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Antrag
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Antrag: Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen

Autor: Webmaster

Datum: 19. September 2007 09:23:13 +01:00 oder Mi, 19 September 2007 09:23:13 +01:00

Zusammenfassung:  Folgenden Antrag "Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen" brachte die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ein:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/6393

16. Wahlperiode 19.09.2007

Antrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Kai Gehring, Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg),

Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wehrpflicht überwinden - Freiwilligenarmee aufbauen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Allgemeine Wehrpflicht ist auch in Deutschland sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar. Sie ist unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten unhaltbar und wird dem verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz nicht mehr gerecht. Die Rest-Wehrpflicht in Deutschland kann und muss überwunden werden.

Das Grundgesetz ermöglicht die allgemeine Wehrpflicht, schreibt sie aber nicht zwingend vor. Der Personalbedarf der Streitkräfte kann durch Freiwillige oder Wehrpflichtige ergänzt werden. Nach den Vorgaben des Grundgesetzes (Art. 12 a, Abs. 1) „können [Männer] vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden." Entscheidet sich der Gesetzgeber für die Allgemeine Wehrpflicht, dann haben grundsätzlich alle männlichen Staatsbürger einen Dienst in den Streitkräften zu leisten. Dies verlangt das Gleichheitsgebot des Art. 3, Abs. 1 GG.

Von einer „allgemeinen" Wehrpflicht für Männer kann seit vielen Jahren keine Rede mehr sein. Die Bundeswehr kann jährlich auf die 35.000 Dienstposten für den neunmonatigen Grundwehrdienst (ab 2009: 30.000) ca. 40.000 bis 47.000 Wehrpflichtige einberufen. Zur Wiederbesetzung der 25.000 Dienstposten für den bis zu 23 Monate dauernden freiwilligen Wehrdienst werden ca. 15.000 Wehrpflichtige jährlich benötigt. Da derzeit jährlich ca. 400.000 junge Männer wehrpflichtig werden heißt das, dass etwa 340.000 junge Männer, selbst wenn sie wollten und bei bester Gesundheit wären, keinen Wehrdienst leisten können. Selbst der bislang niedrigste Geburtenjahrgang (2005) umfasst noch 350.000 Wehrpflichtige. Auf dieser Grundlage ist eine Wehrpflicht, deren Kern der Wehrdienst zu sein hat, nicht mehr gerecht zu organisieren. Wenn 50 % eines Geburtsjahrgangs aus- oder untauglich gemustert wird und 25 % Zivildienst leistet, wird die Wehrpflicht zur Farce und der Wehrdienst zur Ausnahme.

Damit sind Wehrpflichtige, die zu einem Dienst in der Bundeswehr oder zu einem Ersatzdienst herangezogen werden, gegenüber gleichaltrigen Männern und Frauen deutlich benachteiligt. Wehrpflichtige und ihre Angehörigen sind von der Verzögerung von Studium oder Ausbildung, der Gefährdung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, der Nichtgenehmigung von Auslandsaufenthalten, geringeren Verdienstmöglichkeiten usw. betroffen. Für Wehr- und Zivildienstleistende sind zwangsweise die Grundrechte der Berufsfreiheit, Freizügigkeit, Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Sie werden zu einer „Naturalsteuer" verpflichtet, die der überwiegenden Mehrzahl der Gleichaltrigen erspart bleibt. Während die einen dienen müssen, können andere verdienen oder sich beruflich nach eigener Wahl weiterqualifizieren. Auch im internationalen Wettbewerb sind deutsche Männer im Vergleich z.B. zu ihren französischen, italienischen, britischen, ungarischen oder amerikanischen Konkurrenten, erheblich benachteiligt.

2. Der Deutsche Bundestag sieht in der Vollendung des Ausstiegs aus der Wehrpflicht einen wichtigen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Eingriffs in die Grundrechte und Lebensplanung der wehrpflichtigen jungen Männer ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen. Die veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und der damit einhergehende Auftragswechsel haben in den vergangenen Jahren bei den meisten unserer Bündnispartnern zum Abschied von der Wehrpflicht geführt. Auch die Sicherheit Deutschlands kann ohne Wehrpflicht gewährleistet werden. Die Voraussetzungen, um in diesem Bereich mehr Freiheit zu wagen, Bürokratie abzubauen, Gerechtigkeit zu erhöhen und die Freiwilligkeit zu stärken sind gegeben. Bundestag und Bundesregierung sind angesichts der verfassungsrechtlich bedenklichen Wehrpflichtpraxis in der Pflicht, zügig zu handeln.

Heute ist nicht mehr die traditionelle Landesverteidigung, sondern die Teilnahme an multilateraler Krisenbewältigung im Rahmen von UN, EU und NATO für die Bundeswehr strukturbestimmend. Damit entfällt auch die Legitimation für die Wehrpflicht. Es ist Konsens, dass im Rahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr ausschließlich Freiwillige, d.h. Berufssoldaten, Zeitsoldaten und freiwillig längerdienende Soldaten, eingesetzt werden. Für die Aufgaben multilateraler Krisenbewältigung im Dienste kollektiver Sicherheit bedarf es Streitkräfte, die nicht nur ihr militärisches Handwerk beherrschen, sondern auch über sogenannte „soft skills", wie soziale und interkulturelle Fähigkeiten, verfügen. Dies gilt vor allem für die wahrscheinlicheren und besonders anspruchsvollen Stabilisierungseinsätze.

In den vergangenen Jahren wurde ein Transformationsprozess eingeleitet, der in Richtung Freiwilligenarmee führt. Der Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes und die Öffnung der Bundeswehr für den freiwilligen Dienst von Frauen gehören hier ebenso dazu wie die Reduzierung des Streitkräfteumfangs, insbesondere im Bereich der herkömmlichen Wehrdienstplätze. Die Obergrenze des Streitkräfteumfangs wurde von 340.000 über 280.000 auf heute 250.000 Soldaten reduziert. 1989 waren noch 44% (218.000) der 490.000 Bundeswehrsoldaten Wehrpflichtige, die 15 Monate Grundwehrdienst leisteten. In der neuen Zielstruktur, von maximal 250.000 militärischen Dienstposten sind nur noch bis zu 30.000 Stellen (12%) für Grundwehrdienstleistende mit einer Dienstzeit von 9 Monaten vorgesehen. Auf Wunsch von Verteidigungsminister Jung, wurde die geplante Absenkung bei 35.000 Stellen eingefroren. Bis zu 25.000 Stellen (10%) sind für Wehrdienstleistende reserviert, die sich freiwillig für einen besser bezahlten und bis zu 23 Monate dauernden Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Der Ausstieg aus der Wehrpflicht ist weitgehend vollzogen. Die Bundeswehr besteht inzwischen zu 88 % aus Freiwilligen, d.h. sie ist zum überwiegenden Teil bereits eine Freiwilligenarmee.

Die Bundesregierung orientierte sich bei der eingeleiteten Transformation auch an den Empfehlungen der„Weizsäcker-Kommission". Diese kam im Mai 2000 zu dem Ergebnis, dass sowohl eine Freiwilligenarmee mit 220.000 Soldatinnen und Soldaten als auch eine Armee im Umfang von 240.000 Soldatinnen und Soldaten, davon ca. 30.000 Wehrdienstleistende, den sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht würde. Gegen diese Auswahlwehrpflicht gab es in der Kommission verfassungsrechtliche Einwände. Der Verfassungsrechtler Prof. Ipsen kam zu der Einschätzung, dass der Auswahlwehrdienst nur eine „zeitlich klar begrenzte" Übergangslösung sein könne,"die mit einem terminierten Entwicklungsplan verbunden ist, der seinerseits auf eine verfassungsmäßige Lösung ausgerichtet ist. Ein Auswahlwehrdienst auf unabsehbare Zeit aber verstößt gegen die Wehrgerechtigkeit." Die alte Bundesregierung hatte es sich daher zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der 15. Legislaturperiode eine verfassungsrechtlich tragfähige Entscheidung in der Wehrpflichtfrage zu treffen. Hierzu ist es auf Grund der vorgezogenen Neuwahlen nicht gekommen.

Die neue Bundesregierung hat sich zur Wehrpflicht bekannt, aber nichts unternommen, um das Verfassungsproblem zu lösen. Verteidigungsminister Jung hat nach seinem Amtsantritt angeordnet, dass die Zahl der Stellen für Grundwehrdienstleistende nicht wie geplant auf 30.000 abgesenkt, sondern bis 2008 bei 35.000 eingefroren wird. Da der Gesamtumfang der Bundeswehr nicht erhöht wird, gehen die 5.000 Stellen zu Lasten der Zeit- und Berufssoldaten und damit zu Lasten der Effizienz und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Auch der von der SPD diskutierte Vorschlag einer „freiwilligen Wehrpflicht" greift vor dem Hintergrund des Gleichheitsgebots des Grundgesetzes zu kurz. Dies gilt insbesondere für die Frage, nach welchen Kriterien die Wehrpflichtigen ausgewählt werden sollen, um für den Fall, dass zu wenige freiwillig gewonnen werden können, die Deckungslücke zu schließen. Die Bundesregierung muss nach verfassungskonformen Wegen suchen, wie sie die Bedarfsdeckung der Bundeswehr qualitativ und quantitativ verbessern kann.

3. Die Grundwehrdienstleistenden werden in erster Linie aus Gründen der Nachwuchsgewinnung in die Truppe geholt. Der Deutsche Bundestag misst der Gewinnung qualifizierten Personals für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr große Bedeutung bei. Das Rekrutierungsargument kann aber nicht die allgemeine Wehrpflicht begründen. Darauf hat 1995 der damalige Bundespräsident und Verfassungsrechtler Prof. Herzog hingewiesen. Unter Effizienzgesichtspunkten ist ein Grundwehrdienst von 9 Monaten für die Bundeswehr und die Grundwehrdienstleistenden eher eine Belastung und eine Vergeudung knapper Ressourcen. Den Grundwehrdienstleistenden können nach Abschluss der Grundausbildung nur einfache Arbeiten anvertraut werden. Dabei werden die Fähigkeiten der Grundwehrdienstleistenden selten hinreichend genutzt und gefördert. Während die Grundausbildung noch als Erlebnis empfunden wird, wird die restliche Dienstzeit oft als vertane Zeit gesehen. Gleichzeitig bindet die Ausbildung und Betreuung von 30.000 Grundwehrdienstleistenden ca. 10.000 Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommt ein Wehrerfassungs-, Musterungs- und Einberufungsapparat, der in keinem Verhältnis zum Wehrpflichtigenaufkommen und dem Bedarf der Truppe steht. Wenn man berücksichtigt, dass zu diesem Wehrpflichtapparat auch die Zivildienstverwaltung hinzugerechnet werden muss, dann wird deutlich, dass die Wehrpflicht auch für die Bundeswehr und den Bund ein in jeder Hinsicht sehr personalintensives, teures und unwirtschaftliches Verfahren der Nachwuchsgewinnung ist.

Die Wehrpflichtigen werden häufig - aber fälschlicherweise - als Garanten für die Integration und Verzahnung von Armee und Gesellschaft angesehen. Mit dieser Aufgabe wären sie maßlos überfordert. Auch eine Freiwilligenarmee gewinnt ihren Nachwuchs aus der Gesellschaft. Für die Integration von Streitkräften in die Gesellschaft ist nicht die Wehrform, sondern vielmehr die Personalauswahl und die Praxis der Inneren Führung entscheidend. Sie ist es, die die vergleichsweise zivile Mentalität der Bundeswehr prägt und durch sie unterscheidet sich die Militärkultur der Bundeswehr von der vieler ihrer Verbündeten. Ihre Realisierung ist der Gradmesser für die Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft. Gleichzeitig hat die Politik eine Fürsorgepflicht, die weit über Fragen der Besoldung und Ausstattung hinausgeht. Dies betrifft insbesondere die Frage der Entsendung in internationale und lebensbedrohliche Einsätze. Die beste Ausstattung und Besoldung nützt nichts, wenn die Soldatinnen und Soldaten in militärische Abenteuer geschickt würden oder die Bundesregierung auf dem zivilen und polizeilichen Sektor nichts unternimmt, um internationale Einsätze rasch und mit Erfolg zum Ende zu bringen oder unnötig zu machen. Nicht die Wehrpflicht, sondern ein verantwortlicher Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten ist die beste Nachwuchswerbung.

Die Bundeswehr schöpft das gesellschaftliche Nachwuchspotential nicht aus. Frauen haben bislang nicht die Möglichkeit, im Rahmen eines, auf einige Monate begrenzten Kurzzeitdienstes zu erkunden, ob für sie die Bundeswehr als längerfristiger Arbeitgeber in Frage kommt. Auch unter den 50 % derjenigen Wehrpflichtigen, die den gegenwärtigen körperlichen Tauglichkeitsanforderungen nicht im vollen Umfang entsprechen, sind viele, die mit ihren Fähigkeiten für die Bundeswehr eine ernorme Bereicherung wären. Der bereits eingeleitete Übergang zur Freiwilligenarmee kann verbessert und beschleunigt werden. Hierzu sind die Verbesserung der Nachwuchsgewinnung und die Einführung eines attraktiven, freiwilligen und flexiblen Kurzdienstes notwendige Schritte. Hierfür muss die Eintrittsschwelle gesenkt und die Attraktivität erhöht werden. Auch die Tauglichkeitsanforderungen müssen verwendungsbezogen ausdifferenziert werden. Die Einführung eines freiwilligen, flexiblen und attraktiven Kurzdienstes von 12 bis 24 Monaten - z.B. mit einer Probephase von sechs Monaten - kann eine Brückenfunktion für den Übergang zu einer Freiwilligenarmee übernehmen. Der Kurzdienst muss Frauen und Männern gleichermaßen offen stehen und nach solider Ausbildung einen Auslandseinsatz ermöglichen. Hierfür muss die Einstiegsbesoldung angehoben werden.

In dieser Zeit können sich Kurzdiener und Bundeswehr gegenseitig „erproben". Der Kurzdienst muss die Freiwillig länger Wehrdienstleistenden (FWDL) sowie schrittweise die Grundwehrdienstleistenden (GWDL) ersetzen und damit auch die von ihnen geleisteten Aufgaben abdecken. Er würde den Adressatenkreis auf Frauen und jene jungen Männer ausdehnen, die zwar von der Wehrpflicht befreit, dennoch aber an einem attraktiven Dienst in den Streitkräften interessiert sind. Die höhere Attraktivität und Effizienz des Kurzdienstes ermöglicht eine weitere Reduzierung des Gesamtumfanges der Streitkräfte. Die Weizsäcker-Kommission bestätigte in ihrem Bericht vom Mai 2000, dass eine Freiwilligenarmee von 220.000 Zeit- und Berufssoldaten den sicherheitspolitischen Anforderungen in vollem Umfang entspreche. Der Kurzdienst gestattet ein schrittweises Umsteuern ohne abrupte Brüche. Er muss in ein verbessertes Konzept der Nachwuchsgewinnung, Personalbetreuung, Politischen Bildung und Berufsförderung integriert sein. Die Attraktivität der Streitkräfte hängt auch davon ab, welche Entwicklungschancen und zivilberuflichen Qualifikationen den jungen Menschen angeboten werden.

4. Der Zivildienst ist Ersatz für nicht geleisteten Wehrdienst. Er kann die Wehrpflicht nicht begründen. Der Deutsche Bundestag erkennt die Leistungen derjenigen an, die aus einer Gewissensentscheidung heraus, den Dienst an der Waffe verweigern. Zivildienstleistende erbringen einen wichtigen Beitrag für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Heute leisten mehr Wehrpflichtige Zivildienst, als Wehrdienst. Während die Zahl der Wehrdienstplätze drastisch reduziert wurde, hält die Bundesregierung an den Zivildienstplätzen fest. Dies stellt das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht auf den Kopf und verleiht ihr den Charakter einer allgemeinen Dienstpflicht für Kriegsdienstverweigerer. Diese strukturelle Ungleichbehandlung von Kriegsdienstverweigerern muss beendet werden. Um den Charakter des Wehrdienstes als Regeldienst und des Zivildienstes als Ausnahme zu wahren, dürfen nicht mehr Wehrpflichtige zum Zivildienst einberufen werden als zum Wehrdienst.

Die allgemeine Wehrpflicht kann weder mit dem Argument, der Zivildienst sei für unser Sozialsystem unerlässlich noch mit dem Argument, der Zivildienst ermögliche soziales Lernen, aufrechterhalten werden. Dies spricht eher für die Notwendigkeit der Reform unseres Sozialsystems sowie für den Ausbau von Freiwilligendiensten und bürgerschaftlichem Engagement als gegen die Aussetzung der Wehrpflicht. Auch die Befürchtung, die Aussetzung der Wehrpflicht führe zu einem Zusammenbruch unseres Sozialsystems, lässt sich nicht als Argument für die Beibehaltung der Wehrpflicht heranziehen. Angesichts abnehmender Akzeptanz der Wehrpflicht- gerade bei denjenigen, die von ihr betroffen sind - haben sich die Träger des Zivildienstes längst auf die Suche nach Alternativen gemacht. Vorschläge zur Konversion des Zivildienstes liegen vor und müssen umgesetzt werden. Die Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft - Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland" hat in ihrem Bericht vom Januar 2004 Wege aufgezeigt, wie im Falle eines Auslaufens der Wehrpflicht die bisherigen Aufgaben der Zivildienstleistenden durch andere Dienstleistungen ersetzt werden könnten.

5. Die Wehrpflicht gilt in Deutschland nur für Männer. Die Frage, ob es nach der Öffnung der Bundeswehr für Frauen zulässig ist, die Wehrpflicht auf Männer zu beschränken, ist politisch und verfassungsrechtlich umstritten. Für viele junge Menschen ist es aber nicht nachvollziehbar, dass die einen dürfen, die anderen müssen. Überlegungen, die Wehrpflicht auf Frauen auszuweiten oder eine allgemeine Dienstpflicht für Frauen und Männer einzuführen, sind kein Beitrag zur Lösung. Ein sozialer Zwangsdienst würde bei den jungen Menschen weder auf Akzeptanz stoßen, noch die Probleme im sozialen Bereich lösen. Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Hürden potenziert ein Zwangsdienst für alle die Probleme, mit denen wir bereits beim ~Jobkiller" Zivildienst zu tun haben. Dazu gehört, dass bei 3,7 Millionen Arbeitslosen ein arbeitsmarktneutraler Einsatz von jährlich mehr als 800.000 jungen Menschen nicht zu gewährleisten ist. Der bürokratische und finanzielle Aufwand zur Einberufung, Durchführung und Überwachung wäre enorm. Der Deutsche Bundestag lehnt die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ab. Ein grundsätzlich wünschenswerter, gesellschaftlicher Lerndienst ist nur auf freiwilliger Grundlage zu gewährleisten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf-

1. ein Konzept und einen zeitlichen Fahrplan zur Aussetzung der Wehrpflicht vorzulegen,

2. einen freiwilligen und zeitlich flexiblen militärischen Kurzdienst einzuführen,der jungen Frauen und Männern verschiedene Möglichkeiten bietet, die Bundeswehr von innen kennen zu lernen und damit den Austausch zwischen Bundeswehr und Gesellschaft zu befördern,

3. die Attraktivität für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr u.a. auch dadurch zu verbessern, dass

  • die Bundeswehr zurückhaltend und verantwortungsbewusst eingesetzt und bestmöglich ausgestattet wird,
  • die Besoldung in Ost- und West schnellstmöglich angeglichen wird,
  • die zivilberuflichen Qualifikations- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert werden,
  • im Rahmen einer Neuordnung der Soldatenbesoldung die Einstiegsbesoldung angehoben wird,
  • die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert wird,

4. den gesellschaftlichen Pluralismus in den Streitkräften zu gewährleisten und durch Personalauswahl und Personalqualifizierung dafür zu sorgen, dass für die Bundeswehr Personal aus allen Schichten der Gesellschaft gewonnen werden kann,

5. Maßnahmen zu ergreifen, die Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr im Interesse einer Stärkung der Inneren Führung zu verbessern,

6. einhergehend mit der umgehenden Aussetzung der Wehrpflicht die Konversion des Zivildienstes einzuleiten,

7. die Benachteiligung von Wehrdienstverweigerern bei der Einberufungspraxis unverzüglich zu beenden,

8. die Voraussetzungen und Anreize für bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft zu verbessern und die Freiwilligendienste auszubauen.

Berlin, den 19. September 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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