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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Jegliche Streumunition ächten

Veröffentlicht von: Webmaster am 27. September 2006 23:57:36 +02:00 (3899 Aufrufe)
Anlässlich der morgigen Debatte zur Streumunitionspolitik der Bundesregierung erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitische Sprecher:

Wir plädieren in unserem gestern verabschiedeten Antrag dafür, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dem belgischen Beispielfolgen, und per Gesetz den Einsatz, die Herstellung und den Export jeglicher Streumunition verbieten. Damit würde ein weiterer Staat ein wichtiges Zeichensetzen, dass der Einsatz dieser Munition nicht länger hingenommen werden kann. Bislang wollen die Regierungsfraktionen lediglich "gefährliche" Streumunition verbieten, der Bundeswehr aber weiterhin die Option zubilligen, vermeintlich "ungefährliche" Streumunition einzusetzen. Das ist Unsinn!

Streumunitionen sind ebenso wie Landminen unterschiedslos wirkende Waffen. Ganze Landstriche sind nach Ende der Kampfhandlungen über Jahrzehnte von Blindgängern verseucht. Leidtragende dieser Waffen ist vor allem die Zivilbevölkerung. Angesichts der verheerenden Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Einsatz von Streumunition in bewaffneten Konflikten wieder und wieder machen mussten, ist ein Einsatzverbot von Streumunition überfällig.

Auch die Bundeswehr hat noch Millionen hochgefährlicher Streumunitionen in ihrem Bestand. Wir wollen, dass dieser Munitionsbestand schnellstmöglich abgebaut wird. Deutschland muss dem belgischen Beispiel folgen und wie vom EU-Parlament gefordert ein vollständiges Verbot dieser grausamen Waffen beschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages können hierzu beitragen, indem sie für unseren Antrag stimmen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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