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Antrag: "US-Raketenabwehr und Europa: Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern"

Autor: Webmaster

Datum: 29. März 2007 10:56:19 +02:00 oder Do, 29 März 2007 10:56:19 +02:00

Zusammenfassung:  Folgenden von Winfried Nachtwei mit initiierten Antrag zur "US-Raketenabwehr und Europa: Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern" hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen gestern in den Bundestag eingebracht:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag Drucksache 16/

16. Wahlperiode

Stand: 27.03.07

Antrag
der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck, (Köln), Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock,... und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

US-Raketenabwehr und Europa:
Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung fördern

•I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

  • 1. Die Staaten Europas waren über Jahrzehnte Stationierungsort und potentielles Ziel weitreichender - z.T. mit Massenvernichtungswaffen bestückter - Raketen.Vor 20 Jahren vereinbarten die USA und die UdSSR im INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) eine doppelte Nulllösung: sie vernichteten weltweit ihre landgestützten Raketen sowohl mit kürzerer und mittlerer Reichweite (500 - 5.500 km) einschließlich der Abschussvorrichtungen und Infrastruktur. Der Ausstieg aus der Logik des Wettrüstens und der Verzicht auf eine ganze Familie von Waffen waren der Auftakt zu weiteren abrüstungspolitischen Vereinbarungen, wie dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) oder dem Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen (START). Eine Politik der Vertrauensbildung, gemeinsamen Sicherheit und Abrüstung hat entscheidend dazu beigetragen, dass der Kalte Krieg und die Spaltung Europas überwunden werden konnten.
  • 2. Gemeinsame Sicherheit und Abrüstung zu fördern muss weiterhin vorrangiges Ziel und Interesse deutscher und europäischer Außenpolitik sein. Fünfzig Jahre nach den Römischen Verträgen müssen die Staaten Europas in den Kernfragen europäischer Sicherheit ein gemeinsames Verständnis über die zentralen Bedrohungen und die geeigneten Maßnahmen zur Friedenssicherung entwickeln. Die Bundeskanzlerin stellt zu Recht fest: „Alleingänge sind noch niemandem gut bekommen."
  • 3. Die Absicht, Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems auf Grund bilateraler Vereinbarungen in Polen und Tschechien zu stationieren, ist auf vielfachen Widerspruch gestoßen. Rußland hat u.a. damit gedroht, den INF-Vertrag zu kündigen. Eine vorschnelle Stationierung droht Europa zu spalten und das Verhältnis zu den USA und Russland schwer zu belasten. Es besteht die Gefahr, dass das fragile Rüstungskontroll- und Abrüstungsgefüge weiter geschädigt statt gestärkt wird. Die Folgen für Deutschland, die europäische und globale Sicherheit wären fundamental.
  • 4. Der Bundestag ist tief besorgt, dass die multilateralen Vertragswerke zur Rüstungskontrolle und Abrüstung in Folge des Raketenstreits einer weiteren ernsten Erosionsgefahr ausgesetzt sind. Die Genfer Abrüstungskonferenz ist seit Jahren blockiert. Elementare Abrüstungsvereinbarungen, wie der umfassende Atomteststopp-Vertrag oder das Anti-Personenminenverbot werden von führenden Staaten nicht unterstützt. Das Scheitern der dritten Überprüfungskonferenz zum KSE-Vertrag (2006) gefährdet ein Kernstück der europäischen Sicherheitsarchitektur. Das Scheitern der Überprüfungs­konferenz zum Atomwaffensperrvertrag 2005 zeigt eine Tendenz, den Grundgedanken dieses Vertrages - Verzicht auf Atomwaffen durch Nichtkernwaffenstaaten gegen Abrüstung durch die Kernwaffenstaaten - immer weniger akzeptieren zu wollen. Alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates - zuletzt Großbritannien - sind dabei ihr, Atomwaffenarsenal zu modernisieren. Es ist schwer, Drittstaaten zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages und zur Abkehr von eigenen Nuklearplänen zu bewegen, wenn die Selbstverpflichtung der offiziellen Atom­waffen­staaten ins Gegenteil verkehrt und gegenüber Staaten - wie Indien - ein doppelter Maßstab angelegt wird.
  • 5. Der Deutsche Bundestag begrüßt die Ankündigung des Außenministers, die Auseinandersetzungen um die US-Raketenabwehr zum Ausgangspunkt für neues Vertrauen und einen neuen Geist von Verständigung zu nutzen. Der Außenminister hat gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit erklärt:
  • Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen
  • Die Wahrung legitimer Sicherheitsinteressen darf nicht dazu führen, neues Misstrauen oder neue Unsicherheiten hervorzurufen. Ein Raketenabwehrsystem darf weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein.
  • Dauerhafter Friede basiert nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Überwindung politischer, kultureller und religiöser Trennlinien.
  • Vertrauen bildet sich durch ehrliche Gespräche und durch Zeit, die man sich füreinander nimmt. Viele Fragen technischer, aber vor allem auch politisch-strategischer Art sind noch unbeantwortet.
  • Wir brauchen dringend neuen Schwung für eine neue Abrüstungspolitik. Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung.
  • Das erfordert auch ... klare Signale der Kernwaffenstaaten, dass sie es ernst meinen mit ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem Nichtweiterverbreitungsvertrag - und nicht durch unbedachtes Handeln die Abrüstungsarchitektur erodieren lassen.

Die Bundesregierung muss alles tun, um eine neue Rüstungsspirale und den Rückfall in die Reflexe des Kalten Krieges zu verhindern. Es ist ein Irrglaube, dass immer mehr Waffen automatisch zu mehr Sicherheit führen. Stattdessen brauchen wir noch mehr Anstrengungen, um Vertrauen zu schaffen und Misstrauen abzubauen.

•II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  • 1. sich in der NATO und EU sowie gegenüber den USA, Polen und Tschechien dafür einzusetzen, dass die Pläne für eine Stationierung des US-Raketenabwehrschirms in Europa bis zu einer einvernehmlichen Lösung aller Beteiligten - einschließlich Russlands - auf Eis gelegt, und nicht weiterverfolgt werden,
  • 2. innerhalb der EU in der Frage des amerikanischen Raketenabwehrsystems und dessen Auswirkung auf Frieden und Stabilität in und für Europa unverzüglich eine gemeinsame Haltung zu entwickeln und dabei darauf zu drängen, dass interessierte Staaten von europäischer Seite weiterhin mit präventiver Diplomatie zum Verzicht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketentechnologie bewegt werden,
  • 3. den Deutschen Bundestag an der Willensbildung und Entscheidung über die Stationierung der US-Raketenabwehr in Europa zu beteiligen, und ihm alle diesbezüglichen Informationen, z.B. über die Risiken für Deutschland, zur Verfügung zu stellen,
  • 4. den angekündigten neuen Schwung für eine neue Abrüstungspolitik in die Tat umzusetzen. Abrüstungspolitik muss erneut zu einem Ordnungsprinzip in den internationalen Beziehungen werden. Multilaterale verifizierbare und möglichst universelle Verträge setzen den richtigen Rahmen zur Lösung von Konflikten mit globaler Dimension.
  • 5. in der EU, NATO und in bilateralen Gesprächen mit Russland, den USA und anderen strategischen Partnern darauf zu drängen,
  • dass das sorgsam austarierte Gefüge an abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Vereinbarungen erhalten bleibt und das vertragsgestützte internationale Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime gestärkt wird,
  • dass das Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag schnellstmöglich in Kraft gesetzt wird
  • dass die verifizierbare Abrüstung der nuklearen Kurzstreckenraketen von Russland und den USA vorangetrieben wird, alle Atomwaffen in ihre Herkunftsländer zurückgezogen werden und die nukleare Teilhabe von Nichtkernwaffenstaaten beendet wird,
  • dass regionale Abrüstungsinitiativen, vor allem in Konfliktregionen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten, vorangebracht werden und dabei zu berücksichtigen, dass universellen Regelungen und der Gewährung von Sicherheitsgarantien eine große Bedeutung zukommt,
  • dass eine weitere Militarisierung des Weltraums verhindert wird,
  • dass die Vorbereitungskonferenzen zur Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags genutzt werden, um die Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen mit dem Ziel der raschen vollständigen Beseitigung substanziell voranzubringen,
  • 6. dass sie einer Aufhebung der Nuklearsanktionen in der Nuclear Suppliers Group mindestens so lange nicht zustimmt, bis Indien alle Atomanlagen irreversiblen IAEO-Safeguards unterstellt, dem umfassenden Teststoppvertrag beigetreten ist, ein überprüfbares Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für Waffenzwecke erklärt und auch Verpflichtungen zur Beschränkung und letztendlich zur Abrüstung seines Kernwaffenprogramms akzeptiert hat.

Berlin, den 27.03. 2007

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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