Die Zeit für nukleare Abrüstung drängt

Von: Webmaster amDo, 18 Januar 2007 20:43:49 +01:00
Anlässlich der Änderung der "Atomkriegsuhr" des Bulletin of Atomic Scientists erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Es ist "fünf vor zwölf" und die Zeit für nukleare Abrüstung drängt. Leider hat die Bundesregierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Während Außenminister Steinmeier abrüstungspolitische Sonntagsreden hält, stellt sich Bundeskanzlerin Merkel in Fragen der nuklearen Abrüstung taub und blind hinter den amerikanischen Präsidenten. Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung mit mehr Entschlossenheit für die nukleare Abrüstung und Nicht-Weiterverbreitung einsetzt und ihren Beitrag dazu leistet.

Die Bundesregierung weigert sich, auf die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu verzichten und den Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Europa zum politischen Thema zu machen. Mit der beabsichtigten Unterstützung des US-indischen Nukleardeals in der Nuclear Suppliers Group würde sich die Bundesregierung an der Zerstörung des nuklearen Nichtweiterverbreitungsregimes aktiv beteiligen. Diese Bundesregierung ist damit ein Teil des Problems. Wenn inzwischen auch Politiker, wie Henry Kissinger, öffentlich die Einhaltung der nuklearen Abrüstungsverpflichtung anmahnen, müsste auch die Kanzlerin merken, dass die EU- und G8-Präsidentschaft auch eine Abrüstungspräsidentschaft sein muss.

Wir befinden uns nach Einschätzung der Fachleute des "Bulletin of Atomic Scientists" in einer nuklearen Alarmstufe, die der Anfang der 80er Jahre entspricht. Dies zeigen nicht nur die Auseinandersetzungen um das Atomprogramm des Iran oder Nordkoreas. Immer mehr Staaten sind bereit und in der Lage, den nuklearen und Atomwaffen-Pfad zu betreten. Heute haben wir neben den fünf alten Atommächten, die ihren Abrüstungsverpflichtungen nicht nachkommen, vier neue Atommächte, die überhaupt keiner Inspektions- oder Abrüstungsverpflichtung unterliegen. 20 bis 30 Staaten könnten sich kurz- bis mittelfristig in den Besitz von Atomwaffen bringen.