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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Prisoners-Dilemma: Häftlinge sollen Atomdeal zwischen USA und Indien retten

Veröffentlicht von: Webmaster am 22. Juli 2008 12:05:26 +02:00 (14797 Aufrufe)
Zu der heutigen Debatte im indischen Parlament erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher:

Bush und der indische Premierminister Singh haben ein echtes "Prisoner-Dilemma". Wenn Abgeordnete, die als Mörder und Erpresser Haftstrafen absitzen, in Handschellen zur Stimmabgabe ins indische Parlament gekarrt werden, um das umstrittene Atomabkommen zu retten, wirft dies nicht nur einen Schatten auf die indische Demokratie. Es zeigt auch, dass der Bush-Administration und der Regierung von Premier Singh jedes Mittel Recht ist, um das umstrittene Atomabkommen in ihrer Amtszeit in Kraft setzen zu können.

Indien erhält nach den bisherigen Plänen zahlreiche Ausnahmen zugestanden und muss keinerlei abrüstungspolitische Verpflichtungen eingehen. De facto kann es damit die nukleare Aufrüstung mit internationaler Hilfe fortsetzen. Die Aufhebung der Nuklearsanktionen gegen Indien würde das Regime der nuklearen Nichtweiterverbreitung schwächen und nicht stärken. Deshalb darf die Bundesregierung nicht länger schweigen. Merkel und Steinmeier müssen endlich deutlich machen, dass sie eine Aufhebung der Nuklearsanktionen in der Nuclear Suppliers Group unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ablehnen werden. Die Aufhebung der Sanktionen kann nur im Konsens aller 45 Mitgliedstaaten getroffen werden.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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