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Menschenrechte
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Übersicht über die wichtigsten parlamentarischen Vorgänge mit Bezug auf Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte seit Einrichtung von Guantanamo Bay im Winter 2001/2002

Autor: Webmaster

Datum: 10. Januar 2006 19:22:18 +02:00 oder Di, 10 Januar 2006 19:22:18 +02:00

Zusammenfassung:  Dr. Lars Brozus, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hat angesichts der aktuellen Diskussion folgende Übersicht über grün-rote Äußerungen bzw. Initiativen und Oppositionsfragen zusammengestellt:

Hauptteil: 

 1.         Anträge - teilweise mit Plenardebatte (Auszüge)

12.3.03: Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: 59. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (Drs. 15/549, 12.3.03)

Auszug: Der Kampf gegen den Terrorismus darf weder zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führen, noch darf er als Vorwand für die Unterdrückung innenpolitischer Gegner oder für militärische Interventionen dienen. Beispielsweise rechtfertigen einige Staaten die Anwendung von Folter mit der Begründung, dass mit den so erlangten Informationen neue Terroranschläge verhindert werden könnten. Dies widerspricht völkerrechtlichen Konventionen. Nicht einmal in Kriegszeiten oder im Falle eines öffentlichen Notstandes darf das Verbot von Folter eingeschränkt werden (Artikel 4 Abs. 2 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte).

25.3.04: Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay (Drs. 15/2756, 24.3.04)

25.3.04: Debatte (Plenarprotokoll 15/100, 25.3.04)

Christa Nickels: Mit dem Koalitionsantrag „Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay" unterstreichen wir die Notwendigkeit, die Grundfreiheiten jedes Einzelnen und die strenge Einhaltung der Mindestanforderungen an den Schutz der Menschenrechte zu achten und zu fördern. Nur so lassen sich die Stärken der Demokratie im Kampf gegen den Terrorismus beweisen. (9007)

Angelika Graf (SPD): Im direkten Zusammenhang mit dem begrüßenswerten Sturz des Taliban-Regimes und seiner extremistischen Kämpfer steht die Kehrseite dieses Krieges: Guantanamo Bay. Die Bilder von menschenunwürdig in Käfigen gehaltenen Gefangenen haben sich in meinem Kopf eingebrannt. Ich bin fassungslos, weil ich nicht begreifen kann und will, wie sich die älteste Demokratie der Welt - ein modernes westliches Land - so von den menschenrechtlichen Prinzipien verabschieden kann. Ich weiß mich in meiner Empörung mit vielen Menschen in den USA einig. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz berichtet von grauenhaften Haftbedingungen. Es hat 32 Selbstmordversuche in dem Lager gegeben. Die Identität der Inhaftierten steht nicht fest oder wird nicht bekannt gegeben. Keiner hat die Möglichkeit, mit einem Anwalt oder Angehörigen zu sprechen. Das Völkerrecht wird dort mit Füßen getreten. [...] Man fragt sich im Einklang mit den Beschlüssen aus der 59. Sitzung der MRK, zu welchen Reaktionen uns der Terror im angeblich so freien und aufgeklärten Westen bringt, was wir von den für unsere Demokratien so wichtigen bürgerlichen Freiheiten und Errungenschaften aufgeben und ob wir nicht genau so reagieren, wie es die Drahtzieher des Ganzen wollen. Machen wir uns im Hinblick auf Guantanamo Bay und die Diskussion über die Anwendung der Folter - sei sie auch noch so sehr durch übergeordnete Interessen begründet - nicht nolens volens gemein mit Verbrechern, Terroristen und Staaten, die wir in der MRK wiederum anklagen? [...] Ich begrüße umso mehr, dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, dieses Thema am Rande der MRK in Genf bei einem Treffen mit der amerikanischen Delegation [...] ansprechen wird. Ich denke, das macht deutlich, dass sich zumindest die Koalition vor diesem heißen Eisen nicht scheut. (9009f.)

Claudia Roth: In der Tat ist die 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf von Licht und Schatten geprägt. Schatten werfen vor allem die verbrecherischen Anschläge von Madrid auf die Kommissionssitzung. Sie stellen uns erneut vor die zentrale und große Herausforderung, Terrorismus, der auf die Grundwerte unserer freien und offenen Gesellschaft zielt, entschlossen zu bekämpfen, aber - auch das ist Thema auf der 60. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf - auf der Basis rechtsstaatlicher Mittel, der Menschenrechte und der Bürgerrechte. Der Zweck heiligt hier eindeutig nicht die Mittel. In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Umgang mit Verdächtigen, insbesondere mit den Gefangenen in Guantanamo. Seien Sie sicher, dass dieses Thema schon angesprochen worden ist! (9011)

 

1.12.04: Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots (Drs. 15/4396, 1.12.04)

Auszug: Angesichts der Eindeutigkeit des Völkerrechts sind die jüngsten Diskussionen über die Legitimität von Folter nicht nachvollziehbar. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus werden sicher geglaubte Normen und Überzeugungen plötzlich in Frage gestellt und verbotene Verhörmethoden zum legitimen Mittel der Gefahrenabwehr erklärt. Die Abwägung zwischen Erhöhung der Sicherheit und Achtung der Menschenrechte verkennt, dass die Aushöhlung von Grundrechten einen Rechtsstaat nur schwächen, nicht stärken kann. Die Berichte über die entwürdigende Behandlung der Gefangenen in Guantánamo Bay und in Afghanistan, aber insbesondere die Bilder der Folterszenen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib haben weltweit zwar große Empörung hervor gerufen; dennoch befürworten immer mehr Menschen Ausnahmen vom absoluten Folterverbot. Mit staatlicher Billigung scheinen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sich selbst dort wieder zu etablieren, wo sie längst überwunden schienen.

2.12.04: Debatte 1. Lesung (Plenarprotokoll 15/145, 2.12.04)

Christa Nickels: Wir bringen in diese Debatte zum Tag der Menschenrechte aus gutem Grund einen Antrag ein, der die absolute Gültigkeit des Folterverbots bekräftigt. Es ist eine fatale Entwicklung, dass im Kampf gegen den Terrorismus sicher geglaubte Grundwerte plötzlich infrage gestellt werden sollen. Folterstaaten verweisen mit Häme und Genugtuung darauf, dass sich - ihrer Meinung nach - der freie Westen das Prinzip der unveräußerlichen Menschenrechte offenbar nur zu Schönwetterzeiten leisten will und im Zweifel nur für seine eigenen Bürger. Doch das Folterverbot gilt notstandsfest und absolut. (13520)

24.2.05: Debatte 2. Lesung (Plenarprotokoll 15/160, 24.2.05)

Christoph Strässer (SPD): In Guantanamo wird seit 2002 nach Berichten nicht nur von Amnesty International die Menschenwürde durch grausame, entwürdigende Methoden außer Kraft gesetzt. Wir erleben dies in Afghanistan und in vielen anderen Ländern; zum Teil bedient man sich auch - ich nenne es einmal so - des Erfahrungsschatzes von Staaten außerhalb der westlichen Demokratien, um auf bestimmte Ereignisse zu reagieren und entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Begründet wird diese Vorgehensweise mit der rechtlichen Einstufung der Gefangenen als ungesetzliche feindliche Kämpfer. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Dieses Vorgehen ist nach allen internationalen Verträgen nicht nur rechtswidrig, sondern unmenschlich und für einen echten Demokraten unerträglich. (15011)

Christa Nickels: Im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus müssen wir als Menschenrechtler nach wie vor einige Ausprägungen der Art, wie dieser Kampf geführt wird, massiv und deutlich kritisieren. Es ist traurig, dass etliche Jahre nach dem 11. September 2001 das Thema Folter immer noch auf der Agenda steht und dass wir diese Praktik auch innerhalb der demokratischen Staaten nach wie vor anklagen und bekämpfen müssen. Das ist einer der Gründe, warum wir gut daran tun, hier im Parlament regelmäßig und ohne nachzulassen die universelle Geltung der unveräußerlichen Menschenrechte einzufordern, gerade auch im Kampf gegen den Terrorismus. (15013)

 

2.         Sonstige Plenardebatten mit Bezug zum Thema (Auszüge)

 

24.1.02: Debatte über auswärtige Kulturpolitik (Plenarprotokoll 14/212, 24.1.02)

Rita Grießhaber: Wenn wir uns um kulturelle Verständigung bemühen, geht es auch um Glaubwürdigkeit. Zum Beispiel sind wir im Kampf gegen den Terrorismus nur dann glaubwürdig, wenn wir unseren eigenen freiheitlichen Werten und Grundsätzen treu bleiben. Wenn wir Gewalt aus den internationalen Beziehungen bannen wollen, muss sich der Westen selber an rechtsstaatliche Normen halten. Das muss auch für die Haftbedingungen von al-Qaida-Kämpfern auf Guantanamo gelten. Wer selber nicht die Genfer Konvention einhält, wirkt in der Kritik an massiven Menschenrechtsverletzungen hohl. Auch al-Qaida-Kämpfer haben das Recht auf menschenwürdige Behandlung. Ich bin davon überzeugt, dass mehr als alle Worte das eigene Handeln beispielgebend ist. Durch Unrecht schädigen wir nicht nur unsere eigenen Werte, sondern wir verstärken darüber hinaus auch das Gefühl der permanenten Demütigung der islamischen Welt gegenüber dem Westen. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft in den Bemühungen, von der amerikanischen Regierung zu verlangen, dass die Gefangenen wie Kriegsgefangene behandelt werden. Dann sind ihnen Achtung der Person und rechtsstaatliche Garantien sicher. (20923f.)

 

28.2.02: Debatte über die Ratifizierung des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (Plenarprotokoll 14/221, 28.2.02)

Rita Grießhaber: Hätte es am 11. September den Internationalen Strafgerichtshof bereits gegeben, hätte man die al-Qaida-Gefangenen vor ihn bringen können. Das Gericht wird aber nur für Verbrechen zuständig sein, die nach seiner Arbeitsaufnahme begangen werden. Die Abschreckungsund Präventionswirkung des Gerichts kann also erst in der Zukunft ihre Früchte zeigen. Bis dahin setzen wir uns für die Einhaltung von Menschenrechtsstandards ein, so für die Anwendung der Genfer Konvention auf die Guantanamo-Häftlinge und deren Anerkennung als Kriegsgefangene. Aber wir wenden uns auch gegen die Ende letzten Jahres von US-Präsident Bush eingesetzten so genannten Sondermilitärtribunale. Sie sollen ausschließlich für die Verurteilung ausländischer Terrorismusstraftäter zuständig sein. Ihnen wird der Rechtsweg vor ein ordentliches Gericht ausdrücklich verwehrt. Mit dieser Entscheidung kommen die Vereinigten Staaten in echte Glaubwürdigkeitsprobleme: Die Nichtberücksichtigung unabdingbarer Rechtsgrundsätze ist für die USA auf der einen Seite Grund für die Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofs. Auf der anderen Seite jedoch setzen sie sich mit den Militärtribunalen über viele dieser Rechtsgrundsätze selbst hinweg. (22011)

 

14.3.02: Menschenrechtsdebatte (Plenarprotokoll 14/224, 14.3.02)

Joschka Fischer: Ich hätte mir von Anfang an gewünscht, dass in Guantanamo bis zur Klärung des Rechtsstatus die entsprechende Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen gilt. Darauf haben die Europäer, die Europäische Union, aber auch die Bundesregierung hingewiesen. Es ist dann zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen. (22245)

 

17.10.03: Debatte zur Terrorismusbekämpfung (Plenarprotokoll 15/67, 17.10.03)

Brigitte Zypries: Deutschland hat auch dank der Rechtshilfe der Vereinigten Staaten den ersten Prozess gegen einen Mitverschwörer der Attentate vom 11. September erfolgreich abgeschlossen. Das Urteil im Fall Motassadeq - 15 Jahre Freiheitsstrafe - zeigt, dass ein starker Rechtsstaat Mittel hat, auf terroristische Straftaten angemessen zu reagieren. Diese Stärke des Rechts muss uns immer bewusst sein. Mit Blick auf die Kritik des Roten Kreuzes an den Haftumständen in Guantanamo habe ich dies gegenüber meinem amerikanischen Amtskollegen verdeutlicht; denn wenn wir islamistischen Terroristen ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten, machen wir uns angreifbar für die Ressentiments des islamistischen Extremismus, aber auch hinsichtlich unserer eigenen Prinzipien. (5819f.)

 

11.12.03: Menschenrechtsdebatte (Plenarprotokoll 15/82, 11.12.03)

Christa Nickels: Wie sollen wir von Schwellenländern mit riesengroßen sozialen und politischen Problemen verlangen, Menschenrechte einzuhalten, wenn wir selbst in einer vergleichsweise komfortablen Situation uns allzu oft flugs Dispens von den selbstgesetzten Prinzipien erteilen? Es ist unerträglich, dass zwei Jahre nach dem 11. September 2001 immer noch völker- und menschenrechtswidrig Hunderte von Gefangenen in Guantanamo interniert sind. (7193)

Claudia Roth: Die dritte und aktuell wohl größte Herausforderung für die Menschenrechte ist der Kampf gegen den Terrorismus. Ich sage ganz deutlich: Auch und gerade im Kampf gegen den Terrorismus muss der Rechtsstaat dem humanitären Völkerrecht und allen internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtet bleiben. Diese Rechte stehen auch Verdächtigen und Kriegsgefangenen zu. Was in Guantanamo passiert, ist eine Entrechtung - gegen das Recht und internationale Verpflichtungen. Es ist deswegen auch nicht nur vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zu kritisieren. Diese Kritik unterstützen viele Demokratinnen und Demokraten in den USA, die sich um ihre eigene Demokratie sorgen. (7199)

 

3.         Bericht der Bundesregierung (Auszüge)

17.6.05: Siebter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (Drs. 15/5800, 17.6.05)

Terrorismusbekämpfung: Von besonderer Bedeutung ist der weltweite Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus - kurzfristig ebenso wie langfristig. Internationale Grundrechts- und Menschenrechtsstandards müssen sich nicht zuletzt in Krisenzeiten bewähren. Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung sind dabei nicht als Antagonismen zu sehen, denn beide dienen den Menschen und einem Leben in Freiheit und Menschenwürde. Dementsprechend betonte Bundesaußenminister Joschka Fischer in seiner Rede vor der 58. Sitzung der VN-Menschenrechtskommission am 20. März 2002, dass „Menschenrechte kein Luxusgut sind, kein Orchideenthema, das in den Hintergrund rücken kann, wenn die Stunde der Sicherheitspolitik wieder schlägt. Das Gegenteil ist wahr: Die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind auf Dauer die verlässlichste Grundlage für Stabilität und Frieden ..." (S. 24)

Guantánamo Bay: Auf der 28. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz im Dezember 2003 in Genf hat die damalige Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth, zur Behandlung der Kriegsgefangenen in Guantánamo Folgendes erklärt: „Das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechtsschutzstandards schaffen einen lückenlosen Rechtsschutz für die menschliche Einzelperson. In diesem umfassenden Schutzmechanismus, zu dem sich die Staaten verpflichtet haben, darf es keine Grauzonen geben. Dies gilt für Kriegsgefangene, Verdächtige und auch für den Kriegsverbrecher, der zu Recht zur Verantwortung gezogen wird. Auch dieser hat Anspruch auf humane Behandlung und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Auch im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir unseren humanitären Standards verpflichtet bleiben, selbst wenn der Gegner sie grausam und bedenkenlos missachtet hat. Ich möchte dies ausdrücklich mit Blick auf die Gefangenen von Guantánamo betonen." (S. 25)

Folterverbot: Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion darüber, ob und unter welchen Umständen Ausnahmen vom Folterverbot gerechtfertigt sein könnten, hat die Bundesregierung wiederholt unmissverständlich Position bezogen und dabei deutlich gemacht, dass das Verbot der Folter und der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung absolut ist und ausnahmslos auch im Notstand gilt. (S. 38)

 

4.         Mündliche und schriftliche Fragen

26.5.04: Mündliche Frage MdB Pau (fraktionslos), Plenarprotokoll 15/110, 26.5.04, 9982f.

„Welche Kenntnisse konnte der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, während seiner jüngsten Gespräche mit Vertretern der US-Regierung über Folterungen in Guantanamo Bay, in Afghanistan und im Irak gewinnen?"

Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa: Frau Kollegin Pau, Bundesminister Fischer hat in seinen Gesprächen mit der US-Administration das Entsetzen der Bundesregierung über die Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen zum Ausdruck gebracht und gefordert, dass die Vorfälle aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Folter und andere Formen unmenschlicher Behandlung sind nicht nur klare Verstöße gegen das Völkerrecht; sie delegitimieren aus Sicht vieler Menschen auch den Einsatz im Irak. Es liegt daher auch im amerikanischen Interesse, Verstöße aufzuklären und zu ahnden und für die Zukunft sicherzustellen, dass internationales Recht in den Gefängnissen und Camps eingehalten wird. Die amerikanische Regierung hat zugesagt, dass die Verbrechen aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Nachfrage? - Bitte.

Petra Pau (fraktionslos): Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich möchte außerdem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Beteiligung der 205. Brigade des US-Militärgeheimdienstes an Folterungen hat. Diese Brigade ist mit 850 Soldaten und Zivilangestellten im hessischen Wiesbaden-Erbenheim stationiert. Im Fernsehmagazin „Monitor" wurde - das haben Sie sicher zur Kenntnis genommen - am 6. Mai dieses Jahres der Vorwurf erhoben, dass direkt von dort Folterer entsandt worden seien.

Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa: Frau Kollegin Pau, der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Genereller Zugang zu den Gefängnissen wird nur dem IKRK gewährt. Im Übrigen befinden sich unter den Gefangenen keine deutschen Staatsangehörigen, weshalb die Bundesregierung auch im Rahmen des konsularischen Schutzes keinen Zugang beanspruchen kann.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Weitere Nachfrage? - Bitte.

Petra Pau (fraktionslos): Ich habe eine weitere Nachfrage: Haben Bundeswehrsoldaten bzw. deutsche Polizisten, die im Rahmen des internationalen Kampfes gegen den Terror eingesetzt sind, Gefangene an die US-Streitkräfte in Afghanistan oder anderswo übergeben und inwieweit ist deren Schicksal nachgegangen worden?

Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa: Frau Kollegin Pau, mir sind derartige Fälle nicht bekannt, wobei ich sagen muss, dass ich nicht über alle Einsätze umfassend Auskunft geben kann. Ich werde der Frage nachgehen und Ihnen gegebenenfalls schriftlich ergänzende Informationen liefern.

Petra Pau (fraktionslos): Danke schön.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Eine Nachfrage des Kollegen Koppelin.

Jürgen Koppelin (FDP): Herr Staatsminister, war Ihnen aufgefallen, dass die Kollegin Pau gefragt hat, welche Kenntnisse der Bundesminister des Auswärtigen Joseph Fischer bei seinen Gesprächen erwerben konnte? Sie hatte nicht danach gefragt, was er gesagt hat. Ich darf Sie also in dem Zusammenhang fragen: Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über Folterungen zum Beispiel in Afghanistan?

Hans Martin Bury, Staatsminister für Europa: Herr Kollege Koppelin, wie ich bereits eben in meiner Antwort auf eine Nachfrage der Kollegin Pau gesagt habe, liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Zustände in US-Gefängnissen vor - das gilt auch für Afghanistan oder Guantanamo Bay -, weil generell nur dem IKRK Zutritt gewährt wird. Unsere Kenntnisse stützen sich daher auf öffentliche Äußerungen des IKRK und in anderen Fällen auf entsprechende Äußerungen von Menschenrechtsorganisationen.

13.6.03: Schriftliche Anfragen 17, 18, 19 MdB Lötzsch (fraktionslos), Drs. 15/1164, 13.6.03

17. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos)

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Zahl der Taliban-Häftlinge und deren Behandlung (Folter, Verweigerung von Kontakten zu Rechtsanwälten und ihren Familien) im Gefangenenlager Guantanamo Bay (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 21. Mai 2003)?

Antwort der Staatsministerin Kerstin Müller vom 10. Juni 2003

Nach Kenntnis der Bundesregierung sind derzeit ca. 660 bis 680 mutmaßliche Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer in Guantanamo inhaftiert. Unter den Gefangenen befindet sich kein deutscher Staatsangehöriger. Da deutsche Staatsangehörige in Guantanamo nicht festgehalten werden und damit Vertreter der Bundesrepublik Deutschland kein Zugangsrecht zu Guantanamo haben, liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse über die Behandlung der Gefangenen vor. Vertreter des IKRK führen regelmäßig Besuche in Guantanamo durch. Nach britischen Pressemeldungen konnte eine Delegation des Vereinigten Königsreichs, die Guantanamo vom 21. bis zum 28. April 2003 besuchte, keine Anzeichen für Misshandlungen der Gefangenen britischer Staatsangehörigkeit feststellen.

18. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos)

Was hat die Bundesregierung unternommen, um die Zustände im Gefangenenlager Guantanamo Bay, die die „New York Times" als „Schandfleck für den amerikanischen Rechtsstaat bezeichnet" (DER TAGESSPIEGEL vom 21. Mai 2003), gegenüber der US-amerikanischen Regierung anzusprechen?

Antwort der Staatsministerin Kerstin Müller vom 10. Juni 2003

Deutsche Staatsangehörige werden in Guantanamo nicht festgehalten. Ungeachtet dessen ist das Thema „Guantanamo" Gegenstand des Dialogs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der Regierung der USA ist die Auffassung der Bundesregierung bekannt, dass der völkerrechtlich umstrittene Status der Gefangenen einer Klärung und raschen Lösung bedarf.

19. Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos)

Wird der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, beim Treffen der G8 gegenüber dem US-Präsidenten, George W. Bush, die Situation der Gefangenen ansprechen und sich für eine menschenwürdige und rechtsstaatliche Behandlung der Kriegsgefangenen einsetzen?

Antwort der Staatsministerin Kerstin Müller vom 10. Juni 2003

Das Thema „Guantanamo" ist Gegenstand des Dialogs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Der Regierung der USA ist die Auffassung der Bundesregierung bekannt, dass der völkerrechtlich umstrittene Status der Gefangenen einer Klärung und raschen Lösung bedarf. Beim G8-Gipfel wurden im Zusammenhang mit den Gefangenen in Guantanamo stehende Fragen von keinem der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs angesprochen.

11.6.04: Schriftliche Anfrage 10 MdB Pau (fraktionslos), Drs. 15/3284, 11.6.04

Abgeordnete Petra Pau (fraktionslos)

Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass amerikanische Militärangehörige, offenbar systematisch und aufgrund von Anordnung von höchsten Stellen, Folterungen in Guantanamo Bay, Afghanistan und im Irak durchgeführt haben, wann ergriffen, um diese Folterungen unabhängig durch ein Internationales Tribunal aufklären zu lassen und die Taten zu ahnden?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Scharioth vom 8. Juni 2004

Die Bundesregierung hat Berichte über Misshandlungen und Folterungen irakischer Gefangener mit Entsetzen und Abscheu zur Kenntnis genommen. Bundesminister Joseph Fischer hat bei seinen Gesprächen während seines USA-Besuchs Mitte Mai dies gegenüber seinen amerikanischen Gesprächspartnern zum Ausdruck gebracht. Er hat gefordert, dass die Foltervorwürfe zügig und umfassend aufgeklärt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und Vorkehrungen zur Verhinderung solcher Vorfälle getroffen werden. Die Genfer Konventionen verpflichten die Staaten, bei schweren Verletzungen der Konventionen durch ihre Soldaten diese vor ihren eigenen Gerichten anzuklagen (Artikel 129 III. Genfer Konvention, Artikel 146 IV. Genfer Konvention). Eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs besteht demgegenüber nicht. Die USA haben das römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht ratifiziert. Der Internationale Strafgerichtshof ist im Übrigen auch für die Ahndung und Aburteilung von Verbrechen, die von Soldaten begangen werden, die einer Vertragspartei angehören, nur dann zuständig, wenn die entsprechende Vertragspartei nicht willens oder nicht in der Lage ist, eine eigene Strafverfolgung durchzuführen. Die amerikanische Regierung hat zugesagt, dass die Verbrechen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Erste Verfahren in Zusammenhang mit den Foltervorwürfen in Irak sind bereits durchgeführt worden. Die US-Administration hat zudem eine Untersuchung der Verhältnisse in den von den USA in Afghanistan betriebenen Gefängnissen angeordnet.

23.9.05: Schriftliche Anfrage 1 MdB Jüttner (CDU/CSU), Drs. 15/5998, 23.9.05

Abgeordneter Dr. Egon Jüttner (CDU/CSU)

Was unternimmt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass weder UN-Experten, darunter der UN-Sonderberichterstatter über Folter, noch Menschenrechtsorganisationen bislang Zugang zu den US-Gefangenenlagern in Guantánamo, Irak und Afghanistan erhalten haben, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitäre Situation in diesen Lagern (vgl. Pressemitteilung von entwicklungspolitik online vom 27. Juni 2005)?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Klaus Scharioth vom 31. August 2005

Gemeinsam mit ihren EU-Partnern unterstützt die Bundesregierung nachdrücklich das Anliegen der VN-Sonderberichterstatter, die von diesen vorgesehenen Besuche in den US-Gefangenenlagern durchführen zu können. Dies hat die EU bereits im Rahmen der 61. Sitzung der VN-Menschenrechtskommission in einer förmlichen Erklärung zu Gefangenen in Guantánamo unzweideutig zum Ausdruck gebracht. Die EU hat die Angelegenheit im Juni dieses Jahres erneut aufgegriffen und die USA nochmals zur Zusammenarbeit mit den Sonderberichterstattern der VN aufgefordert. Sollte es bis zu den nächsten Konsultationen zwischen der EU und den USA zu keiner Lösung gekommen sein, befürwortet die Bundesregierung nachdrücklich, das Anliegen der VN-Sonderberichterstatter erneut anzusprechen. Die Bundesregierung verfügt nicht über eigene Erkenntnisse über die humanitäre Lage in den genannten US-Gefangenenlagern. Im Rahmen seiner regelmäßigen Gefangenenbesuche vor Ort überprüft das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) jedoch auch die humanitäre Lage der Gefangenen in diesen Lagern und erörtert die Situation mit den für die Gefangenenlager zuständigen Regierungsstellen. Die entsprechenden Berichte des IKRK sind vertraulich und der Bundesregierung nicht zugänglich.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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