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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Oslo-Prozess voranbringen - Streubombenverbot durchsetzen

Veröffentlicht von: Webmaster am 15. Februar 2008 15:09:28 +01:00 (15090 Aufrufe)
Anlässlich der letzten Vorbereitungskonferenz für ein internationales Abkommen zum Verbot von Streumunition im Rahmen des Oslo-Prozesses, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss ihre Bremserrolle im Oslo-Prozess aufgeben und sich endlich zu einem sofortigen Moratorium und der völkerrechtlichen Ächtung dieser grausamen und unterschiedslosen Waffen aussprechen. Der Oslo-Prozess sieht vor, dass noch bis Ende 2008 ein völkerrechtlich bindender Vertrag über ein Verbot von Streumunition beschlossen werden soll. Dazu hat sich im Februar letzten Jahres auch Deutschland verpflichtet. Außenminister Steinmeier hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert, Abrüstung und Streumunition ganz oben auf die transatlantische Agenda zu setzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihren Worten endlich auch Taten folgen lässt: Deutschland muss ein deutliches Zeichen setzen und noch vor der Nachfolgekonferenz in Dublin ein Moratorium für den Einsatz, die Produktion und den Export jeglicher Streumunition erklären.

Die Bundesregierung will an ihrer Unterscheidung von "gefährlicher" und "ungefährlicher" Streumunition festhalten. Das ist politische und humanitäre Augenwischerei. Auch technisch modernisierte Streumunition mit einer Blindgängerrate von unter ein Prozent stellt eine permanente tödliche Gefahr und Bedrohung dar. Jede Streumunition, gleich ob mit unter ein-prozentiger oder 50-prozentiger Blindgängerrate kann bei Berührung tödlich sein. Deutschland muss sich der norwegischen Initiative anschließen sowie dem belgischen und österreichischen Vorbild folgen und wie vom EU-Parlament gefordert, sich endlich deutlich zu einem raschen und vollständigen Verbot von Streumunition bekennen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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