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Antrag
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Antrag: Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden

Autor: Webmaster

Datum: 12. Juni 2007 15:39:21 +02:00 oder Di, 12 Juni 2007 15:39:21 +02:00

Zusammenfassung:  Folgender Antrag der grünen Bundestagsfraktion "Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden" wurde von Winfried Nachtwei mitinitiiert:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/5587

16. Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Alexander Bonde, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck ), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Jerzy Montag, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Josef Philip Winkler, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen sicherheitspolitischen Kurswechsel in Afghanistan - Nebeneinander von ISAF und OEF beenden

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Bundestag stellt fest:

  1. Das internationale Engagement in Afghanistan in Form von zivilen und humanitären Maßnahmen sowie der sicherheitspolitischen Unterstützung durch ISAF kann viele Teilerfolge vorweisen. Hierzu gehört auch, dass Afghanistan nicht mehr der Rückzugsort und das Trainingslager des internationalen Terrornetzwerkes von Al Qaida ist. Gleichwohl verüben Al Qaida-Kräfte, alte und neue Talibangruppen und andere gewaltbereite fundamentalistische Kräfte überwiegend von Pakistan aus Angriffe in Afghanistan, vornehmlich noch im Süden und Osten. Vor Ort können sie auf alte Netzwerke, Drogenkartelle und eine Schar von Enttäuschten, Entmachteten und Kriminellen zurückgreifen. Das gewaltbereite Spektrum der Aufständischen bzw. ihrer Unterstützer ist diffus und bedient sich vermehrt terroristischer Methoden.
    Die Zahl der Anschläge und sicherheitsrelevanten Zwischenfälle in Afghanistan hat seit 2005 spürbar zugenommen. 2006 wurden nach Angaben von Human Rights Watch ca. 700 Zivilisten von Taliban und anderen bewaffneten Gruppen getötet. Dabei begingen die Aufständischen mit gezielten Anschlägen gegen die Zivilbevölkerung zunehmend Kriegsverbrechen. Bei ihren Angriffen gegen militärische Ziele sind in erster Linie afghanische Zivilisten und Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen internationaler Hilfsorganisationen die Opfer. Auch deutsche Soldaten, zivile Helfer und afghanische Partner wurden in der Vergangenheit Opfer von heimtückischen Anschlägen.
  2. Human Rights Watch geht davon aus, dass 2006 mindestens auch 230 Zivilisten in Folge von Militäroperationen von Seiten der OEF, der NATO oder anderer Koalitionskräfte ums Leben kamen. In einer Reihe von Fällen hätten afghanische und internationale Sicherheitskräfte gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen in dem sie unterschiedslose Angriffe durchgeführt und keine adäquaten Vorsorgemaßnahmen getroffen hätten, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
    Internationale Kräfte haben - unterstützt von afghanischen Sicherheitskräften - auch in diesem Jahr Bodenoffensiven oder Luftangriffe durchgeführt, bei denen es wiederholt und teils in erheblichem Umfang zu Opfern unter der Zivilbevölkerung gekommen ist. Bei einigen Zwischenfällen war die Abgrenzung zwischen der US-geführten Antiterror Operation „Enduring Freedom" (OEF), der VN-mandatierten internationalen Sicherheitsunterstützung (ISAF) oder von weiteren in Afghanistan operierenden US-Spezialeinheiten selbst für Experten von außen nur schwer erkennbar. Für die afghanische Bevölkerung war und ist eine Unterscheidung der Truppen und Missionen gar nicht möglich.
    Vieles deutet darauf hin, dass neben den Luftangriffen v.a. die Art und Weise des militärischen Vorgehens von US- und OEF-Truppen für die hohe Zahl der Zivilopfer verantwortlich ist. Dabei wurden auch ISAF-Truppen, wie z.B. Ende April bei den Kämpfen in Shindand (Provinz Herat) geschehen, in diese Zwischenfälle verwickelt. OEF dient nicht mehr dem Schutz von ISAF - im Gegenteil. Die Wut und die Enttäuschung über das rücksichtslose militärische Vorgehen eines Teils der internationalen Truppen in Afghanistan wenden sich gegen alle internationalen Streitkräfte. Auch die Zentralregierung und die internationalen Hilfskräfte verlieren so weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. OEF und die Kommandoaktionen gefährden zunehmend die ISAF-Mission und untergraben so die Unterstützung in den Heimatländern.
  3. Das Nebeneinander getrennt geführter und unterschiedlichen Aufträgen folgenden Missionen im gleichen Operationsgebiet widerspricht allen militärischen Regeln. Es erweist sich immer mehr als kontraproduktiv und unverantwortlich. Nach dem Abschluss des Petersberg Prozesses und der Ausweitung der ISAF-Verantwortung auf ganz Afghanistan gibt es für die Operation Enduring Freedom in Afghanistan keine rechtlich und keine sachlich tragfähige Grundlage mehr.
    Mit den Parlamentswahlen (September 2005) und der Vereidigung des Kabinetts (Mai 2006) wurde die demokratische und verfassungsrechtliche Legitimierung der Karzai-Regierung abgeschlossen. Damit trägt die afghanische Regierung auch im Bereich der Sicherheit, inklusive der Terrorismusbekämpfung, die Hauptverantwortung. Das afghanische Rechtssystem hat für die Bekämpfung von Kriminalität, Aufständischen oder Terroristen alle erforderlichen rechtlichen Grundlagen. Die Sicherheitskräfte und die Justiz- und Verwaltungsstrukturen Afghanistans sind der landesweiten Implementierung dieser Aufgabe noch nicht gewachsen. Auf Ersuchen der afghanischen Regierung und in Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Vereinten Nationen wurde daher der ISAF-Einsatz schrittweise auf ganz Afghanistan ausgedehnt. Der im Dezember 2005 veränderte ISAF-Operationsplan sieht eine stärkere operative Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, auch im Ausbildungsbereich, vor. Am 5. Oktober 2006folgte die letzte Stufe der Ausdehnung auf den Osten, um dort die Operation Enduring Freedom (OEF) abzulösen und die Stabilisierungs- und Aufbauarbeit auszubauen. Inzwischen sind nach Angaben der NATO 41.000 Soldatinnen und Soldaten aus 37 Nationen am ISAF-Einsatz beteiligt.
    Die außerhalb von ISAF operierenden internationalen Sicherheitskräfte haben mit der souveränen afghanischen Regierung kein Stationierungsabkommen (Status of Forces Agreement) geschlossen, das die Befugnisse der Streitkräfte im Land rechtlich regelt. Der Military Commissions Act der USA (Oktober 2006) weicht vor dem Hintergrund der Terrorismusbekämpfung Mindeststandards auf, die Kriegsgefangenen nach den Genfer Konventionen zugestanden werden müssten. Ein so verstandener „War on Terror" schwächt nicht den Terroismus sondern stärkt ihn. Es darf in Afghanistan keine separate, völkerrechtswidrige oder extralegale Terrorismusbekämpfung geben. Alle internationalen militärischen Operationen außerhalb von ISAF in Afghanistan sind einzustellen. Verbliebene, nicht abgezogene OEF-Kräfte in Afghanistan sind unter das Kommando der ISAF zu stellen..
    Die ISAF- und die von der internationalen Staatengemeinschaft ausgebildeten afghanischen Militär- und Polizeikräfte müssen künftig alles dafür tun, dass Opfer unter der Zivilbevölkerung verhindert werden und es zu keiner weiteren Entfremdung kommt. Arrogantes, rüdes, kulturell unsensibles oder demütigendes Vorgehen von Soldaten oder Polizisten schaden der Mission. Die Sicherheitskräfte sind zum Schutz der Zivilbevölkerung da und müssen den friedfertigen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort rechtsstaatskonform sowie mit Würde und Respekt begegnen. Geschieht dies nicht, geht das Vertrauen in den noch fragilen Staat, der sie schützen soll, verloren.
  4. Afghanistan ist noch nicht zur Ruhe gekommen. Es bedarf weiterhin der militärischen Absicherung und Unterstützung von Seiten der ISAF und der massiven Wiederaufbauhilfe Dritter. Der mühsame Wiederaufbau des vom jahrzehntelangen Bürgerkrieg ausgezehrten Landes findet unter schwierigen und z.T. feindseligen Bedingungen statt.
    Die Hauptverantwortung für den Erfolg tragen die Afghaninnen und Afghanen, v.a. die Regierung und das Parlament. Die internationale Staatengemeinschaft kann nur unterstützend wirken. Wenn die internationale Staatengemeinschaft verhindern will, dass Afghanistan in den Bürgerkrieg zurückfällt und erneut zur Heimstatt islamistischer Terrorkräfte wird, muss sie sich verstärkt für den Aufbau effizienter und tragfähiger afghanischer Strukturen in Staat und Gesellschaft einsetzen.
    So begrüßenswert die EU-Verstärkung im Polizeibereich auch ist, sie reicht qualitativ und quantitativ bei weitem nicht aus. Der Aufbau funktionierender und nicht korrupter staatlicher Strukturen und eines landesweiten Polizei- und Justizsystems bedarf einer Vervielfachung des bisherigen Engagements. Der Aufbau von staatlichen Sicherheitsstrukturen ohne ein funktionsfähiges Justizsystem reicht nicht für einen Stabilisierungs- und Demokratieprozess. Die Blockaden bei der Umsetzung der Polizeireform müssen beseitigt werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  • die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom in Afghanistan zu beenden
  • gegenüber den USA, in der NATO und gegenüber den ISAF-Partnern darauf zu drängen, dass das Nebeneinander von ISAF und OEF beendet wird und die Gesamtverantwortung für die militärische Sicherheitsunterstützung der Regierung allein bei ISAF liegt,
  • darauf zu drängen, dass dabei die an OEF beteiligten Staaten weiterhin Ressourcen für die ISAF-Mission zur Verfügung stellen, um die Strukturen und Ressourcen von ISAF zu stärken,
  • darauf hinzuwirken, dass die afghanische Armee, die afghanischen Polizeitruppen und die ISAF-Kräfte bei ihrem Vorgehen gegen militante Oppositionsgruppen künftig alles unternehmen, um Opfer unter der Zivilbevölkerung vermeiden,
  • im Rahmen der Ausbildung und Operationsführung verstärkt darauf hinzuwirken, dass die internationalen Sicherheitskräfte und deren afghanische Partner gegenüber der Bevölkerung mit Respekt und Zurückhaltung auftreten und die universellen Menschenrechte sowie die Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten,
  • den Aufbau und die Ausbildung afghanischer Militär- und Polizeikräfte landesweit massiv voranzutreiben und die strukturellen Defizite, insbesondere im Bereich der Besoldung, so rasch wie möglich zu beseitigen,
  • die Rückstände beim Justizaufbau und der Korruptionsbekämpfung schnellstens abzubauen,
  • darauf hinzuwirken, dass die pakistanischen Sicherheitskräfte und die pakistanische Regierung glaubwürdig und mit aller Kraft gegen die Netzwerke vorgehen, die von Pakistan aus den friedlichen Wiederaufbau Afghanistans stören bzw. mit Gewalt untergraben.

Berlin, den 12. Juni 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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