Merkel muss Weg für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland frei machen

Von: Webmaster amDo, 29 Mai 2008 10:14:17 +01:00
Anlässlich der Ankündigung des US-Präsidentschaftskandidaten McCain, sich für die Eliminierung der taktischen Atomwaffen in Europa einsetzen zu wollen, erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen es, dass nach Barack Obama und Hillary Clinton nun auch der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sich für substanzielle Schritte zur nuklearen Abrüstung und für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ausgesprochen hat. Merkel muss nun die Chance nutzen und den Weg für einen Abzug der Atomwaffen aus Deutschland freimachen. Die Bundesregierung muss auf die aktive nukleare Teilhabe in der NATO verzichten und dazu beitragen, dass der NATO-Gipfel 2009 in Kehl und Straßburg zu einem Gipfel der Abrüstung wird.

In Sonntagsreden bekennt sich die Bundesregierung zur nuklearen Abrüstung als Zukunftsvision, in der Praxis blockiert sie weitergehende Schritte. Mit ihrem Festhalten an der nuklearen Teilhabe und dem Beharren auf einer Stationierung von Atomwaffen in Deutschland - etwa im Weißbuch-, erschweren Merkel und Steinmeier den nuklearen Abrüstungsprozess. Die Union hatte erst in ihrer jüngst vorgelegten Sicherheitsstrategie ein erneutes Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe, dass heißt zur Bereitschaft, deutsche Jagdbomber für Atombombeneinsätze bereitzuhalten, abgelegt.

Angesichts der realen Gefahr, dass sich die Zahl der Atomwaffenstaaten in den kommenden Jahren drastisch erhöhen und das nukleare Nichtverbreitungsregime weiter erodieren wird, haben führende Politiker seit Jahren die Atommächte an deren Abrüstungsverpflichtung erinnert. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Tatsache, dass sich nicht nur der Papst, sondern Altmeister der Realpolitik, wie Henry Kissinger, George Shultz, William Perry und Sam Nunn wiederholt öffentlich für eine atomwaffenfreie Welt ausgesprochen haben.