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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Nur ein vollständiges Verbot von Streumunition ist ein humanitärer Fortschritt

Veröffentlicht von: Webmaster am 7. Dezember 2007 12:58:46 +01:00 (7854 Aufrufe)
Anlässlich der Forderung von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nach einer Anti-Streubomben-Konvention erklären Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher, und Thilo Hoppe, Leiter der AG Globalisierung, Global Governance und Welthandel:

Wir begrüßen, die Forderung von Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul für die internationale Ächtung und ein Verbot für die Produktion, den Handel und die Verwendung dieser Terrorwaffen anlässlich der internationalen Konferenz für eine Anti-Streubomben-Konvention in Wien. Allerdings betreibt die Entwicklungshilfeministerin Augenwischerei: In ihrem Koalitionsbeschluss behält sich die Bundesregierung weiterhin den Einsatz von Streumunition vor und will nur "für Zivilisten gefährliche Streumunition" mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent abschaffen. Das ist ein politisches Doppelspiel und humanitäre Schönfärberei. Es gibt keine "ungefährliche" Streumunition. Jede Berührung kann tödlich sein. Wir brauchen eine völkerrechtliche Ächtung und ein Verbot jeglicher Streumunition.

Faktisch bedeutet der Vorschlag der Bundesregierung, dass Streumunition weiter eingesetzt werden darf. Leidtragende von Streumunition ist vor allem die Zivilbevölkerung. Nach dem Ende der Kampfhandlungen können mit Streumunition verseuchte Gebiete nur unter Lebensgefahr genutzt werden. Jedes Kind muss 100-prozentig damit rechnen, dass auf dem Feld, hinter einem Busch oder Stein ausgerechnet jene Munition liegt, die sich mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 Prozent nicht selbst entschärft hat. Auf den mit Streumunition verseuchten Gebieten ist eine nachhaltige Entwicklung nicht möglich. Nicht-explodierte Streumunition wirkt wie die im Ottawa-Vertrag geächteten Anti-Personenminen. Deshalb muss sie auch wie Anti-Personenminen geächtet werden. Die Bundesregierung muss dem belgischen Vorbild folgen und sich wie von der österreichischen Regierung auf der Konferenz in Wien angekündigt, endlich zu einem vollständigen Verbot von Streumunition bekennen. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Bundestag bereits vor geraumer Zeit eingebracht.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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