Rüstungsexport-Lobbyismus bei Regierungsbesuchen - Antwort auf die Novemberfrage von Pax Christi

Von: Nachtwei amDo, 20 Dezember 2012 14:26:19 +02:00

Die Novemberfrage von Pax Christi im Bistum Münster richtet sich auf die Teilnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie an Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung. Dass dies ein Beitrag zur Förderung von Rüstungsexporten ist, liegt auf der Hand. Hierzu meine Antwort.

Frage des Monats November 2012

„Bei der diesjährigen Delegiertenversammlung von pax christi hat die Bistumsstelle Münster den Antrag gestellt, das Präsidium der deutschen Sektion möge die Bundesregierung drängen, dass bei Besuchen der Bundeskanzlerin und der Bundesminister im Ausland keinerlei Vertreter der Rüstungsindustrie mehr mitreisen.

Wir meinen: Es darf nicht sein, dass bei Besuchen im Ausland, die der Freundschaft und der Knüpfung weltweiter gutnachbarlicher Beziehungen dienen, Geschäftsleute mitreisen, für die auch weiterhin der ´Tod ein Meister aus Deutschland` (Paul Celan) sein soll.

Wir fragen Sie: Was würden Sie von einem solchen Ausschluss von Vertretern der Rüstungsindustrie bei Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern halten?"

(Alle Antworten: www.muenster.paxchristi.de/one.news/index.html?entry=page.infobox.extra.314)

Meine Antwort:

Besuche von Kanzlerin und Bundesministern im Ausland dienen dem direkten Meinungs- und Erfahrungsaustausch, der Förderung der Kooperation im Sinne gemeinsamer Ziele und Interessen, der Klärung und ggfs. Verständigung über konträre Positionen und Konflikte.

Wenn Vertreter der Rüstungsindustrie an solchen Regierungsbesuchen teilnahmen, gingen diese in der Regel in sogenannte „sonstige Länder" außerhalb von NATO, EU und gleichgestellten. Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung von 2000 legen fest, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in solche Länder „restriktiv gehandhabt" werden soll. Bis auf Einzelfälle „besonderer außen- und sicherheitspolitischer Interessen der Bundesrepublik" seien Exporte von Kriegswaffen nicht zu genehmigen.

Die Teilnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie bei Regierungsreisen dient offenkundig der Werbung für und der Verkaufsförderung von Kriegswaffen und Rüstungsgütern bei den Entscheidungsträgern eines Gastlandes. Eine solche Reisepolitik ist ein besonders wirksamer Türöffner für Rüstungsexporte in Drittländer. Sie widerspricht einem weitsichtigen deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse an Rüstungskontrolle und Abrüstung. Sie unterläuft faktisch das Restriktionsgebot der Rüstungsexportrichtlinien.

Im Sinne einer kohärenten Friedens- und Sicherheitspolitik sollte deshalb durch Kabinettsbeschluss geregelt werden, dass für Vertreter von kommerziellen Rüstungsinteressen kein Platz bei Regierungsbesuchen in Drittstaaten ist.

Eine persönliche Anmerkung: Die Vertreter deutscher Rüstungsfirmen mit dem Paul-Celan-Zitat aus der „Todesfuge" pauschal in eine Reihe mit den Machern der Nazi-Vernichtungspolitik zu stellen, halte ich - bei aller scharfer Kritik an den realen Rüstungsexporten - für überzogen.

Winni Nachtwei, MdB a.D. Bündnis 90/Die Grünen, Münster