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Menschenrechte
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Offener Brief an Ministerpräsident Recep Tyyip Erdogan

Autor: Webmaster

Datum: 28. Juli 2005 22:28:31 +02:00 oder Do, 28 Juli 2005 22:28:31 +02:00

Zusammenfassung:  In großer Sorge um die Sicherheit des türkischen Kriegsdienstverweigerer Mehemet Tarhan hat Winfried Nachtwei an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tyyip Erdogan appelliert, das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anzuerkennen, dazu geeignete Schritte einzuleiten und Mehmet Tarhan umgehend aus der Haft zu entlassen. Mehemet Tarhan wurde am 8. April 2005 in Izmir festgenommen und den Militärbehörden überstellt, um zur Ableistung seines Militärdienstes gezwungen zu werden. Mehmet Tarhan verweigert seinen Militärdienst aus Gewissensgründen.

Hauptteil: 

Offener Brief

 

Berlin, 28. Juli 2005

 

An den
Ministerpräsidenten der Republik Türkei
Herrn Recep Tyyip Erdogan
Office of the Prime Minister
Basbakanlik 06573 Ankara

Türkei

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdogan,

 

als Bundestagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wende ich mich an Sie, da ich in großer Sorge um die Sicherheit des Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan bin. Mehmet Tarhan wurde am 8. April 2005 in Izmir festgenommen und den Militärbehörden überstellt, um zur Ableistung seines Militärdienstes gezwungen zu werden. Als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen lehnt Mehmet Tarhan die Zusammenarbeit mit der Armee ab. Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist entsprechend Artikel 18 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und Artikel 18 des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ ein Menschenrecht. Auch das Europäische Parlament „ist der Überzeugung, dass das Recht auf Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen sich gemäß Artikel F Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergibt, zu deren Achtung sich die Europäische Union verpflichtet hat.“ Die Türkei ist Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen und hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Ich möchte daher eindringlich an Sie appellieren, darauf hinzuwirken, dass internationale Konventionen und Empfehlungen zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in ihrem Land anerkannt, geeignete Schritte eingeleitet und Mehmet Tarhan umgehend aus der Haft entlassen wird.

 

Mehmet Tarhan wird wegen „Ungehorsams vor versammelter Mannschaft“ sowie „Abwesenheit während des Dienstes und Ungehorsam während des direkten Dienstes an/mit der Waffe“ nach Art. 88 des Türkischen Militärstrafgesetzbuches (TACK) angeklagt. Die Strafandrohung beträgt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft. Der Prozess gegen Mehmet Tarhan begann am 28. April vor dem Militärgericht in Sivas und wurde an bislang insgesamt vier Prozesstagen fortgesetzt. Am dritten Prozesstag, den 9. Juni wurde Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen, jedoch sofort den Militärbehörden überstellt und erneut einberufen. Damit begann eine zweite Runde von Einberufung, Verweigerung, Anklage und Haft. Am bislang letzten Prozesstag, den 12. Juli entschied das Militärgericht in Sivas, dass Mehmet Tarhan weiter in Haft verbleibt und beide gegen ihn laufende Verfahren wegen Befehlsverweigerung zusammengefasst werden sollen. Der Prozess soll am 4. August vor dem Militärgericht in Sivas fortgesetzt werden.

 

Mich beunruhigen zudem Berichte, wonach Mehmet Tarhan im Militärgefängnis von Sivas durch Mitgefangene misshandelt, erpresst und mit dem Tode bedroht worden sein soll. Erst auf Intervention seiner Anwältin soll die Gefängnisleitung reagiert haben. Gleichzeitig sollen von Seiten der Gefängnisleitung Haftverschärfungen erlassen worden sein, die Mehmet Tarhan grundlegend in seinen Rechten einschränkten. So sollen ihn beispielsweise Briefe erst mit großer Verzögerung ereicht haben, angeforderte Bücher sollen nicht ausgehändigt, der Kontakt zur Anwältin auf 20 Minuten begrenzt und seine Haare unter Zwang geschoren worden sein. Daraufhin soll Mehmet Tarhan am 25. Mai in den Hungerstreik eingetreten sein. Nachdem ihm bis Mitte Juni schrittweise die gleichen Rechte wie anderen Gefangenen auch zugestanden worden seien, beendete er schließlich am 21. Juni seinen Hungerstreik.

 

Solange Mehmet Tarhan in Haft ist, fürchte ich um seine Gesundheit. Ich möchte daher nochmals nachdrücklich an Sie appellieren, sicherzustellen, dass Mehmet Tarhan nicht misshandelt wird, Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte eingehalten, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt und Mehmet Tarhan aus der Haft entlassen wird.

 

Hochachtungsvoll

Winfried Nachtwei

 

 

Offener Brief als PDF-Datei

Anmerkungen: 

Publikationsliste
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Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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