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Entschließungsantrag zur deutschen OEF-Beteiligung

Autor: Webmaster

Datum: 14. November 2007 01:40:01 +02:00 oder Mi, 14 November 2007 01:40:01 +02:00

Zusammenfassung:  Anlässlich der Beratung des Antrags der Bundesregierung auf Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom stellten die Grünen folgenden Entschließungsantrag:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag
Drucksache 16/7161
16. Wahlperiode
14.11.2007

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

zu der Beratung des Antrags der Bundesregierung - Drucksachen 1616939,1617140 -

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  1. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom ist rechtlich und politisch umstritten. Sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 müssen die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel und die Rechtsgrundlagen für den Einsatz kritisch hinterfragt werden. Das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen - und davon abgeleitet der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags - ist keine hinreichende rechtliche Grundlage mehr, um einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und am Horn von Afrika zweifelsfrei und auf unbegrenzte Zeit zu begründen.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur TORNADO-Entsendung (03.07.2007) die Bewertung der völkerrechtlichen Zulässigkeit der Operation Enduring Freedom in Afghanistan dadurch umgangen, dass es die klare Trennung zwischen OEF und ISAF als gegeben vorausgesetzt hat. Es stellte fest, dass ein Organstreitverfahren „keine allgemeine Prüfung der Völkerrechtskonformität von militärischen Einsätzen der NATO" erfordere: „Weder hat das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die Anschläge des 11. September 2001 völkerrechtlich dem damaligen afghanischen Taliban-Regime zugerechnet werden können, noch ist zu entscheiden, ob sich die Operation Enduring Freedom auf das Recht auf kollektive Selbstverteidigung stützen konnte und fortdauernd kann und welche Rolle diesbezüglich den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zukommt, in denen dieser das Selbstverteidigungsrecht anerkennt bzw. bekräftigt."
  2. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass islamistischer internationaler Terrorismus und andere Arten des Ter­rorismus eine Bedrohung der internationalen Sicherheit und des Welt­friedens darstellen. Der Sicherheitsrat betont zugleich die Verpflichtung der Staaten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus nur im Einklang mit dem Völkerrecht zu ergreifen. Im Kampf gegen internationale Terroristen kann der Einsatz von bewaffneten Kräften ein notwendiges Mittel sein, um die Gefahr einzudämmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die bisherige Bilanz des vorwiegend militärischen und nachgeordnet politischen Vorgehens gegen den internationalen Terrorismus ist ernüchternd. In den Jahren 2001 bis 2005 gelang es, die Taliban von der Macht in Afghanistan zu vertreiben und fernzuhalten sowie die dortige Ausbildungsinfrastruktur von Al Qaida zu zerstören. Der wesentlich von Deutschland forcierte Petersberg Prozess führte zur Schaffung der Verfassung für eine islamische Republik in Afghanistan. Der US-geführte „Krieg gegen den Terror" folgte aber dem Irrglauben, den islamistischen internationalen Terrorismus vor allem militärisch besiegen zu können. Er wurde oft mit unverhältnismäßigen Mitteln und unter Inkaufnahme von großen Opfern unter der Zivilbevölkerung durchgeführt. Zusammen mit der Entführung von Verdächtigungen und der unwürdigen und völkerrechtswidrigen Behandlung von Gefangenen förderten diese Vorgehensweisen islamistische Militanz, statt sie einzudämmen, und trugen zu einer gesellschaftlichen Entfremdung gegenüber einer militärischen Terrorismusbekämpfung bei. Der US-Angriff auf den Irak hat dann den Stabilisierungsprozess in Afghanistan zurück geworfen und der Akzeptanz der internationalen Präsenz dort erheblich geschadet. Das internationale Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus muss auf den Prüfstand.
  3. Bis zum heutigen Tage sind wichtige Verantwortliche der Terroranschlä­ge des 11. September 2001 noch nicht gefasst, ist ihre veränderte Infra­struktur nicht zerschlagen. Insbesondere die unwegsamen paschtunischen Stammesgebiete im Westen Pakistans bilden die neuen Rückzugsräume, aus denen Al Kaida und andere terroristische sowie radikalislamische Gruppen relativ geschützt operieren. Auch wenn es in der Vergangenheit immer wieder zu Einzelaktionen von amerikanischen Kommandotruppen kam, gehört Pakistan nicht zum Einsatzgebiet der Operation Enduring Freedom. Es ist die Aufgabe der jeweiligen Regierung in diesem Fall Pakistans -, entschieden gegen die bewaffneten terroristischen Gruppen im eigenen Land vorzugehen und den Gruppen den Nährboden zu entziehen.
  4. Weil das Taliban-Regime dieser Aufgabe über Jahre hinweg nicht nachkam und den Attentätern nach dem 11. September 2001 weiter Schutz und Unterstützung bot, haben sich die USA unterstützt und getragen von einer breiten Allianz von Staaten und gestützt auf die UN-Sicherheitsrats-Resolution 1368 vom 12.09.2001 - zur militärischen Selbstverteidigung entschieden. Mit dem Abschluss des Petersberg­Prozesses, hat Afghanistan seine Souveränität wiedererlangt. Die afghanische Regierung trägt damit auch im Bereich der Sicherheit, inklusive der Terrorismusbekämpfung, die Hauptverantwortung. Sie wird hierbei von der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere VN-mandatierten International Security Assistance Force (ISAF) unterstützt.
  5. Die Vereinten Nationen haben im Dezember 2001 das Mandat der ISAF-Mission zunächst nur auf Kabul und Umgebung beschränkt und im Oktober 2003 auf ganz Afghanistan ausgeweitet. Die seit August 2003 von der NATO geführte ISAF-Truppe übernahm zunächst im Norden, dann im Westen und schließlich 2006 im Süden und Osten die Verantwortung. Im Operationsplan vom Dezember 2005 hat ISAF die Ausbildung der Afghanischen Nationalarmee und die Aufgabe der Bekämpfung von bewaffneten Aufständischen mit übernommen. Am 5. Oktober 2006 hat die auf 40.000 Kräfte aufgewachsene ISAF die territoriale Ausweitung abgeschlossen. Spätestens damit ist die Berufung auf das Recht auf Selbst- verteidigung und somit die Rechtsgrundlage für die Operation Enduring Freedom in Afghanistan fragwürdig geworden. Für die Operation Enduring Freedom liegt, kein Status of Forces Agreement (SOFA) vor, das die Rechte der Streitkräfte in Afghanistan regelt. Die afghanische Regierung hat die USA wiederholt aufgefordert, eigenmächtige Militäraktionen zu unterlassen.
  6. Mit der Operation Enduring Freedom (OEF) unterhalten die USA in Afghanistan eine extralegale Parallelstruktur, die für den Wiederaufbau, die Ausbildung von Armee und Polizei, die Bekämpfung von Aufständischen und den Terrorkampf zuständig ist. Abstimmungsprozesse mit den Partnern können damit umgangen, Einblicke und Einwirkungsmöglichkeiten begrenzt werden. Die Berichte der Bundesregierung zeigen, dass sie über weite Strecken keine Kenntnis und keinen Einfluss darauf hat, was im Rahmen der OEF geschieht. Der„Military Commissions Act" erlaubt den US-Truppen uneingeschränkte auch willkürliche Verhaftung von Terrorverdächtigen sowie die Anwendung folterähnlicher Verhörmethoden.
    Zurzeit sind noch ca. 12.000 OEF-Kräfte in Afghanistan präsent, davon 11.000 US-Soldaten. Die Operation Enduring Freedom ist vornehmlich nicht mit der unmittelbaren Terrorismusbekämpfung befasst. Etwa 6.000 US-Soldaten von OEF sind an der Ausbildung, Einsatzführung und -begleitung der afghanischen Armee, der afghanischen Polizei und der afghanischen Hilfspolizei beteiligt. Die von OEF ausgebildeten und geführten Truppen und Sicherheitskräfte werden zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt und von OEF-Truppen begleitet. In den gemeinsamen Operationsgebieten von ISAF und OEF im Osten und Süden kann zwischen ISAF- und OEF-Kräften, Terrorbekämpfung und Aufstandsbekämpfung, Einsätzen unter dem Mandat der VN oder Einsätzen unter Berufung auf das Recht auf Selbstverteidigung von außen nicht mehr unterschieden werden.
    Das Nebeneinander getrennt geführter und unterschiedlichen Aufträgen folgenden Missionen im gleichen Operationsgebiet widerspricht allen militärischen Regeln und der politischen Vernunft. Der Versuch, beide Operationen gleichzeitig getrennt zu halten und möglichst eng zu koordinieren, muss zu Verwerfungen führen. Insbesondere die militärischen Kommandoaktionen und das teils rücksichtslose Vorgehen von OEF erweisen sich als kontraproduktiv und unverantwortlich. Sie gefährden ISAF und die Aussichten auf den Gesamterfolg in Afghanistan. Der Deutsche Bundestag nimmt zur Kenntnis, dass sich ISAF und OEF um einheitliche Einsatzregeln und um die Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung bemühen. Das reicht nicht aus. Es darf außerhalb des ISAF-Verantwortungsbereichs keine weiteren ausländischen Militär- und Sicherheitskräfte geben.
  7. Der deutsche militärische Beitrag zum Anti-Terror-Kampf beschränkte sich in den vergangenen Jahren auf die maritimen Beiträge am Horn von Afrika und im Mittelmeer. Laut Aussage von Verteidigungsminister Jung kam das Kommando Spezialkräfte im Rahmen von OEF seit Oktober 2005 in Afghanistan nicht mehr zum Einsatz. Bei früheren Einsätzen hatten die Spezialsoldaten ihren Auftrag, mutmaßliche Terroristen zu bekämpfen, zu verhaften und vor Gericht zu bringen, nur sehr eingeschränkt durchführen können, weil auf US-Seite eine rechtsstaatliche Vorgehensweise nicht gewährleistet war. Die Überwachung des Mittelmeerraums bedarf keines gesonderten Mandats, sie gehört zu den Routineaufgaben der NATO. Die Obergrenze von 1.400 Soldatinnen und Soldaten liegt weit über den ca. 300 Soldatinnen und Soldaten, die in den vergangenen Jahren durchschnittlich im Einsatz waren. Für die zunehmend in den Vordergrund gerückte Begründung der Überwachung strategisch wichtiger Seewege am Horn von Afrika, gibt es keine Rechtsgrundlage. Gleichzeitig gehören Piraterie zur See und der Schutz der Schifffahrtswege zu jenen Bereichen, bei denen im Rahmen kollektiver Sicherheit international Handlungs- und Regelungsbedarf besteht.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom und an der Operation Active Endeavour im Mittelmeer zu beenden,
  2. für den Einsatz der Marine zur Überwachung der für „den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage" ein Mandat der Vereinten Nationen vorzulegen und darauf hinzuwirken, dass Piraterie zur See von der internationalen Staatengemeinschaft im Einklang mit dem Völkerrecht wirksamer bekämpft wird,
  3. gegenüber den USA, in der NATO und gegenüber den ISAF-Partnern darauf zu drängen, dass das Nebeneinander von ISAF und OEF beendet wird und die Gesamtverantwortung für die militärische Sicherheitsunterstützung der afghanischen Regierung allein bei ISAF liegt,
  4. darauf hinzuwirken, dass die US-Administration die nationale Ausbil­dung der afghanischen Polizei- und Militärkräfte unter dem Dach der Operation Enduring Freedom beendet und die militärischen Ausbildungsanteile in die ISAF-Mission einbringt,
  5. darauf zu drängen, dass die anderen an OEF beteiligten Staaten weiterhin Ressourcen für die ISAF-Mission zur Verfügung stellen, und die Strukturen und Ressourcen von ISAF zu stärken,
  6. darauf hinzuwirken, dass die afghanische Armee, die afghanische Polizei und die ISAF-Kräfte bei ihrem Vorgehen gegen militante Oppositionsgruppen künftig alles unternehmen, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden,
  7. die Verhütung von Opfern, die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Kriegsvölkerrechts zu einem entscheidenden Maßstab zu machen und in der Bundeswehr und gegenüber den Partnernationen darauf zu drängen, dass dieser Maßstab in die Praxis umgesetzt und wirksam überwacht wird,
  8. in der NATO für ein Verfahren einzutreten, das den Bündnisfall - insbesondere dessen Ausrufung, Konsequenzen und Beendigung - rechtlich eindeutig regelt.

Berlin, den 14. November 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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