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Menschenrechte
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Grüne fordern faires Verfahren für afghanischen Studenten Kambakshs

Veröffentlicht von: Webmaster am 22. Oktober 2008 20:31:00 +02:00 (27132 Aufrufe)

Anlässlich des gestrigen Urteils des afghanischen Berufungsgerichtes in Kabul gegen den 23-jährigen Journalismus-Studenten Sayed Parviz Kambakshs erklären Volker Beck menschenrechtspolitischer Sprecher, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Das Berufungsgericht in Kabul hat die erstinstanzliche Verurteilung zum Tode von Parviz Kambakshs wegen Gotteslästerung aufgehoben und den Studenten zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht hinzunehmen. Die afghanische Regierung hat sich zu Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz und Pressefreiheit verpflichtet. Der Fall muss jetzt vom Obersten Gerichtshof Afghanistans ordentlich und vollständig überprüft werden.

Präsident Karzai hat im Februar 2008 ein faires Verfahren für Kambakshs zugesichert. Die Bundesregierung muss ihren Einfluss bei der afghanischen Regierung geltend machen und sich für eine Freilassung von Kambakshs einsetzen.

Dem Studenten wird vorgeworfen, an seiner Universität per Email einen Artikel über Frauenrechte in Afghanistan verbreitet zu haben, der sich kritisch über den Koran äußerte. Kambakshs bestreitet die Vorwürfe. Er sei während der Haft gefoltert und sein Geständnis erzwungen worden.

Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Afghanistan müssen endlich vorangebracht werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass ihre guten Ansätze von Rechtsstaatsförderung endlich verstärkt werden. Der Arm der Regierung und die neue Rechtsordnung erreichen weite Teile des Landes nicht. Noch immer dominiert traditionelles Gewohnheitsrecht. Die staatlichen Institutionen und Strukturen sind zu schwach. Auch kritische Journalisten werden teilweise von der Justiz eingeschüchtert. Es mangelt in der Justiz vor allem an qualifizierten Richtern und Staatsanwälten.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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