Frieden     Sicherheit    Abrüstung
Logo

www.nachtwei.de

Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
Navigation Themen
Navigation Publ.-Typ
Publikationstyp
•  Pressemitteilung (316)
•  Veranstaltungen (6)
•  Pressespiegel (19)
•  Bericht + (300)
•  Artikel (168)
•  Aktuelle Stunde (2)
•  Antrag (58)
•  Presse-Link (108)
•  Interview (58)
•  Rede (109)
•  Große Anfrage (4)
•  Kleine Anfrage (31)
•  Fragestunde (1)
•  Tagebuch (48)
•  Offener Brief (25)
•  Persönliche Erklärung (6)
•  Veranstaltungstipp (6)
•  Vortrag (15)
•  Stellungnahme (60)
•  Weblink (17)
•  Aufruf (5)
•  Dokumentiert (35)

Bericht von Winfried Nachtwei
Browse in:  Alle(s) » Publikationstyp » Bericht

Nachtwei: Hintergrund- und Positionspapier zu OEF

Veröffentlicht von: Webmaster am 16. November 2007 11:52:48 +01:00 (11455 Aufrufe)
Am 15. November beschloss der Bundestag die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom (OEF). Angesichts der völlig unzureichenden Information seitens der Bundesregierung verfasste Winfried Nachtwei das nachfolgende Hintergrund- und Positionspapier zu OEF.

Für das OEF-Mandat stimmten insgesamt 414 Abgeordnete. Von der Union votierten zwei dagegen, von der SPD 42 (5 Enthaltungen), von der FDP zwei (6), Grüne und Linke alle dagegen. Nach den parlamentarischen Beratungen und Unterrichtungen stelle ich fest: Während die OEF-Entscheidung im Jahr 2006 von der Großen Koalition regelrecht durchgewunken wurde, gab es jetzt erheblich intensivere Diskussionen.

Allerdings dominierten weiterhin die grundsätzlichen Begründungen über den Auftrag von OEF. Erstmalig gab es nach (!) der 1. Lesung im Bundestag eine Unterrichtung der Obleute von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss über OEF-Afghanistan insgesamt - allerdings unter geheim.
Völlig unbeantwortet bleibt weiterhin die immer wieder von mir gestellte Schlüsselfrage (zuletzt gegenüber dem letzten Koalitionsredner in der Debatte vom 15. November) nach der faktischen Wirksamkeit der Terrorbekämpfung durch OEF. Denn klar sein müßte eigentlich, das physische Bekämpfung von mutmaßlichen Terroristen das eine, die tatsächliche Eindämmung von Terrorismus und einer entsprechenden Militanz als ihrem Nährboden das andere ist. Ungeklärt bleibt auch die Frage, in welchem Teil des inzwischen real veränderten OEF-Auftrages die KSK-Soldaten ggfs. überhaupt eingesetzt werden könnten: Im Rahmen der - völlig geheimen - Antiterroroperationen, wo verdächtige Terroristen oft direkt militärisch bekämpft werden? Bei der Aufstandsbekämpfung, wie es aus der militärischen Führung hieß, was aber durch das Bundestagsmandat in keiner Weise gedeckt wäre? Die Tatsache, dass ich bei meiner Rede zur 1. Lesung im Bundestag aus den hinteren Reihen der SPD einigen Beifall bekam und anschließen von etlichen Mitgliedern der Koalition einiges an Zustimmung, ist ein Indikator dafür, dass die Koalitionszustimmung zu OEF viel wackeliger ist, als es angesichts der großen Stimmenmehrheit den Anschein hat.


Winfried Nachtwei, MdB
14. November 2007

Enduring Freedom nach sechs Jahren:

Selbstverteidigung ohne Grenzen - mehr Begleitschäden als Nutzen

1. Klarstellungen

Grundsätzlich:

Trotz aller Rückschläge und Ernüchterungen in Afghanistan bleibt aus Erfahrung meine Überzeugung unverändert: Stabilisierung und Aufbau dort sind angesichts der fortexistierenden immensen Gewalt- und Konfliktpotenziale lebensnotwendig auf militärische Absicherung durch die VN-mandatierte ISAF angewiesen. Ohne sie wären eine schnelle Talibanisierung im Süden und Osten und Bürgerkrieg in anderen Landesteilen vorprogrammiert.

Ebenfalls gilt weiterhin, dass die Bekämpfung internationaler Terroristen in bestimmten Situationen und Regionen mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln allein nicht zu schaffen ist und auch militärischer Mittel bedarf. Zugleich sind Grunderfahrungen, dass es elementar auf das WIE solcher Militäreinsätze ankommt (Kampf um Legitimität), und dass Terrorismus nur eingedämmt und zurückgedrängt, aber militärisch nicht besiegt werden kann. Das gilt erst recht, wenn er sich mit einer Aufstandsbewegung verbindet, die über ein unerschöpfliches und nicht zu blockierendes Hinterland verfügt. Gegenüber dem islamistischen Terrorismus ist Dreh- und Angelpunkt, die Ausbreitung islamistischer Militanz zu stoppen.

Immer Einzelfallprüfung:

Die Haltung der Grünen zu OEF war immer von kritischen Rückfragen hinsichtlich der Notwendigkeit und Verantwortbarkeit geprägt. Wenn es um die für Grüne traditionell besonders schwierigen Entscheidungen zu Auslandseinsätzen geht, ist uneingerschränkte Solidarität kein Maßstab. Wir sahen uns regelmäßig in der Pflicht, jeden Einzelfall mit ganz besonderer Gewissenhaftigkeit anzugehen. Dieser laufende Überprüfungsprozess schlug sich nieder in unseren Berichten aus den Einsatzgebieten für die Fraktion, in Beratungspapieren, in parlamentarischen Anfragen und Anträgen.

Nach Rückkehr der Grünen in die Opposition empfahl ich der Fraktion im November 2005 trotz einzelner Bedenken weiter die Zustimmung zu OEF: Friedenskonsolidierung, Aufbau und ISAF-Sicherheitsunterstützung seien weiterhin auf die militärische Rückendeckung durch OEF angewiesen. „Ohne OEF kein ISAF".

Bis Ende 2006 änderten sich die OEF-AFG-Rahmenbedingungen grundlegend: ISAF wurde nach der West-, Süd- und Osterweiterung für das ganze Land zuständig und mit damals ca. 31.000 Soldaten mehr als verdreifacht. OEF-AFG hingegen wurde 2006 von 19.000 US-Soldaten auf ca. 8.000 reduziert. Viele überlebenswichtige Unterstützungen (Evakuierung, Luftnahunterstützung), die früher einzig von OEF für ISAF bereitgestellt wurden, wurden nun zunehmend von ISAF selbst geleistet. Hinzu kam, dass die Bundesregierung jede auch vertrauliche Unterrichtung über die Einsätze und Wirksamkeit von OEF-AFG verweigerte, dass anderweitige vertrauenswürdige Quellen verstärkt von einer kontraproduktiven Operationsweise von OEF berichteten.

OEF konkret und nicht drumherum!

Wie in den zurückliegenden Jahren so reicht es auch jetzt - immerhin sechs Jahre nach Start von OEF - ganz und gar nicht, die weitere Beteiligung an OEF nur prinzipiell zu begründen und mit Wünschen für die Zukunft zu ergänzen, wie es Außenminister Steinmeier in der 1. Lesung zu OEF am 8. November im Bundestag tat.

Unverzichtbar ist die konkrete Überprüfung, ob eine weitere OEF-Teilnahme noch völkerrechtlich legitimierbar ist und ob sie im Hinblick auf das Ziel der Terrorismusbekämpfung überhaupt noch sinnvoll, wirksam und verantwortbar ist. Diesen konkreten Schlüsselfragen weichen die FürsprecherInnen einer weiteren OEF-Beteiligung in diesem Jahr - wie schon im Vorjahr - systematisch aus.

Bei dieser konkreten Überprüfung geht es nicht um eine simplifizierende Gegenüberstellung von „gute ISAF" - „böse OEF". Uns sind die Veränderungen und Ausdifferenzierungen beider Operationen (bei OEF auch PRTs und Ausbildung, bei ISAF mehr Kampf) sehr wohl bewusst - allerdings auch ihre grundlegenden Unterschiede bezüglich völkerrechtlicher Grundlagen, ihres Umgangs mit dem humanitären Kriegsvölkerrecht und ihren Einsatzregeln.

2. Völkerrechtliche Legitimation

Nach dem 11. September konnten USA und NATO - gestützt auf die VN-Sicherheitsratsresolution 1368 vom 12.9.2001 - für sich das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Sechs Jahre später ist diese Rechtsgrundlage immer dünner und fragwürdiger geworden. Jetzt weiter auf das Selbstverteidigungsrecht zu pochen, bedeutet, es zeitlich und räumlich völlig zu entgrenzen - und damit das internationale Gewaltverbot zu unterlaufen und zu zersetzen.

Hinzu kommt, dass der US-geführte „Global War against Terrorism" und seine militärische Kernoperation OEF in erheblichem Widerspruch zur Auflage des VN-Sicherheitsrates agierte, wonach die Staaten sicherstellen müssen, „dass alle Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, mit allen ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht in Einlang stehen müssen (...)" (VN-SR-Res. 1624 vom 14.9.2005)

Weil die US-Seite sich in der OEF-Praxis nicht verlässlich an die Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts bzw. die Menschenrechte hielt, konnten die deutschen Spezialsoldaten (KSK) in Afghanistan in 2002 und 2003 nur sehr begrenzt eingesetzt werden. Hätten sie dem Parlamentsauftrag gemäß mutmaßliche Terroristen militärisch bekämpft bzw. gefangen genommen und an die USA ausgeliefert, wäre ihr Risiko, sich dabei strafbar zu machen, erheblich gewesen. Die Problematik dieser völkerrechtlichen Interoperabilitäts-Hindernisse wurde seitens der Bundesregierung über Jahre beschönigt. Der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss wird in seinem Abschlussbericht im nächsten Jahr hierzu aller Voraussicht nach sehr interessante Erkenntnisse vorlegen.

 

3. Teilauftrag Marine

In der jüngsten OEF-Unterrichtung von Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium vom 29. Oktober heißt es: „Auf See konnten vermutete Transportwege terroristischer Kräfte überwacht und somit auch deren Zugang zu potenziellen Rückzugsgebieten eingeschränkt werden." Bei Besuchen beim deutschen Marinekontingent am Horn von Afrika erfährt man Anderes: Der ursprüngliche Auftrag und die Einsatzrealität klaffen längst weit auseinander. Keine erkennbare Rolle spielt, die Bewegungsfreiheit von Terroristen einzuschränken und ihnen Rückzugsräume zu verwehren. Im Mittelpunkt steht viel mehr, Sicherheit in einem sehr unsicheren, aber für die Weltwirtschaft strategisch wichtigen Seeraum zu gewährleisten. (vgl. mein Bericht „Heiß in jeder Hinsicht: Besuch der Bundeswehrkontingente in Djibouit etc." im September 2006, www.nachtwei.de) Das ist eine Herausforderung für kollektive Sicherheit. Wo der Bundeswehrauftrag nicht mehr der Realität entspricht, ist aber ein ehrliches VN-Mandat unabdingbar. (Signale in diese Richtung sind inzwischen aus der SPD zu hören. Minister Steinmeier machte bei der OEF-Debatte am 8. November entsprechende Andeutungen.)

Die Operation Active Endeavour ist kein Einsatz bewaffneter Streitkräfte. Die Marineeinheiten im Mittelmeer operieren im Einsatzgebiet der NATO und nehmen hierbei Routineaufgaben wahr.

4. Teilauftrag Afghanistan

OEF Afghanistan

OEF VIII Afg umfasst ca. 12.000 Soldaten, davon knapp 11.000 aus den USA und über 1.000 aus verbündeten Streitkräften. OEF AFG teilt sich auf in das

- Combined Security Transition Command (CSTC-A) für die strategische Aufgabe der Armee- und Polizeiausbildung. Es umfasst mehr als 4.000 Militärs in der Task Force Phoenix und einige Tausend Zivilangestellte. (www.cstc-a.com) Embedded Training Teams (ETT) sind jedoch ANA-Bataillonen zugeordnet für Training, Mentoring, Verbindung zu ISAF (medizinische Evakuierung, Feuerunterstützung). Zweckmäßiger wäre es aber, wenn die Armeeausbildung unter dem einen Dach von ISAF stattfinden würde. (Das ist aber nur realisierbar, wenn andere NATO-Mitglieder erheblich mehr Geld und Personal in die Ausbildung stecken würden.)

- Combined Joint Task Force 82 für das ganze Einsatzspektrum von Counterinsurgency und Terrorbekämpfung bis Provincial Reconstruction Teams. Zur CJTF 82 gehören die 173rd Airborne Brigade mit 3.400 Mann ab Juli 2007 (2005 bei OEF, 2003 im Irak)/Task Force Bayonet, die 4th Brigade Combat Team, 82nd Airborne Division aus Fort Bragg, TF Fury, für die East-Provinzen Paktika, Paktia, Logar, Ghazni, Khost; 4th Brigade Combat Team, 10th Mountain Division, TF Spartan für die East-NE-Provinzen Nangarhar, Kunar, Laghman, Nuristan. (Die Verbände sind 15 Monate (!) in AFG stationiert - Bundeswehr vier Monate, Kommandeure sechs.) Hinzu kommt das Combined Joint Special Operations Task Force für Spezialeinsätze im ganzen Land. Hier sind auch Spezialkräfte anderer Nationen angedockt.

Die einzelnen Brigaden scheinen sowohl der CJTF 82 im Rahmen von OEF wie dem Regional Command East von ISAF zur Verfügung zu stehen. Ihr Kommandeur ist mit „Doppelhut", in Personalunion der Divisionskommandeur der 82nd.

Streitpunkt Anti-Terror-Operationen

OEF war notwendig und erfolgreich, um Al Qaida/Taliban in Afghanistan keine ungestörte Operationsbasis mehr zu bieten, ihre Ausbildungsstruktur zu zerstören und ihre Rückkehr nach Afghanistan in Schranken zu halten. Während und nach dem Irak-Krieg wurden die Anti-Terror-Operationen in Afghanistan erheblich runter gefahren, war die Masse der US-Special-Forces in den Irak verlegt.

Heute führen US-OEF-Kräfte Kampfeinsätze auf zwei Ebenen durch: erstens im Rahmen der „Foreign Internal Defence" (Counterinsurgency) als Embedded Training Teams und als eigenständige Einheiten Einsätze gegen Taliban und Aufständische zusammen mit Afghanischen Sicherheitskräften; zweitens als besonders geheime „Anti-Terror-Einsätze" gegen besondere herausragende Zielpersonen. Die Gesamtstärke der US-Special Forces für diese Aufgaben beträgt - ohne die Embedded Training Teams - knapp 2.000 Mann.

Die Spezialkräfte der Bundeswehr dürften nach dem Mandat ausschließlich an der klassischen Anti-Terror-Operation teilnehmen. Eine Beteiligung an der Aufstandsbekämpfung, dem zivilen Wiederaufbau oder der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte wäre vom OEF-Mandat nicht gedeckt.

Seit der Gewaltexplosion in 2006 gerade in den alten OEF-Operationsgebieten des Südens und Ostens und der ISAF-Ausweitung auf ganz Afghanistan stellt sich verschärft die Frage nach der Wirksamkeit von OEF bei der Eindämmung von Terrorismus, Gewalt und Militanz.

Hierzu verweigert die Bundesregierung trotz wiederholter Nachfragen unsererseits seit Jahren jede konkrete Auskunft. Beim Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses in Washington Ende Oktober erhielt ich im Pentagon auf meine Frage nach der OEF-Wirksamkeit von einem Unterstaatssekretär nicht mehr als die Antwort, das sei eine exzellente Frage, die man sich auch des Öfteren stelle.

Alles, was ich sonst über die Realität der Anti-Terror-Operation Enduring Freedom in Afghanistan seit 2006 höre und erfahre (insbesondere von deutschen Offizieren wie von landeserfahrenen Zivilexperten), war so beunruhigend wie eindeutig.

Hinweise auf Operationsweisen von OEF

- Hochrangige Insider in Berlin beschrieben die Operationsweise von OEF mit Worten, dass es nicht vorrangig um Gefangennahmen gehe, sondern um „Zerschlagung" der Taliban; dass diese nach entsprechender Aufklärung von der Luftwaffe „gnadenlos niedergemacht" würden.

- Meldungen von der OEF-website www.cjtf82.com über „foreign-internal-defence"-Operationen, die gemeinsam von Afghan National Security Forces und Koalitionstruppen, sprich Special Forces von OEF, durchgeführt werden:

o z.B. 10. Oktober 2007 Uruzgan: Für 60 Koalitionssoldaten flogen 13 US-Kampfflugzeuge mehr als 19 Stunden Luftnahunterstützung,

o z.B. 19./20. Oktober im Distrikt Musa Qalah/Helmand ‚Tötung von drei Dutzend Militanten' durch afghanische Sicherheitskräfte und Koalitionstruppen,

o z.B. 27. Oktober im Distrikt Musa Qalah ‚Tötung von sieben Dutzend Militanten'; am selben Tag erstmaliger Einsatz der Kampfdrohne MQ-9 Reaper mit Hellfire-Raketen in Afghanistan. (vgl. Anhang)

- 13./15./16./21./22./23./26./27./28. Oktober, 1./2./3./4./6./7./8. November jeweils Luftnahunterstützungseinsätze im Raum Gereshk, Sangin, Musa Qalah, Kajaki-Damm (Hauptkonfliktzone im nördlichen Helmand seit Sommer 2006 und Hauptmohnanbaugebiet. Im März/April lief in dieser Region im Rahmen der Operation Achilles die Teiloperation „Adler", seit September „Hammerschlag") (vgl. Anhang)

- Von der Operation „Maiwand" mit 1.800 ANA- und 1.200 US-Soldaten der 82. Airborne Division in der Provinz Ghazni berichtet die Reportage „Operation Folter" in Focus 26/2007: von Scheinexekutionen, mit denen Verdächtige zu Aussagen gezwungen werden sollten, von ANA-Soldaten aus dem Norden im Paschtunengebiet, von einer nach drei Kriegseinsätzen zum großen Teil ausgebrannten US-Truppe.

Auf YouTube (Suchworte „Afghanistan", „OEF 6") sind zahlreiche private, offiziöse und offizielle Videos zu OEF und den Kämpfen in Sangin, Musa Qalah, Kajaki etc. zu sehen. In „Afghan War - Operation Herrick 4", „Kajaki Vikings - Mountain Warriors", „101st Operation Enduring Freedom", „Fighting Taliban Stronghold", "Three 1000lb Bombs dropped on Taliban Hiding in a Village", "B-1-Bombers Attack Taliban Forces", „Apache gunship killing Taliban" etc. entsteht ein Eindruck von der Intensität der Kämpfe am Boden und mit Punkttreffern bis Flächenbombardements aus der Luft, eine zielgenaue und verheerende waffentechnische Überlegenheit, eine krasse Asymmetrie der Stärke. Filme wie „Killing Taliban", „Mr. Taliban", „Taliban Bodies" richten sich direkt und aggressiv an den Taliban-Feind, entwürdigen ihn, spotten über seine unfähigen Waffen, drohen ihm mit überlegendster Gewalt und rufen ihn zur Kapitulation auf. Die Streifen mit ihrem Geballere sind mit Rockmusik unterlegt.

Die Filme sind ein von Arroganz, ja Hybris der Überlegenheit strotzender Angriff auf die Ehre einer traditionalistischen Stammes- und Kriegergesellschaft. Damit lassen sich die Köpfe und Herzen, die gewonnen werden sollen, in Brand setzten.

Vermeidung ziviler Opfer

Den Spitzen von ISAF und wohl auch OEF ist sehr wohl bewusst, wie politisch verheerend zivile Opfer von internationalen Militäreinsätzen wirken. Während es die Taliban bewusst auf zivile Opfer anlegen und immer wieder versuchen, den internationalen Truppen möglichst hohe zivile Opferzahlen anzuhängen, praktizieren ISAF und inzwischen auch OEF (diese nach Jahren der Rücksichtslosigkeit) Verfahren, um zivile Begleitschäden zu minimieren. Dass die Bundesregierung in der NATO auf strengere Einsatzregeln drängte, dass solche für ISAF und OEF beschlossen wurden, ist zu begrüßen.

Erkennbar niedergeschlagen hat sich das in den Pressemitteilungen von OEF, wo ständig betont wird, dass Präzisionsmunition erfolgreich und ohne zivile Opfer verschossen worden sei.

Auf einem anderen Blatt steht allerdings, wie wirksam diese Regeln sind - wenn zugleich an Offensivoperationen gegen Kräfte festgehalten wird, die in der Regel nicht vom normalen afghanischen Mann mit seiner Kalaschnikow zu unterscheiden sind, wenn Truppen aus dem Irak nach Afghanistan verlegt werden und hier 15 Monate im Einsatz sind, wenn Einsatzgewohnheit gerade bei US-Truppen der schnelle und vernichtende Waffeneinsatz ist. Für September meldete die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission, dass in dem Monat 80 Zivilisten ihr Leben durch Suizid-Attacken und über 75 durch Militäroperationen und Luftangriffe verloren hätten. (IRIN 12.10.2007)

Zivile Opfer sind die Spitze eines Eisbergs von Auswirkungen der Militäreinsätze auf die Zivilbevölkerung und ihre Sicherheit insgesamt. OEF-, ANA-, ISAF-Truppen einerseits und Taliban + Aufständische andererseits kämpfen auf den Feldern, in den Bewässerungssystemen, in den Dörfern. Unter den Hunderten getöteten Kämpfern sind neben Fremden auch viele lokale Kämpfer, also Söhne, Väter ...

Inzwischen kontraproduktiv

In der jüngsten schriftlichen OEF-Unterrichtung der Bundesregierung für den Zeitraum 15.4.-15.10. 2007 heißt es: „Nur wenn extremistischen Kräften wirkungsvoll begegnet wird, kann eine nachhaltige Befriedung des Landes gelingen."

Die tatsächliche Wirksamkeit der Anti-Terror-Operationen von OEF ist äußerst zwiespältig:

- Militärisch-taktische Siege gibt es am laufenden Band.

- Zugleich breitet sich der Einfluss der Oppositionellen Militanten Kräfte immer mehr aus, steigt die Zahl der für Regierungsleute und Hilfsorganisationen nicht zugänglichen Distrikte.

- OEF trifft wohl sehr genau Köpfe und Herzen von Menschen - und verliert dabei aber die Köpfe und Herzen der lokalen Bevölkerung.

Nach allem, was wir wissen, ist OEF längst kontraproduktiv. Statt Terrorismus einzudämmen, fördern Auftreten und Operationsweisen von OEF, Hass und Militanz. OEF wird gerade unter AFG-KennerInnen auffällig oft als Synonym für Besatzungstruppe genannt.

Bis 2005/6 waren die Einsatzräume von ISAF und OEF im Großen und Ganzen getrennt: ISAF in Central (Kabul und Umgebung), Nord und dann West, OEF in Süd und Ost. In den seit 2006 gemeinsamen Operationsgebieten von OEF und ISAF im Osten und Süden sind die beiden Operationen von außen nicht mehr auseinanderzuhalten. Im Osten scheinen sie unter dem OEF/ISAF-Kommandeur Rodriguez ineinander überzugehen. Es heißt, Einheiten und Kampfflugzeuge würden in schnellem Wechsel mal unter OEF, mal unter ISAF operieren.

OEF soll im Notfall ISAF unterstützen. Diese Unterstützerrolle wird inzwischen konterkariert durch den politischen Schaden, den OEF immer wieder durch seine Vorgehensweisen anrichtet, wodurch ISAF, die Zentralregierung und die Internationale Gemeinschaft in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wiederholte Male protestierten Präsident Karzai und das Parlament gegen unverhältnismäßiges und offensives Vorgehen vor allem von OEF-Kräften. Im Unterschied zur Unterstützungstruppe ISAF nimmt OEF aber einen eher extra-legalen Status für sich in Anspruch. Ein bilaterales Abkommen mit der afghanischen Regierung, das den Status der Streitkräfte in Afghanistan regelt, existiert für OEF nicht.

5. Bündnisloyalitäten

Stabilisierung und Aufbau Afghanistans sind nur gemeinsam und nicht in Alleingängen zu schaffen. Afghanistan ist zu allererst ein Großprojekt der UNO-Weltgemeinschaft zur Unterstützung des afghanischen Volkes und seiner Regierung. Trotz des vollmundig am 12.9.2001 erklärten NATO-Bündnisfalles wurde Afghanistan erst mit Übernahme des ISAF-Kommandos ab August 2003 zu einer Bündnisoperation.

Die Operation Enduring Freedom in Afghanistan ist auch bei Bündnispartnern und innerhalb der NATO nicht mehr unumstritten. Entgegen verbreiteter Darstellung ist die Primäroperation OEF ganz und gar keine Bündnisoperation, sondern eine US-geführte „Coalition of the Willing". Die NATO hat den Bündnisfall ausgerufen - die USA wollten diesen Ruf nicht hören. Die USA halten trotz der Ausweitung von ISAF auf das ganze Land an OEF fest, weil OEF im Unterschied zur Unterstützungsmission ISAF ganz andere Handlungsfreiheit bietet: hier hat die afghanische Regierung kein Einspruchsrecht, hier gilt die Bush-Version von (Kriegs-)Völkerrecht, hier kann man mit eigenem überlegenen Ressourceneinsatz die eigenen Vorstellungen und Interessen von Armee- und Polizeiaufbau durchsetzen. Die USA verfügen mit OEF über nicht weniger als eine Parallelstruktur zum Bündnis und zur Internationalen Gemeinschaft in Afghanistan. Hier kommt ganz besonders die alte Erfahrung „wer zahlt, schafft an" zum Tragen.

Verbündete beteiligen sich weniger an OEF wegen eines konkreten militärischen Bedarfs, sondern primär aus politisch-symbolischen Gründen. Das traf insbesondere auch für den OEF-Einsatz des KSK in Afghanistan zu. Wenn die Spiegel-Auslandsreporterin Susanne Koelbl von den KSK-Männern berichtet, diese sähen sich inzwischen vielfach als „Spielball der Politik", als „Pfand, wenn die Regierung sich an einem Konflikt nicht wirklich beteiligen möchte, den großen Bruder aber nicht verprellen will" (S. Koelbl/Olaf Ihlau: Geliebtes, dunkles Land, München 2007, S. 157), dann gibt es dafür leider inzwischen reichlich eindeutige Beweise.

Transatlantische und bündnispolitische Erwägungen spielen bei Entscheidungen zu Auslandseinsätzen immer wieder und unvermeidbar eine erhebliche Bedeutung. Transatlantische Symbolpolitik kann und darf aber nicht ausschlaggebend dafür sein, weiterhin Spezialsoldaten für einen ggfs. äußerst riskanten Einsatz bereitzustellen, der politisch inzwischen äußerst fragwürdig ist, wo die Bundesregierung weder genaueren Einblick in die Gesamtoperation OEF hat noch irgendwelchen Einfluss auf sie. (Das galt weitgehend auch für die Zeit, als das KSK im Rahmen von OEF im Einsatz war.)

Ausschlaggebend muss neben der völkerrechtlichen Legalität die Notwendigkeit, Leistbarkeit und Verantwortbarkeit eines Einsatzes sein.

6. Alternativen zu OEF?

Nachdem ISAF auf ganz Afghanistan ausgweitet wurde, muss es darum gehen, eine einheitliche Sicherheitsunterstützung für die afghanische Regierung zu gewährleisten und dafür die Kräfte effektiv zu bündeln. Auf bestimmte Elemente von OEF kann dabei nicht ersatzlos verzichtet werden. Die großen Ausbildungsanteile für die ANA sollten unter das Dach von ISAF kommen. Dasselbe gilt für Fähigkeiten der militärischen Nothilfe und Evakuierung. Wie sinnvoller Weise die US-Ausbildungsanteile Polizei angedockt werden könnten, ist angesichts der sehr unterschiedlichen bis unvereinbaren Polizeikonzepte noch nicht klar. Auch hier muss die internationale Staatengemeinschaft mit einem gemeinsamen Ansatz und einer einheitlichen Strategie operieren. Dies ist insbesondere eine Aufgabe für die EUPOL-Mission, die substanziell aufgestockt werden muss.

Wegen der weitgehenden Geheimhaltung um den Anti-Terror-Anteil und der Verwischung der Grenzen zwischen Aufstands- und Terrorbekämpfung lässt sich für mich von außen nicht beurteilen, welche Fähigkeiten für welche Aufgaben überhaupt notwendig sind. Grundsätzlich müssen auch die Anti-Terroraufgaben der afghanischen Regierung und ISAF zugeordnet werden und strikt den Anforderungen an eine völkerrechtskonforme Terrorbekämpfung unterworfen werden.

7. Schlussfolgerungen

  • Das Mandat für den OEF-Marineeinsatz muss ehrlich gemacht werden und braucht einen regulären Sicherheitsratsbeschluss.
  • Eine weitere Bereitstellung von KSK-Soldaten für OEF ist nicht mehr notwendig, nicht mehr legitimierbar und nicht mehr verantwortbar.
  • Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass militärische Sicherheitsunterstützung in Afghanistan ausschließlich unter dem Dach von ISAF geschieht. Das ist notwendig nicht zuletzt im Sinne eines effektiven Multilateralismus, der dem Völkerecht und den Menschenrechten verpflichtet ist.

Anhang

Kampfeinsätze in AFG unter OEF-Beteiligung in jüngster Zeit

Größere Gefechte

Auf der Website von Enduring Freedom AFG (Combined Joined Task Force 82, www.cjtf82.com), deren Startseite praktisch identisch ist mit der des ISAF Regional Command East (www.isaf-rce.com), erscheinen fast täglich Pressemitteilungen über Gefechte, Schusswechsel und Attacken. Meist heißt es, die Taliban hätten auf ANSF und Koalitionstruppen gefeuert. Auffällig oft tauchen altbekannte Distrikte wie Sangin, Musa Qalah in Helmand und Panjwai in Kandahar auf, wo schon vor einem Jahr harte Gefechte stattfanden. Im Rahmen der Operation Achilles in Helmand lief ab 6. März 2007 bis April im Sangin-Tal zwischen Gereshk und Kajaki-Damm die Teiloperation Adler mit 5.500 Soldaten, davon 1.000 ANSF und 1.000 Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division. Den äußeren Ring stellten ISAF-Kräfte, im inneren Ring operierten ANSF und eine OEF-Task Force in „foreign internal defence". Seit September läuft in denselben Distrikten die Achilles-Teiloperation Palk Wahel (Hammerschlag). Der Distrikt Gereshk ist eine der unsichersten Gebiete AFGs und Schwerpunkt des Mohnanbaus. Die Teiloperation soll(t)en die Voraussetzungen schaffen für den Wiederaufbau des Kraftwerks am Kajaki-Staudamm, das als Leuchtturmprojekt gilt. Bei Palk Wahel sollten angeblich keine OEF-Kräfte eingebunden sein.

Getötet wurden laut OEF-Pressemitteilung durch ANSF und Koalitionstruppen:

- Nr. 62/12.3.2007 „zwei Terroristen" nahe Gereshk („Achilles/Adler");

- Nr. 96/20.3. „drei verdächtige Extremisten", darunter ein Taliban-Kommandeur, bei Gereshk; am 22.3. wurden zwei mutmaßliche Extremisten bei Gereshk verhaftet;

- Nr. 130/25.3. 12 Aufständische bei ihrem Angriff auf die Firebase Tillman in der Provinz Paktia

- Nr. 150/29.3. acht Taliban während eines 6-stündigen Feuergefechts im Dorf Saraw in Uruzgan durch ANSF und KF (am 30.3. wurde ein Taliban-Führer im Distrikt Arhandab in Kandahar verhaftet;

- Nr. 13/3. April 10 Militante im Sangin-Tal, Provinz Helmand;

- Nr. 41/8.4. sechs Taliban in einem Fahrzeug im Sangin Distrikt;

- Nr. 51/10.4. vier Taliban NO von Sangin durch ein Koalitionsflugzeug;

- Nr. 58/11.4. 13 Taliban NO von Sangin durch ein Koalitionsflugzeug;

- Nr. 65/11.4.: „Conditions improving in Sangin District: ANSF along with Coaltion forces have quelled the violence over the past few days, and allowed for local shops to re-open and begin selling their merchandise in the Sangin District Center".

- Nr. 80/13.4. mehr als 35 Taliban in einem fünfstündigen Gefecht NO von Sangin;

- Nr. 83/14.4. sechs Taliban nördlich Sangin;

- Nr. 115/18.4. zwei Taliban NO von Sangin durch ein Koalitionsflugzeug: „The few remaining Taliban Fighters in Sangin District are on the brink of elimination", so Major Belcher, Sprecher der CJTF 82;

- Nr. 123/18.4. ca. 24 Taliban NO von Sangin durch ANA und US Special Forces;

- Nr. 134/21.4. ein verdächtiger Bewaffneter im Sangin-Tal;

- (- Nr. 177/28.4. Rückkehr der Fallschirmjäger der 82nd Airborne Division nach 45-tägigem Einsatz

- Nr. 183/29.4. seit Ankunft in Sangin mehr als 150 Taliban + „foreign fighters" durch ANSF und Koalitiontruppen; medizinische Hilfe erhielten 614 lokale zivile Patienten)

--- Ende der Teiloperation Adler ---

- Nr. 112 vom 27.8. sieben Aufständische im Sha Wali Kot Distrikt/Kandahar;

- Nr. 113 vom 27.8. ein Dutzend Aufständische im Musa Qalah Wadi

- Nr. 119 vom 29.8. mehr als 100 Aufständische im Norden von Kandahar durch ANSF und Koalitionskräfte und Luftnahunterstützung;

- Nr. 131 vom 30.8. elf Aufständische bei einem Angriff auf Firebase Anaconda/Uruzgan (4. Angriff in August, wobei schätzungweise 74 Aufständische getötet wurden);

- Nr. 133 vom 30.8. ein Dutzend Aufständische im Musa Qalah Distrikt/Helmand;

- Nr. 135 vom 31.8. zwei Dutzend Aufständische im Musa qalah Distrikt/helmand;

- lt. PM vom 2.9. 25 Aufständische südwestlich Kandahar;

- lt. PM vom 7.9. seit dem 27.8. mehr als 235 Taliban-Kämpfer im nördlichen Teil von Kandahar,

- lt. PM vom 15.9. bei einer Attacke auf eine Patrouille der Afg. Hilfspolizei im Musa Qalah Distrikt ein Dutzend Kämpfer;

- Nr. 113 vom 26.9. im selben Distrikt bei einer Kampfpatrouille von Soldaten des 205. ANA-Corps, beraten von OEF-Kräften, seit 25.9. mehr als hundert Aufständische;

- Nr. 15 vom 5.10. im Waza Khawa Distrikt/Paktika mehrere Militante;

- Nr. 62 vom 19.10. im Musa Qalah Distrikt mehr als ein Dutzend Taliban:

- Nr. 65 vom 20.10. fast drei Dutzend Taliban am 2. Tag andauernder Kämpfe im Musa Qala Distrikt;

- Nr. 76 vom 19.10. mehrere Militante in einem Feuergefecht mit Koalitionskräften in der Provinz Wardak, Distrikt Nerkh;

- Nr. 88 vom 27.10. mehrere Taliban nahe Musa Qala;

- Nr. 92 vom 27.10. in einem sechsstündigen Gefecht sieben Dutzend Taliban in der Musa Qalah Wadi Region;

- Nr. 93 vom 30.10. im Asadabad Distrikt/Kunar mehrere Militante bei einer Operation von Koalitionstruppen gegen Al Qaida-Unterstützer;

- Nr. 103 vom 30.10.2007 nahe Tarin Kowt/Uruzgan mehrere Taliban;

- Nr. 107 vom 31.10. mehrere Militante bei der Durchsuchung eines Compound im Gelan Distrikt/ Provinz Ghazni durch Koalitionstruppen;

- Nr. 7 vom 1.11. im Spira Distrikt/Khost der hochrangige gegnerische Kommandeur Malawi abdul Manan durch Afghanische Sicherheitskräfte. Abdul Manan war der höchste Haqqani Kommandeur für die Südostprovinzen Paktia, Paktika und Khost und verantwortlich für den Schmuggel von Kämpfenrn und Waffen über die AFG-PAK Grenze.

- Nr. 14 vom 5.11. in der Provinz Ghazni zwei Militante, sechs verhaftet;

- Nr. 34 vom 9.11. im Nahr Surkh Distrikt/Helmand einige Taliban;

- (- Nr. 41 vom 11.11. Rückgewinnung der Kontrolle über den gebirgigen Gulestan Distrikt in der Provinz Farah durch mehr als 500 Soldaten von ANA, unterstützt von ISAF und OEF. Erste Berichte sprechen von starken Verlusten der Taliban. Während der Taliban-Besetzung wurden sechs Zivilisten und ein Polizeioffizier exekutiert. Dasselbe Distriktzentrum war schon im September für zehn Tage von den Taliban eingenommen worden.)

- Nr. 47 vom 12.11. im Distrikt Garmsir/Helmand 15 Militante zusammen mit einer Frau und zwei Kindern:

Close-Air-Support (Luft-Boden-Einsätze) lt. täglichem CENTAF Airpower Summary

(jeweils Art des Waffeneinsatzes bzw. „show of force", Ort, eingesetzte Flugzeugtypen wie F-15E Strike Eagle, B-1B Lancer, A-10 Thunderbolt - alle US -, französische Mirage 2000, britische Harrier GR-7, Waffen-/Munitionstyp wie Bordkanone, GBU-12, 31/38, ggfs. Kommentar des Joint Terminal Attack Controller zum Einsatzerfolg, Zahl und Herkunft von Aufklärungseinsätzen - in der Regel ein Viertel bis ein Drittel der anderen Einsätze, immer US-Airforce und Royal Airforce, nie dt. Luftwaffe; vgl. täglich www.centaf.af.mil und www.globalsecurity.org/military):

13.02.2006: 18 (Khowst) - 37 im Irak

20.06.: 29 (Tarin Kowt/Uruzgan, Oruzgan, Khowst) - 56

16.07.: 25 (Musah Qalah/Helmand, Tarin Kowt, Oruzgan) - 45

21.09.: 55 (Asmar, Deh Rawood/Uruzgan, Sangin/Helmand) - 45

21.11.: 50 (Kandahar, Asadabad/Kunar, Orgune) - 32

22.12.: 41

18.01.2007: 14 (Carlson, Sangin, Gereshk)

19.03.: 30 (Kajaki-Damm, Sangin)

21.04.: 52 (Garmsir, Sangin)

05.05.: 42 (Kajaki, Gereshk)

10.06.: 40 (Kajaki-Damm, Garmsir, Tarin Kowt, Shkin) - 63

14.07.: 39 (Garmsir/Süd-Helmand, Asmar, Gereshk, Tarin Kowt) - 68

29.09.: 35 (Kajaki-Damm/Helmand, Sangin/Helmand, Tarin Kowt/Uruzgan, Kandahar, Orgune /Paktika, Gardez/Paktia) - Irak 72

02.10.: 41 (Asadabad, Sangin, Tarin Kowt, Oruzgan) - Irak 71

03.10.: 39 (Asadabad, Sangin) - Irak 72

04.10.: 41 (Kajaki-Damm, Tarin Kowt, Ghazni/Ringstr., Orgune, Kandahar/Ringstr., Geresk/Helmand/Ringstr.) - Irak 49

05.10.: 39 (Gereshk, Asadabad, Orgune) - Irak 65

06.10.: 37 (Shkin/Paktika/Grenzort zu PAK, Asadabad, Kandahar, Tarin Kowt, Kajaki-Damm) - Irak 73

08.10.: 43 (Asadabad, Bar Kowt, Kajaki-Damm, Tarin Kowt, Sangin, Zormat) - 69

09.10.: 41 (Orgune, Garmsir, Uruzgan, Bermal, Bari Kowt/Konar) - 65

10.10.: 43 (Ali Kheyl, Gardez, Tarin Kowt, Kandahar; mehr als 19 Stunden close air support für ca. 60 Koalitionssoldaten in Uruzgan, die von gegnerischeren Kräften beschossen wurden, durch acht A-10, vier F-15E Strike Eagles und eine B-1B Lancer, unterstützt von Tankflugzeugen und AWACS und Aufklärungsfähigkeiten) - 66

11.10.: 37 (Gardez, Orgune; dazu einer der größten air drops in OEF) - 61

12.10.: 39 (Asadabad, Shkin) - 60

13.10.: 35 (Sangin, Asmar, Dahaneh) - 51

14.10.: 37 (bei Kabul, Orgune) - 50

15.10.: 33 (Gereshk, Asadabad, Tarin Kowt, Orgune) - 51

16.10.: 31 (Mirvish, Sangin) - 49

17.10.: 25 (Jalalabad, Kandahar, show of force in Faizabad, Gardez, Sarhawdza) - 49

18.10.: 35 (Ghazni, Nangalam, Bari Kowt, Garmsir) - 50

20.10.: 31 (Orgune, Nowzad, Gardez) - 51

21.10.: 29 (Musa Qala) - 49

22.10.: 31 (bei Kabul, Jalez, Walat, Gereshk) - 51

23.10.: 31 (Bermel, Sangin, Jangal, Jalalabad, Kandahar) - 49

24.10.: 39 (Bari Kowt, Ghazni, Bagram) - 46

25.10.: 35 (Gardez, Nangalam, Uruzgan) - 48

26.10.: 33 (Bari Kowt, Tarin Kowt, Sangin, Orgune) - 49

27.10.: 29 (Deh Rahwod, Qalat, Orgune, Sangin, Tarin Kowt, Kandahar; erster AFG-Einsatz des neuesten Unmanned Aerial Vehicle MQ-9 Reaper mit Hellfire-Rakete) - 50

28.10.: 35 (Tarin Kowt mehrfach, Ghazni, Oruzgan, Kajaki-Damm, Orgune, Bagram, Baghlan) - 66

29.10.: 34 (Orgun-E, Deh Rahwod/Uruzgan, Now Zad/Nord-Helmand, Kandahar) - 60

30.10.: 37 (Shinkay, Kandahar, Wrabanay) - 64

01.11.: 28 (Tarin Kowt, Sangin, Qalat/Zabul/Ringstr., Bagram, Kandahar) - 58

02.11.: 33 (Garmsir, Tarin Kowt, Asadabad, Sangin, Deh Rahwod, Gereshk, Bagram, Kandahar) - 61

03.11.: 25 (Tarin Kowt, Sangin, Asadabad, Qal a Naw, Shkin, Serwa, Alah Say, Sangin) - 66

04.11.: 26 (Kajaki, Bagram) - 62

05.11.: 24 (Tarin Kowt, Qaleh Naw, Orgune) - 48

06.11.: 41 (Tarin Kowt, Nom Zad, Garmsir, Orgune, Gereshk, Qalat, Sangin) - 53

07.11.: 38 (Asadabad, Bari Kowt, Kajaki-Damm, Tarin Kowt, über Sangin brit. Harrier, US-F-18 und von Creech Air Force Base/Nevada ferngesteuerte UAV Reaper mit zwei 12.500 pound lasergelenkten Bomben) - 45

08.11.: 36 (Delarem/Nord-Nimruz/Ringstr., Asadabad, Gereshk, Now Zad, Orgune, Musa Qala, Sangin) - 51

09.11.: 36 (Asadabad, Now Zad, Garmsir, Delarem) - 48

10.11.: 35 (Bagram, Mehrfach Sangin, Asadabad, Oruzgan) - 50

11.11.: 30 (Gereshk, Orgune, Lashkar Gah, Bagram) - 47


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

[Login]