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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Politische Landschaftspflege zugunsten der Rüstungsindustrie

Veröffentlicht von: Webmaster am 18. Dezember 2006 15:30:22 +01:00 (4952 Aufrufe)
Anlässlich des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Wir teilen die Auffassung der GKKE, dass sich die große Koalition meilenweit von den Rüstungsexportrichtlinien und der Maxime einer restriktiven Rüstungsexportpolitik entfernt. Merkel, Steinmeier & Co. haben eine bislang einmalige politische Landschaftspflege zugunsten der deutschen Rüstungsindustrie angekündigt. Im Weißbuch verspricht die große Koalition die Exportbemühungen der Rüstungsindustrie zu fördern und künftig in alle Staaten zu exportieren, mit denen es gemeinsame Sicherheitsinteressen gibt. Offensiver kann man eine Rüstungsexportpolitik kaum formulieren. Wir müssen uns nicht wundern, wenn deutsche Waffen künftig verstärkt wieder in Indien, Pakistan, Indonesien, Lateinamerika oder im Nahen Osten auftauchen.

Rüstungsexporte in Krisenregionen sind kein Beitrag zur Krisenprävention, sondern schüren in der Regel Konflikte. Nachdem wir nicht mehr in der Regierung sind und das Parlament bei Rüstungsexporten nicht gefragt wird, sind auch die umstrittensten Rüstungsexporte ein Kinderspiel. Das zeigten schon die Exportgenehmigungen an die Türkei und Israel.

Eine Rüstungsexportpolitik, die nicht kontrollierbar ist, ist korruptionsanfällig. Und wenn diejenigen, die durch Sonderzahlungen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht haben, ungeschoren davon kommen, untergräbt das den Rechtsstaat. Das Veto Tony Blairs, die Bestechungsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Export des Eurofighters an Saudi-Arabien aufzuklären, ist nur das jüngste Beispiel.

Wir fordern die Bundesregierung auf, an der restriktiven Rüstungsexportpolitik festzuhalten, den Genehmigungsanspruch für den Export von Rüstungsgütern aufzugeben und die Transparenz und Kontrolle in diesem korruptionsverdächtigen Feld zu verbessern.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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