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Antrag
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Antrag: Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte

Autor: Webmaster

Datum: 4. Juli 2007 20:01:55 +02:00 oder Mi, 04 Juli 2007 20:01:55 +02:00

Zusammenfassung: 

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/5894

16. Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Alexander Bonde, Katrin Göring-Eckardt, Marie-Luise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (augsburg, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Seit vielen Jahren tragen Institutionen, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen aus der Bundesrepublik Deutschland zu Gewaltverhütung, Entwicklung und Menschenrechten in Krisenregionen weltweit bei. Bei diesen Auslandsaktivitäten im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes sind in den letzten Jahren zunehmend mehr Menschen zu Tode gekommen. Seit Anfang der 90er Jahre verloren 69 Bundeswehrsoldaten in VN-mandatierten Auslandseinsätzen ihr Leben. Der Oberstabsarzt Dieter Eißing war der erste Bundeswehrsoldat, der durch gegnerische Einwirkung im Jahr 2001 im Rahmen der UN-Mission in Abchasien/Georgien (UNOMIG) ums Leben kam. Seit 1996 verloren zwei deutsche Diplomaten und sechs Polizisten im Ausland ihr Leben. Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden 25 Todesfälle seit 1996 bekannt. Über die Zahl der Todesopfer von bei humanitären und internationalen Organisationen tätigen nicht-entsandten Deutschen sowie bei deutschen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen beschäftigten nichtdeutschen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen liegen der Bundesregierung bisher keine Erkenntnisse vor. Nach Aussagen der Deutschen Welthungerhilfe hat sich weltweit die Zahl schwerer Angriffe auf Helferinnen und Helfer zwischen 1997 und 2005 verdreifacht. In diesem Zeitraum sind 434 Helfer getötet worden, unter ihnen besonders viele einheimische Helferinnen und Helfer.

Wo Menschen im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes zu Tode kommen, sind Politik und Gesellschaft in der Pflicht, ihrer auch öffentlich zu gedenken. Eine grundsätzliche und öffentliche Debatte darüber, wie Staat und Gesellschaft dieser Menschen über bisherige Veranstaltungsformen hinaus würdig gedenken können, ist überfällig. In weiten Teilen der Gesellschaft ist bislang nur unzureichend wahrgenommen worden, dass in den internationalen Friedensmissionen Diplomaten, Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivile Helferinnen und Helfer ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren. Es fehlt eine breit in die Gesellschaft hineinreichende Debatte darüber, welche Konsequenzen Staat und Gesellschaft bereit sind zu tragen für das deutsche Engagement im Rahmen kollektiver Friedenssicherung. Die Diskussion über das ehrende Gedenken der Toten in Auslandseinsätze muss dabei in die noch gründlich zu führende Debatte über den Sinn und Zweck der Einsätze eingebettet sein.

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Initiative des Verteidigungsministers für eine öffentliche Debatte darüber, wie den im Auslandseinsatz zu Tode Gekommenen würdig gedacht werden kann. Der Deutsche Bundestag kritisiert gleichzeitig das einseitige Vorgehen des Verteidigungsministers für ein zentrales Ehrenmal der Bundeswehr. Nach den Plänen des Verteidigungsministers soll bis Mitte 2008 auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin für die 2006 seit 1955 im Dienst ums Leben gekommene Soldaten und Zivilisten der Bundeswehr ein zentrales Ehrenmal errichtet werden. Der Entwurf für das Ehrenmal wurde von einer Findungskommission aus sechs Entwürfen ausgewählt und ist mittlerweile vom Verteidigungsminister der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Bisher gedachte die Bundeswehr ihrer Toten an den Ehrenmalen von Heer, Luftwaffe und Marine in Koblenz, Fürstenfeldbruck und Laboe gemeinsam u.a. mit den Toten der Wehrmacht.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und als erste deutsche Armee an Menschenrechte und Völkerrecht gebunden. Das Parlament entscheidet über die Einsätze der Bundeswehr und steht somit auch in besonderer Verantwortung für das Gedenken an die in den internationalen Einsätzen ums Leben gekommenen Soldatinnen und Soldaten. Das würdige Gedenken an die Toten der Auslandseinsätze ist keine innerministerielle Angelegenheit, sondern eine Aufgabe von öffentlichem Interesse. Der Deutsche Bundestag bedauert, dass Anregungen aus Reihen des Parlamentes für einen gemeinsamen und öffentlichen Erinnerungsort der Toten in Auslandseinsätzen nicht wahrgenommen wurden. In die Pläne des Verteidigungsministers waren weder das Parlament noch die Öffentlichkeit angemessen einbezogen. Ein von oben angeordnetes Ehrenmal für die Toten der Bundeswehr vertut die Chance einer breiteren öffentlichen Debatte und ist einer Erinnerungskultur, die Offenheit, Transparenz und Mitsprache braucht, nicht förderlich.

Eine solche Debatte muss vor dem Hintergrund der deutschen Militär- und Kriegsgeschichte sehr behutsam und sensibel geführt werden. Unzweifelhaft und eindeutig muss mit der Tradition der zahllosen Kriegerdenkmäler gebrochen werden, mit denen der Soldatentod verklärt und Angriffskriege beschönigt wurden. Es geht um weit mehr als nur um die Suche nach einem würdigen Gedenkort oder dessen Gestaltung. Zu Recht wurde in Deutschland über andere Projekte öffentlicher Erinnerung und Gedenkens, wie etwa über die Gestaltung der Neuen Wache oder das Holocaust-Mahnmal, jahrelang öffentlich gestritten und debattiert. Öffentliches Gedenken der Toten ist in Deutschland als Teil einer identitätspolitischen Symbolik eine eminent wichtige Frage. Deshalb muss vor allem der Eindruck einer militärischen Verkürzung der Gedenkdebatte und einer Überhöhung des Militärischen strikt vermieden werden. Der Soldatenberuf ist in Deutschland kein Beruf „sui generis".

Zu Friedenseinsätzen im Ausland tragen heute Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, zivile Helferinnen und Helfer sowie Diplomaten gemeinsam bei. Zunehmend sind auch Nichtmilitärs Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Deshalb gilt es nicht nur den Dienst von Soldatinnen und Soldaten in den internationalen Einsätzen, sondern auch denjenigen der zivilen Helferinnen und Helfer sowie Polizistinnen und Polizisten stärker in den Fokus des öffentlichen Interesses zu rücken. Auch sie haben ein würdiges Gedenken verdient, und auch ihren Einsatz für Frieden und Menschenwürde gilt es angemessen anzuerkennen.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. die Pläne des Verteidigungsministeriums für ein separates Ehrenmal für im Dienst umgekommene Bundeswehrangehörige zurückzustellen;
  2. zu ermitteln und zu berichten, wie viele Menschen insgesamt im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes im Ausland ums Leben gekommen sind - mit entsprechender Differenzierung und einschließlich der deutschen und nichtdeutschen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von humanitären und internationalen Organisationen;
  3. gemeinsam mit allen in Frage kommenden Ressorts zu einer Meinungsbildung zu kommen, wie der in ihrem Zuständigkeitsbereich zu Tode Gekommenen gedacht werden kann.

III. Der Deutsche Bundestag beschließt

die Durchführung einer öffentlichen Anhörung darüber, wie Staat und Gesellschaft öffentlich sichtbar und würdig der Menschen gedenken kann, die im Rahmen des Friedensauftrages des Grundgesetzes im Ausland ums Leben gekommen sind.

Berlin, den 11. Juli 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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