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Antrag
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Antrag: Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden -Pläne für den Luft/-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben

Autor: Webmaster

Datum: 19. September 2007 14:12:27 +02:00 oder Mi, 19 September 2007 14:12:27 +02:00

Zusammenfassung:  Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat den Antrag "Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden - Pläne für den Luft-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben" einebracht, an dessen Erarbeitung Winfried Nachtwei maßgeblich beteiligt war. Hier der Wortlaut des Antrags:

Hauptteil: 

 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6453
16. Wahlperiode 19.09.2007

Antrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Cornelia Behm, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Juristischen Dauerstreit endlich politisch beenden -Pläne für den Luft/-Boden-Schießplatz Wittstock aufgeben

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit 1992 währt die politische und juristische Auseinandersetzung um die zivile oder militärische Nut­zung der Kyritz-Ruppiner Heide. Trotz einer juristischen Niederlage nach der anderen, immer geringe­ren Erfolgsaussichten und fehlender Akzeptanz in der Bevölkerung beabsichtigt das Bundesministeri­um der Verteidigung an einer Aufnahme des militärischen Übungsbetriebes auf dem 142 Quadratki­lometer großen, früher von der sowjetischen Armee genutzten Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide (Brandenburg) festzuhalten. Auch gegen das jüngste Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichtes vom 31. Juli hat das Bundesministerium der Verteidigung die Zulassung der Berufung beantragt. Das Ver­waltungsgericht hat in drei Musterverfahren stellvertretend für 24 laufende Klagen die vom Bundes­ministerium der Verteidigung beantragte Betriebsgenehmigung für den etwa 12 000 Hektar großen früheren sowjetischen Truppenübungsplatz verweigert. Neben Planungsmängeln wurde das Urteil auch mit der fehlenden Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen von Anrainern begründet. Das Bundesministerium der Verteidigung hat es versäumt, die Belange der Betroffenen vor Ort in seinen Planungen und bei der Abwägung ausreichend zu berücksichtigen. Derartige Versäumnisse zeugen von wenig Sensibilität im Umgang mit den existentiellen Interessen der Bevölkerung in der Region und sind nicht hinzunehmen.

Für die Planungssicherheit der Bundeswehr und der betroffenen Kommunen ist eine politische Ent­scheidung überfällig. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits würde erhebliche politische und ökonomische Kosten für alle Beteiligten verursachen. Die Folge wäre ein wachsender politischer Glaubwürdigkeits­verlust in den neuen Bundesländern und weitere Jahre der Ungewissheit mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungschancen der Region. Hinzu kommen die Kosten des Bundes, die sich bis Mai 2006 allein für die Gerichtsverfahren bereits auf ca. 370.000 Euro beliefen (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" BT-Drs. 16/1389).

Die Begründungen des Bundesministeriums der Verteidigung für den angeblich unabweisbaren militä­rischen Bedarf und die Alternativlosigkeit des Standortes sind nicht überzeugend. Trotz gewachsener Aufgaben kann die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr seit Jahren auch ohne Rückgriff auf den Luft­/Boden-Schießplatz Wittstock sichergestellt werden. Auch der Bundeswehrverband hielt fest: „Wir haben bisher ohne den Übungsplatz Wittstock gelebt, wir werden es auch weiter schaffen." (http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12743592/Bundeswehrverband-h) Der Übungsbedarf für Luft-/Boden-Einsätze mit ungelenkten Bomben ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen und wird künftig gegen Null gehen. In den heutigen Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der Krisenbewältigung sind ganz andere Fähigkeiten als die von tieffliegenden Jagdbombern notwendig. Wenn in einigen Jahren die Tornado-Jagdbomber sukzessive durch den Eurofighter ersetzt werden, der seine Luft-Boden-Einsätze in mittleren und großen Höhenberei­chen fliegt, gibt es erst Recht keinen Bedarf an einem dritten großen Luft-Boden-Schießplatz.

Die Menschen in der strukturschwachen Region leben überwiegend vom naturnahen Tourismus. Die Kyritz-Ruppiner Heide ist ein einmaliges Natur- und Landschaftsgebiet. In der Region sind fünf Ge­biete nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) der Europäischen Gemeinschaft als Schutzgebiete zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen nach der Vogelschutz-Richtlinie ausgewiesen. Hierzu zählen der Müritz-Nationalpark und angrenzen­de Gebiete, die u.a. als Brut- und Lebensraum für seltene Großvögelarten wie Seeadler, Fischadler und Kraniche dienen sowie die Wittstock-Ruppiner Heide mit seltenen schützenswerten Pflanzen und Tie­ren.

Der einmalige Landschafts- und Naturschutzcharakter hat maßgeblich zur Entwicklung des Touris­mussektors in der Region beigetragen. Seit Anfang der 90er Jahre sind Investitionen von mehr als einer Mrd. Euro in die touristische Infrastruktur und den Aufbau zahlreicher Arbeitsplätze im Touris­mussektor geflossen. (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Grünen „Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" BT-Drs. 16/4934) Die Bedeutung des Tourismussektors für die Region hat laut Stellungnahme des BMWi vom 15. Septem­ber 2006 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in den letzten Jahren sogar noch zuge­nommen. Die Tourismusbranche bestimme inzwischen maßgeblich die regionale Wirtschaftsstruktur und damit das Einkommens- und Arbeitsplatzniveau. Alternative wirtschaftliche Entwicklungschancen gibt es, anders als in vergleichbaren Gebieten Westdeutschlands, für die Region nicht.

Die Aufnahme des Flug- und Übungsbetriebes würde sich auf diese und künftige Investitionen und Arbeitsplätze im Tourismussektor massiv negativ auswirken, viele der bisher erreichten Erfolge wie­der zunichte machen und damit der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung der Region schaden. Die Menschen vor Ort würden dies zu Recht als Ignoranz gegenüber ihren existentiellen Interessen wahr­nehmen.

Mittlerweile wächst auch in der Bundesregierung die Einsicht, dass die Inbetriebnahme des Luft­/Boden-Schießplatzes mehr Schaden als Nutzen bringt. Auf die Ankündigung des Bundesministeriums der Verteidigung, die Bundeswehr werde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam weitere Rechtsmittel einlegen, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier: „Die Region braucht die touristische Entwicklung. Ich bedauere, dass es nicht die letzte Entscheidung in dieser Sache ist". (Der Tagesspiegel, 25.8.2007 http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Titelseite;art692,2365485) Der brandenburgische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Vorsitzende, Matthias Platzeck sagte: „Das jüngste Gerichtsurteil wäre die Chance für einen geordneten Rückzug in Anstand gewesen." http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg:art128.2365447). Für diesen Rückzug ist es nicht zu spät.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  • Die vom BMVg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 31. Juli beim Ober­verwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragte Zulassung auf Berufung zurückzuziehen und auf weitere Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu verzichten,
  • die Pläne für eine Inbetriebnahme des Luft-/Boden-Schießplatzes Wittstock fallen zulassen und ohne Zeitverzug den Weg für eine zivile Nutzung der Liegenschaft freizumachen.

Berlin, den 19. September 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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