Antrag: Bundeswehr – Innere Führung konsequent umsetzen

In dem von Winfried Nachtwei initierten Antrag "Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen" fordert die grüne Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine integrative Sicherheitsstrategie mit zivilem Primat zu entwickeln, die eindeutige Grenzen und Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr formuliert.

Deutscher Bundestag Drucksache 16/8370

16. Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde ... und der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN

Bundeswehr - Innere Führung konsequent umsetzen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Die Grundsätze der Inneren Führung gehören zu den wesentlichen und unverzichtbaren Grundlagen der Bundeswehr. Die Einbindung der Bundeswehr in die rechtsstaatliche Ordnung, die Unterordnung unter die parlamentarische Kontrolle und den Primat der Politik sowie der Anspruch, durch gesellschaftliche Integration die Entwicklung einer militärischen Eigenkultur und eines soldatischen Sonderethos auszuschließen, bestimmen die Konzeption seit ihrer Entwicklung.

Die Bundeswehr erlebt mit den Auslandseinsätzen und dem Voranschreiten der multinationalen Zusammenarbeit den radikalsten Wandel seit ihrem Bestehen. Riskante Auslandseinsätze in innenpolitischen Friedenszeiten prägen mittlerweile den Alltag der Bundeswehr. Dieser Wandel hat nicht nur eine strukturelle, sondern auch eine kulturelle Komponente, und damit Auswirkungen auf das innere Gefüge der Bundeswehr und auf das soldatische Selbstverständnis.

Die Grundsätze der Inneren Führung dürfen angesichts dieser Veränderungen nicht in Frage gestellt oder ausgehöhlt werden. Sie sind sozialethisch auf eine Weise begründet, dass der Geltungsanspruch der Inneren Führung unabhängig von militärpolitischen Zielsetzungen, Wehrform und Struktur besteht. Innere Führung ist keine statische Führungs- und Handlungsanweisung. Sie steht für die Idee und den Anspruch auf der politisch-gesellschaftlichen Ebene, der organisatorischen sowie der individuellen Ebene friedens-, und demokratieverträgliche Streitkräfte zu gestalten. In diesem Sinne ist die Innere Führung ein zeitgemäßes und wegweisendes Konzept, das den reflexiven Umgang mit veränderten Bedingungen herausfordert und auf die veränderten gesellschaftlichen, politischen und militärischen Entwicklungen hin bezogen und aktualisiert werden muss. Innere Führung ist dabei keine rein innermilitärische Angelegenheit, sondern bedarf des Dialogs und der Auseinandersetzung mit Politik und Gesellschaft.

Heute ist die Innere Führung aktueller und dringender denn je. Die Anforderungen an die Soldaten und Soldatinnen sind mit den internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung enorm gestiegen. Heute kommt es nicht nur auf ihr militärisch-fachliches Wissen, sondern ebenso auf ihre interkulturelle Kompetenz und ihr politisches Urteilsvermögen an. Staatsbürger in Uniform bringen am ehesten das zustande, was in den Stabilisierungseinsätzen unabdingbar ist: Respekt gegenüber der einheimischen Bevölkerung aus Achtung vor den Menschenrechten. Der Schutz der Menschenwürde als erstes Gebot des Grundgesetzes ist für die Bundeswehr und ihre Soldaten und Soldatinnen die rote Linie.

Nicht das Konzept ist das Problem, sondern die konkrete Realität und Praxis von Innerer Führung. Vorfälle wie die in der Coesfelder Kaserne oder die so genannten „Schädelfotos" sind für die Bundeswehr keine Regelfälle. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen, körperliche Misshandlungen und menschenverachtende Ausbildungsmethoden haben aber eine weit über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Sie sind ebenso wie die Defizite der Inneren Führung, die regelmäßig in den jährlichen Berichten des Wehrbeauftragten angeführt werden, ein deutliches Indiz dafür, dass die Innere Führung in der Praxis in der Bundeswehr nicht konsequent genug umgesetzt und in den Köpfen auch tatsächlich immer angekommen ist. Dringend notwendig, ist eine strukturelle Verbesserung der Inneren Führung. Glaubwürdige und wirksame Innere Führung stellt auch erhebliche Anforderungen an die politische Führung. Soldaten und Soldatinnen müssen wissen und verstehen, wofür sie eingesetzt werden. Die Innere Führung darf nicht von oben ausgehöhlt werden. Wohlmeinende Indifferenz gegenüber der Bundeswehr ist dabei ebenso kontraproduktiv wie ein nur floskelhaftes Bekenntnis zur Inneren Führung. Sollen die Grundsätze der Inneren Führung heute stil- und verhaltensbildend wirken, dann sind neben einer klaren politischen Legitimation der neuen Aufgaben und angemessenen organisatorischen Voraussetzungen mehr Investitionen in die politische Bildung notwendig. Sonst besteht die Gefahr, dass die Innere Führung lediglich als Gütesiegel die Bundeswehr von außen schmückt.

II. Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

• im Dialog mit Parlament und Öffentlichkeit eine integrative Sicherheitsstrategie mit zivilem Primat zu entwickeln, die klare Voraussetzungen und Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr definiert,


• durch einen zurückhaltenden Streitkräfteeinsatz und den Ausbau der zivilen Handlungsinstrumente den Friedensauftrag des Grundgesetzes glaubwürdig umzusetzen und dadurch einem wechselseitigen Entfremdungsprozess von Bundeswehr und Gesellschaft entgegenzuwirken;


• sicherzustellen, dass die Grundsätze der Inneren Führung konsequent umgesetzt, kontinuierlich weiterentwickelt und im Zuge einer verstärkten Integration der Bundeswehr in multinationale Strukturen von EU und NATO nicht untergraben, sondern gestärkt und ausgebaut werden;


• dafür zu sorgen, dass innerhalb der Streitkräfte effiziente und verlässliche Regelungen eingeführt werden, die bewirken, dass die Grundsätze und Standards der Inneren Führung auch bei der Erfüllung der neuen Aufgaben nicht vernachlässigt und diese im Truppenalltag konsequent umgesetzt werden;


• sicherzustellen, dass die Prinzipien der Inneren Führung mit Blick auf die Führungs- und Organisationsstrukturen im Auslandseinsatz hin überprüft sowie gestärkt und die Auftragstaktik als grundlegendes Führungsprinzip der Bundeswehr im Einsatz umgesetzt wird;


• dafür zu sorgen, dass gemäß der Konzeption der Inneren Führung eine die Grundrechte schützende Rechtsstellung von Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz gewährleistet ist;


• sicherzustellen, dass Soldaten und Soldatinnen ein am Leitbild des Staatsbürgers in Uniform orientiertes Selbstverständnis entwickeln, in dem sich nicht nur militärisch-handwerkliche, sondern auch politische und rechtliche Aspekte der neuen Aufgaben wiederfinden.


• darauf hinzuwirken, dass neben dem Anteil für die militärfachliche Ausbildung einsatz- und problembezogene Ausbildungsabschnitte zur konkreten Anwendung der Grundsätze der Inneren Führung ausreichend berücksichtigt werden.


• dafür zu sorgen, dass der politischen Bildung und vor allem der ethischen Bildung, verstanden als Menschenrechtsbildung, ein größerer Stellenwert in der Ausbildung eingeräumt und entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen sowie Ausbildungsmodule entwickelt werden; hierfür auch den lebenskundlichen Unterricht mit einzubeziehen;


• sicherzustellen, dass in der Bundeswehr ein aus den demokratischen und rechtsstaatlichen Normen und Werten heraus begründetes modernes Selbst- und Traditionsverständnis ausgebildet wird;


• dafür zu sorgen, dass Struktur und Umfang der Bundeswehr an den Erfordernissen der neuen Aufgaben ausgerichtet und durch Rekrutierung und Personalauswahl der gesellschaftliche Pluralismus in der Zusammensetzung der Streitkräfte in höherem Maße als bisher abgebildet wird;


• Maßnahmen zu ergreifen, damit die Sensibilisierung für die Geschlechterperspektive stärker in die Ausbildungsprogramme integriert wird.

Berlin, den 5. März 2008

Winfried Nachtwei, .... und Fraktion

Begründung:

1. Die Grundsätze der Inneren Führung sind verbindlich. Ihren rechtlichen Rahmen finden sie im Grundgesetz, der Wehrgesetzgebung und weiteren dienstlichen Regelungen. Die neugefasste zentrale Dienstvorschrift zur Inneren Führung verweist zu Recht auf den dreifachen Bezug der Inneren Führung: Sie bindet Auftrag und Aufgaben, innere Ordnung und militärisches Handeln sowie soldatisches Selbstverständnis an die rechtsstaatlichen und demokratischen Werte und Normen. Das Friedensgebot unserer Verfassung und das Verbot eines Angriffskrieges begrenzen Einsatz und Aufgaben der Bundeswehr. Die Beteiligung an Auslandseinsätzen unterliegt daher spezieller Rechtsprüfung. Damit verbunden ist die Bindung der Rechtsordnung der Bundeswehr an die unveränderbaren Verfassungsartikel, in denen die Menschen- und Bürgerrechte festgehalten sind. Die Rechtsstellung des Soldaten ist durch den Grundrechtsschutz bestimmt. Der Staatsbürger in Uniform bleibt im Besitz seiner vollen Grundrechte. Grundrechtseinschränkungen, die sich aus den Besonderheiten des Dienstes ergeben, sind begründungspflichtig und müssen gesetzlich festgelegt sein. Das gilt auch für das Prinzip von Befehl und Gehorsam. Die Gehorsamspflicht endet dort, wo rechtswidrige Handlungen befohlen werden.


2. Angesichts der neuen Aufgaben und eines deutlichen Ansehensverlustes von Politik ist die Sinnvermittlung über die politischen Vorraussetzungen und normativen Grundbedingungen des soldatischen Dienstes schwieriger geworden. Der politischen Führung mangelt es an Überzeugungskraft. Auslandseinsätze werden fast nur ad hoc und reaktiv, aber nicht kontinuierlich begründet und erläutert. Dabei wird die Diskrepanz zwischen hehrem Auftrag und nüchterner Realität, Einsatzland und Heimat, zivilem und militärischem Engagement oft ausgeblendet. Öffentlichkeit wie Soldaten und Soldatinnen haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen Beitrag Streitkräfte im Rahmen einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik leisten können, dürfen und sollen und welchen eben nicht. Das muss die Politik leisten, sonst wird die Innere Führung von oben ausgehöhlt. Die Einsätze der Bundeswehr im multilateralen Rahmen sind überwiegend komplexe zivile, polizeiliche und militärische Missionen. Im Rahmen dieser Einsätze leistet die Bundeswehr einen sinnvollen Beitrag zur multilateralen Krisenbewältigung und Gewalteindämmung im Rahmen kollektiver Sicherheit. Daraus müssen differenzierte Anforderungs- und Kompetenzprofile sowie Ausbildungsziele abgeleitet werden. In diesem Sinne bedürfen Ausbildung und Bildung einer situations- und aufgabengemäßen Realisierung. Zu Recht wurden daher, wenn auch mit deutlicher zeitlicher Verzögerung, die Zentralen Dienstvorschriften zur Inneren Führung sowie zur politischen Bildung neugefasst und an die Anforderungen der neuen Aufgaben angepasst. Das aber reicht bei weitem nicht, entscheidend ist, dass Innere Führung im Alltag in der Truppe auch umgesetzt und realisiert wird.


3. Strukturellen Aspekten der Inneren Führung im Einsatz ist bislang zu wenig Bedeutung beigemessen worden. Deshalb muss den Führungs- und Organisationsstrukturen mehr Beachtung geschenkt werden. Führen mit Auftrag ist keine Schönwetterangelegenheit, sondern wesentliche Grundlage für das gute Agieren im Auslandseinsatz. Der Primat der Politik enthebt Soldaten und Soldatinnen nicht der Verantwortung. Technokratischer Pragmatismus ist fehl am Platz. Innere Führung fordert, dass die Bundeswehr in die rechtsstaatliche Ordnung und Gesellschaft integriert sein muss. Dieses Integrationspostulat umfasst nicht nur den Primat der Politik, sondern die angemessen spezifizierte Beachtung demokratischer Werte und Normen bei der Gestaltung des inneren Gefüges und im sozialen Umgang der Soldaten im Einsatz wie am Heimatstandort. Konstitutives Führungsprinzip für die Bundeswehr ist nicht Befehlstaktik, sondern Auftragstaktik. Das muss auch für den Auslandseinsatz gelten, sonst besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht angemessen erfüllen kann.


4. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform verpflichtet Soldaten und Soldatinnen auf den Respekt der Menschenrechte und Toleranz. Hierzu gehört ein die Organisationskultur tragendes modernes Selbst- und Traditionsverständnis, das sich aus den demokratischen und rechtsstaatlichen Normen und Werten heraus begründet. Ein neotraditionalistisches, rückwärtsgewandtes Selbst- und Traditionsverständnis ist mit der Inneren Führung nicht vereinbar. Die Grundsätze der Inneren Führung fordern von Soldaten und Soldatinnen politisch und moralisch zu verantwortendes Handeln. Das sind genau jene Basisorientierungen und Verhaltensstandards, die heute in den oft auch komplexen Einsätzen zur Friedenssicherung unerlässlich sind. Sie zu stärken und zu fördern ist Aufgabe von Ausbildung und Bildung.


5. Eine überwiegend militärfachliche Ausbildung ist für die heutigen Aufgaben der Bundeswehr nicht mehr ausreichend. Soldaten und Soldatinnen leisten ihren Dienst immer häufiger in multinationalen Stäben und Verbänden und müssen sich in fremden Ländern und Kulturen zurechtfinden. Professionalisierung und Spezialisierung für die neuen Aufgaben ist daher nur die halbe Wahrheit. Das soldatische Anforderungsprofil ist heute komplexer geworden. Klassische Gefechtsqualitäten müssen kombiniert werden mit vielfältigen Fähigkeiten der Stabilisierung. Stabilisieren können ohne kämpfen zu müssen ist die heutige Kernherausforderung der Bundeswehr im Einsatz. Die komplexen Aufgaben des nation- bzw. statebuilding setzen eine enge zivilgesellschaftliche Bodenhaftung militärischer Fähigkeiten voraus. Dafür müssen Soldaten zusätzliche Kooperations- und Handlungsfähigkeiten entwickeln. Hinzu kommt, dass Soldaten heute vermehrt angemessen in ethischen Grenzsituationen handeln müssen. Das stellt in einem oftmals fremden kulturellen Umfeld hohe Anforderungen an die Entscheidungs- und Urteilskompetenz. Werte und Haltungen lassen sich aber nicht einfach vorschreiben, sondern müssen in Auseinandersetzung mit anderen Vorstellungen entwickelt werden. Ethische Bildung muss daher für alle Soldaten verpflichtend sein. Heute brauchen wir den umfassend ausgebildeten Soldaten, der um die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen unserer Zeit und die normativen Grundbedingungen des soldatischen Handelns weiß. Das kann nicht Privatsache sein, sondern muss in die Ausbildungsinhalte integriert werden. In besonderer Weise gilt dies für die Ausbildung von Führungspersonal. Sie müssen in der Lage sein auch in komplexen und unübersichtlichen Einsatzsituationen, konkrete Probleme rasch zu analysieren und adäquat darauf zu reagieren. Dies lässt sich wahrlich nicht mit einfachen Führungs- und Handlungstechniken beibringen. Um Eigenständigkeit und Problemlösungskompetenz zu stärken, ist für Offiziere eine wissenschaftliche Ausbildung entscheidend.


6. In zunehmendem Maße kooperieren Bundeswehrsoldaten mit Soldaten anderer Streitkräfte in multinationalen Verbänden und Einheiten. Sie arbeiten eng mit Angehörigen anderer Streitkräfte zusammen, die auf der Basis unterschiedlicher Rechtsnormen und Führungskulturen ihren Dienst versehen. Die verschiedenen rechtlichen Rahmenbedingungen und Führungskonzeptionen führen zu Belastungen und Unsicherheiten, die zu Frustration, Demotivation und Fehlverhalten beitragen können. Soldaten und Soldatinnen müssen daher auf Situationen und den Umgang mit unterschiedliche Rechts- und Führungskulturen vorbereitet werden. Entscheidend ist, dass die Rechtsstellung von Bundeswehrsoldaten gemäß der Konzeption der Inneren Führung gewährleistet wird und auf die Entwicklung gemeinsamer Rechtsgrundlagen und Führungsphilosophien hingewirkt wird. Auf keinen Fall dürfen mit Verweis auf die Effizienz und Interoperabilität mit anderen Streitkräften die ethischen und rechtlichen Grundsätze der Inneren Führung aufgegeben werden.


7. Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen sind nicht mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges klassische Landesverteidiger, sondern agieren im Rahmen kollektiver Sicherheitsvorsorge in weit entfernten Regionen. Die Wehrpflicht, die nur noch von maximal 15 % eines männlichen Geburtsjahrgangs als Wehrdienst abgeleistet werden kann, ist auch von daher nicht mehr zu legitimieren. Zu Recht werden Grundwehrdienstleistende daher auch nicht in Auslandseinsätzen eingesetzt. Freiwilligkeit ist das Prinzip. Mit dem Argument möglicher Rekrutierungsschwierigkeiten ist die Allgemeine Wehrpflicht ebenfalls nicht zu legitimieren. Die Wehrpflicht hat sich längstens überlebt. Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr gerechtfertigt und gesellschaftlich nicht mehr vermittelbar. Für eine zukunftsfähige und tragfähige Nachwuchsgewinnung ist vielmehr die Einführung eines freiwilligen und flexiblen militärischen Kurzdienstes für junge Männer und Frauen sinnvoll. Dieser kann dazu beitragen, dass die Streitkräfte mehr als bisher aus allen Schichten der Gesellschaft, auch aus milieufremden Gruppen, Personal gewinnt. Gerade für die neuen Aufgaben braucht die Bundeswehr gut qualifiziertes und motiviertes Personal. Eine wichtige Rolle spielt daher die Personalauswahl. Anspruchsvolle Eignungsprüfungen, die auch die Prüfung sozialer und interkultureller Kompetenz bzw. die Entwicklungsfähigkeit daraufhin beinhalten, sind unerlässlich. Damit kann verhindert werden, dass Soldaten und Soldatinnen einseitigen Weltanschauungen anhängen und die politische Aufgabe der Bundeswehr in nicht vollem Maße erfasst wird. Die weitere Einbeziehung von Frauen und eine Sensibilisierung für die Geschlechterperspektive ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der internationalen Stabilisierungseinsätze unverzichtbar.