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Menschenrechte
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Kleine Anfrage: Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden

Autor: Webmaster

Datum: 30. Juli 2007 20:32:20 +02:00 oder Mo, 30 Juli 2007 20:32:20 +02:00

Zusammenfassung:  Die Grund- und Menschenrechte gelten für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Es besteht aber erhebliche Unklarheit über die Rechtsgrundlagen und Einsatzregeln beispielsweise für die Festnahme von Personen in Afghanistan: Darf sich die Bundeswehr daran beteiligen und was geschieht mit den Festgenommenen?
Die grüne Bundestagsfrakion erwartet von der Bundesregierung eine umfassende Auskunft zu diesem wichtigen Fragenkomplex. (zur Antwort)

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag
Drucksache 16/6174

16. Wahlperiode

30. 07. 2007

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Volker Beck (Köln), Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Renate Künast, Fritz Kuhn, Monika Lazar, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Rainder Steenblock, Silke Stokar von Neuforn, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundgesetz und Völkerrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr:
Behandlung von Personen, die in Gewahrsam genommen werden

Die Grund- und Menschenrechte gelten für deutsches Staatshandeln auch im Ausland. Eine regionale Begrenzung bei den Garantien des Grundgesetzes gibt es nicht. Die deutsche Staatsgewalt ist unabhängig vom Handlungsort an die Grundrechte gebunden.

Ähnliches gilt für die Menschenrechte. Menschenrechtliche Verpflichtungen aus Verträgen, denen die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist - wie beispielsweise die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) - beanspruchen Geltung gegenüber einem Vertragsstaat, wenn er effektive territoriale oder personale Kontrolle ausübt - unabhängig vom Ort, an dem sich das staatliche Handeln des Vertragsstaates manifestiert.

Daneben gelten bei Auslandseinsätzen die Regelungen des humanitären Völkerrechts.

Die Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr - beispielsweise in Afghanistan (ISAF, OEF) - enthalten zu diesen elementaren Sachverhalten keine Aussagen. So wird im Mandat für die Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen von ISAF (Bundestagsdrucksachen 15/5996 und 16/2573) weder unter den Stichworten „Völkerrechtliche Grundlagen", „Verfassungsrechtliche Grundlagen" oder „Status und Rechte" eine Aussage zur Geltung der Grund- und Menschenrechte getroffen. Gleiches gilt - soweit bekannt - für die Rules of Engagement (RoE).

Innerhalb der Bundesregierung gab es zumindest seit Anfang 2002 einen deutlichen Dissens zwischen dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) einerseits und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) andererseits über die Rechtsgrundlagen für die Beteiligung der Bundeswehr an der Gefangennahme von Personen in Afghanistan. Das BMVg hat - soweit bekannt - erstmalig im April 2007 rechtliche Vorgaben für die Behandlung von Gefangenen gemacht, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen oder Soldaten in Gewahrsam genommen werden. Dieser Befehl vermeidet jedoch jegliche konkrete Bezugnahme auf das Grundgesetz, menschenrechtliche Verpflichtungen oder Normen des humanitären Völkerrechts.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Einsatzregeln gelten für die Festnahme oder Inhaftierung von Personen durch Angehörige deutscher Streitkräfte im Ausland, beispielsweise im Rahmen der Operation ENDURING FREEDOM oder des ISAF-Mandats?

2. Welche Einsatzregeln gelten für gemeinsame Einsätze mit den Streitkräften anderer Nationen, deren Ziel die Festnahme von Personen ist, an denen deutsche Soldatinnen oder Soldaten beteiligt sind ohne die Festnahme unmittelbar durchzuführen?

3. Welche Einsatzregeln gelten für die Bundeswehr für die Übergabe oder Überstellung von bei Auslandseinsätzen festgenommenen oder festgehaltenen Personen an andere Nationen?

4. Gibt es einen Unterschied zwischen Personen, die „festgenommen" werden, „festgehalten" werden oder „in Gewahrsam genommen" werden?

Wenn ja, welcher?

Inwieweit wirkt sich ein solcher Unterschied gegebenenfalls auf die Rechtstellung der betroffenen Personen aus?

5. Welche Rechtsgarantien gelten für Personen, die bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Gewahrsam genommen worden sind und in welchen Gesetzen, Verträgen oder Vereinbarungen sind diese Garantien kodifiziert (bitte genau bezeichnen)?

6. In welcher Form und in welchem Umfang wurden bzw. werden die Soldatinnen und Soldaten vor oder während eines Auslandseinsatzes über die Rechtstellung von in Gewahrsam genommenen Personen informiert?

7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen, wonach der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) auch auf Personen Anwendung findet, die der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaates unterstehen, wenn seine Truppen oder Polizeikräfte insbesondere im Rahmen von Friedensmissionen im Ausland eingesetzt sind?

8. Gab es vor der Anordnung vom 26. April 2007 vergleichbare Befehle oder vergleichbare Weisungen?

Wenn ja, wie lauten diese?

Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage haben Deutsche seit 1994 bei Auslandseinsätzen an Festnahmen mitgewirkt?

9. Wie wurde bzw. wird der Befehl vom 26. April 2007 über die Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gewahrsam genommen werden, umgesetzt?

10. Wie wurden die Rechtslage in Bezug auf Festnahmen und die Behandlung von Festgenommenen und entsprechende Handlungsanweisungen an die Soldatinnen und Soldaten kommuniziert?

11. Wie sieht die von der Bundesregierung gegenüber dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen erwähnte Belehrung bei der Ausbildung deutscher Sicherheitskräfte im internationalen Einsatz über die im IPBPR verankerten einschlägigen Rechte konkret aus?

12. Wie wurde und wird mit Personen, die von deutschen Soldatinnen und Soldaten festgehalten oder festgenommen wurde, verfahren?

13. Wurden oder werden Personen, die im Rahmen von Operationen, an denen auch deutsche Soldatinnen oder Soldaten beteiligt waren, festgehalten oder festgenommen wurden, an Sicherheitskräfte aus anderen Staaten übergeben?

Wenn ja, wann, an welche, und auf welcher rechtlichen Grundlage?

14. Wurden oder werden insbesondere Personen, an deren Festnahme deutsche Soldatinnen oder Soldaten beteiligt waren, an US-amerikanische Stellen übergeben?

Wenn ja, wann, an welchen Stellen, und auf welcher Rechtsgrundlage?

15. Wurden oder werden Personen, an deren Festnahme deutsche Soldatinnen oder Soldaten beteiligt waren, an afghanische Stellen übergeben?

Wenn ja, wann, an welche Stellen, und auf welcher Rechtsgrundlage?

16. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich deutsche Stellen auch durch untergeordnete Unterstützungshandlungen nicht an Menschenrechtsverletzungen durch andere Staaten beteiligen dürfen?

17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von deutschen Stellen - vorläufig - festgehaltene Personen nach einer Übergabe an Stellen anderer Staaten nicht Gefahr laufen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden?

18. Gibt es in diesem Zusammenhang verbindliche schriftliche Vereinbarungen zwischen deutschen Stellen und Stellen anderer Staaten, durch die die Beachtung menschenrechtlicher Standards sichergestellt werden soll?

Wenn ja, mit welchen Staaten?

Wenn nein, warum nicht?

19. Wie bewertet die Bundesregierung den Military Commissions Act der US-Regierung und welche Folgen hat er für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den US-Streitkräften?

20. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Personen, die an andere Staaten übergeben wurden, nicht zum Tode verurteilt werden?

21. Ist die Bundesregierung bereit, in die Anträge zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF bzw. OEF einen Passus aufzunehmen, der klarstellt, dass Deutschland bei Einsätzen bewaffneter deutscher Streitkräfte allen Personen, soweit sie seiner Herrschaftsgewalt unterstehen, die Gewährleistung der im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte anerkannten Rechte zusichert?

Wenn nein, warum nicht?

22. Ist die Bundesregierung bereit, in die Anträge zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an ISAF bzw. OEF einen Passus aufzunehmen, der die in dem Befehl vom 26. April 2007 niedergelegten Grundsätze über die Behandlung von Personen, die bei Auslandseinsätzen von deutschen Soldatinnen und Soldaten in Gewahrsam genommen werden, für verbindlich erklärt?

Wenn nein, warum nicht?

23. Welche menschen- und völkerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr bedürfen nach Auffassung der Bundesregierung weiterer interner oder internationaler Klärung?

Berlin, den 30. Juli 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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