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Artikel von Winfried Nachtwei für Zeitschriften u.ä.
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Nichtverbreitungspolitik in der Krise

Autor: Webmaster

Datum: 27. Februar 2006 17:30:44 +01:00 oder Mo, 27 Februar 2006 17:30:44 +01:00

Zusammenfassung:  Bislang hat der Nichtverbreitungsvertrag als Kern des globalen Nichtverbreitungsregimes erfolgreich gewirkt. Doch die Gefahr eines neuen Atomkrieges wächst. Hierzu Winni Nachtwei und Jürgen Trittin in der aktuellen profil (profil:GRÜN, 03/2006):

Hauptteil: 

Nichtverbreitungspolitik in der Krise

27. Februar 2006
Von Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei

Zu den größten Bedrohungen für die internationale Sicherheit gehört die Weiterverbreitung von biologischen, chemischen und vor allem von nuklearen Waffen. In der Hand internationaler Terroristen wären sie ein Super-GAU. Bislang hat der Nichtverbreitungsvertrag (NPT) als Kern des globalen Nichtverbreitungsregimes erfolgreich gewirkt. Doch die Gefahr eines neuen Atomkrieges wächst.

Mehrere Entwicklungen tragen zu dieser Gefahr bei. Ein Element ist der Aufbau atomarer Arsenale in Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea, ein weiteres das Interesse terroristischer Netzwerke wie Al-Qaida an Massenvernichtungswaffen, ein drittes die bedrohliche Zunahme des Schmuggels mit Nukleartechnologie.

Aber auch etablierte Kernwaffenstaaten gefährden die nukleare Nichtverbreitungspolitik durch Verweigerung ihrer Verpflichtungen zur umfassenden Abrüstung. Noch immer bedrohen mehr als 30.000 Atomwaffen mit Overkill-Kapazitäten die Menschheit. Seit langem blockieren vor allem die USA das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrages. Noch immer lagern sie Atomwaffen in Europa.

Statt alle Bemühungen auf die Verhinderung der Proliferation (Weiterverbreitung) von Atomwaffen zu konzentrieren, baut man sie wieder in Kriegsszenarien ein: Russland, die USA und neuerdings auch Frankreich plädieren für nukleare Präventivschläge zur Vernichtung von biologischen und chemischen Waffenarsenalen.

Keine rein sicherheitspolitische Frage

Offensichtlich braucht die Nichtverbreitungspolitik neue Impulse und neue internationale Abrüstungsschritte. So müssen die Verhandlungen über einen Produktionsstopp für spaltbares, waffenfähiges Material wieder aufgenommen werden. Ebenso notwendig ist es, der internationalen Atomenergiebehörde IAEO die notwendigen Mittel in die Hand zu geben, um die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags wirksamer zu kontrollieren.

Doch ist Nichtverbreitung keine rein sicherheitspolitische Frage. In Zeiten sprunghaft steigender Nachfrage nach endlichen Ressourcen und damit steigenden Energie- und Rohstoffpreisen erscheint die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung vielen Schwellenstaaten wieder attraktiv. Zwar kann sie wohl kaum einen nennenswerten Beitrag zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung leisten. Doch Regierungen wie die Brasiliens oder Südafrikas sehen hier eine Chance, unabhängiger von Ölimporten zu werden. Zudem gilt es als Beweis umfassender Leistungsfähigkeit, diese Technologie zu beherrschen.

Anreicherung ist Dual-Use-Technologie

Bei der Nutzung und Entwicklung der Kernkraft gibt es ein Dilemma: Eine klare Trennlinie zwischen Technologien für wirtschaftliche und militärische Zwecke lässt sich nicht ziehen. Wer über die Fähigkeit verfügt, Uran anzureichern, kann das für friedliche wie für kriegerische Zwecke tun. Die größte Herausforderung in dieser Hinsicht bietet momentan der Iran. Das Land verfügt über die zweitgrößten Gas- und viertgrößten Ölreserven der Welt. Dennoch beharrt es auf seinem - im Nichtverbreitungsvertrag verankerten - Recht, Atomkraftwerke und Urananreicherung in eigener Regie zu betreiben. Jahrelang hat es daran gearbeitet, allerdings im Verborgenen. Der Iran hat damit gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstoßen. Es muss argwöhnisch machen, dass beim jetzigen Stand des iranischen Atomprogramms die Anreicherung von Uran für wirtschaftliche Zwecke sinnlos ist. Denn das Land ist noch Jahre vom Betrieb eines Kernreaktors entfernt.

Nimmt man die Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad gegen Israel hinzu und ernst, so drängt sich eine andere Vermutung auf. Es ist klar, dass die internationale Gemeinschaft es nicht akzeptieren kann, wenn sich ein solcher Staat mit Atomwaffen ausstattet. Der Konflikt um das iranische Atomprogramm muss und kann aber mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Dabei muss zwingend der internationale Konsens bestehen bleiben, dass Iran als Vertragsstaat des NPT über Atomtechnologie, nicht aber über Atomwaffen verfügen darf.

Deutschland hat einiges zu verlieren

Hier zeigt sich ein generelles Problem: Wie kann man den Missbrauch von angereichertem Uran ausschließen? Möglicherweise bietet die Internationalisierung der Anlagen eine Lösung. Wie müsste dann der Nichtverbreitungsvertrag weiterentwickelt werden? Noch gibt es mehr Fragen als Antworten.

Der Konflikt um den Iran zeigt eines deutlich: Die weltweite Verbreitung von Atomtechnologie verursacht immer mehr Probleme und Kosten. Es ist allemal sinnvoller, den Energiebedarf der Welt durch die Stärkung der Erneuerbaren, durch Energieeffizienz und Energieeinsparung zu lösen. Eine solche Strategie "Weg vom Öl" ist preiswerter, ökologischer, schafft mehr Wachstum und Beschäftigung. Vor allem stärkt sie auch die globale Sicherheit.

Hier hat Deutschland in den vergangenen sieben Jahren mit dem Ausstieg und dem Boom der erneuerbaren Energien weltweit als Vorbild gewirkt und hat nun einiges zu verlieren. Eine Rolle rückwärts in der deutschen Energiepolitik hätte weit reichende Folgen. Denn wer international für atomare Beschränkung plädiert und national wieder in die Atomtechnologie einsteigt, wie CDU und CSU es wollen, macht sich unglaubwürdig.

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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