Wie vor 20 Jahren der Kosovokrieg zu Ende ging - und unabsehbare Eskalationen verhindert wurden. Hierzu eine sehr lesenswerte Neuerscheinung

Am 2. Juni 1999 brachte die TROIKA bei ihrem Besuch in Belgrad den Durchbruch zur Beendigung des Kosovokrieges - in der Luft und am Boden -, zum Abzug der serbischen bewaffnwten Kräfte, zum Einrücken von KFOR, zur Rückkehr vieler Hunderttausender Flüchtlinge und zur Etablierung einer UN-Verwaltung. Die Initiative dazu hatte am 30. März der deutsche Außenminister Joschka Fischer ergriffen. Kaum bewusst ist, welche unabsehbaren Eskationen damut verhindert wurden.

Wie vor 20 Jahren der Kosovokrieg zu Ende ging –

und unabsehbare Eskalationen verhindert wurden

Winfried Nachtwei (MdB a.D.), 02.06.2019

(Fotos auf www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Am 10. Juni 1999 um 3.36 Uhr erging der NATO-Befehl zur Einstellung aller Luftangriffe gegen Jugoslawien, Am selben Tag verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 zur Nachkriegsordnung im Kosovo nach Abzug der serbischen bewaffneten Kräfte, unter politischer Kontrolle der UN und abgesichert durch die NATO-geführte KFOR. Zu Ende gingen damit 78 Tage eines Hightech-Luftkrieges mit 38.000 Einsatzflügen, der sein Ziel (Abwendung einer humanitären Katstrophe und ein schnelles Einlenken des jugoslawischen Präsidenten) zunächst nicht erreichte, der militärisch viel weniger wirksam war als erwartet, aber letztendlich die Massenvertreibung der Kosovoalbaner stoppte, rückgängig machte und ihre Totalvertreibung verhinderte.

Am 12. Juni rückten UN-mandatierte und NATO-geführte KFOR-Truppen einschließlich eines russischen Kontingents im Kosovo ein. Schon am 20. Juni hatten alle serbischen Militär- und Polizeikräfte das Kosovo verlassen.

Neuerscheinung

Wie der Weg aus dem Krieg gefunden wurde und welche unabsehbaren Eskalationen damit verhindert werden konnten, schildert Hans-Peter Kriemann in seinem gerade bei Reclam erschienenen Buch „Der Kosovokrieg 1999“ (https://www.reclam.de/detail/978-3-15-011212-0/Kriemann__Hans_Peter/Der_Kosovokrieg_1999 )

Das Buch basiert auf der Dissertation des am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) wirkenden Oberstleutnant. Bei der Buchpräsentation am 22. Mai 2019 im ZMSBw sprachen auch Generalmajor Jan Kuebart, damals Pilot eines ECR-Tornado bei „Allied Force“, und Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger, damals deutscher Unterhändler beim Kosovokonflikt und Staatssekretär des Auswärtigen Amtes.

Der Autor schildert genau und mit unabhängigem Urteil die politischen, diplomatischen, militärischen und gesellschaftlichen Hintergründe und Abläufe der NATO-Intervention in Jugoslawien und der deutschen Beteiligung daran. Erstmalig bekommt hiermit eine breitere Öffentlichkeit Einblicke in die militärischen Planungen in der NATO, im Vorfeld der Intervention ab Ende Mai 1998  und nach sechs Wochen Luftkrieg ab Mai 1999 zu einer umfassenden Bodenoffensive. Offen benannt werden politische Zielkonflikte, Differenzen zwischen Verbündeten und Fehleinschätzungen bezüglich der Wirksamkeit eines „dosierten“ Luftkrieges unter Vermeidung eigener Opfer. Zu Wort kommen Tornado-Offiziere mit ihren Erfahrungen. Differenziert eingegangen wird auch auf damals verbreitete Vorwürfe gegen die Glaubwürdigkeit der westlichen und deutschen Kosovopolitik. Sehr deutlich wird die Initiativrolle der deutschen Diplomatie („Fischer-Plan“) bei der Suche nach einer politischen Konfliktlösung unter Wiedereinbeziehung Russlands, die auf Seiten der Verbündeten wie Russlands Widerhall fand und letztendlich erfolgreich war. Die wachsenden Zweifel und Proteste in Deutschland insbesondere bei den Grünen wirkten auf den ersten grünen Außenminister wie ein stürmischer Rückenwind (mit dem hohen Risiko, dadurch aus dem Gleis geworfen zu werden).

Das reich illustrierte, gut lesbare Buch bringt eine Fülle von Sachinformationen und neuen Einblicken. Manchen Zeitgenossen mag eine Militärintervention als ein Mittel erscheinen, mit überlegener Militärgewalt einen Konfliktknoten durchschlagen zu können. „Der Kosovokrieg 1999“ verdeutlicht, dass auch moderne militärische Planungskompetenz die Unberechenbarkeit eines Krieges („Nebel des Krieges“) nicht abschaffen kann und dass eine multinationale Intervention mit so ungleichen Partnern und nationalen Öffentlichkeiten zusätzliche Herausforderungen und Unberechenbarkeiten produziert. Wo die Erinnerung an den Kosovokrieg – soweit überhaupt vorhanden – oftmals in damaligen Frontstellungen verharrt, bietet das Buch die einmalige Gelegenheit zur Selbstüberprüfung bisheriger Position – und insbesondere zum Lernen aus einer Zäsur europäischer und  deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, bei der die Grünen knapp einen Aufprall  auf dem Betonboden der Realpolitik überlebten.

„Die Wiederbelebung der Politik“

Auszüge aus „Der Kosovokrieg 1999“ von H.-P. Kriemann

„Dass der politische Prozess zur Bewältigung des Kosovokonflikts wieder in Gang kam, ging ganz wesentlich auf das Wirken der Bundesregierung zurück. Zunächst hatte sich die UN als ungeeignetes Forum der Konfliktlösung erwiesen und später auch die Kontaktgruppe. Als Milosevic nicht binnen weniger Tage einlenkte, herrschte nach den gescheiterten Verhandlungen in Paris und dem Beginn des Luftkrieges Ratlosigkeit unter den NATO-Partnern. In dieser Situation brachte der deutsche Außenminister Fischer am 30. März 1999 fünf im Auswärtigen Amt entwickelte Forderungen in die allabendlich stattfindende Telefon- konferenz der sogenannten „Quint“ ein, also der Außenministr der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Deutschlands. In weiteren Abstimmungsgesprächen innerhalb der NATO, der EU und der G8 konnte auf der Grundlage dieser fünf Punkte ein Friedensplan für das Kosovo entwickelt werden. In den deutschen Medien wurden diese später oft als „Fischer-Plan“ bezeichnet.  Die darin an Milosevic adressierten Forderungen umfassten ein sofortiges und nachweisliches Ende der Gewalt im Kosovo, den Abzug der serbischen Sicherheitskräfte, die Akzeptanz einer internationalen Militärpräsenz, die Zustimmung zur Rückkehr aller Flüchtlinge und zum ungehinderten Zugang humanitärer Hilfsorganisationen sowie die glaubhafte Garantie, auf eine politische Rahmenvereinbarung auf Grundlage der Gespräche von Rambouillet hinzuarbeiten.

Die seit Beginn der militärischen Planungen der NATO im Sommer 1998 zunehmende Verlagerung des politischen Prozesses von der Kontaktgruppe in die Allianz hatte aus Sicht der Bundesregierung Russland immer mehr aus den Gesprächen ausgeschlossen. Dies änderte sich, als ab Anfang April das Forum der G8 für die Verhandlungen genutzt wurde, was die „Quint“ und Russland wieder an einen Tisch brachte. Diese Verlagerung konnte Deutschland dank seines turnusgemäßen Vorsitzes in der G8 und seine EU-Ratspräsidentschaft bewirken. (…) Wie bereits wenige Jahre zuvor bei der SFOR in Bosnien-Herzegowina sollte Russland erneut militärisch eingebunden werden, diesmal in die KFOR. Gegen den anfangs erheblichen Widerstand aus Washington gelang es der Bundesregierung, der Belgrader Führung eine Unterbrechung der Luftangriffe in Aussicht zu stellen, sobald sie nachweislich mit dem Abzug ihrer Kräfte begonnen hatte.“ (Kriemann S. 77 ff.)

Vor diesem Hintergrund nahm der russische Präsident Boris Jelzin den Dialog mit seinem US-Kollegen Bill Clinton auf, woraus Anfang Mai die „Troika“ aus dem russischen Sondergesandten Tschernomyrdin, dem stellvertretenden US-Außenminister Talbott und dem finnischen Präsidenten Ahtisaari entstand.

Am 20. Mai erklärte das Präsidentenamt in Belgrad die Bereitschaft, auf Basis der G8-Prinzipien mit den UN zu verhandeln.

Am 31. Mai akzeptierte Belgrad die G8-Prinzipien ohne Vorbehalte.

Am 2. Juni kamen Ahtisaari und Tschernomyrdin in Belgrad für vier Stunden mit Milosevic zusammen und übermittelten ihm das gemeinsame Positionspapier der Troika, das tags zuvor auf Einladung von Bundeskanzler Schröder auf dem Petersberg ausgehandelt worden war. „Ganz offensichtlich hatte Tschernomyrdin Weisung von Jelzin, alles Notwendige zur Beendigung des Kriegs im Kosovo zu unternehmen, der mit zunehmender Dauer die innenpolitischen Gegner des russischen Präsidenten stärkte und Reformen gefährdete.“ (S. 97) Milosevic erreichte keinerlei Zugeständnisse und empfahl dem serbischen Parlament schließlich, die Bedingungen anzunehmen. Das geschah dann am 3. Juni.

Bis zum 8. Juni erarbeiteten die G8-Außenminister einen Entwurf einer UN-Resolution. Parallel dazu stimmte die NATO mit der Führung der jugoslawischen Volksarmee ein militärisch-technisches Abkommen ab, das am 9.Juni unterzeichnet wurde. Unter Fortsetzung der NATO-Luftangriffe begann der serbische Abzug.

Am frühen Morgen des 10. Juni befahl der NATO-Befehlshaber Europa die Einstellung der Luftangriffe. Wenige Stunden später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1244.

Am 11. Juni verabschiedete der Bundestag das neue KFOR-Mandat (Aufstockung um 2.500 auf 8.500) mit 505 Stimmen bei 24 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen.

Der Kosovokrieg hätte sehr anders aus- bzw. weitergehen können:

(a) Hätte der Sonderparteitag der Grünen in Bielefeld dem eigenen Außenminister das Vertrauen entzogen, hätte das die rot-grüne Koalition nach knapp sieben Monaten gesprengt und den Auszug der Grünen aus der Regierung bedeutet. Am Fortgang des NATO-Luftkrieges hätte das höchstwahrscheinlich nichts geändert, erst Recht nicht am serbischen Vertreibungskrieg. Präsident Milosevic hätte der Regierungsbruch eines zentralen NATO-Landes politisch eher Auftrieb gegeben.

Sehr fraglich ist, ob die Grünen diese Krise überstanden hätten. Eine Spaltung wäre möglich gewesen.  Ob sie sich von diesem Rückschlag hätten erholen können, ist ungewiss.

(b) „Bis zuletzt gab es einflussreiche Akteure in der russischen Regierung, die die Unterstützung des Friedensplans und eine NATO-geführte Friedenstruppe ablehnten. In der NATO übte zudem die zentrale Maxime der Glaubwürdigkeit einen enormen Handlungsdruck aus. Eine Fortführung und stetige Ausweitung des Luftkrieges über den Sommer 1999 hinaus war unrealistisch. Das galt nicht nur mit Blick auf die innenpolitische Unterstützung in den einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern auch in Bezug auf die Kosten und militärischen Mittel; die Bestände an Präzisionswaffen etwa waren fast aufgebraucht. Es stellte sich also die Frage, ob Europa an der Schwelle zum 21. Jahrhundert kurz vor einem großen Bodenkrieg stand. Im Mai begann die NATO mit den Planungen einer groß angelegten Angriffsoperation mit einer 175.000 Soldaten umfassenden Streitmacht in das Kosovo.  (Kriemann S. 107 ff.)

US-Präsident Clinton favorisierte die Option einer gewaltsamen Einnahme des Kosovo durch Landstreitkräfte. „Während London den Plan unterstützte und die Regierung aufgrund früherer Einsätze auf dem Balkan eine breite parlamentarische Mehrheit hinter sich wusste, versuchte die Bundesregierung mit aller Macht, den politischen Prozess zur Lösung des Kosovokonflikts voranzutreiben, um eine Angriffsoperation zu verhindern.. Folglich unterstütze sie die KFOR-Vorbereitungen und verlieh ihrer Position Nachdruck, indem sie keine Bundeswehroffiziere für die Planung der Bodenoffensive bereitstellte.“ (S. 111)

Am 24. Mai stellte der SACEUR den Generalstabschefs der Quint (USA, GB, FR, IT, DEU) die Planungen für verschiedene Optionen einer Bodenoffensive (Vorbereitungszeit 75 Tage) vor. Die Militärchefs der USA, GB und FR sprachen sich deutlich für eine Invasion des Kosovo aus. „Der deutsche Generalinspekteur „von Kirchbach hielt entsprechend der Position der Bundesregierung dagegen. Militärisch sei die Option zwar durchführbar, politisch halte er sie jedoch für unmöglich, in Deutschland sei man sich auf allen Ebenen einig, dass eine gewaltsame Einnahme des Kosovo nicht unterstützt werde.“ (S. 115)

„Rückblickend lässt sich festhalten, dass sich Europa am Ende des 20. Jahrhunderts an der Schwelle eines großen Krieges befand, in dem sich eine Viertelmillion Kombatanten und Kämpfer verschiedener Konfliktparteien mit Hunderten Kampfpanzern, Artillerie und mehr als eintausend Flugzeugen gegenübergestanden hätten. Ob es wirklich bei einem kurzen sechs- bis achtwöchigen Waffengang geblieben wäre oder sich ein solcher Krieg in Dauer und Umfang wie bereits die Luftschläge der NATO ausgeweitet hätte, bleibt Spekulation. Die NATO hätte in ihrem ersten Bodenkrieg der viertgrößten konventionellen Streitmacht in Europa gegenübergestanden, deren Kampfwert aufgrund der Erfahrungen in den verschiedenen Kriegen Jugoslawiens nicht unterschätzt werden darf. (…)

Militärisches Effizienzdenken, das von einer rationalen Steuerbarkeit und Berechenbarkeit des Krieges geprägt ist, entfaltete im Kosovokrieg in Verbindung mit Zeitdruck eine Dynamik, der sich die Deutschen nicht entziehen konnten. Vieles spricht allerdings dafür, dass Deutschland im Falle einer Bodeninvasion nicht einfach aus dem Bündnis ausgeschert wäre.“ Der Druck der Verbündeten wäre enorm gewesen. Laut Kriemann ist „im Falle einer deutschen Beteiligung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen: Sie hätte zum Zerbrechen der rot-grünen Koalition geführt.“ (117 f.)

(c) Ein drittes denkbares, aber am wenigsten wahrscheinliches Szenario wäre eine einseitige Einstellung der Kampfhandlungen von Seiten der NATO und ihr Rückzug gewesen. Die Massenvertreibung der Kosovoalbaner wäre damit hingenommen worden. Freie Bahn hätte der serbische Vertreibungsterror gehabt, der möglicherweise in eine Totalvertreibung gemündet wäre. Die sowieso schon wacklige Stabilität der Nachbarstaaten wäre damit gefährlich unter Druck geraten.  Der Krieg am Boden zwischen UCK und serbischen Kräften wäre garantiert nicht erloschen, sondern eskaliert. Gewertet als Niederlage hätte der NATO-Rückzug die Glaubwürdigkeit des größten Militärbündnisses der Welt ins Mark getroffen. Ethnischen Nationalisten hätte eine solche Entwicklung ermutigt.

Zitate aus der Buchpräsentation

Der ehemalige Tornado-Pilot: Sehr wichtig sei das Parlamentsmandat gewesen. Es war eine große Stütze, Verpflichtung und Rückendeckung. Beim Anflug entlang der Adriaküste wäre man 5 Minuten ins Landesinnere schon unter Bedrohung gewesen. Da habe man gespürt, wie eng unser Europa ist.

Die Deutschen und Europäer flogen nur über das südliche Serbien und Kosovo, „von uns sah keiner Belgrad“. Dort flogen vor allem die Amerikaner. Die USA stellten die Masse, heute wäre das genauso, wenn nicht stärker.

„Wir haben den begrenzten Luftkrieg gewonnen.“ Vielleicht wäre er bei besserer Politik gar nicht nötig gewesen.

Auf der A61 fallen ihm heute Laster aus Serbien auf, zum Beispiel aus Nis, wo eine Radarstellung war. Beim Überholen freue er sich, dass der Laster ganz normal durch Deutschland fahre. Das sei jetzt Geschichte.

Der Spitzendiplomat, der schon 1995 in Dayton dabei war: „Wenn wir bei Dayton mehr Druck gemacht hätten und weitsichtiger gewesen wären, hätte 1999 vielleicht vermieden werden können. 1995 war die Chance.“

Lehrreich sei der Umgang mit militärischen Analysen gewesen. In den 78 Kriegstagen sei er fast jeden Morgen bei der Morgenlage im Verteidigungsministerium auf der Bonner Hardthöhe dabei gewesen, oft als einziger Zivilist.  Da habe man ganz andere Einblicke bekommen. Im AA könne man auch Analysen schreiben und sie revidieren, aber da gehe es nicht um Leben und Tod. Bei anderer Gelegenheit hätten die Militärs ihnen und dem Außenminister erklärt, was jetzt passieren würde. Der Eindruck entstand, sie hätten es im Griff, in vier/fünf Tagen sei es zu Ende. Aber da gebe es ja die Grunderfahrung, dass kein Kriegsplan den ersten Schuss überlebe.

In der politischen Klasse habe es wenig Verständnis für militärische Fragen gegeben.

(Anm.: Das hat sich bis heute kaum gebessert. Vor diesem Hintergrund ist das geäußerte Vertrauen in das Parlamentsmandat eine zwiespältige Angelegenheit.)

Aus meinen persönlichen Aufzeichnungen vom 11. Juni, Fraktionssitzung und Bundestagsplenum ( http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1584 )

Außerordentliche Fraktionssitzung:

- Kerstin/Fraktionsvorsitzende dankt Joschka herzlich für seine hervorragende Leistungen. Er lacht erstmalig seit Monaten wie ein Schneekönig angesichts des langanhaltenden Beifalls, aus dem unsere Kritiker aber um einiges eher aussteigen.

- Joschka: Dank auch zurück an die Fraktion und Partei, die trotz Zweifel gestanden hätten. Sie hatten es schwerer als ich. Wir begannen bei Vorstellungen zu „neuer NATO“ – jetzt seien wir wieder beim UN-Sicherheitsrat angekommen.

Mit der gestrigen Verabschiedung des Stabilitätspaktes wurde deutlich, dass Prävention keine Sonntagsrede sei!  Jetzt komme es darauf an, die Gestaltungsmöglichkeiten voll zu nutzen. UN-Stärkung, Stabilitätspakt vorn, EU als entscheidende Plattform, das sei alles deutsche Politik.

Die Demokratisierungskomponente habe eine überragende Bedeutung. Verantwortliche Kriegsverbrecher dürften nicht an der Macht bleiben wie in Bosnien. (…)

- „Kritiker“ haben keine Einwände mehr gegen eine Friedenstruppe, wollen aber v.a. nicht die Absegnung der „Doppelstrategie“ (Luftangriffe und Diplomatie) unterschreiben. Ansonsten letzte, an den Haaren herbeigezogene Kritiken, um eine Enthaltung begründen zu können.

- Antje V. votiert für schnelle Nachbereitung – und wird von Joschka schroff abgewatscht.

- W.N. kritisiert deutlich den Antrag der PDS, die gegen KFOR stimmt und in ihrem Entschließungsantrag den Abzug aller Kontingente vom Balkan fordert. (Beifall)

(…)

Bundestag zu KFOR-II-Mandat (plus 2.500 auf 8.500):

- Joschka hält Regierungserklärung. Starker Vor-Beifall. Er hoffe, dass dies der letzte Krieg in Europa sei. Jetzt dürfe Krieg nicht wieder Mittel der Politik sein, sondern es  müsse das Bemühen sein, ihn aus Europa zu verbannen. (KFOR-Antrag http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/011/1401133.pdf )

Die Doppelstrategie wurde konsequent durchgehalten.

Um wieviel schlimmer wären die Folgengewesen, wenn wir weggeschaut hätten – die Herrschaft der Gewalt hätte sich durchgesetzt. (ca. 10 Mal Beifall von fast allen) (nichts sagt er zu den Kriegskosten, außer den „beklagenswerten ziv. Opfern“)

- Gysi: praktisch nichts zu KFOR.

(Vormittag der brennenden Augen)

DER KRIEG IST AM ENDE, DER WAFFENSTILLSTAND STEHT!!