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Menschenrechte
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Unterstützung für Überwachungsmission in Darfur

Veröffentlicht von: Webmaster am 3. Dezember 2004 10:06:05 +01:00 (8275 Aufrufe)
Zum Einsatz der Bundeswehr im Sudan erklären Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ludger Volmer, außenpolitischer Sprecher:
Wir begrüßen, dass der Deutsche Bundestag heute beschlossen hat, die Afrikanische Union (AU) bei der Durchführung ihrer Überwachungsmission in der sudanesischen Region Darfur zu unterstützen. Die Bundeswehr wird sich gemeinsam mit EU-Partnern an Lufttransporten von und nach Darfur beteiligen. Damit trägt Deutschland dazu bei, schwerste Menschenrechtsverletzungen, die in erster Linie von der sudanesischen Regierung und den von ihr bewaffneten Milizen zu verantworten sind, einzuhegen und der katastrophalen humanitären Situation entgegenzuwirken.. Die Überwachungsmission der AU hat die Aufgabe, den Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien zu überwachen, zur Stabilisierung der Lage beizutragen und humanitäre Hilfsleistungen zu ermöglichen. Sie ist durch die Vereinten Nationen völkerrechtlich mandatiert. Ihr Erfolg ist eine wichtige Grundlage für weitergehende Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien mit dem Ziel einer Friedensregelung für Darfur. Es ist sehr zu begrüßen, dass die afrikanischen Staaten ihre Verantwortung für die Angelegenheiten Afrikas wahrnehmen wollen. Dabei brauchen sie allerdings technische und logistische Unterstützung. Die EU ist gut beraten, diese ausdrücklich von der AU gewünschte Unterstützung im eigenen Interesse zu leisten. Eine weitere Eskalation der Gewalt im Sudan bedroht die Stabilität in einer wichtigen Nachbarregion der EU. Das politische Ziel dieses Einsatzes ist somit klar: Es geht darum, im Sudan zu einer dauerhaften Friedensregelung beizutragen und die afrikanischen Staaten bei der Wahrnehmung ihrer Eigenverantwortung zu unterstützen. Die Bundeswehrunterstützung für die AU-Überwachungsmission beschränkt sich ausdrücklich auf Transportleistungen und bleibt eindeutig abgegrenzt von einem Kontingenteinsatz am Boden. Ein solcher wäre weder von AU gewünscht, noch wäre er von Seiten der Bundesrepublik verantwortbar und leistbar.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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