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Bericht von Winfried Nachtwei
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1. Bundeskongreß „Wege zur sozialen Verteidigung"

Veröffentlicht von: Webmaster am 1. Juli 1988 08:57:59 +01:00 (13971 Aufrufe)

Wer hätte das gedacht! In Zeiten, in denen zwar eine friedenspolitische Erwartungshaltung verbreitet, aktives Interesse, gar Handlungsbereitschaft aber rückläufig sind, zog der 1. Bundeskongreß „Wege zur sozialen Verteidigung" über 1100 Teilnehmer für ein Sommerwochenende nach Minden.

Die hohe Teilnehmerzahl überraschte umso mehr, als die Soziale Verteidigung nie zu den Kernthemen der Friedensbewegung gehörte und in den letzten Jahren bei Teilen der Friedensbewegung regelrecht in Vergessenheit geraten zu sein schien - nach den enttäuschenden Erfahrungen mit gewaltfreiem Widerstand 1983, angesichts des wachsenden Bedürfnisses nach „realistischer'* Politik und Parlamentarisierung der Grünen auf der einen Seite, angesichts zunehmenden Verständnisses für Militanz und wachsender Gewaltbereitschaft auf der anderen Seite. Als einzige Partei bekennen sich die Grünen in ihrem Programm zur Sozialen Verteidigung, aber viel mehr auch nicht.

Gerufen hatte ein Trägerkreis von 35 Organisaitonen und lokalen Gruppen, darunter der Internationale Versöhnungsbund, Ohne Rüstung leben, Pax Christi, Förderation gewaltfreier Aktionsgruppen (FÖGA), DFG-VK, Die Grünen und vor allem die „Aktionsgemeinschaft Friedenswoche Minden".

Gekommen waren Leute aus christlichen und gewaltfreien Friedensgruppen, KDV-Berater und Multiplikatoren, sehr viele Ältere. Ferngeblieben war das traditionelle, von Aktionskonferenzen der Friedensbewegung her bekannte Spektrum einschließlich Gewerkschaften sowie die meisten grünen Friedensaktiven - am selben Wochenende lief ja der grüne Perspektivenkongreß.

Groß war es also, das Interesse an Sozialer Verteidigung, groß war aber auch die Uneinigkeit Über die Schlüsselfrage: Was soll überhaupt gegen wen sozial vertei­digt werden - und mit wem zusammen?

Gibt's was zu verteidigen?

Gerade in den Köpfen Ex-Friedensbewegter spukt oft ein Bild von Sozialer Verteidigung (SV), wie es vor Jahren diskutiert wurde: SV als Alternative zur militärischen „Verteidigung" gegenüber einer „Bedrohung aus dem Osten", Damit wurde versucht, auf die Bedrohungs- und Sicherheitsbedürfnisse der Bürger einzugehen; ob es in der BRD überhaupt Verteidigenswertes gibt und von wem Bedrohungen ausgehen könnten, wurde nicht weiter geprüft.

Der Aufruf zum Mindener Kongreß machte aber deutlich, wie sehr sich das Verständnis von SV inzwischen gewandelt hat: „Wer vollständige Abrüstung will, wer aus weltweiter Verantwortung unsere Selbstbegrenzung in Pro-duktion und Konsum befürwortet, muß rechtzeitig bedenken, daß

ein solch grundlegender Wandel auch von innen und außen bedroht sein könnte. Werden dann alle Privilegierten aus Einsicht ihre Machtpositionen aufgeben ? Bei einem ökopazifüstischen Umstellungsprozeß muß von Anfang an mit der Möglichkeit militärischer Intervention gerechnet werden.

Es genügt nicht, sich auf das Anwachsen der sozialen Bewegungen und auf neue Mehrheitsverhältnisse zu verlassen. Vielmehr müssen wir schon jetzt überlegen:

- Wie kann akuter Kriegsgefahr begegnet werden"?

- Wie kann der Verwicklung der Bundesrepublik in aktuelle kriegerische Auseinandersetzungen Widerstand entgegengesetzt werden?

- Wie können die angestrebten Strukturveränderungen gegen militärische Eingriffe gewaltfrei verteidigt werden?"

Bei Sozialer Verteidigung geht es also nicht um Verteidigung des Bestehenden, des Staates, sondern um die Behauptung selbstbestimmter Lebensweise, um die Verteidigung von Emanzipations und ökopazifistischen Umstellungsprozessen; es geht nicht um die Fortführung alter Feindbilder, sondern darum, sich auf mögliche tatsächliche Bedrohungen einzustellen.

Mit oder gegen die Regierung?

Die kontroversen Positionen markierten Theodor Eben und Christine Schweitzer (FÖGA). Ebert trat für SV als offizielle Sicherheitspolitik einer rot-grünen Koalition, eines ökopazifistisch gewendeten Staates ein: der Umstellungsprozeß soll gegen gewaltsame Interventionen von außen (aus westlicher Richtung) und innen von Bevölkerung und Regierung gemeinsam gewaltfrei verteidigt werden. FürC. Schweitzer dagegen ist der SV-„Ernstfall" schon heute, zeigt sich in gewaltfreiem Widerstand gegen Umweltkatastrophen und Kriegsgefahren, gegen Interventionsvorbereitungen Richtung „Dritte" Welt - immer im Widerspruch zum Staat. Die Hoffnung, SV „von oben" einführen zu können, hält sie für illusionär; SV können nur im Widerstand gegen den Staat wachsen.

Entsprechend kontrovers war denn auch, wie es in der BRD mit der SV weitergehen soll: mit einer möglichst basisnahen Vernetzung oder mit einem vor allem als Lobby geeigneten Bundes verband. Der Kongreß ließ diese Frage offen, sie wird auf einem Treffen am 10.-12. März 1989 in Minden entschieden werden. Deutlich und einmütig war aber der Wille der über tausend Kongreßteilnehmer, für die Weiterentwicklung der SV und die Koordi­nation dieser Bemühungen zu arbeiten.

Der Kongreß war ein Signal für die Wiederbelebung des gewaltfreien Widerstandes. In ihm drückte sich der Wille aus, Schritte in Richtung einer gewaltfreien Gesellschaft zu entwickeln, diese Vision - und die Soziale Verteidigung als einen Teil von ihr nicht als „utopisches Sperrgut" zu den realpolitischen Akten zu legen.

Für die Grünen ist der Kongreß in Minden eine Herausforderung. Noch immer gelten sie als Bündnispartner auf dem langen Marsch zu einer gewaltfreien Gesellschaft, noch immer werden Hoffnungen auf uns gesetzt. Doch verbreitet ist auch eine Art Traurigkeit darüber, wie sehr Grüne diese Hoffnung selbst zerstören, wie das „Vorbild" grüner Konfliktaustragung die Hoffnung auf eine gewaltfreie Gesellschaft insgesamt angreift.

Ernstfall

Soziale Verteidigung vor der Tür: WINTEX-CIMEX 89

Wenn in einer internationalen Krise von bundesdeutschem Gebiet aus eine Militärintervention im Mittleren Osten vorbereitet und durchgeführt wird, wenn die Krise militärisch auf Mitteleuropa zurückwirkt und die Friedensbewegung mit der „Aktion Notbremse" reagiert - diesen bis zur Jahrtausendwende gar nicht so unwahrscheinlichen SV-„Ernstfall" spielte auf dem SV-Kongreß die AG „Verhandeln statt Krieg" in Form eines Planspieles durch.

Dia-Vortrag zu Wintex-Cimex (Einschließlich Zivilschutz und Zusammenhang mit Politik der „Inneren Sicherheit" /Abbau demokratischer Rechte) über Winni Nachtwei

Was sich beim Falkland-Krieg in England, bei der Grenada-Invasion oder dem Luftangriff auf Libyen in den USA zeigte, war auch hier das Ergebnis: Eine Friedensbewegung, die nur spontan auf ihr Arsenal herkömmlicher Aktionen zurückgreift, bleibt ohnmächtig. Die Notwendigkeit von SV wurde plastisch deutlich.

Aufgerufen wurde, anläßlich der nächsten WINTEX-CIMEX-Übung der NATO die Aktion NOTBREMSE weiter zu üben.

Winter-Exercise-Military-Exercise ist die größte und geheimste Übung der NATO überhaupt; bei Wintex-Cimex erproben militärische und zivile Stellen gemeinsam die Umsetzung der Notstandsgesetze, die Bekämpfung „subversiver" Aktivitäten der Friedensbewegung, Herstellung von Kriegsführungsfähigkeit auf der ganzen Linie: Aktion NOTSTAND gegen Aktion NOTBREMSE.

W-C 1989 läuft vom 24. Februar bis 9. März. Welche Länder, Kreise und Kommunen in welchem Umfang an W-C teilnehmen, ist noch unbekannt. Hier sind die Fraktionen in den Kommunalparlamenten aufgerufen nachzufragen! 1985 und 1987 gab es schon einige Aktionen gegen Wintex-Cimex mit ansehnlichem Presseecho. 1989 sollte wieder und mehr „mitgeübt" werden. Ein erstes Koordinationstreffen läuft im September. Nähere Informationen über Winni Nachtwei, Nordhornstr. 51, 48161 Münster, 0251/86530


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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