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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Bundesregierung darf vollständiges Streubombenverbot nicht länger blockieren

Veröffentlicht von: Webmaster am 19. Mai 2008 15:39:32 +01:00 (10825 Aufrufe)
Anlässlich der heute beginnenden Abschlusskonferenz für ein internationales Abkommen zum Verbot von Streumunition im Rahmen des Oslo-Prozesses, erklären Winfried Nachtwei, abrüstungspolitischer Sprecher, und Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss ihre Bremserrolle im Oslo-Prozess endlich aufgeben und sich zu einem sofortigen Moratorium und der völkerrechtlichen Ächtung dieser grausamen und unterschiedslosen Waffen aussprechen. Die Bundesregierung will an einer Unterscheidung zwischen "gefährlicher" und "ungefährlicher" Streumunition festhalten. Das ist politische Augenwischerei und humanitäre Schönfärberei. Es gibt keine "ungefährliche" Streumunition. Im Kern will die Bundesregierung lediglich eine Modernisierung der Streumunitionsbestände und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen. Das ist nicht hinzunehmen. Auch technisch modernisierte Streumunition mit einer angeblichen Blindgängerrate von unter einem Prozent stellt eine permanente tödliche Gefahr und Bedrohung für die Zivilbevölkerung dar. Jede Streumunition kann bei Berührung tödlich sein.

Mehr als 100 Staaten unterstützen im Rahmen des Oslo-Prozesses die Forderung nach einem umfassenden Verbot von Streumunition. Die Bundesregierung aber eiert herum und will auf der Dubliner Konferenz Ausnahmen und Übergangsfristen durchsetzen. Für ihre Position verliert die Bundesregierung mittlerweile immer weiter an Unterstützung. Auch Abgeordnete der Regierungskoalitionen fordern inzwischen eine kritische Revision und Überprüfung der Streumunitionspolitik der Bundesregierung. Das weist in die richtige Richtung. In unserem kürzlich in den Bundestag eingebrachten Antrag "Oslo-Prozess zum Erfolg führen - Jegliche Streumunition ächten" fordern wir von der Bundesregierung, dass sie dem belgischen und österreichischen Beispiel folgt und ein vollständiges und rasches Verbot von Streumunition beschließt. Das würde den Verhandlungen über ein internationales Verbot von Streumunition einen ungeheuren Schub verleihen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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