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Antrag: Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen

Autor: Webmaster

Datum: 7. November 2007 11:15:24 +02:00 oder Mi, 07 November 2007 11:15:24 +02:00

Zusammenfassung:  Folgenden Entschließungsantrag zum Polizeiaufbau in Afghanistan, in dem die Frakion Bündnis 90 / Die Grünen eine deutliche Verstärkung und bessere Ausstattung der EUPOL-Mission für Afghanistan fordert sowie ein Konzept von der Bundesregierung, wie sie die Handlungsfähigkeiten Deutschlands im Bereich des Aufbaus staatlicher, polizeilicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen im Rahmen von internationalen Friedenseinsätzen verbessern will, hat Winfried Nachtwei initiiert. Hier der Antrag im Wortlaut:

Hauptteil:  m

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6931

16. Wahlperiode 07. 11. 2007

Antrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Silke Stokar von Neuforn, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ohne Polizei und Justiz keine Sicherheit - Polizei- und Justizaufbau in Afghanistan drastisch beschleunigen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1.Der Aufbau einer funktionsfähigen Polizei und Justiz ist der Schlüssel für eine selbsttragende Stabilisierung Afghanistans. Korruption, Ineffizienz und archaische Praktiken im afghanischen Polizei- und Justizsektor gefährden den Friedens- und Stabilisierungsprozess. Die Zahl der Gebiete, die als unsicher und für Hilfsorganisationen unzugänglich gelten, nimmt zu.

Laut Afghanistan-Konzept der Bundesregierung sollen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr so lange in Afghanistan bleiben, bis das Land über „ausreichend effektive Sicherheits- und Justizorgane verfüg[t], um sich selbst gegen die verbliebenen Gefahren des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zur Wehr setzen zu können." Wer will, dass die Bundeswehr erfolgreich und in absehbarer Zeit aus Afghanistan abziehen kann, muss alles tun, um den schwierigen Aufbau eines effektiven Polizei- und Justizsystems zu befördern.

2.Diesem Anspruch wird die Bundesregierung nicht gerecht. Angesichts eines geschätzten Mindestbedarfs von 2 000 bis 2 500 externen Expertinnen und Experten allein im Bereich der Ausbildung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei ist der geplante deutsche Beitrag von bis zu 60 Polizeibeamtinnen und -beamten und bis zu 20 Mio. Euro jährlich völlig unzureichend.

Dass die Bundesregierung im Frühjahr 2007 aus dem Stegreif 500 qualifizierte Soldaten und 35 Mio. Euro für den TORNADO-Einsatz, aber nicht 500 qualifizierte Polizisten für den unstrittigen Polizeieinsatz bereitstellte, verweist auf ein grundsätzliches Defizit der sicherheitspolitischen Prioritätensetzung der Bundesregierung.

3. Deutschland, Großbritannien, Italien und die übrigen EU-Staaten müssen ihrer Verantwortung als führende Partner bei der Sicherheitssektorreform besser gerecht werden. Deshalb sollten für die EUPOL Afghanistan (EU Police Mission in Afghanistan) zur Ausbildung, Beratung und Begleitung der angestrebten 82 000 afghanischen Polizeikräfte mindestens 1 500 bis 2 000 Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, um auch alle 34 Provinzen und 400 Bezirke mit abdecken zu können. Kräftemäßig entspricht dies dem Umfang, den die EU für die Stabilisierung des wesentlich kleineren Kosovo zu leisten bereit ist. Die restlichen Polizeikräfte müssen von den USA und anderen Partnern gestellt und über das Internationale Polizeikoordinierungsbüro vernetzt werden. Die EUPOL-Mission muss eigene Projektmittel verwalten können.

4. Mit bis zu 40 Beamtinnen und Beamten und einem Jahresbudget von 12 Mio. Euro konnte Deutschland seiner 2002 übernommenen Führungsaufgabe beim Polizeiaufbau nicht gerecht werden. Die ca. 350 Beamtinnen und Beamten, die in den vergangenen fünf Jahren zeitweise am deutschen Polizeiproj ekt mitgewirkt haben, haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unter widrigen Umständen Hervorragendes geleistet. Sie verdienen die Anerkennung und den Dank des Deutschen Bundestages.

Bund und Länder sollten für den Polizeieinsatz im Rahmen der EUPOL-Mission in Afghanistan bis zu 500 solide ausgebildete und angemessen besoldete freiwillige Polizeikräfte bereitstellen. Die Bereitstellung von 30 zusätzlichen Feldjägern zur Polizeiausbildung ist ebensowenig eine Dauerlösung wie die Beibehaltung von zwei deutschen Projektteams für Bau- und Ausstattungsprojekte. Der Schwerpunkt des deutschen Polizeiengagements sollte weiterhin konzeptionell beim Aufbau eines zivilen Polizeidienstes liegen. Regional sollen deutsche Polizeikräfte vorrangig in Kabul und der Nordregion agieren und eng mit den Provincial Reconstruction Teams (PRTs) und Provincial Advisory Teams (PAT) verwoben werden.

5. Die Zunahme bewaffneter Oppositionsgruppen ab Mitte 2005 hat gezeigt, dass der Aufbau einer gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten afghanischen Gendarmerietruppe sinnvoll sein kann. Dies muss vorbehaltlos geprüft werden. Sie sollte in der Lage sein, einem schwer bewaffneten und militärisch organisierten Gegner handlungsfähig gegenübertreten zu können. Damit wäre sie eine Alternative zum bisherigen Einsatz der Afghanischen Nationalarmee und zur paramilitärischen Zweckentfremdung nur leicht bewaffneter, ziviler Polizeieinheiten. Eine Gendarmerie sollte insbesondere die Hilfspolizei überflüssig machen. Der Aufbau einer solchen Gendarmerie wäre eine Aufgabe für die Europäische Gendarmerie Force bzw. für Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, Portugal oder die Niederlande, die mit der Aufstellung, Ausbildung und politischen Kontrolle von Gendarmeriekräften über hinreichende Erfahrungen verfügen.

6. Die EU und die Vereinten Nationen werden auch künftig und vermehrt qualifiziertes Personal für den Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung in Krisenregionen benötigen. Die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen ist eine neue Daueraufgabe der deutschen Polizei. Die Bundesregierung muss daher die Handlungsfähigkeit im zivilen und polizeilichen Bereich systematisch verbessern und dem Bundestag unverzüglich darlegen, wie dies in Zukunft geschehen soll.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. daraufhinzuwirken, dass die US-Administration die nationale Ausbildung der afghanischen Polizei- und Militärkräfte unter dem Dach der Operation Enduring Freedom beendet und die militärischen Ausbildungsanteile in die ISAFMission und die polizeilichen Fähigkeiten in die EUPOL-Mission einbringt,

2. sich für eine gemeinsame und eng aufeinander abgestimmte Strategie zum Aufbau einer an qualitativen und zivilen Kriterien ausgerichteten Polizei einzusetzen und das International Police Coordination Board zur Schaltzentrale einer effektiven und gemeinsam abgestimmten Polizeikoordination zu machen,

3. die Bemühungen von Rat und Kommission zu bündeln, um gemeinsam mit den USA und der UNAMA (United Nations Assistance Mission in Afghanistan) für die effektive Implementierung der Reform des Justizsektors, inklusive der Strafverfolgung, zu sorgen und hierfür auch deutsche Fachleute einzubinden,

4. darauf hinzuwirken, dass die zivile EUPOL-Mission personell auf 1 500 bis 2 000 Expertinnen und Experten erhöht und die Einsatzfähigkeit und Wirksamkeit, u. a. durch eigene Projektmittel, verbessert wird,

5. bis zu 500 qualifizierte Polizeikräfte aus Bund und Ländern für einen freiwilligen EUPOL-Einsatz in Afghanistan bereitzustellen und damit den weiteren Einsatz von Feldjägern zur Polizeiausbildung überflüssig zu machen,

6. darauf hinzuwirken, dass bürokratische Entsendehindernisse ausgeräumt und die Teilnahme an internationalen Friedensmissionen als karrierefördernd bewertet werden,

7. sich dafür einzusetzen, dass sich künftig alle Bundesländer - auch der Freistaat Bayern - im angemessen Umfang mit gut ausgebildeten Polizeikräften an der Stabilisierung Afghanistans beteiligen,

8.sich weiterhin im erheblichen Umfang an der Finanzierung des „Law and Order Trust Fund for Afghanistan" (LOTFA) zu beteiligen sowie sich für eine - auch im Vergleich zur Armee - solide Bezahlung der Polizisten einzusetzen und dazu beizutragen, dass das Geld bei den Richtigen ankommt,

9. sich für die verstärkte Ausbildung von Frauen und ethnischen Minderheiten in der Polizei und die Einsetzung einer unabhängigen, mit Untersuchungskompetenzen ausgestatteten Polizeiombudsperson einzusetzen,

10. finanzielle Zuwendungen an die afghanische Regierung von Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung und Reformen im Innenministerium abhängig zu machen,

11. die Einrichtung einer solide ausgebildeten und ausgestatteten afghanischen Gendarmerietruppe zu prüfen und ggf. in geeigneter Weise zu unterstützen,

12. den Bundestag umfassend und frühzeitig über die Entwicklungen im Polizei- und Justizbereich auf dem Laufenden zu halten,

13. im Bund und in den Ländern den Pool rasch verfügbarer qualifizierter Polizistinnen und Polizisten für internationale Stabilisierungsmissionen durch zusätzliche Stellen weiter auszubauen und die Fähigkeiten zur Einsatzführung und Einsatzbegleitung zu verbessern,

14. dem Bundestag binnen sechs Monaten ein Konzept vorzulegen, wie die Bundesregierung die rasche und effiziente Handlungsfähigkeit Deutschlands im Bereich des Aufbaus staatlicher, polizeilicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen im Rahmen von internationalen Friedenseinsätzen verbessern will und welche Schritte sie diesbezüglich bereits in die Wege geleitet hat.

Berlin, den 7. November 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Begründung

1. Die Bundesregierung hat den NATO-Gipfel in Riga sowie die deutsche EUund G8-Präsidentschaft nicht genutzt, um für den Polizei- und Justizbereich eine kohärente und arbeitsfähige EUPOL-Mission auf die Beine zu stellen.

Von einem gemeinsamen Vorgehen oder einem „comprehensive approach" kann bis heute keine Rede sein. Bei der Sicherheitssektorreform im Allgemeinen und der Polizeireform im Besonderen gibt es bis heute auch unter den NATO- und Partnern keine gemeinsame Strategie und kein einheitliches und abgestimmtes Vorgehen. Mit 195 Beamtinnen und Beamten, von denen 70 alleine in Kabul untergebracht werden sollen, und 44 Mio. Euro aus dem GASP-Haushalt (GASP: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) kann die EU die landesweite Verantwortung als Schlüsselpartner nicht verantwortbar erfüllen. Die EU ist bislang vor allem mit internen Anlauf- und Abstimmungsschwierigkeiten beschäftigt. Da das Sicherheitsabkommen zwischen NATO und EUPOL durch die Türkei blockiert wird, muss die EU vor Ort mühsam bilaterale Abkommen mit den ISAF-Nationen schließen.

2. Mit der Operation Enduring Freedom (OEF) und dem Combined Strategic Transition Command-Afghanistan (CSTC-A) unterhalten die USA in Afghanistan eine nationale Parallelstruktur, die für den Wiederaufbau, die Ausbildung von Armee und Polizei, deren Einsatzbegleitung und den Terrorkampf zuständig ist. Abstimmungsprozesse mit den Partnern können damit umgangen werden. Etwa 8 000 der 10 000 Angehörige von OEF sind an der Ausbildung und Einsatzführung der afghanischen Armee, der afghanischen Polizei und der afghanischen Hilfspolizei beteiligt. Unter dem Dach von OEF sind etwa 100 Soldaten und 500 Angestellte einer privaten Sicherheitsfirma mit der Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzbegleitung der Polizei betraut. Hierfür stehen ihnen im diesen Jahr ca. 2,5 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Die USA haben angekündigt, den Umfang auf 1 000 zivile und 2 400 militärische Ausbilder weiter ausbauen zu wollen.

Die von Präsident Hamid Karzai im September 2006 auf Druck der USA ins Leben gerufene Hilfspolizei (Afghan National Auxiliary Police - ANAP) und deren Kurzzeitausbildung ist besonders umstritten. Sie untergräbt die Bemühungen um eine professionelle und zivile Polizeitruppe. Die rund 12 000 Mann starke Truppe besteht aus unzureichend ausgebildeten Polizisten, die von den OEF-Truppen zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Sie haben große Opferzahlen zu beklagen.

3. Bund und Länder haben sich 2001 darauf geeinigt, dass Deutschland im Rahmen der „Civilian European Headline Goals" einen Beitrag von bis zu 1 000 Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder für das zivile Krisenmanagement der EU bereitstellen wird. Zurzeit (Stand: September 2007) sind weltweit gerade einmal 233 deutsche Polizeibeamte, davon 77 des Bundes, in internationalen Polizeieinsätzen. In der Vergangenheit waren allein im Kosovo zeitweise bis zu 450 deutsche Beamtinnen und Beamte gleichzeitig im Einsatz.

Zwischen 4 000 und 5 000 Polizistinnen und Polizisten haben in den vergangenen Jahren in internationalen Einsätzen Erfahrungen gesammelt. Es gibt zahlreiche hoch motivierte und gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte, die unter angemessenen Fürsorgebedingungen auf freiwilliger Grundlage bereit sind, am Wiederaufbau Afghanistans mitzuwirken. Nicht alle Landesregierungen unterstützen und fördern diese Bereitschaft. Auch ist es für die Beamtinnen und Beamten nicht nachvollziehbar, wenn sie künftig in der EUPOLMission schlechter bezahlt werden als für einen Einsatz im Kosovo. Die Bereitschaft zum Auslandseinsatz darf für Polizistinnen und Polizisten keine finanziellen, versorgungsrechtlichen oder Beförderungsnachteile mit sich

bringen. Die Bereitschaft, freiwillig seinen Horizont zu erweitern und im Auftrag der Bundesregierung in z. T. riskante internationale Missionen zu gehen, muss angemessen honoriert werden.

Bund und Länder können und müssen für den Polizeiaufbau in Afghanistan mehr leisten. An dieser Aufgabe müssen alle Bundesländer verantwortlich mitwirken. Von den 332 bis Ende Juli in Afghanistan zum Einsatz gekommenen Polizeibeamtinnen und -beamten stellten die Länder bislang lediglich 44 Prozent, wobei der Umfang der Beteiligung einzelner Länder sehr unterschiedlich ist. Die Bayerische Staatsregierung verhindert, dass bayerische Polizeikräfte an Einsätzen in Afghanistan teilnehmen.

4. Zur Wahrheit gehört auch: Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Presse und der Öffentlichkeit war am deutschen Polizeiengagement in Afghanistan nur am Rande interessiert. Der Einsatz deutscher Polizeikräfte in internationalen Friedenseinsätzen steht im Schatten einer militärfixierten Sicherheitspolitik und im Schatten einer Politik, die „ziviles Engagement" oftmals auf Entwicklungshilfe und Nichtregierungsorganisationen reduziert. Auch innerhalb der Polizei werden die Kolleginnen und Kollegen, die an Auslandseinsätzen teilnehmen, oft noch als exotische Minderheit wahrgenommen.

Der Bundestag muss seiner Gesamtverantwortung für den Einsatz von deutschem Personal in internationalen Friedensmissionen insgesamt besser gerecht werden. Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung den Bundestag ausführlicher unterrichtet. Der internationale Polizeieinsatz erfolgt jeweils auf Grund eines förmlichen Beschlusses der Bundesregierung. Nach § 8 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes gilt bereits heute: „Der Deutsche Bundestag ist über die beabsichtigte Verwendung zu unterrichten. Er kann durch Beschluss verlangen, dass die Verwendung beendet wird." Ein Parlament, das das Recht hat, einen Einsatz zu beenden, sollte sich gründlicher als bisher über diese Einsätze informieren. Bislang wurde den Abgeordneten weder der Kabinettsbeschluss vom 6. Dezember 2006 noch der Beschluss vom 6. Juni 2007 zur Kenntnis weitergeleitet.

5. Dem Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und den wohlfeilen Reden von der „vernetzten Sicherheit" sind keine Taten gefolgt. Die Bundesregierung und die Länder vernachlässigen den weiteren Ausbau einer professionellen Infrastruktur zum internationalen zivilen und polizeilichen Krisenmanagement. Gegenwärtig zahlt die Bundeswehr den Preis dafür, dass die Länder und der Bund ihrer Verantwortung für eine zeitgemäße Sicherheitsarchitektur nicht nachkommen. Die Polizeiausbildung in Afghanistan und der Einsatz gegen Demonstranten in Deutschland gehören nicht zum Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist kein Polizeiersatz, weder für Einsätze im Innern noch im Rahmen internationaler Friedenseinsätze.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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