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Menschenrechte
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Nachtwei zu Vorwürfen von amnesty international

Veröffentlicht von: Webmaster am 13. November 2007 18:33:21 +02:00 (17203 Aufrufe)

Zu dem Bericht von amnesty international, wonach Gefangene, die von ISAF-Streitkräften an afghanische Stellen übergeben wurden, gefoltert werden, erklärt Winfried Nachtwei:

„Die Praxis der ISAF, Gefangene an den afghanischen Geheimdienst zu übergeben, wo sie Gefahr laufen, gefoltert zu werden, ist besorgniserregend. Den Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge ist der Geheimdienst für Haft ohne Verfahren, systematische Folter und schwerwiegende Rechtsverletzungen verantwortlich.

Die Bundesregierung kann vor diesen gravierenden Vorwürfen nicht länger die Augen verschließen, sondern muss sich ihrer Verantwortung stellen: sie darf selbstverständlich nicht Beihilfe zur Folter leisten. Schon im Sommer hatte ich die Bundesregierung gefragt, wie sie sicherstellt, dass von deutschen Soldaten an afghanische Stellen übergebene Personen nicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden. Der amnesty-Bericht unterstreicht die Dringlichkeit einer Antwort. Bedauerlicherweise verweigert die Bundesregierung auch auf Nachfrage konkrete Angaben über die Zahl der übergebenen Gefangenen.

Die Versuche einiger Staaten, Folter und Todesstrafe per Vereinbarung auszuschließen, haben offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gehabt. Staaten wie Kanada, die Niederlande und Dänemark haben in bilateralen Abkommen mit Afghanistan festgeschrieben, dass übergebene Gefangene nicht gefoltert oder hingerichtet werden dürfen. Angesichts der bedauerlichen Realität in afghanischen Haftanstalten ist dies ein unzureichendes Vorhaben. Der Bundesregierung ist es jedoch bisher nicht einmal gelungen, mit Afghanistan eine solche Vereinbarung abzuschließen. Ich erinnere die Bundesregierung an ihre absolut und ohne Einschränkung geltende Verpflichtung, Gefangene nicht dorthin zu transferieren, wo ihnen Folter und Misshandlungen drohen."


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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