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Bericht von Winfried Nachtwei
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Rückblende Kosovo-Krieg vor 20 Jahren (III): Persönliche Aufzeichnungen Nov. 1998 bis Ende Feb. 1999: Als noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung bestand

Veröffentlicht von: Nachtwei am 24. März 2019 20:57:27 +02:00 (2637 Aufrufe)

Die ersten Monate der rot-grünen Koalition und Bundesregierung Ende 1998/1. Halbjahr 1999 waren überschattet von dem eskalierende Gewaltkonflikt, schließlich Krieg im Kosovo. In Regierungsverantwortung gab es kein Entkommen mehr, musste so oder so im internationalen Verbund gehandelt werden - im Konflikt zwischen Menschenrechten und Völkerrecht, Schutzverpflichtung und Programmprinzipien, in Verantwortung für eigenes Tun oder Unterlassen.

Rückblende Kosovokrieg vor 20 Jahren (III)

Persönliche Aufzeichnungen Nov. 1998 bis Februar 1999,

Stellungnahme zum Bundestagsbeschluss zur militärischen

Absicherung eines Rambouillet –Abkommens 25. Feb. 1999

Winfried Nachtwei, MdB 1994-2009 (24.03.2019)

Vorbemerkung:

Wie Deutschland in den Kosovokrieg geriet, erlebte ich als Abgeordneter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, als Mitglied des Verteidigungsausschusses und Aktivist der Friedensbewegung seit 1980 ziemlich hautnah mit. (Noch dichter dran waren die Obleute des Ausschusses – bei uns Angelika Beer – und teilweise die Fraktionsvorsitzenden.) Um im politischen Tagesgewühle nicht die Übersicht zu verlieren und die vielen Fäden zu halten, notierte ich von Anfang an viel mit, hauptsächlich in DIN-A-4-Kladden (damals Nr. VIII, IX, heute Nr. 45)

Bei besonders wichtigen Passagen kamen die Aufzeichungen aus dem Ausschuss, der Fraktion und dem Arbeitskreis IV der Fraktion nahe an eine paraphrasierende Mitschrift, waren ansonsten aber keineswegs vollständig. Sie sind eine schriftliche Quelle, dabei unvermeidbar selektiv und subjektiv. Der besseren Lesbarkeit wegen habe ich bei den oft stichpunktartigen Aufzeichnungen den Satzbau vervollständigt. Erläuterungen erfolgen kursiv in Klammer.

Bisher: Rückblende I Kosovokrieg vor 20 Jahren: Bundestagsbeschluss zu „Luftoperationen zur Abwendung einer humanitäre Katastrophe“ am 16.10.1998. Persönliche Aufzeichnungen,  UN-SR-Res. 1199, 16. 10.2018, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1553  Rückblende II: Bericht vom ersten KFOR-/Kosovo-Besuch im Oktober 1999, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1551 )

(1) Persönliche Aufzeichnungen aus Fraktion und Verteidigungsausschuss November/Dezember 1998 (Kladde VIII)

26.10.1998: Konstituierung des am 27.09. gewählten Bundestages, 27.10. Wahl des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Start der rot-grünen Bundesregierung

09.11.1998, Sitzung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen (Bonn):

(Die Kosovo Verification Mission (KVM) der OSZE ist mit 2000 Personen die bei weitem größte aller bisherigen OSZE-Missionen. Die Bundesregierung will 200 Frauen und Männer entsenden, davon je 80 aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums, 40 aus dem Bereich des Bundesinnenministeriums. KVM soll flankiert werden durch Luftraumüberwachung und eine Notfalltruppe.)

- Außenminister Joschka Fischer: Laut US-Botschafter Kornblum sei der Kosovo-Einsatz ein Durchbruch der OSZE. Mit der Resolution 1203/1998 des VN-Sicherheitsrats sei die Mission völkerrechtlich abgedeckt. Notwendig sei die Ausbildung von Peacekeeping-Kräften. Dafür sei er nachhaltig.

- Probeabstimmung: Antrag zu KVM bei sieben Enthaltungen angenommen.

12.11. Unterrichtung Kosovo durch Verteidigungsminister Scharping (…)

13.11. Erste (inhaltliche) Sitzung des Verteidigungsausschusses (mit den Bundesministern  Scharping, Fischer, Parl. Staatsekretär Kolbow) nach der Konstituierung am selben Tag:

- Kurze Ausbildung der Verifikateure

- Der Operationsplan sei inzwischen gebilligt. Jetzt nur noch Behandlung der Rules of Engagement.

- Fischer nimmt Bezug auf den Bundestagsbeschluss vom 16. Oktober (deutsche Beteiligung an NATO-Luftoperationen „zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt“), der nicht umgesetzt werden musste. Es sei ein Konflikt mit sich ausschließenden Zielen auf hochsymbolischem Boden. Skepsis gegenüber der UCK.

- Minister Scharping: Es wäre leichtfertig anzunehmen, dass die Sicherheit der Verifikateure allein durch ein Abkommen garantiert sei. Bisher seien 12 russische und 61 ukrainische Verifikateure gemeldet.

18.11. 3. Verteidigungsausschuss, TOP 2 Kosovo:

- Parl. Staatsekretärin (PStS) Schulte/SPD: Die Zahl der Binnenflüchtlinge ging zurück. Im Oktober waren ca. 50.000 im Freien in Wäldern, inzwischen 100 bis 200. Das zeige Wirkung auf die sich abzeichnende humanitäre Katastrophe.

Die Auseinandersetzungen zwischen serbischen Kräften und UCK nähmen zu. Es werde auf beide Seiten eingewirkt. Bei Kosovo-Albanern sehe man einen besonderen Schwerpunkt. Ihnen sei klarzumachen, dass der Druck auf Belgrad kein Freibrief sei.

- AA-Vertreter H.: Entscheidend sei, Belgrad und die Kosovo-Albaner an den Verhandlungstisch zu bringen. Letztere müssten ein Verhandlungsteam werden.

Der Dienstantritt der KVM müsse so schnell wie möglich erfolgen.

- Ho. zum Stationierungsstand der Extraction Force in Mazedonien: Auf das offizielle Gesuch der NATO gab es positive Signale. Stationierungszustimmung aber erst durch neue Regierung, wahrscheinlich am Wochenende.

- General R.: Zunehmend aggressives Verhalten der UCK. Offensichtlich erhalte sie neue Waffen, Fernmeldemittel, relativ ordentliche Uniformen. Unterstützungsquellen im Wesentlichen in Nordalbanien. Auch die albanischen Streitkräfte seien in Waffenhandel verwickelt. Man beobachte mit Sorge, dass die UCK die derzeitige Situation nutze, um sich zu stärken. Nadelstichartige Angriffe, um zu provozieren. Der ganze Balkan sei eine Drehscheibe der Organisierten Kriminalität, Verflechtungen zwischen O.K. und offiziellen Autoritäten (bis in hohe politische Ebenen).

- AA-Vertreter H.: Der Aufbau der KVM laufe langsam. Deutsche Meldungen vor einiger Zeit, erste Beobachter seien vor Ort eingetroffen.

Die OSZE-Kommandostruktur werde von Wien aus von dem US-Botschafter Walker geleitet (Stv. aus Frankreich, Stabschef aus Norwegen), 25 Regionalzentren, Verbindungsbüro in Belgrad.

Bei der UCK gebe es eher ein Warlord-System, mehrere Führungsstränge, auch Banden.

Einwirkungsmöglichkeiten gebe es: (a) beim Geldzufluss an UCK und ihr verbundenen Personen, vor allem aus Deutschland. Bayern habe Konsequenzen gezogen. Appell an BMI, dasselbe auf der Innenministerkonferenz zu vereinbaren. (b) An der albanisch-kosovarischen Grenze. Hier gehe es um die Stärkung der Polizeikräfte. (c) Wenn Wiederaufbauhilfe fließe, dann mit Konditionierung.

- Generalmajor Sch.: Die Notfalltruppe könne plötzliche Geiselnahmen nicht verhindern. Sie werde aber aktiv, wenn die KVM-Missionsleitung sie anfordern würde. Nach Entscheidung des NATO-Rats werde sie von SACEUR geführt. Ihr Auftrag sei, bei bedrohlichen Situationen rasch zu reagieren.

6-Stundenbereitschaft für sofortiges Rausholen; 6- bis 36-Stundenbereitschaft für schnelles Herausziehen; über 96 Stundenbereitschaft bei Lageverschlechterung.

Rules of Engagement: Geringstmögliche Gewaltanwendung; Waffengebrauch nur bei Gefahr im Verzug, nur zum Selbstschutz und zum Schutz der Verifikateure; Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Kombination von Luft- und Bodenbeweglichkeit; zunächst ein verstärktes Bataillon, im Extremfall eine Brigade.

- Heeresinspekteur W.: Deutsche Kräfte bis 200, zzt. 190 (davon 12-20 im HQ), gepanzerte Radfahrzeuge (u.a. zwei Züge Fuchs mit voller Besatzung, sechs Züge Fuchs mit freiem Transportraum); Rückgriff auf SFOR-Verstärkungskräfte; zwei Wochen Ausbildung, ab 17.12. einsatzbereit im Einsatzraum.

Frankreich stelle 50% des HQ (ca. 100 Soldaten) und 800 Soldaten; IT bis zu 300; Niederlande ein luftbewegliches Bataillon mit einer Kompanie Transporthubschrauber; GB eine Infanteriekompanie.

- Generalinspekteur B.: Am 12.11. Besprechung zwischen FR, GB, DEU, NL, IT; erste Festlegungen zu Kräften: (a) Kräfte, die Verifikateure örtlich begrenzt aus Notlagen befreien können; (b) Kräfte für Spezialoperationen; KSK-Beteiligung noch nicht entschieden; (c) bei Zusammenbruch eine Brigade für starke Gesamtevakuierung.

Frankreich stelle 800 Soldaten, luft- und bodenbeweglich, die ganze Kommunikation und Unterstützung.

- Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Extraction Force: bei einer Gegenstimme der PDS angenommen.

19.11. Bundestagsdebatte und –beschluss zur Extraction Force

24.11. Kosovo-Veranstaltung des AStA der TH Aachen: „Wie kann man ohne Militär internationale Konflikte schlichten?“ mit Clemens Ronnefeld (Versöhnungsbund) und W. Nachtwei, ca. 20 Teilnehmer

02.12. Verteidigungsausschuss, TOP 2 Ex-Jugoslawien:

(Lt. interner Unterrichtung 48/1998 SACEUR-Einschätzung: Zum Erreichen einer politischen Lösung gebe es ein Zeitfenster von zwei bis vier Monaten. Andernfalls sei eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Frühjahr unausweichlich!! Scharmützel vor allem durch UCK. Lt. 47/1998 UCK-Infiltration aus NO-Albanien. Spendensammlung in Deutschland mit Mindestbeitrag 1.000 DM.)

- PStS Kolbow: Der deutsche Anteil an der Extraction Force komme von der 1. Gebirgsdivision. Die OSZE habe Programme zum Minenschutz. Allerdings sei Minenräumung im Winter nicht möglich.

- AA-Vertreter N.: Infiltration laufe aus Nordost-Albanien. Dem albanischen Vizepräsidenten wurde das bei seinem Besuch in Bonn sehr deutlich gemacht. Es werde beraten, die WEU-Polizeimission in Albanien aufzustocken und ihren Auftrag möglicherweise zu verändern.

Zu Spendensammlungen in Deutschland: Juristisch schwierig, da die Spendensammlungen anders firmieren.

Bei KVM soll ein Beobachteraustausch nach sechs Monaten erfolgen. Ausbildung des zweiten Kontingents ab Anfang 1999.

09.12. Verteidigungsausschuss, TOP Ex-Jugoslawien:

Kosovo-Mission bis Ende Januar vollständig.

(Hauptthemen MEADS/TLVS, Open Skies/Offener Himmel, Luft-Boden-Schießplatz Wittstock- letzteres ein Dauerkonfliktthema zwischen Grünen und SPD)

10.12. Gespräch mit AA-Staatsminister V.:

Als Staatsminister sei er nicht in Entscheidungsstrukturen eingebunden. Bisher gebe es praktisch keine Absprache mit Joschka Fischer!! Dieser trete immer mit Gefolge auf.

Von einer in der gesamten Spitze abgesprochenen Politik könne keine Rede sein! (…)

Er sei zuständig für Abtg. III, VN, …, Wirtschaft, Rechtsabteilung, Auswärtige Kulturpolitik, de facto auch Europarat und OSZE. Er habe nichts mit Haushaltsplanung zu tun.

Sehr hilfreich und sinnvoll seien Anstöße von außen, die das Haus/er dann aufnehmen könnten. (…)

Konzeptionelle Arbeiten nur durch den Planungsstab.

(keinerlei Anzeichen von guter Kooperation, unsere Qualifikation bestmöglich zu nutzen. Ähnliches berichtet Albert S. über die Beratungsunfreundlichkeit Jo Fi`s: Er habe seine groben Leitlinien, aber keineswegs eine Strategie. Beim Agieren unter gegenwärtigen Bedingungen sei er dann genial.)

13.12. Gesamtstimmung nach dieser Sitzungswoche:

Entmotiviert, gedrückt und düster – nicht nur tagesaktuell, sondern mit erheblichem Anteil an Grundstimmung. Es macht alles einen erheblich tristeren Eindruck als 1995 ff. in der „Leichtigkeit der Opposition“. Nachdem ich den Koalitionsvertrag und die KOS-Entscheidung gut vertreten konnte, sehe ich nun immer mehr an politischen und professionellen Defiziten in der Koalition.

15.12. Treffen in Tübingen mit Mitarbeiter der Informationsstelle Militarisierung (IMI):

(…) und Veranstaltung „Friedenspolitische Kapitulation oder Aufbruch?“ mit Tobias Pflüger + mir, ca. 35 Anwesende

T. argumentiert etwas verbindlicher, erwähnt die Fortschritte bei konstruktiver Friedenspolitik, die dann aber praktisch nicht behandelt werden. Das wird zur Kenntnis genommen, aber nie weiter vertieft.

Das Hauptinteresse richtet sich auf`s Militärische und die Latte all dessen, was nicht erreicht wurde.

Von der gesammelten Enttäuschung, manchmal einhergehend mit Vorwürfen (bis zu  Machtgeilheit), fühle ich mich mit der Zeit was in die Enge gedrängt, auch zu Unrecht in der Rolle des Rechtfertigers, so dass ich stellenweise sehr entschieden, aber auch zornig werde. Gedanken gehen mir durch den Kopf: ´Was soll ich hier eigentlich noch, ferne Welten inzwischen`.

Ein Bewusstsein der realen Kräfteverhältnisse, von Fragen konkreter Machbarkeit (Auflösung der Krisenreaktionskräfte/KRK in einem halben Jahr!) scheint es kaum zu eben.

Meine Bosnien-Entgegnungen zum Pauschal-Antimilitarismus von Tobias („alle Militäreinsätze = Kriegseinsätze“), meine Aufforderung, Alternativen zur NATO-Drohung bei Kosovo im letzten Oktober zu nennen, bleiben unbeantwortet/unwidersprochen.

Gut war es, die Auseinandersetzung z führen. Aber der Bruch ist da! Uns verbindet v.a. die Vergangenheit, weniger Gegenwart und Zukunft. Hinzu kommt die Misstrauensatmosphäre, die Depression der Enttäuschten. Hier ist nicht die Basis, bei der wir auf unserem vorgeschobenen Posten irgendwelchen Rückhalt finden würden.

(2) Persönliche Aufzeichnungen Januar bis März 1999 (Kladde IX)

19.01.1999 Arbeitskreis IV (Internationales) der Fraktion:

AA-Staatsminister V: Krisenprävention, Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB), Peacekeeping, Peacebuilding gewinnen an Bedeutung, aber das sei noch alles sehr unstrukturiert. (…)

VN-Abteilung und Planungsstab beauftragten SWP mit einer Studie zu ZKB. ZKB sei gemeinsames Projekt, was für neues Profil rot-grüner Außenpolitik sehr wichtig sei. Deshalb nüchterne Kooperation mit BMZ (früher Feindschaft über Minister), wo ZFD`ler (Ziviler Friedensdienst) mehr aus Ideenwelt christlicher Gruppen (…), beim AA mehr neue Missionen wie KVM.

19.01. Fraktionssitzung, erster TOP Kosovo:

- Joschka Fischer: Dramatische Zuspitzung nach dem Massaker von Racak (15./16.01.). Sehr intensive Shuttle-Diplomatie für Übergangslösung – das Scharnier!! Beide Seiten kämen mit Extremforderungen … Kriegslogik. Der Holbrooke-Vertrag werde im Wesentlichen nicht umgesetzt. Eine humanitäre Katastrophe wurde aber abgewendet. UCK-Angriffe.

Die KVM-Implementierung laufe sehr schleppend aus praktischen Gründen. Wo sie sei, arbeite sie gut. Er teile die Kritik an KVM, die sehr international sei, ganz und gar nicht. (s. Rühe) (…)

Wer jetzt einen KVM-Abzug fordere, fahre eine Eskalationsstrategie!!

- Kollegin Angelika B.: Jetzt erst 700 von 2000 Verifikateuren vor Ort.

- W.N. zu verantwortlichem Umgang mit OSZE-Mitarbeitern (Auswahl, Vorbereitung, Entsendung, Führung, Betreuung)

- Cem: Für Aufrechterhaltung einer glaubwürdige militärischen Abschreckung.

- Werner Sch.: Jetzt sei eigentlich eine brisantere Situation als bei Bosnien. Jetzt werde Europa direkt vorgeführt, die OSZE dürfe nur Massaker protokollieren. Er sehe uns ziemlich ratlos. An der klaren Sprache der Gegengewalt führe kein Weg vorbei.

- Jo Fi: Hinweise zu Unverantwortlichkeiten direkt weitergeben!! Hier sind wir auf konstruktive Hinweise und Kritik angewiesen. Zzt. gebe es keineswegs eine Geiselsituation.

20.01. Verteidigungsausschuss, TOP 2 Kosovo:

(Mit PStS Kolbow Aussprache zum im Aufbau befindlichen Feldlager in Mazedonien; dort eingeschränkte Unterbringung; zur umstrittenen AVZ (Auslandsverwendungszuschlag)-Einstufung des Kontingents (Stufe II, 80 DM)

- Minister Scharping: Die Lage sei außerordentlich besorgniserregend, zzt. tage der NATO-Rat, intensive Konferenztätigkeit. Viele Bemühungen, Eskalation der letzten Wochen wieder einzufangen.

Clark-Naumann-Reise absolut erfolglos (General Wesley Clark, SACEUR/NATO-Oberbefehshaber, General Klaus Naumann, ab 1996 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, vorher dt. Generalinspekteur). Keine Forderung sei erfüllt, kein Zugang zum Massaker-Platz für den Internationalen Gerichtshof. Bei der jugoslawischen Führung herrsche eine Bunkermentalität; sie sei nur auf Machterhalt orientiert, menschenverachtend.

Die Ausweisungsfrist für Botschafter Walker sei verlängert worden.

Wo OSZE-Beobachter spür- und sichtbar seien, sei die Gewaltbereitschaft gesunken. Ihre Präsenz sei eher Hilfe zur Gewalteindämmung – bei erheblichen Risiken.

Der militärische Druck werde erhöht, Luftwaffe wieder nach Piazenca verlegt, 6- auf 48-Stunden-Bereitschaft. (8 ECR-Tornados)

Die weitere Entwicklung sei sehr schwer abzuschätzen.

Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister haben sich geeinigt, strikt mit der Völkergemeinschaft zu agieren. Entsprechend seine Bitte an die politischen Kräfte in Deutschland, nicht das eine oder andere zu fordern.

Bei einem Militäreinsatz seien immer die Konsequenzen für die OSZE-Mission allgemein, aber auch für die Sicherheit der Beobachter zu bedenken!

Das Hauptproblem liege in Belgrad. Die Probleme mit der UCK seien nicht zu  bestreiten.

- Breuer/CDU: Militärs seien offenbar was vorsichtiger als manche im diplomatischen Bereich.

- Angelika B. fragt nach langfristigem Konzept und verweist auf das Problem, dass Luftschläge stabilisieren könnten.

- Minister Scharping: Die Sicherheitsratsresolution von letzter Nacht zeige einheitliche Haltung. Im Kosovo ganz andere Situation als vor IFOR in Bosnien & Herzegowina..

- AA-Staatssekretär Ischinger: Damals versagte die ganze Staatengemeinschaft, nicht „die EU“. Wir tun eine ganze Menge. Wesentliche Sitzungen jetzt gehen auf deutsche Initiative zurück. Am Dienstag Treffen zum Zugang für den Internationalen Gerichtshof, Ausweisung Walkers, Visumsbeschränkung für jugoslawischen Nomenklatura, Sanktionsregime gegen BR Jugoslawien.

Die russische Haltung sei verändert: Jetzt sei man auch für freien Zugang des Haager Tribunals, was monatelang abgelehnt wurde. Unverändert sei die russische Totalablehnung eines militärischen Vorgehens.

21.01. Gespräch bei Minister Fischer mit MdB Helmut Lippelt (außenpolitischer Sprecher der Fraktion) und mir im AA:

(vorher zu Entschädigung für NS-Opfer aktuell auch mit Volker Beck, Günter Saathof)

- Jo Fi: Gegenwärtig gehe es Richtung Bosnien-Situation. USA tendieren zu unilateralem Vorgehen, wollen sich nicht reinreden lassen. Zugleich gebe es erhebliche Widersprüche mit Frankreich, Russland.

Luftschläge – was käme dann? Beispiel Irak und die bemerkenswert kritische Diskussion im Auswärtigen Ausschuss zeigen das! (abfällig gegenüber Interventionisten)

Notwendig sei eine Gesamtregelung für Kosovo und den Balkan!

In der Kontaktgruppe und im VN-Sicherheitsrat müsse auf eine höchstrangige Verhandlungsinitiative hingewirkt werden, mit Clinton, Blair, Schröder, Chirac, Jelzin. Alle müssten reingezogen werden – und zumindest Deutschland sollte sich dabei aller Empfindlichkeiten/Eitelkeiten enthalten. Autorisierung durch den VN-Sicherheitsrat, zumindest durch den Präsidenten. Nur in solchem Kontext, um Verhandlungsunwilligkeit zu brechen, könnten Luftschläge notwendig sein.

(Also) Kosovo-Konferenz, wo die Parteien an den Tisch müssen. Bestandteil der Regelung müsste eine massive Ordnungsmacht sein. Das käme teuer, alles andere wäre teurer.

Knackpunt Walker: Wenn ihm was passiert, sei die OSZE-Mission beendet, werde sie rausgeholt. Hier dürfe es keine Wackelei geben.

(Ministerbüro: Am Eingang zur Etage die Sicherheitsmänner, dann rechts und links ca. zehn Büros, Vorraum Ministerbüro, leise Geschäftigkeit – und auch schon was Einsamkeit der Macht)

23.01. Friedensversammlung Ruhr in Dortmund:

Anstoß ist der Verriss des Koalitionsvertrages durch die Friedensversammlung Ruhr und meine scharfe Entgegnung.

Ca. 25 Teilnehmer, in der Regel über 40, einige Altgenossen (Otto mit Stalingraderfahrung, bekennender Agitator)

Nach meiner Einführung sehr intensive Diskussion, insges. 2 ¾ statt 1 ¾ Stunden.

- Wieder die weitgehende Militärfixiertheit und NATO-/Bundeswehr-Kritik der 80er Jahre. Von der Bosnien-Verunsicherung ist hier nichts zu spüren.

- Wenig Verständnis für die Probleme von Regierungspolitik. Wer die parlamentarische Mehrheit hat, kann einfach alles – z.B. 50 schlimme Generale entlassen, VPR (Verteidigungspolitische Richtlinien) außer Kraft setzen, Bundeswehr infrage stellen (ich: „Bundeswehr und NATO gehören zur Staatsraison. Ohne ihre Anerkennung keine Regierungsbeteiligung“)

- Grandiose Fehleinschätzung der eigenen Stärke und Bedeutung – in Wirklichkeit ist dies eine gesinnungsstarke, ansonsten eher traurige Nachhut der Friedensbewegung.

- Konstruktive und irgendwie hilfreiche Anstöße sind von hier nicht zu erwarten.

- So mancher Bundeswehrzusammenhang bringt da mehr, scheint fast näher zu stehen.

- Bedeutung haben solche Kreise nur, weil sich hier wenigstens noch welche für Friedenspolitik interessieren – und als Signalgeber für Teile der grünen Basis.

26.01. AK IV, TOP zu Kosovo:

- AA-Staatsminister V.: Das Massaker von Racak gehe eindeutig auf serbisches Konto. Zugleich dürfe man nicht die Provokationen der UCK übersehen. Unvereinbare Politik von Belgrad und UCK. (…) Keine Seite wolle wohl eine Verhandlungslösung, beide wollen Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Absicht der UCK sei, die NATO als eigene Luftwaffe zu instrumentalisieren.

Er sei außerordentlich pessimistisch bez. Konfliktlösungsbereitschaft.

Die westlichen Versuche seien nicht ausreichend, auch wenn Beteiligte ihr Bestes taten.  (…) Neue Massaker seien zu erwarten.

Scharf gegen vorschnelle Vorschläge.

Problematik von Luftschlägen (s. Irak)

Auf Fischer`s Initiative Treffen der Außenminister der Kontaktgruppe, um Druck zu verstärken, Dayton-ähnlicher Prozess mit IFOR-ähnlicher Truppe. Zusammen mit langfristigem Angebot einer EU-Assoziation an jugoslawische Nachfolgestaaten.

Wenn das nicht klappe, wisse keiner weiter!

Die OSZE-Mission sei nicht mehr lange zu halten. Dann würde das Gemetzel losgehen.

Weitergehende militärische Optionen mit Bodentruppen: Grenzsicherung (75.000), KOS-Besetzung, Landkrieg mit 400.000 gegen Serbien.

Russland sei auch entsetzt über Milosevic. Nach traumatischen Erfahrungen mit Oktober und Irak großes Interesse an Mitarbeit an regionaler Konfliktlösung.

(26.01. Fraktionssitzung: Haupt-TOP Gesetzentwurf zum Atomausstieg)

27.01. Verteidigungsausschuss, TOP 2 Kosovo:

- Minister Scharping (ohne Sprechzettel, äußerst ernste Stimmung): Die Lage sei viel ernster als noch vor Tagen. Keine Verhandlungsbereitschaft, verschärfte Sicherheitssituation für OSZE.

Ernste Warnung der NATO in Übereinstimmung mit der Kontaktgruppe an beide Seiten mit einigen Forderungen, darunter zu Verhandlungsbeginn in einer Woche und Verhandlungsende. (…)

Völlig offen sei, wie Konfliktparteien reagieren werden.  (…)

Zur KVM: Missionsaufbau nicht so rasch wie gewünscht. Visa-Erteilung z.T. außerordentlich abw. Von 80 Bw-Beobachtern 60, von AA und BMI dieselbe Zahl. Probleme nicht auf dt. Seite, sondern bei der BR Jugoslawien.

Die Planungen zur Extraction Force würden beschleunigt bezüglich schärfster Option.

Die Bundesregierung schließe keine der Handlungsoptionen aus.

- Z./SPD: Die Bundesregierung bevorzuge eindeutig eine politische Lösung.

- P./AA: Der Vorschlag des EU-Beauftragten zur Selbstverwaltung im Kosovo (26 Seiten) sei  von der Kontaktgruppe gebilligt worden. Die politische Einbindung (Russlands) völlig unproblematisch. (…) Gemeinsame Presseerklärung von US- und russischem Außenminister. (…)

- Angelika B.: Alles ausreizen für nichtmilitärische Lösung! (…)

- Die  PDS begrüßt ausdrücklich politische Verhandlungsebene. Angesichts des Ernstes der Situation verzichte man auf die ursprünglich beabsichtige Aktuelle Stunde zu Schröder-Äußerung zu Bodentruppen. Man wolle Bemühungen der Kontaktgruppe nicht unterlaufen.

- Minister Scharping: Der Selbstverwaltungsvorschlag sei sehr detailliert und präzise. Übergangszeit von ca. drei Jahren.

Die russische Haltung sei sehr anders als vor drei Wochen. Veränderte Einschätzung des Milosevic-Verhaltens. (…) Übereinstimmung mit Russland sei entscheidend. (…)

Nordalbanien praktisch außerhalb der Zentralgewalt: Clan- bis mafiöse Strukturen, Kontrolle wegen der Geografie enorm schwer.

10.02. Kosovo-Unterrichtung durch Politischen Direktor AA, Dr. Pleuger

(keine weiteren Notizen)

11.02. Friedenspolitische Ratschlag des Grünen Kreisverbandes Münster

12 Anwesende, darunter je zwei von FI Nottuln und DFG-VK. (…) DFG`ler glänzen durch Schweigen, außer „Militär ist gleich Militär“. (Das Treffen ist) Sinnvoll als Kommunikationsprozess, Stimmungsbarometer; wenig ergiebig als Ratschlag der friedenspolitisch Kundigen.

Eine Klärung der Militärfrage drängt sich immer deutlicher auf. Nachdem wir Bekenntnisse zu NATO und Bw unterschrieben haben: Wie weiter?

Hinnahme/Behandlung als „Kröten“ wegen Rot-Grün insgesamt bei Fortsetzung eines fundamentalistischen „Antimilitarismus“?

Sowas können BI`s, FI`s, Parteimitglieder praktizieren, wir als Fraktion und Partei insgesamt nicht. Für uns sind Bw/NATO Arbeitsgrundlagen, auf der wir Reformpolitik zu entwickeln haben. (…)

12.02. Förderkreis Friedens-Uni Osnabrück zu „Friedenspolitik von Rot-Grün“:

Mit dem grünem Geschäftsführer drei Personen!

13.02. Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden, Haupt-TOP Infrastruktur Zivile Konfliktbearbeitung:

(Beim Selbstverständnis der BAG wird deutlich, dass auf unserem Politikfeld die Kluft zwischen Basis und operativer Politik am größten; Risiko des Auseinanderdriftens; „erstmalig wird heute der emotionale Riss deutlich, der Bruch mit pazifistischen Ur-Grünen“)

21.02. Jahreshauptversammlung der FI Nottuln

Breitester Mitgliederzuwachs, jetzt bei ca. 65! Phantastische Vielfalt von Aktivitäten!! (…) Dann bin ich dran mit (dem Referat) „ … an der Regierung sein dagegen sehr“. (…)

Im Unterschied zu manchen anderen friedensbewegten Kreisen besteht hier großes Verständnis für Machtverhältnisse, die Realisierung so mancher Forderung nicht zulassen. Allerdings sollte deshalb nicht jede ältere Forderung auch inhaltlich aufgegeben/für falsch erklärt werden. (…) Bringe erstmals das Bild von den verschiedenen Bühnen (nicht nur Rollen), auf denen wir agieren.

Aber Nottuln bleibt – bei aller sonstiger Auseinanderentwicklung – die vertrauensvolle Basis!!

22.02. Fraktionssitzung, TOP 2 Kosovo:

(Beratungen im Hinblick auf die KFOR-Truppe, die die Umsetzung des der erhofften Verhandlungsergebnisse von Rambouillet absichern soll.)

- Minister Fischer: Das Abkommen mit Milosevic vom Herbst 1998 funktionierte nicht, es wurde nicht eingehalten, von Albanern auch ausgenutzt.

Zzt. wieder aufflammende Kämpfe, mit dem Frühjahr könne massive Kampftätigkeit wegen besserer Bewaffnung  und mit hohen Opfern drohen. Das sei nicht hinnehmbar!

Die Kontaktgruppe, EU, OSZE, VN seien wieder handlungsfähig. (…)

In Rambouillet wurde faktisch ein politischer Friedensvertrag bis in die Details erarbeitet: Vorübergehender Verzicht auf Unabhängigkeit, Akzeptanz der BR Jugoslawien, fremde Truppen zuzulassen. Es werde keinen Frieden geben ohne militärische Friedenstruppe. Andernfalls bliebe die Implementierung in Händen der serbischen Sonderpolizei.

Bodentruppen seien gegen den Willen einer der beiden Seiten nicht machbar und in den Folgen auch nicht absehbar!

Es bestehe das Risiko, dass Milosevic ein NATO-Einsatz gar nicht so unrecht wäre.

Drei Optionen: (a) Doppeltes Nein von beiden Seiten; dafür müsste dann vor allem die Zivilbevölkerung zahlen;

(b) KOS-Albaner sagen Ja, Serben Nein zu militärischer Implementierung;

(c) beide Seiten sagen Ja, nicht ausgeschlossen.

Der Beschluss (zur Extraction Force) als Vorbereitung zur Implementierung des Abkommens, die sehr schnell laufen muss. (…)

Es gehe um Durchsetzung von Frieden. Worte reichen nicht!! Friedenspolitische Herausforderung!!

Frieden liege auf dem Tisch, sei durchverhandelt.

Der serbische Vertreter habe jede Stationierung ausländischer Truppen abgelehnt.

Zivile Angebote: Die ganze Region müsse ins Europa der Integration kommen. (Große Südbalkankonferenz) SFOR allein bringe es nicht!!

- Marie-Luise Beck: Menschenrechte und Völkerrecht im Konflikt.

- Fischer: Die Debatte vom letzten Herbst könne jetzt nicht wieder aufgemacht werden. (Mit Schärfe gegen Hans-Christian Ströbele: „Du wärst auch dagegen, wenn es ein Mandat gäbe.“)

23.02. a.o. Fraktionssitzung nur zu Kosovo:

- AA-Staatssekretär I.: Briefe der KOS-Albaner und Serben an die Kontaktgruppe mit weiteren Vorstellungen. Ergebnis im Kern: Über das politische Paket bestehe im Wesentlichen Übereinstimmung, einige letzte Schräubchen fehlen. Bis 15. März Rücksprache, dann Implementierungskonferenz.

KOS-Albaner stellen Unterschrift in Aussicht, kleine Unklarheiten, Anerkennung der NATO-Präsenz, nach drei Jahren Referendum.

Serbische Delegation: Ziel der kos. Selbstverwaltung wird bekräftigt, aber auch die territoriale Integrität. Eine Unabhängigkeit des KOS wird ausgeschlossen, Bereitschaft zu direkten Gesprächen.

Der Antrag (der Bundesregierung zu KFOR) sei jetzt notwendig, auch wenn zzt. weniger zeitliche Dramatik. (…)

- Minister Scharping: Laut NATO zwischen Abkommen und militärischer Implementierung 60 Tage. (…)

Vorausverlegung: Wesentlich höhere Risiken als in Bosnien. Materialverlegung brauche dreieinhalb Wochen. Völlig klar sei, dass kein Soldat nach KOS gehe ohne ein Abkommen.

- Staatssekretär I.: Konsensfähig sei nur die vorliegende Lösung mit der NATO, die auch mit Russland ausgearbeitet sei.

Zzt. sei eine VN-Truppe aussichtslos. Schon die USA würden nicht mitmachen. Es gehe nur so!

Es wäre eine „offene Truppe“. Bekundungen etlicher anderer Staaten, auch Russlands. Kommandoführung bei der NATO, wie bei SFOR.

Am Mandat der Extraction Force ändere sich nichts. Extraction Force sei keine Bodentruppe bei Luftschlägen. Dazu sei kein Land bereit!! (…) Es handele sich nicht um einen Vorratsbeschluss und eine Generalermächtigung.. Es sei eine Bitte um Erlaubnis unter Bedingungen. (…) Wenn es am 15. März nicht klappe, würde es wegen höherer Aufrüstung erheblich blutiger.

-. Amgelika: Das sei schlechterdings so nicht zu beschließen. Die ursprünglich auf 7-8 Wochen geplante Ausbildung sei auf 5 Wochen gekürzt worden.

- Annelie: Der Antrag könnte in Eskalation führen, sei hoch problematisch!

24.02. Verteidigungsausschuss nur zu Kosovo:

- Minister Scharping: Bisher ernsteste Risiken für die Bundeswehr. Deshalb werde Art der Bewaffnung, Ausrüstung, Ausbildung darauf orientiert.

- Heerinspekteur W.: Die Bw stelle u.a. ein schweres und ein leichtes Bataillon. Ein mechanisiertes Btl bis 14.03. in Bergen-Hohne, für Konvoi-Schutz, Strassensperren, Trennen; leichte Teile in Oberlausitz. 3.000 Mann Ausbildungstruppe. Mit Bundestagsbeschluss in dieser Woche können leichte Teile bis zum 07.03., schwere Teile bis Anfang April im Einsatzraum sein.

Angelika: Kein Schönreden. Es gebe keine Alternative zum jetzigen Beschluss. (…)

24.02. a.o. Fraktionssitzung zu NATO/Kosovo:

(Protokollerklärung von Außen- und Verteidigungsminister: Einsatz nur bei Abkommen; Bemühen um Beschluss des VN-SR, Extraction Force nur für rein/raus; bei Vertragsunterzeichnung sofort Bundestagsbefassung, die die Implementierung nicht aufhalten dürfe.)

- AA-Staatsminister V. rühmt Joschkas Beitrag zur Kontaktgruppenlösung.

- Minister Fischer: Am Samstag war der schlimmste Tag, zum ersten Mal sei über Krieg und Frieden verhandelt worden. Am Di in Rambouillet Angst, dass die Bomber aufsteigen würden. Sie blieben am Boden. Bei Rühe äußerster Zynismus, ausschließlich innenpolitisch motiviert. Er sei wohl gegen Bodentruppen, aber für schnelles Bomben!!

Fallbeispiel praktischer Politik, wo in der Kontaktgruppe die Notwendigkeit der Politischen Union deutlich wurde. – sonst gehen die Spiele des 19. Jahrhunderts weiter, wo Prestige wichtiger war als alles andere. Sonst führe das Pentagon – und nicht die Friedensbewegung.

(…)

25.02. Fortsetzung der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 24.02.:

- Minister Scharping: (…)

- Generalinspekteur B.: In letzten Tagen Meldungen von z.T. größerem serbischen Aufmarsch. Das sei nicht bestätigt. Keinerlei Hinweise auf serbische Offensive Richtung Kosovo, dafür gebe es auch keine Kräfte.

- Minister Scharping: (…) Wenn kein Abkommen zustande komme, neue Lageüberprüfung. Option 16.10.(1998) war erfolgreich – und bleibt weiter aktuell. Künftig kein Bestrafungsaspekt, sondern Ziel weiterhin Verhinderung einer humanitären Katastrophe und politische Lösung.

25.02. 22. Plenarsitzung des Bundestages: Zum Antrag der Bundesregierung „Deutsche

Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO-Operationen im Rahmen derNotfalltruppe (Extraction Force)“, Bundestagsdrucksache 14/297, ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/14/003/1400397.pdf )

- Minister Scharping: Dank an die Verhandler für die mühsam geschaffenen Kompromisse. Der Druck auf beide Seiten dürfe nicht nachlassen. Belgrad müsse sich zu allen Teilen des Internationalen Abkommens bekennen, Die KOS-Albaner müssen es in ihren Kreisen durchsetzen. Ein Waffenstillstand ohne Wenn und Aber! (…)

Bei Scheitern drohen humanitäre Katastrophe und Flüchtlingsströme. Es sei ein Gebot der Partnerschaftsfähigkeit und der internationalen Solidarität- Ziel sei eine umfassende Verhandlungslösung. (…)

Kosovo sei nicht vergleichbar mit Bosnien. Dort am Ende eines Krieges nach vielen Opfern und bei Kriegsmüdigkeit. Von Kriegsmüdigkeit könne im Fall Kosovo keine Rede sein.  (jetzt gehe um einen frühzeitigen Eingriff!!!)

Wir brauchen über militärische Absicherung hinaus ein kohärentes politisches Konzept für die ganze Region. Die heutige Entscheidung sei Voraussetzung für das Konzept, nicht das Konzept selbst.

- R./CDU (Ex-Verteidigungsminister): Laut BK Schröder zeige der Kosovo-Einsatz einen fundamentalen Wandel der deutschen Außenpolitik. Das begann 1992. (…)

Dankbar sei, dass wir durch Gespräche zum Konsens gekommen seien. Wenn wir nicht seit 1994 die Krisenreaktionskräfte aufgebaut hätten, - gegen den Widerstrand von SPD und vor allem Grünen – dann wäre der Einsatz heute nicht möglich. (…)

- Minister Fischer: Wir werden dem Konflikt, auch wenn wir wegschauen, nicht entkommen können. Die Erfahrung von Bosnien zwinge die Internationale Gemeinschaft zu friedensstiftendem Eingreifen. Bei den Konfliktparteien, vor allem der Belgrader Regierung, wurde Kriegslogik deutlich. Frieden im Kosovo werde es ohne militärische Absicherung, ohne zivilen Beitrag nicht geben. Die Kosovaren werden eine militärische Absicherung nur durch die NATO, von niemandem sonst, glauben und akzeptieren.

Notwendig ist ein Stabilitätspakt für den südlichen Balkan. Einfacher und kurzfristiger wird es nicht gehen.

(Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung: Mit 556 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen angenommen. Mit 38 Mitgliedern der bündnisgrünen Fraktion votierten wir für den Antrag der Bundesregierung, fünf KollegInnen stimmten dagegen, eine enthielt sich. Damit war parlamentarisch grünes Licht gegeben für den bisher größten, massivsten und laut Minister Scharping riskantesten Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nicht wenige unserer Anhänger fragten, was uns Abgeordnete der Bündnisgrünen dazu gebracht hatte, einem solchen Einsatz zuzustimmen: Ehrliche Überzeugung und Einsicht in die Notwendigkeit oder nur Koalitionsdisziplin und Streben nach Machterhalt?)

(3) Meine Stellungnahme (v.a. an die eigenen Wählerinnen und Wähler) „Kosovo-Einsatz der Bundeswehr: Notwendige Friedenstruppe oder Interventionstruppe gegen Serbien?28.02.1999, mitgetragen von den FraktionskollegInnen Kerstin Müller, Volker Beck, Winne Hermann, Hans-Josef Fell, Klaus Müller, Christian Sterzing.01.03.

Der Beschluss

4.500 Bundeswehrsoldaten werden Richtung Kosovo entsandt, um

(a)    nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens zum Kosovo und mit Zustimmung der Bundesrepublik Jugoslawien als Teil von K(osovo)FOR(ce) die militärische Absicherung des Abkommens zu garantieren;

(b)   die Notfalltruppe in Mazedonien für den Schlimmstfall einer Totalevakuierung der OSZE-Mission unter unfriedlichen Bedingungen zu verstärken.

Ausgestattet ist die Truppe u.a. mit 25 Leopard-2-Panzern und Schützenpanzern.

Laut Protokollnotiz der Außen- und Verteidigungsminister zum Beschluss ist eindeutig klargestellt, dass die Truppe als Friedenstruppe nur mit Zustimmung der Konfliktparteien und nach Vertragsunterzeichnung und im Rahmen der Notfalltruppe nur für zeitlich eng begrenzte Evakuierungsoperationen zum Einsatz kommen darf. Eine Auftragsausweitung durch die Hinter­tür, nämlich die Verwendung für eine Bodenintervention im Zusammenhang mit Luftschlägen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Weil gegenwärtig das beabsichtigte Abkommen nur in Grundrissen bekannt ist, aber noch nicht vorliegt, hat die Bundesregierung zugesagt, den Bundestag nach Vertragsunterzeichnung umfassend und unverzüglich zu unterrichten und ihn erneut zu befassen, das heißt einen Be­schluss fassen zu lassen.

Stellungnahme

(1)   Was bisher erreicht wurde

Manche Kommentatoren sprechen vorschnell von einem Scheitern der Rambouillet-Ver­handlungen. In der Tat kann niemand garantieren, dass es am 15. März zur Vertragsunter­zeichnung kommt. Entgegen manchem Propagandadonner auf serbischer und kosovo-albani­scher Seite ist ein Vertrag aber in greifbarer Nähe.

Die bisherigen, wenn auch vorläufigen Verhandlungserfolge sind enorm:

Durchgesetzt wurde ein von der Balkan-Kontaktgruppe (D, GB, FR, IT, RU, USA) getragener multilateraler Verhandlungsprozess. Abgewehrt wurde damit das US-Ansinnen, unilateral mit Hilfe der NATO mit Luftangriffen „einzusteigen“ und dann weiterzusehen. Im Gegensatz zur Lage im Herbst (NATO-Drohung mit Luftangriffen) und im Dezember (Irak) ist Russland nun wieder mit im Boot. Damit haben sich die Chancen für ein UN-Mandat wieder entscheidend verbessert.

Das heißt: Zumindest vorläufig wurde eine große Chance zum Frieden in Kosovo eröffnet, wurde ein Luftkrieg gegen Serbien verhindert, wurden wichtige Schritte zurück zum Multila­teralismus getan. Hierbei hat der deutsche Außenminister Joschka Fischer eine entscheidende Rolle gespielt und damit hervorragend praktische Friedenspolitik betrieben. Dass dies in den Medien kaum zur Geltung kommt, liegt an der diplomatischen Zurückhaltung, die angesichts verbreiteten Prestigegerangels zwischen verschiedenen Staaten angesagt ist.

(2) Es geht um eine Friedenstruppe für den Kosovo. Das ist keine Orwell’sche Sprachver-

drehung, sondern Tatsache. In Bosnien haben wir erfahren (müssen), dass eine solche frie­densbewahrende Truppe unverzichtbar ist, um Kriegsparteien auseinander zu halten.

Dasselbe gilt für den Kosovo. Ohne KFOR bliebe das Abkommen bloßes Papier, würde es keinen Aufbau einer tragfähigen zivilen Ordnung geben, ja würde erst gar kein Abkommen zustande kommen. Die Konsequenzen wären absehbar: Verschärfung der Kämpfe mit kata­strophalen humanitären Folgen und wahrscheinlich Luftangriffe der NATO.

Aus der bedeutenden Rolle Deutschlands in der Kontaktgruppe resultiert ein entsprechender Beitrag zur Friedenstruppe. Im Unterschied zu Bosnien übernimmt Deutschland erstmalig die Führung in einem - von insgesamt fünf – Sektoren im Süden des Landes. Zusammen mit den anderen Kontingenten (Luftüberwachung, Evakuierung, Luftwaffe) kämen damit im Raum Kosovo bis zu 6.000 Bundeswehrsoldaten zum Einsatz. In Bosnien sind es zur Zeit 2.800. Der Einsatz kostet über 600 Mio. DM in den nächsten 12 Monaten und wird mindestens über die ganze Interimsperiode von drei Jahren gehen.

Die Situation im Kosovo gilt als riskanter, weil hier beide Seiten einen Totalanspruch auf das Land erheben, sich die militärische Konfliktaustragung noch in einem relativ frühen Stadium befindet und von „Kriegsmüdigkeit“ keine Rede sein kann. Zudem gibt es keine Front und klare Trennungslinien zwischen den Konfliktparteien. Vor allem die UCK ist wegen ihrer wenig hierarchischen Struktur besonders unberechenbar.

(3) Völkerrechtliche Grundlage: Wenn die Bundesrepublik Jugoslawien dem Abkommen und damit der Stationierung der Friedenstruppe zustimmt, ist ihr Einsatz völkerrechtlich un­problematisch. Nichtsdestoweniger wird mit dem Abkommen der „Sicherheitsrat der UN er­sucht, eine Resolution mit dem entsprechenden Mandat für eine multinationale Friedenstruppe zu verabschieden.“ (Bundestagsbeschluss) Wenn Russland als Mitglied der  Kontaktgruppe das Abkommen mitträgt, dürfte ein UN-Mandat kein sonderliches Problem mehr sein. Daß der UN-Sicherheitsrat am letzten Verhandlungstag in Rambouillet einstimmig im Sinne der Kon­taktgruppe Stellung nahm, stimmt ebenfalls hoffnungsvoll.

(4) Der Entsendebeschluss musste jetzt gefällt werden. Ohne die klare Ankündigung von KFOR würden die Kosovo-Albaner nicht unterschreiben, d.h. ihrer Entwaffnung zustimmen. 

Ohne klare und geschlossene KFOR-Ankündigung brauchte die serbische Seite den Willen der Kontaktgruppe zum Vertrag und seiner vollständigen und schnellen Implementierung nicht ernst zu nehmen. Andere Mittel wie politischer und wirtschaftlicher Druck können KFOR nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Ohne den jetzigen Beschluss wäre der deutsche Beitrag im Gegensatz zu dem aller anderen beteiligten Staaten nur angekündigt, aber nicht real einplanbar. Das aber würde die besonders gefährliche Übergangsphase zwischen Unter­zeichnung und Implementierung verlängern.

Wir wissen um die sträflichen Versäumnisse der sogenannten internationalen Staatengemein­schaft gegenüber dem Kosovo-Konflikt in den letzten Jahren. Aber verglichen mit Bosnien sind die militärischen Auseinandersetzungen im Kosovo noch längst nicht soweit eskaliert, kann der bewaffnete Konflikt noch in einem relativ frühen Stadium gestoppt werden.

(5) NATO-Führung der Friedenstruppe: Wir fänden eine Führung durch die UN grundsätz­lich besser und treten deshalb auch für eine Stärkung der UN und OSZE ein. Erste Schritte dazu hat die neue Bundesregierung getan. Vorläufig ist aber eine Führung solcher Großoperationen durch die UN nicht realisierbar: Sie verfügt nicht über entsprechende Füh­rungs- und Kommandostrukturen und hat vorläufig wegen des  UNPROFOR-Desasters auf dem Balkan kaum politische Autorität.

Insofern gibt es gegenwärtig zu einer NATO-geführten Operation keine reale Alternative.

Allerdings soll sie offen sein für Nicht-NATO-Mitglieder wie schon seit Jahren SFOR/IFOR in Bosnien, wo 1.500 russische Soldaten im amerikanischen Sektor agieren.

(6) Politisches Konzept: Die vorrangige Debatte um die militärischen Implementierung eines Kosovo-Abkommens darf nicht den Eindruck erwecken, als gebe es hier einen Primat des Militärischen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Friedenstruppe soll nur die Voraussetzung schaffen, dass die bisher schon recht detailliert verhandelte Übergangsordnung schrittweise in den nächsten drei Jahren aufgebaut werden kann. Hierbei kommt der OSZE eine entschei­dende Rolle zu. Die neue Bundesregierung ist sich sehr bewusst, dass über den Kosovo hinaus ein kohärentes politisches Konzept für die ganze Region entwickelt werden muss. Dies alles hat das langfristige Engagement vor allem der europäischen Staaten zur Voraussetzung.

Eine solche nüchterne, vorausschauende und politisch-konzeptionelle Haltung war bei der früheren Bundesregierung nie zu spüren.

(vgl. die Bundestagsreden des Außen- und des Verteidigungsministers vom 25. Februar)

(7) Ungewissheiten und Risiken: Was geschieht, wenn der Vertrag am/nach dem 15. März nicht unterzeichnet wird?

Wenn es zu US-/NATO-Luftangriffen käme, könnten sich diese nur gegen das serbische Mi­litär richten, würden sie somit zur Luftwaffe der UCK. Ob sie in der Lage wären, das politi­sche Verhalten der serbischen Führung in Richtung Friedensverhandlungen zu beeinflussen, muß nach allen Erfahrungen mit der politischen Wirkung von Luftangriffen (zuletzt Irak) bezweifelt werden. Und was dann?

Parallel zur Aufnahme von Polen, Tschechien und Ungarn würde das Verhältnis zwischen Russland und NATO massiv beeinträchtigt.

Käme es zu keinen Luftangriffen, ist die Eskalation des Bodenkrieges angesichts der zwi­schenzeitlichen Aufrüstung der UCK vorprogrammiert. Die Massenflucht, die humanitäre Katastrophe nähme ihren Lauf unter den Augen der hochgerüsteten Extraction Force jenseits der Grenze in Makedonien und unter den Augen der Weltmedien. Was dann? Würde dann die heutigen Positionen aller jetzt an KFOR beteiligten Staaten („kein Erzwingungseinsatz mit Bodentruppen“) und die klare Beschlusslage des Bundestages noch halten? Wäre das die Rutschbahn in die Bodenintervention, in den Sumpf eines neuen Balkankrieges?

Gerade wegen dieser unsicheren und brandgefährlichen Perspektiven ist es so enorm wichtig, dass das Abkommen zustande kommt und die Implementierung schnell beginnen kann.

(8) Die besondere Verantwortung einer Regierungsfraktion: In der Opposition kann man sich gegebenenfalls damit begnügen, Fehler der Vergangenheit oder einzelne Aspekte zu kri­tisieren und das Wünschenswerte zu fordern. In der Regierung sollte man das auch im Blick haben. Vor allem aber muß man sich hier und jetzt unter den gegebenen Bedingungen und angesichts der vorliegenden Alternativen verhalten, steht man nun in der Mitverantwortung für Menschenleben und für Krieg und Frieden.

Neben die Frage nach den politischen Grundsätzen und Zielen unserer Politik tritt nun unaus­weichlich die nach ihren Konsequenzen. Insofern ist auch eine persönliche KDV-Entschei­dung, wo junge Männer nur für sich selbst Verantwortung übernehmen, nicht einfach auf die politische Ebene zu übertragen, wo wir Verantwortung für andere tragen.

Nach intensiver Prüfung sind wir überzeugt: zu KFOR gibt es keine nichtmilitärischen, sondern nur offen kriegerische Alternativen: Eskalation des Bodenkrieges oder Luftangriffe auf Serbien, Krieg mit Serbien. Auch Gegner des KFOR-Einsatzes konnten uns keine nichtmilitärischen Alternativen nennen.

Eine Ablehnung eines deutschen KFOR-Beitrages aus ethischen und friedenspolitischen Mo­tiven steht vor dem unausweichlichen Dilemma, diametral entgegengesetzte, nämlich offen kriegerische Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Die PDS, deren Haltung zu Auslandseinsätzen in erster Linie parteitaktisch und keineswegs grundsätzlich pazifistisch oder antimilitaristisch motiviert ist, führte in der Bundestagsdebatte exemplarisch billige Opposition vor: Kritik nur an der völkerrechtlichen Problematik, kein Wort zu den realen politischen Alternativen.

(9) Perspektiven: Wenn es zur Vertragsunterzeichnung kommt, wird in den nächsten Wo­chen wieder mal die NATO im Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung stehen. Den oberflächlichen Zuschauern wird das den Eindruck vermitteln, als sei Militär  d e r  Kon­fliktlöser. Die Militärs wissen um ihre massiven, aber begrenzten Fähigkeiten.

Und der Bundesregierung bestätigt sich alltäglich in der Realität des Kosovo-Konfliktes, was SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsvertrag zur Aufgabe erklärt haben: Die Stär­kung der Krisenprävention, der OSZE, der Instrumente und Methoden des zivilen Peacekee­ping und Peacebuilding. Hierzu wurden inzwischen erste praktische Schritte getan. Doch es bedarf noch erheblicher Anstrengungen, daraus auch eine Politik der effektiven Krisenprä­vention zu machen. Wenn dafür „nur“ die 600 Mio. DM des deutschen KFOR-Beitrages zur Verfügung stünden, käme die Krisenprävention einen Riesenschritt voran. Und dann könnte man sich künftig mehr von diesen späten und damit sündhaft teuren Krisenreaktionseinsätzen sparen.

sparen.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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