Politische Landschaftspflege zugunsten der Rüstungsindustrie

Von: Webmaster amMo, 18 Dezember 2006 15:30:22 +01:00
Anlässlich des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Wir teilen die Auffassung der GKKE, dass sich die große Koalition meilenweit von den Rüstungsexportrichtlinien und der Maxime einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt. Merkel, Steinmeier & Co. haben eine bislang einmalige politische Landschaftspflege zugunsten der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt. Im Weißbuch verspricht die große Koalition die Exportbemühungen der Rüstungsindustrie zu fördern und künftig in alle Staaten zu exportieren, mit denen es gemeinsame Sicherheitsinteressen gibt. Offensiver kann man eine Rüstungsexportpolitik kaum formulieren. Wir müssen uns nicht wundern, wenn deutsche Waffen künftig verstärkt wieder in Indien, Pakistan, Indonesien, Lateinamerika oder im Nahen Osten auftauchen.

Rüstungsexporte in Krisenregionen sind kein Beitrag zur Krisenprävention, sondern schüren in der Regel Konflikte. Nachdem wir nicht mehr in der Regierung sind und das Parlament bei Rüstungsexporten nicht gefragt wird, sind auch die umstrittensten Rüstungsexporte ein Kinderspiel. Das zeigten schon die Exportgenehmigungen an die Türkei und Israel.

Eine Rüstungsexportpolitik, die nicht kontrollierbar ist, ist korruptionsanfällig. Und wenn diejenigen, die durch Sonderzahlungen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht haben, ungeschoren davon kommen, untergräbt das den Rechtsstaat. Das Veto Tony Blairs, die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Export des Eurofighters an Saudi-Arabien aufzuklären, ist nur das jüngste Beispiel.

Wir fordern die Bundesregierung auf, an der restriktiven Rüstungsexportpolitik festzuhalten, den Genehmigungsanspruch für den Export von Rüstungsgütern aufzugeben und die Transparenz und Kontrolle in diesem korruptionsverdächtigen Feld zu verbessern.