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Abrüstung und Rüstungskontrolle
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Als der Kalte Krieg heiß war: Faltblatt zur Friedenswoche 1981 und "Erfahrungen mit der DKP" in der Friedensbewegung 1982

Veröffentlicht von: Nachtwei am 12. November 2013 19:40:31 +01:00 (8832 Aufrufe)

Am 22. November 1983 stimmten 286 Bundestagsabgeordnete für und 226 gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland. Im Oktober veröffentlichte ich hier Flugblätter und Berichte aus der Friedensbewegung vor 30 Jahren. Heute mein erstes Großflugblatt von 1981 und mein grün-interner Bericht über Erfahrungen mit der DKP.

GRÜNE ALTERNATIVE LISTE UNI GRUPPE - DIE GRÜNEN KREISVERBAND MÜNSTER - GRÜNE ALTERNATIVE LISTE Initiative für Demokratie und Umweltschutz

Seit Jahren hatten wir uns irgendwie daran gewöhnt, „mit der Bombe zu leben". Wer kann sich auch nur annähernd ausmalen, auf welchem Pulverfass wir in Europa leben - bei den 60 to Sprengstoff pro Einwohner in den Ländern von NATO und Warschauer Pakt. Eine Gefahr, die man am liebsten verdrängt.

UM SO WICHTIGER SIND DIE DRITTEN

MÜNSTERANER FRIEDENSWOCHEN 2.-16.5.1981

 

Solche Aktivitäten sind notwendiger denn je! Der Friede, dieser Nicht-Kriegszustand, wird nun auch in Europa immer brüchiger! GRÜNE Schwarzmalerei und Panikmache? „Warum soll`s nicht weiter gut gehen Wie in den letzten 30 Jahren? Von den Politikern will heute doch keiner mehr Krieg."

Der Waffenstillstand in Europa wird brüchig!

Mit dem Aufbau ihrer „Globalen Eingreiftruppe" und der neuen Doktrin der „globalen Beweglichkeit" bereiten sich die USA auf den militärischen Kampf um Öl und Rohstoffe  vor. Damit zeigen sie, dass sie weitere Niederlagen wie ihren Rauswurf aus dem Iran mit Waffengewalt verhindern wollen. Immer deutlicher drängen Vertreter der Reagan-Regierung die NATO und die Bundesrepublik, sich nicht länger vor solchen weltweiten Aufgaben zu „drücken". Nach immer hemmungsloseren Waffenexporten der BRD in die Dritte Welt nun auch bald Bundeswehrsoldaten am Persischen Golf, auf der Kap-Route?

Spätestens seit Afghanistan haben sich die Widersprüche zwischen West und Ost sprunghaft verschärft. USA wie UdSSR setzen Truppen und „Berater" außerhalb der eigenen Grenzen ein - sei es zum Zweck „internationalistischer Hilfe" (Afghanistan, Äthiopien), sei es zur „Verteidigung nationaler Lebensinteressen" (Golf-Region, Mittelamerika); immer aber, um eigene Einflusssphären abzusichern bzw. auszuweiten.

Mitte der 60ger Jahre hörten die Blöcke auf, über strategische Abrüstung miteinander zu verhandeln. Inzwischen sind sogar Rüstungskontrollverhandlungen unterbrochen. US-Präsident Reagan hat die Zurückdrängung des sowjetischen Einflusses zum obersten Ziel amerikanischer Außenpolitik erklärt. Der Weg: Absage an die offizielle  Doktrin vom „Gleichgewicht der Kräfte", Zurückgewinnung der Überlegenheit. Deshalb will die USA auch nicht mehr SALT II ratifizieren, dieses Abkommen über - nur in quantitativer Hinsicht - begrenzte Aufrüstung, das wie SALT I einherging mit dem Versuch beider Mächte, den Gegner durch qualitative Rüstung zu überrunden. Deshalb die Steigerung der Militärausgaben 1981 um 16,5 % auf 184 Mrd. Dollar.

Am 9. November 1979 bereiteten sich die US-Streitkräfte 6 Minuten lang auf den atomaren Gegenschlag vor; Abfangjäger stiegen auf, Interkontinentalraketen wurden startklar gemacht. Fälschlich hatte der Computer des Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos den Inhalt eines Testbandes über einen simulierten sowjetischen ins Lagezentrum überspielt; alle eingebauten Sicherungen waren ausgefallen. Das war nicht der erste Störfall. Die Anfälligkeit riesiger technischer Systeme macht es möglich: Der Weltbrand kann durch eine technische Panne passieren - oder durch menschliches Versagen. In strategischen Einheiten soll der Drogenmissbrauch stark verbreitet sein.

Im Auge des Taifuns, im Zentrum des Wettrüstens und an der Nahtstelle der Blöcke leben wir. Vor allem auf dem Gebiet der Bundesrepublik würde sich ein künftiger Krieg in Europa abspielen. Dafür lagern ca. 6000 Atomsprengköpfe bei uns, 4000 davon für den „Hausgebrauch". Für den Einsatz auf deutschem Boden. Die BRD hat somit nicht nur die größte Atomwaffendichte der Welt, zugleich hat sie damit auch die meisten erstrangigen Ziele für gegnerische Raketen und Bomber.

„Nachrüstung"

Im Oktober 1977 deckte Bundeskanzler Schmidt in einer Rede vor dem Londoner Institut für strategische Studien auf, dass diese Anhäufung von Atomwaffen noch nicht abschreckend genug, geradezu sicherheitsgefährdend wenig sei. Mit ihrem „Doppelbeschluss" vom Dezember 1979 folgte die NATO dieser Einsicht.

Ab 1983 sollen 572 atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa stationiert werden. Begründung: Gegenüber der Bedrohung Westeuropas durch die sowjetischen SS-20-Raketen soll gleichgezogen, das verlorengegangene Gleichgewicht wiederhergestellt werden. Das

klingt plausibel.

Bedrohen uns die Russen?

Von der Wiederbewaffnung der BRD bis zur „Nachrüstung" war das immer die gängige und wirksame Begründung. Vor den Russen haben viele Bürger unseres Landes Angst. Zu Recht? Die CDU meint: noch viel zu wenig, die DKP: alles Lüge.

Viele Menschen haben unmittelbare Erfahrungen mit der sowjetischen Politik aus Kriegsgefangenschaft, Flucht und DDR. Danach der UdSSR nicht mehr über den Weg zu trauen, ist verständlich, aber nur ein Teil der Realität.

Wir sehen verschiedene, auch widersprüchliche Tatsachen:

Einerseits hat die UdSSR immer wieder die Souveränität und Eigenständigkeit anderer Völker und „Bruderparteien" missachtet, um ihre eigenen, nationalen Interessen durchzusetzen. Die Beispiele gehen von der Aufteilung Polens im Hitler-Stalin-Pakt und der Ausrichtung der kommunistischen Parteien auf die Interessen Moskaus durch die Komintern über die Aufteilung von Einflusshären in Ost- und Südeuropa zwischen Stalin und Churchill, die Durchsetzung des sowjetischen Systems in Osteuropa mit Hilfe der Roten Armee bis zu den Interventionen in Ungarn, der der CSSR, Afghanistan, Äthiopien/Eritrea und den massiven Invasionsdrohungen gegenüber der polnischen Gewerkschaftsbewegung in unseren Tagen.

Offensichtlich scheut die UdSSR dabei auch nicht vor Entwicklung und Einsatz besonders grausamer Waffen zurück. Mit ihrer auf den Weltmeeren kreuzenden Flotte hat sich die UdSSR d a s Instrument traditioneller Groß- und Weltmachtpolitik geschaffen. Sie hat - wie die USA - inzwischen eine vielfache Overkill-Kapazität angehäuft und ist bestrebt, im Wettrüsten gegenüber den USA Rückstände aufzuholen bzw. Vorteile zu erlangen. Die offizielle Behauptung der UdSSR, ihre Ausgaben für das Militär seien von 17,9 Mrd. Rubel 1971 auf 17,2 Mrd. Rubel 1978  zurückgegangen (d.h. von 11,1 % auf 7,0 % der Staatsausgaben) ist nach dem Urteil des neutralen schwedischen Forschungsinstituts SIPRI angesichts der Entwicklung sowjetischer Waffensysteme nicht glaubwürdig - genauso wenig wie die verschiedenen westlichen Angaben, die geradezu „beliebig Zahlen verwenden" (SIPRI), nämlich zwischen 106 und 270 Mrd. Dollar Ende der 70ger Jahre.

Die schwedische Abrüstungsexpertin Alva Myrdal macht beide Supermächte für das Scheitern der Abrüstung verantwortlich. Über diesen Punkt, ob also die USA und die UdSSR gleichermaßen für das Wettrüsten verantwortlich sind, oder ob die USA die Hauptverantwortung tragen, bestehen in GAL und bei den GRÜNEN unterschiedliche Auffassungen.

Was schließlich das System der UdSSR angeht: Dort der Atomstaat, gegen dessen Anfänge wir bei uns (noch) ankämpfen können, schon weitgehend Wirklichkeit.

Andererseits müssen wir die Geschichte der UdSSR berücksichtigen: Seit der Oktoberrevolution war sie immer wieder in ihrer Existenz bedroht. Durch Interventionen der Westmächte und Bürgerkrieg; durch den totalen Krieg Nazi-Deutschlands gegen die UdSSR, die hierbei zu leiden hatte wie keine andere Nation; nach Kriegsende Pläne Churchills, zusammen mit den Deutschen den Krieg nun gegen die UdSSR weiterzuführen; das Atombomben-Monopol der USA und ihre Pläne eines einseitigen Atomkriegs gegen die UdSSR; die Einkreisung der UdSSR durch westliche Stützpunkte (z.Zt. 380), heute die Zweifrontenlage zwischen NATO und China. Seit 1914 kamen 31,7 Mio. Russen bei Angriffskriegen gegen ihr Land um; die USA verloren im gleichen Zeitraum ca. 1 Mio. Menschen auf Kriegsschauplätzen, die alle im Ausland lagen. Dass solche blutigen Erfahrungen ein tiefsitzendes Sicherheitsbedürfnis zur Folge haben, ist mehr als verständlich.

Beim Rüstungswettlauf konnte die UdSSR die USA bisher höchstens in  quantitativer Hinsicht übertreffen, z.B. in der Zahl der Panzer; bezüglich des technologischen Standes und Wirtschaftspotenzials ist die UdSSR weiterhin eindeutig unterlegen. Bei allen strategischen Waffensystemen (Atom- und Wasserstoff-Bomben, Interkontinentalraketen, Mehrfachsprengköpfe usw.) war die UdSSR immer der um viele Jahre zurückliegende „Nachrüster".

Schließlich: Viele Befreiungsbewegungen der Dritten Welt konnten bisher die Möglichkeiten der UdSSR für sich nutzen.

Wir haben keine Veranlassung, die UdSSR als Friedensmacht anzusehen bzw. die Frage nach der Rolle der Sowjetunion aus politischer Naivität oder heuchlerischer Einseitigkeit zu verdrängen oder zu verharmlosen.

Wir können aber genauso wenig mitmachen bei den im Westen so beliebte Feindbild vom aggressiven russischen Bären, der nur so lange auf der Lauer liegt - und hinter allem steckt - um sich bei erstbester Gelegenheit die fette westliche Beute zu schnappen. Die Betreiber dieses Feindbildes greifen dabei auf Ressentiments zurück, wie sie vor allem in der Nazi-Propaganda gegen den „Welt-Bolschewismus" geschürt wurden. Es wird gerade von denen propagiert, die es als Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung und Rüstungsprofite notwendig haben. Es wird vor allem von denen propagiert, die gleichzeitig den globalen und historischen Spitzenreiter in Aggressionen und Interventionen, die USA nämlich (seit dem Zweiten Weltkrieg 215 militärische Einsätze  im Ausland - die UdSSR brachte es auf 116), als Führungsmacht von Frieden, Freiheit und Menschenrechten feiern - wie die CDU/CSU vor allem, für die Menschenrechte in Afghanistan und El Salvador einen höchst unterschiedlichen Stellenwert haben.

 

 

 

 

Wie steht es aber nun mit den neuen Mittelstreckenraketen?

Westliche Nachrüstung gegen östliche Vorrüstung?

Gibt es eine „Abschreckungslücke" des Westens bei den Raketen „in und für Europa" (sog. Euro-strategischer Bereich)? Seit mehr als 20 Jahren sind sowjetische Mittelstreckenraketen (SS-4 und SS-5) auf Westeuropa gerichtet. Die NATO ging davon aus, dem durch ihre Überlegenheit vor allem im strategisch-interkontinentalen Bereich mehr als Paroli bieten zu können.

Die sowjetische SS-20, die die stark überalterten SS-4 und SS-5 ersetzen soll, muss eine regelrechte Wunderwaffe sein: drei einzeln steuerbare Sprengköpfe, superzielgenau, Erstschlag-Waffe. Doch schon die westlichen Angaben sind widersprüchlich. Bei der Länge fängt es an: Die Vermutungen gehen von 11 bis 25 Metern. Anzahl: 160 oder 200, davon ein bestimmter Teil gegen China; alle fünf oder sieben Tage soll eine neue Rakete aufgestellt werden; als Reichweite vermutet man 2700 bis 7500 km, an Sprengköpfen einen, drei, drei einzeln steuerbare (letzteres wurde inzwischen durch Gewichtsberechnungen widerlegt), Zielgenauigkeit 40 bis 740 Metern. Die Wunderwaffe wird zum „Schlossgespenst" - so der Oberstleutnant a.D. und Friedensforscher Mechtersheimer.

Umgekehrt verschweigt das Verteidigungs-Weißbuch der Bundesregierung schlichtweg, dass dem NATO-Oberkommandierenden (Saceur) für Europa - neben anderen eurostrategischen Waffen der Briten und Franzosen - vier amerikanische Atom-U-Boote mit je 16 Poseidon-Raketen unterstellt sind. Diese können jeweils 10 bis 14 selbständig steuerbare Sprengköpfe bis in 5200 km entfernte Ziele tragen. Allein mit ihnen ist die NATO in der Lage, alle sowjetischen Städte mit mehr als 200000 Einwohnern auszulöschen.

Dass die UdSSR vier Raketen gegen jede westeuropäische Stadt mit über 200000 Einwohnern einsetzen könnte, jede mit einer Sprengkraft von 30 bis 50 Hiroshima-Bomben, bleibt eine ganz reale Bedrohung - und sei die hinter ihnen stehende politische Absicht auch noch so defensiv. Aber es ist eine Bedrohung, die sich noch im Rahmen des „Gleichgewicht des Schreckens" hält. Die Fähigkeit zum ersten, entwaffnenden Schlag hat die UdSSR mit der SS-20 eindeutig nicht.

Die Begründung für die „Nachrüstung" beruht also wesentlich auf Lug und Trug. Wir kennen solche Propaganda schon zur Genüge von den Betreibern der Kernenergie, Ihre Glaubwürdigkeit steht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren wirtschaftlichen Interessen, Wie sieht es aber mit der „Nachrüstung" aus? Stellen die Cruise Missiles und Pershing II auch nicht mehr dar als eine „gewöhnliche" Waffenmodernisierung?

In Entwicklung seit 1970 bzw. 1974 (!) reichen sie 1800 bis 4000 km weit, also bis zum Ural; bis Moskau würden sie 6 Minuten brauchen. Eine Vorwarn- und Reaktionszeit gibt es also nicht mehr. Ihre größte „Errungenschaft" aber: Sie treffen auf 25 m genau, Punktziele. Der „Earth-Penetrator"-Gefechtskopf dringt bis 12 m tief in die Erde ein und detoniert erst dann. Über ihren Einsatz verfügen allein die USA.

Damit erhalten die USA die Fähigkeit, vom europäischen Boden aus sowjetische Befehlsbunker und Raketensilos in einem Erst- und Entwaffnungsschlag zu vernichten, ohne noch einen sowjetischen Vergeltungsschlag fürchten zu müssen.

Dass dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, zeigen die Überlegungen amerikanischer Militärs und Politiker: In ihrem Kalkül erscheinen Atomkriege nun nicht mehr zwangsläufig als nationaler Selbstmord, somit nicht führbar. Durch Erstschlagkapazität  und Verlagerung der Erstschlag-Waffen, die ja zugleich Magneten für die Gegenseite sind, nach Europa, erscheinen Atomkriege für die USA als begrenz- und gewinnbar - und deshalb auch als führbar.

Da damit das strategische Gleichgewicht zwischen USA und UdSSR aus dem Lot wäre, würde die UdSSR ihrerseits entsprechend „nachrüsten", vielleicht aber auch sogar aus einer Position der Schwäche heraus einen atomaren Präventivschlag starten.

 

Zusammengefasst: Der auf verlogener Propaganda aufgebaute „Nachrüstungs"-Beschluss, ist faktisch ein Vorrüstungs-Beschluss, der das Wettrüsten auf eine Stufe treibt, wo ein Atomkrieg in Europa erstmalig möglich wird! Die atomare Abschreckung, die schon immer auf der irrwitzigen Bereitschaft beruhte, all das zu vernichten, was verteidigt werden soll, verliert den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Wir können dieser Wahnsinnslogik einer endlosen Rüstungsspirale nicht mehr folgen. Abschreckung durch Aufrüstung macht den Frieden nicht sicher, im Gegenteil, sie macht ihn immer brüchiger. Die Spirale  muss unterbrochen werden. Irgendwo muss der Anfang gemacht werden. Als Bürger des Landes, das in einem künftigen Krieg zum atomaren Schlachtfeld wird und damit aufhören würde zu existieren, haben wir allen Grund, nicht mehr länger auf die Abrüstung der Atommächte zu warten. Wir haben die Möglichkeit und die Pflicht, bei uns damit anzufangen. Die Verhinderung der Nachrüstung ist dafür der entscheidende Anfang.

 

Friedensbewegung

Mit den massenhaften und zum Teil militanten Protesten gegen die Rekrutengelöbnisse hat sich im letzten Jahr spektakulär ein Neuaufschwung der Friedensbewegung gezeigt. Dass der „Krefelder Appell" - obwohl auf das Problem der SS-20 nicht eingehend und deshalb nicht sehr überzeugend - so breite Unterstützung weit über den Kreis der traditionellen Träger der Friedensbewegung hinaus findet, ist symptomatisch. Die Anti-AKW-Bewegung beginnt, sich nun auch gegen die militärische Form der Lebensbedrohung zur Wehr zu setzen.

Die Diskussion über Ziele und politische Perspektiven der Friedensbewegung hat aber erst begonnen - in Münster bei der Vorbereitung der Friedenswochen in geduldiger und solidarischer Form. Denn noch werden sehr unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen vertreten: Einseitige oder Warten auf beidseitige Abrüstung, politischer Pazifismus/totale Abrüstung und soziale Verteidigung oder Suche nach Möglichkeiten einer rein defensiven militärischen Verteidigung? Insbesondere aber ist die Frage der Einschätzung der UdSSR noch sehr umstritten, vielfach ein Tabu, das zu diskutieren verpönt ist. Das schadet zwangsläufig der Glaubwürdigkeit der ganzen Friedensbewegung, setzt ihrer Wirksamkeit Grenzen. Wir müssen eine Antwort auf das reale berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entwickeln.

Der Strom der Friedensbewegung wird breiter; im Verhältnis zu ihren Aufgaben und den Befürwortern der offiziellen Militärpolitik ist sie aber noch ein Rinnsal. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es eine beträchtlich breitere Friedensbewegung - der Krieg brach aus. Oder die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und gegen die Atomrüstung in den 50ger Jahren - die Bundeswehr entstand trotzdem.

Die Friedensbewegung kann sich nicht damit begnügen, ihr traditionelles Potential zu aktivieren. Sie muss vor allem noch breitere Kreise der Arbeiterbewegung gewinnen und Gruppen- und Parteigrenzen überwinden, auch in Richtung bürgerliches Lager. Erste positive Ansätze sind da schon sichtbar.

Unserer Meinung nach sind folgende Grundsätze und Forderungen für die Friedensbewegung von entscheidender Bedeutung - neben anderen, die auch in der Plattform der Friedenswochen angesprochen werden:

-  unmittelbar und akut die Verhinderung der „Nachrüstung". Wir wollen bei uns keine Cruise Missiles und keine Pershing II - und die SS-20 wollen wir genauso wenig auf uns gerichtet haben!

-  Die Verhinderung von Waffenexporten und der Widerstand gegen alle Versuche, über Werbung für Bundeswehr und Waffen (Rekrutengelöbnisse, Tage der offenen Tür, Wehrkunde) die Bereitschaft zum „Dienst mit der Waffe", letztlich zum Krieg zu fördern. Dagegen fordern wir die Abschaffung der Gewissensprüfung für Kriegsdienst-Verweigerer.

-  Darüber hinaus muss die Friedensbewegung Selbständigkeit gewinnen gegenüber beiden Blöcken und ihren Politikern, die seit Jahren ihre Unfähigkeit, einen wirklich stabilen Frieden zu schaffen, bewiesen haben. Dabei muss sie Einseitigkeiten und Fixierungen, Feindbilder und Naivitäten überwinden. Nur wenn wir ungeteilt gegenüber jeder Macht für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für den Abzug aller fremden Truppen von fremden Territorien und gegen jede Kriegsvorbereitung eintreten, können wir glaubwürdig sein;

-  um den Blöcken nicht vereinzelt und verloren gegenüberstehen, muss sie sich mit der autonomen Friedensbewegung in anderen europäischen Ländern, mit den nationalen Befreiungsbewegungen und allen Bestrebungen von Völkern und Staaten nach Unabhängigkeit und Demokratie zusammentun. Voraussetzung dafür ist der Respekt vor dem Anspruch der Länder der Dritten Welt, über ihre Bodenschätze selbst zu verfügen, nachdem sie jahrhundertelang von Europa ausgeplündert wurden.

-  Um mit dem Ausstieg aus der Wahnsinnslogik der Rüstungsspirale anzufangen, treten wir für einseitige Abrüstungsschritte ein, um damit eine Kettenreaktion abgestufter Rüstungsverminderung einzuleiten (Deeskalation) und der Friedensbewegung insbesondere in den USA und der UdSSR zum, Durchbruch zu verhelfen.

Austritt der BRD aus der NATO, Atomwaffen-freie Zone in ganz Europa, Auflösung der Militärblöcke, schließlich die Entwicklung einer rein defensiven Sicherheitspolitik in einer gewaltfreien Gesellschaft sind unsere Perspektiven.

Das alles wird aber kaum am Gängel der USA bzw. an dem der UdSSR möglich sein. Zur Zeit sind sie noch mit ihren unermesslichen Vernichtungs-Arsenalen, mit ihrem Gerangel um Einfluss in der Welt und ihrer Kommandogewalt über NATO und Warschauer Pakt unser aller Sicherheitsrisiko Nr. 1, nicht unsere „Schutzmächte".

 

Impressum: Wilhelm Achelpöhler,

Erscheinungsdatum 1. Mai 1981, Auflage: 5000

Die AG Friedenspolitik von GAL und GRÜNEN trifft sich jeden Donnerstag um 20.00 h im GAL-Büro

Kontakt: Wilhelm Achelpöhler, Winni Nachtwei

 

 

 

 

 

Einige Erfahrungen mit der DKP in der

Münsteraner Friedensbewegung (W. Nachtwei, Mai 1982)

Mit ihrer Veranstaltung „Die Russen kommen? Teil 2" am 19.5.1982 signalisierte die DKP einen bisherigen Höhepunkt an Diskussionsbereitschaft. Man verzichtete auf längere Eingangsstatements und forderte sofort das Publikum zu Fragen an das Podium auf. Mit R. Steigerwald, einem Ober"ideologen" der DKP, und einem UZ-Redakteur sowie dem örtlichen DKP-Vorsitzenden war es sehr redegewandt besetzt. Von der Form her also enorme Diskussionsbereitschaft. Der Verlauf dieser Veranstaltung wie etlicher anderer seit einem Jahr mit DKP-Auftritten drängt mich, die dabei gemachten Erfahrungen zusammenzufassen und auszuwerten.

Die DKP erlebe ich am Ort auf zwei Ebenen:

Einmal in der praktischen Friedensarbeit, in der FIM, beim Ostermarsch, bei den Untersuchungen zu Militär in Münster usw. Hier sind DKP`isten einsatzfreudige, verlässliche, geradezu unentbehrliche Mitstreiter. Sie packen lieber an, als viel rum zu diskutieren; orientiert wird auf die nächstliegenden gemeinsamen Aufgaben, betont werden Minimalkonsens, Einheit und Solidarität, Differenzen werden lieber ausgeklammert. Auf dieser Ebene hat sich auch bei mir zu einigen ein respektierlich-freundschaftliches Verhältnis herausgebildet: das Gefühl, an einem Strang zu ziehen (vor allem nach dem Ostermarsch). Dieses auf Einheit und Handeln orientierte Verhalten kommt dem Bedürfnis vieler nach politischer Harmonie und Sicherheit, ihrer Abneigung gegen unfruchtbare Endlosdebatten, gegen verantwortungsloses Diskutieren um seiner selbst willen entgegen.

In der Tendenz resultiert hieraus eine gewisse Entpolitisierung der Friedensbewegung, ein Mangel an Debatte, Selbstkritik und echtem demokratischem Leben, auch eine inhaltliche Stagnation. Die nächsten Aufgaben der Friedensbewegung werden dementsprechend in erster Linie nur quantitativ gesehen: mehr Unterschriften, neue Mitstreiter gewinnen.

Die zweite Ebene ist die der weitergehenden Diskussionen, wo die DKP ihre „marxistischen" Positionen voll raus lässt - offenbar tut sie das in letzter Zeit verstärkt.

Auf diese Ebene will ich vor allem eingehen.

Die Argumentationsmuster der DKP

Ihr politisches Weltbild ist auffällig klar und fest: Klar ist die Welt geschieden in die des Bösen und des Guten, wo jeder der einen oder anderen Seite nutzt.

Der Westen, NATO und USA werden nicht nur als imperialistisch dargestellt und attackiert, was richtig und notwendig ist. Es entsteht darüber hinaus ein Feindbild des Westens: die Nato werde den Warschauer Pakt überfallen, wenn dieser auch nur ein wenig in seinen Verteidigungsanstrengungen nachlasse; Reagan wird mit Hitler verglichen (so der UZ-Redakteur am 19.5.); von den „Nachrüstungs"-Waffen wird behauptet, mit ihnen könne die USA die UdSSR entwaffnen... und schließlich die dem konkreten Fall übergestülpte Globalerklärung: Klassengesellschaften und Imperialismus sind die Ursachen von Kriegen, basta.

Anstelle einer realistischen „Bedrohungsanalyse" Feindbildpropaganda, Schlimmstfallbeurteilung - diese Kette beschränkter Wahrnehmungen im Rahmen der Abschreckungslogik.

Demgegenüber erscheint das eigene Lager als die heile Welt von Frieden und Fortschritt. Massiv betont wird ständig die fortschrittliche Tradition der Sowjetunion, der Kommunisten: Ihr gegen Ausbeutung und Unterdrückung gerichteter Anspruch, die hervorragende Rolle von Kommunisten im Kampf gegen Faschismus und Krieg, die Unterstützung von Befreiungsbewegungen, die vielfältigen Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion. Schlussfolgerung: Im sozialistischen Lager hat die Friedensbewegung staatliche Gewalt angenommen, weshalb eine eigenständige Basisbewegung gar nicht mehr notwendig sei.

Völlig ausgeblendet werden dabei die anderen Seiten der sowjet. und kommunistischen Tradition, die mehr sind als nur ihre Schattenseite: Die äußerst autoritäre Binnenstruktur von kommunistischen Parteien sowie ihr politischer Absolutheitsanspruch; der bis heute nicht wirklich überwundene und „bewältigte" Stalinismus, unter dem so viele Linke und Kommunisten ermordet wurden wie wohl von keinem anderen Regime auf der Welt; die rücksichtslos sowjet. Interessen vollstreckende Komintern-Politik - bis zur Auflösung z.B. der KP Polens während des 2. Weltkrieges; die vielen rücksichtslosen Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts, vor allem im Ostblock.

Ausgeblendet bleibt bei dieser Konzentration auf Traditionen die im Grunde viel entscheidendere Frage: Was leistet die Sowjetunion, der reale Sozialismus überhaupt im Hinblick auf die zentralen Bedrohungen der Zukunft: die Umweltkatastrophe, die Verelendung der Dritten Welt, das nahende 1984. Der Blick allein auf die Kernenergie, die in der Hand der Arbeiterklasse angeblich völlig sauber und sicher ist, gibt eine exemplarische Antwort.

Massiv betont und herausgestellt wird, wie sehr die Sowjetunion seit ihrer Gründung vom Imperialismus bedroht wurde: Die Interventionen während des Bürgerkrieges, der Nazi-Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, die Atomkriegspläne der USA bis zu heutigen Spekulationen aus den Reihen der US-Regierung auf ein Zusammenbrechen des Sowjetimperiums, über „chirurgische Schläge" usw. Angesichts dieser akuten Bedrohung sei alle Rüstung des Ostens aufgezwungene Reaktion auf die westliche Vorrüstung; um dem Westen die Möglichkeit einer erfolgreichen Aggression zu verbauen, sei es notwendig, ihm gegenüber nach einem ungefähren Gleichgewicht zu streben. Belegt wird schließlich die westliche Vor- und östliche Nachrüstung mit der bekannten Tabelle über die Einführungsjahre der wichtigsten neuen Waffensysteme: regelmäßig lagen die USA um Jahre vorne.

Zu Recht wird, vor allem in der Bundesrepublik, so intensiv an den Nazi-Überfall auf die Sowjetunion und seine unermesslichen Opfer erinnert. Auschwitz u n d Leningrad (wo allein eine Million Menschen verhungerten) dürfen nicht vergessen werden, müssen zentrale Bestandteile unserer politischen Motivation sein. Auch unter uns scheint mir der sowjet. Holocaust oft in Vergessenheit geraten zu sein, abgelegt als historische Fußnote. Äußerst verständlich und berechtigt, dass das in der UdSSR nicht so läuft, dass sich daraus auch ein massives Sicherheitsbedürfnis speist, ein positives Verständnis militärischer Traditionen.

Trotzdem haut die Behauptung einer nur „reaktiven" Rüstung nicht mehr hin: Die Entwicklung neuer Waffensysteme dauert erheblich länger als die ca. 5 Jahre, die die USA mit der Einführung neuer Systeme in der Regel vorne lag; d.h. es gibt eine auf beiden Seiten eigenständige Rüstungsdynamik, wo auf Seiten der USA der technische Vorsprung und die besonders deutlichen Rüstungsinteressen liegen, wo auf Seiten der UdSSR deshalb aber nicht die nackte Interessenlosigkeit an Rüstung ausgebrochen ist.

Auch sowjetische Militärs und Rüstungsbürokraten werden ihre spezifischen Interessen an Rüstung entwickeln; da bedarf es gar keines privaten Profitstrebens als Antriebskraft. Gruppeninteressen, die „Notwendigkeiten" der militärischen Kontrolle der osteuropäischen Staaten sind da schon Antrieb genug - wenngleich die miese Wirtschaftslage auch ein massives Interesse an Abrüstung erzeugt. Zwei Seelen also wohl in der sowjetischen Brust.

Die Fixierung auf das „Gleichgewicht des Schreckens" blendet die Tatsache aus, dass es ein objektives Gleichgewicht gar nicht gibt, dass demzufolge das Streben nach Gleichgewicht eine endlose Spirale von vermeintlichen Vor- und Nachrüstungen hervorbringt und umgekehrt jedes Abrüstungsbemühen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Gleichgewichts-Ideologie übergeht schließlich die Möglichkeit einer „minimalen Abschreckung", d.h. des Abbaus der zig-fachen Overkill-Kapazitäten auf ein sog. Mindestmaß atomarer Abschreckung.

Zentrale ideologische Waffe des Imperialismus sei der Antikommunismus. Seine Funktion : Ablenkung von den inneren Widersprüchen durch Ablenkung auf den äußeren Feind; Aufbau des Feindbildes von der Bedrohung aus dem Osten, um darüber die eigene Rüstung zu rechtfertigen.

Mit Hilfe des Antikommunismus versuche der Imperialismus ständig, Widersprüche unter den fortschrittlichen Kräften zu nutzen, sie zu schüren, um darüber ihre Spaltung und Schwächung von innen heraus zu betreiben. Gewarnt wird: `die Auseinandersetzung über bestimmte Themen, das `Vertreten bestimmter Positionen` (z.B. Solidarität mit Solidarnosc) nutze objektiv der Reaktion, man mache sich damit, ob man es wolle oder nicht, zu deren Handlanger. Oder milder: `Das lenkt von der Hauptaufgabe ab, desorientiert`.

Auch hier wieder - wie bei allen vorigen Argumentationsmustern - der Ausgangstatbestand völlig richtig: Antikommunismus als  d i e  bürgerliche Ideologie. Wer hat ihn als Linker nicht zu spüren bekommen von den Wahrern und Nutznießern bestehender Missstände. Aber auch hier wieder die Methode, halbe Wahrheiten zu verabsolutieren: Antikommunismus ist eben kein pures bürgerliches Propagandagespinst, er hat schlimme Nahrung aus der Realität  erhalten - bis zu manchen Auftritten von DKP`isten heute, die einen zum Antikommunisten machen könnten, wenn man sich nicht politisch beherrschen würde.

 

Die fixe Drohung mit der äußeren Bedrohung, deren „objektiver Agent" man so schnell werden kann, hat reale Grundlagen (vgl. z.B. die massiven Propaganda-Aktivitäten des NATO-freien Bonner Friedens-Forums für Solidarnosc und Afghanistan), Tradition (bei der KPdSU mit viel Anlass von Anfang an) und vor allem Funktion: Damit lassen sich unangenehme, abweichende Meinungen schnell diskreditieren und indiskutabel machen. Diese latenten Agenten- und Verschwörer"theorien", die Suche nach dem „äußeren Feind unter und in uns", gepaart mit übertriebenen Spaltungs-Ängsten, setzt der Meinungsvielfalt und Auseinandersetzung enge Grenzen, zerstört demokratisches Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit. Der äußeren Bedrohung wird mit innere Geschlossenheit geantwortet. Diese gruppendynamischen Mechanismen funktionieren weiter prächtig.

Bei Einzelkriterien schließlich - z.B. Wehrkundeunterricht in der DDR, Schikanen gegen Träger der Plakette „Schwerter zu Pflugscharen" - wird geantwortet, das alles werde in der westlichen Propaganda enorm aufgebauscht und verfälscht; zugleich würden diese Themen auch genutzt, um Keile in die Bevölkerung zu treiben.

Andererseits werden aber auch Fehler von DDR-Behörden - allerdings immer solcher unterer Ebenen - nicht ausgeschlossen. Sicher sei es richtiger, „den Dialog mit der Jugend" zu suchen. Wider alle Beweise wird die faktische Militarisierung in der DDR, die regelrechte Verherrlichung des Waffenhandwerks abgestritten bzw. legitimiert. Ein Recht auf KDV existiere - allerdings müssen die KDV`ler als Bausoldaten einrücken.

Vertreten werden diese Argumentationsmuster von den führenden Genossen mit allen rhetorischen und demagogischen Tricks.

Zusammenfassung

Inhaltlich vertritt die DKP voll den Abschreckungswahn mit all seinen Ingredienzien - nur aus der Sicht des anderen Blocks: simples Freund-Feind-Denken, Schlimmstfallbeurteilung, Realitätsverlust, Gleichgewichtsideologie, Sicherheit durch Angst und Drohung. Die Bedrohung aus dem Westen erscheint so übergroß, dass darüber der Selbstmordcharakter dieser Abschreckungs- und Verteidigungskonzeption verdrängt wird. Ein Mechanismus, den wir spiegelbildlich bei unseren NATO-Anhängern haben.

Die in der Friedensbewegung sehr verbreitete Einsicht in den psychotischen Charakter des ganzen Abschreckungssystems (s. Guha) ist bei der DKP nicht die Spur erkannt.

Genauso ist nicht übergekommen, wo vor allem die Kriegsgefahren der Zukunft liegen: Nicht in der Möglichkeit, dass die NATO den Warschauer Pakt überfallen werde oder umgekehrt, worauf sich die beiden Seiten immer nur einstellen, vielmehr in der Möglichkeit, dass Krisen in einer anderen Weltgegend unkontrollierbar werden und dann auf die „Zentralfront", sprich Europa, übergreifen und hier eine Eskalation militärischer „Logik" in Gang setzen, wo Missverständnisse, Fehlinterpretationen und -reaktionen, wo bedrohliche Erstschlagwaffen wie die Pershing II das schnelle Abrutschen in den offenen Krieg nur fördern. Aus dieser Richtung lauert die Kriegsgefahr.

Das ist übereinstimmende Auffassung der Friedensforschung, von Mechtersheimer, Guha u.a. Die DKP bleibt dagegen konventionell, den alten NATO-Warschauer Pakt-Szenarien verbunden.

Inhaltlich wird hieran deutlich, was auch unmittelbare Erfahrung war: Der Pateistandpunkt der DKP`isten ist unerschütterlich, die Diskussionen in der Friedensbewegung gehen spurlos an ihnen vorüber, keine Spur von Selbstkritik, Veränderung, Lernen, Unsicherheit. Die Wahrheit ist weiterhin fest im Besitz der Arbeiterklasse bzw. ihrer Partei; statt wirklicher Diskussion, in der sich beteiligte Positionen weiterentwickeln, gibt es nur Apologie, Rechtfertigung auf Deuwel komm raus. Diesen Eindruck erwecken zumindest die führenden Genossen. Wieweit das in der Mitgliedschaft anders läuft, kann ich nicht beurteilen.

Reaktionen:

Sehr viele hören einmal die offenen Positionen der „Marxisten", haben spontan die Schnauze voll und wenden sich ab.

Wir führen die offene Auseinandersetzung, aber vielfach sehr falsch und in der Wirkung schädlich. Statt differenziert und konkret auf DKP-Positionen einzugehen, werden der DKP einfach Globaleinschätzungen entgegengehalten, fundiert mit viel Meinung, aber wenig Kenntnis (wer weiß schon die sowjet. Abrüstungsvorschläge zu beurteilen!); und wie DKP-seits das Negativ-Saldo der Sowjet-/KP-Tradition ausgeblendet wird, so unsererseits vielfach ihre positiven Aspekte. Hier scheinen mir Negativ-Fixierungen aus der K-Gruppen-Zeit noch ziemlich lebendig zu sein!

Die Wirkungen sind eindeutig: Ideologischer „Schulterschluss" der DKP`isten, die ihren großen Partner Sowjetunion völlig einseitig dargestellt sehen und deshalb die Kritiken an der UdSSR nicht mehr als glaubwürdig aufnehmen können; Kritik wird als Angriff erfahren, tendenziell dem bürgerlichen Antikommunismus ähnelnd, Einigeln und Verteidigung sind die Reaktionen.

Wer solche Auseinandersetzungen dann ein paar Mal mitgemacht hat, dem wächst schnell und sicher die Wut im Bauch; negative Erfahrungen miteinander häufen sich, beeinträchtigen immer mehr die Wahrnehmung und Auseinandersetzung mit der anderen Seite; herauskommt der allseits beliebte Parteienclinch, der rein gar nichts zur inhaltlichen Klärung und Weiterentwicklung bringt, der aber viel dazu beitragen kann, die Arbeit der Friedensbewegung an und für ihre Hauptaufgaben zu überschatten, ja erheblich zu beeinträchtigen.

Konsequenzen:

- Wir müssen uns endlich Gedanken machen, wie unserer Meinung nach die „Nachrüstung" verhindert werden kann, wie wir den entscheidenden Einstieg in eine wirkliche Abrüstung und Verringerung der Kriegsgefahr schaffen können. Außer einer berechtigten Skepsis gegenüber der Durchschlagkraft des Krefelder-Appell als „Volksabstimmung gegen die `Nachrüstung`" haben wir in dem Punkt bisher nichts vorzuweisen!

Dazu gehört, dass wir in der örtlichen Friedensbewegung, in der FIM verstärkt mitarbeiten, nicht nur klug mitreden müssen.

- Die von Seiten der Rüstungsbetreiber und NATO-Anhänger immer wieder geforderte Distanzierung von der DKP, gar ihre Ausgrenzung darf nicht geschehen: Da auch Kommunisten in einem künftigen Krieg sterben würden, haben sie das selbstverständliche Menschenrecht, gegen den Krieg und für den Frieden zu kämpfen. Zweitens spielen sie seit Jahrzehnten eine ganz wichtige Rolle in der Friedensbewegung - im Gegensatz zur Tradition der politischen Rechten, die mit Antimilitarismus noch nie was zu tun gehabt hat. Und drittens muss es Grundsatz der Friedensbewegung bleiben, dass jeder mitmachen kann, der die gemeinsamen Positionen teilt. Dass wir unsere eigenständigen Positionen und unsere Kritik an der DKP, ja auch unser politisch tiefes Misstrauen ihr gegenüber nicht verheimlichen, steht auf einem anderen Blatt.

- Die weitergehende Diskussion über Rolle der Sowjetunion, Notwendigkeit und Perspektiven einer blockübergreifenden Friedensbewegung von unten sollten wir in Zukunft weniger mit den führenden Genossen der DKP führen, sondern vor allem mit denen, die „auf der Suche" und noch offen für Diskussionen, lernfähig sind. Diese Bereitschaft und Fähigkeit zu echter Diskussion ist - natürlich mit graduellen Unterschieden - zum Glück noch recht breit gestreut. Solche Diskussionen werden aber auch nur dann voranbringen, wenn sie sachlich-konkret und zugleich vorbehaltlos, ohne Rücksicht auf irgendwelche Tabus, geführt werden. Unsere Veranstaltung in der Friedenswoche war ein Beispiel für solche, die nichts bringen; die Veranstaltung der Sozialistischen Konferenz Initiative zur Militärkonzeption der Sowjetunion dagegen war Beispiel und Vorbild für die Zukunft.

- Insgesamt haben gerade wir als Grün-Alternative eine entscheidende Verantwortung für die Einheit und Lebendigkeit der Friedensbewegung in Münster. Unsere Positionen finden unter den Leuten, die sich zur Friedensbewegung zählen, sicher sehr viel Zustimmung; für alle Strömungen in der Friedensbewegung, aber auch darüber hinaus bei NAZO-Freunden, sind unsere Positionen zumindest sehr diskussionswürdig. Daraus ergibt sich die Chance und Verantwortung, die Auseinandersetzung in der Friedensbewegung und über sie hinaus zu fördern, zugleich aber Tendenzen des Auseinanderdriftens, der Spaltung der Friedensbewegung entgegenzuwirken. Diese Tendenzen manifestieren sich in der Übertragung der DGB-Unvereinbarkeitsbeschlüsse auf die Friedensbewegung, in den immer deutlicher zutage tretenden grundsätzlichen Widersprüchen, ja Gräben zur DKP...

Klar muss sein: Eine gespaltene Friedensbewegung verliert gegen die „Nachrüstung" ihre Chance. Damit aber wäre die Tür aufgestoßen zu einer brandgefährlichen neuen Runde des Wettrüstens, wobei die Grundlagen der Abschreckung völlig zu Bruch gehen würden. Das darf nicht passieren!!!

 

 

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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