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Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2017
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Bericht von Winfried Nachtwei
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Nach 3 Jahren "Resolute Support" in Afghanistan: Klare Sicht? Gemeinsamer Kurs? Langer Atem? Kommentar zur Bundestagsdebatte über weitere dt. Beteiligung an der Beratungsmission + Schlussfolgerungen

Veröffentlicht von: Nachtwei am 8. Januar 2018 21:16:57 +01:00 (675 Aufrufe)

Was ist von deutscher Seite aus nötig und möglich, um WIRKSAM zur Eindämmung der Terror- und Kriegsgewalt in Afghanistan beizutragen? Wie können trotz wuchernder Unsicherheit überhaupt noch Stabilisierungs- und Entwicklungsprojekte vorangebracht werden? Wieweit debattierte der Bundestag die Breite des deutschen Engagements - und nicht nur die militärische Komponente? Meine Beobachtungen + Schlussfolgerungen:  

Nach drei Jahren Beratungsmission in Afghanistan:

 Klare Sicht? Gemeinsamer Kurs? Langer Atem?

Kommentar zu den Bundestagsdebatten über die Fortsetzung der

deutschen Beteiligung an „Resolute Support“ am 21.11./12.12.2017

Winfried Nachtwei, 02.01.2018

Am 12. Dezember beschloss der Bundestag mit 458 Ja und gegen 198 Nein bei 12 Enthaltungen die Fortsetzung und Aufstockung der deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Beratungsmission „Resolute Support“. Die Union stimmte geschlossen mit Ja, die SPD überwiegend mit Ja (11 Gegenstimmen), die AfD geschlossen mit Nein (eine Enthaltung), die LINKE einstimmig mit Nein, die Grünen 21 mit Ja, 34 mit Nein, 11 Enthaltungen.

Weil die Bundesregierung über die spärliche Mandatsbegründung hinaus keine schriftliche Unterrichtung zur Lage in Afghanistan vorgelegt hatte, veröffentlichte ich am 21. November Anmerkungen zur Mandatsdebatte und übermittelte sie den zuständigen Abgeordneten meiner früheren Fraktion, mir bekannten Fach-MdB anderer Fraktionen, dem Vorsitzenden des Hauptausschusses sowie dem Dt. Bundeswehrverband, ZIF u.a.: „Statt ´Weiter so` im Nebel abwärts in Afghanistan: Endlich kritische Überprüfung, Realismus, strategische Konsens und Exit-Kriterien“( http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1506 )

Rückblende

  • Die Erwartung von Gegnern des Afghanistaneinsatzes, mit dem Abzug der internationalen Truppen in 2014 würde auch ein Hauptkriegsgrund schwinden und der Krieg schrumpfen, bestätigte sich ganz und gar nicht.
  • Auch die (selbst)zufriedenen Stellungnahmen etlicher Regierungen zum Übergang von ISAF zu Resolute Support Mission wurden eines Schlechteren belehrt: Extremzahlen an Zivilopfern und Verlusten der afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF) zeigen, dass der termingerechte Abzug kein sichereres Umfeld (so war der Kernauftrag) hinterließ. Der vorläufige Wegfall der alliierten Schlüsselfähigkeiten von Aufklärung, Luftnahunterstützung erlaubt den Aufständischen zunehmend auch Angriffe in Großformationen. Der politisch einmütig gewollte und verantwortete, terminfixierte Abzug gelang mit äußerster Rücksicht auf die eigenen Kräfte. Er stellt sich zunehmend als ein Abzug ohne Rücksicht auf Verluste der Afghanen, ihrer Bevölkerung und Sicherheitskräfte, heraus. Ohne Resolute Support wäre es allerdings höchstwahrscheinlich viel schneller viel  blutiger geworden.
  • Bundesregierung und Bundestag stellten sich in den zurückliegenden Jahren den äußerst ernüchternden Realitäten Afghanistans  nur unzureichend. Die Krisen und Kriegsbrände in der europäischen Nachbarschaft betreffen deutsche und europäische Sicherheit wohl direkter und massiver als das Land am Hindukusch. Die Krisenhäufung und –dynamik übersteigt die Kräfte von Regierung und Parlament, zumal angesichts ihres bisherigen Kräfteansatzes. Trotzdem: Was vor 17 Jahren mit hohem politisch-moralischen Aufwand, großen Hoffnungen, aber auch erheblichen Illusionen begonnen, dann mit einem nie dagewesenen UN-mandatierten  militärisch-zivilen Stabilisierungseinsatz (und strategischen Fehlern) angegangen wurde, was neben gigantischen finanziellen Kosten enorme menschliche Opfer forderte, das darf und kann nicht einfach abgehakt, abgeschoben und verdrängt werden. Was aus innen- und parteipolitischen Erwägungen opportun zu sein scheint, ist sicherheits- und friedenspolitisch kurzsichtig und verantwortungslos.

Die Bundestagsdebatten

Plenarprotokoll der 1. Lesung am 21.11.2017, http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19002.pdf

Plenarprotokoll der 2. Lesung am 12.12.2017, http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19004.pdf

Antragsbegründungen in der 1. Lesung durch

Außenminister  Sigmar Gabriel: Ernimmt die kritischen Fragen vieler Menschen zu 16 Jahren Afghanistan-Einsatz auf. Der Einsatz bleibe hochgefährlich und bei weitem nicht widerspruchsfrei. Die verheerenden Anschläge auf das deutsche Generalkonsulat und die Botschaft in Kabul hätten die schwierige Sicherheitslage dramatisch verdeutlicht. Die innerafghanische Versöhnung bleibe „weit hinter unseren Erwartungen“ zurück. Und dass die neue US-Administration weniger entschieden auf eine politische Lösung setze, verunsichere die gesamte Region.

Das alles bestätige manche in ihren Vorbehalten gegen Militäreinsätze und in der Forderung, unsere Soldaten möglichst schnell abzuziehen und sich auf Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechtsschutz und Bildungsarbeit zu beschränken. Eine „ehrenwerte Position“, die aber vergesse, dass dann die Bemühungen um Menschenrechte, Bildung etc. „schnell in Gefahr gerieten und zerstört würden. Wir ließen die afghanische Bevölkerung in Stich, die ihre Hoffnung auf uns und die internationale Staatengemeinschaft setzt. Es hieße, den Schauplatz Afghanistan andern zu überlassen“, die sich nicht von der Vision einer politischen Lösung leiten lassen. Abzug wäre eine Absage an die große internationale Verantwortung für eine politische Lösung.

Deutschland sei „nicht in Afghanistan, um einen politischen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen. Das wäre zum Scheitern verurteilt. Wir sind auch nicht da, um ´blühende Landschaften` zu schaffen. Das wäre eine naive Illusion. Wir sind schlicht und einfach dort, um die notwendige Stabilität dafür zu schaffen, dass die Afghanen selbst ihre Angelegenheit im Rahmen eines Versöhnungsprozesses in die eigenen Hände nehmen können. Dafür braucht es zuallererst Sicherheit“ wozu Resolute Support einen unverzichtbaren Beitrag leiste.

Der Minister nennt einige Entwicklungen, die trotz aller Rückschläge Grund zur Hoffnung gäben (keine dauerhafte Einnahme von Distriktzentren durch die Taliban, deutlich leistungsfähigere afghanische Streitkräfte, keine Ausweitung des IS-Einflusses, Fortschritte bei der Bekämpfung von Spitzenkorruption).

Mit den überfälligen Parlamentswahlen stehe Afghanistan vor einer Herkulesaufgabe. Ein Friedens- und Versöhnungsprozess werde „nicht möglich sein, solange die Taliban darauf hoffen können, ihre Ziele mit Waffengewalt durchzusetzen. Deshalb werden wir auf Weiteres nicht auf militärisches Engagement verzichten können.“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Sie betont die Multinationalität des Afghanistan-Einsatzes: Vor wenigen Tagen seien die Verteidigungsminister aller 39 Truppensteller-Nationen von Resolute Support in Brüssel zusammen gekommen, gesondert auch die 19 im Norden Verantwortung tragenden Länder. Offen sei die Analyse gewesen: Zeitweilig habe die internationale Gemeinschaft zu sehr auf militärische Durchschlagskraft, zu wenig auf ziviles Engagement und politische Reformen gesetzt; wichtige Verbündete hätten zeitweilig ihren Abzug zu sehr nach dem heimischen Wahlkalender ausgerichtet.

Unter dem Strich hätten 16 Jahre Engagement einiges gebracht. Das würden die Daten der VN und ihrer Unterorganisationen zeigen (gestiegene Lebenserwartung, gesunkene Mütter- und Kindersterblichkeit, Studierende). Afghanistan sei „nicht mehr die Brutstätte des internationalen Terrors.“ Heute stehe das Land um ein Vielfaches besser da als 2001.

Die afghanischen Sicherheitskräfte „bringen im Kampf gegen die Taliban (…) und die Nester des IS große Opfer.“ Die ANDSF „kontrollieren inzwischen zwei Drittel des Landes“ und fast 75% der Bevölkerung. Klar sei aber auch: Ohne die Beratung, vor allem ohne verlässliche Finanzierung könnten die ANDSF nicht durchhalten. Stabilität sei nur durch einen politischen Prozess und Reformen erreichbar. Dazu brauche es Sicherheit. Es gehe darum, einen Versöhnungsprozess voranzutreiben und Regionalmächte besser einzubinden.

Im Norden sei Deutschland für 19 andere Nationen die verlässliche Rahmennation. Man verlasse sich aufeinander.

Die beiden Minister skizzieren die Lage in Afghanistan mit Licht und Schatten – und viel Weichzeichner. Frau von der Leyen erweckt den Eindruck, als würde die Regierung die Kontrolle über das Land ausweiten („inzwischen zwei Drittel des Landes“). Das Gegenteil ist der Fall. Für Sigmar Gabriel sind ausbleibende worst cases auf Provinz- und Distriktebene Grund zur Hoffnung. Alarmierende Entwicklungen (Höchstzahlen der Zivilopfer, extreme Schwundrate und Opferzahlen der ANDSF, enorme und weiter wachsende Zahl an Binnenvertriebenen, Erstarken von Daesh/IS, Trumps Ankündigung zur Ausweitung des Antiterrorkrieges) bleiben ausgeklammert. Die Berichte des VN-Generalsekretärs zur Situation in Afghanistan (15.09. 2017) und zur strategischen Überprüfung von UNAMA (10.08.2017) lesen sich erheblich kritischer. Letzterer spricht von einem „erodierenden Patt“ zu Gunsten der Taliban.

Die Minister betonen zu Recht, dass Aufbau, Entwicklung, Menschenrechtsschutz ohne ein Minimum an Sicherheit nicht zu schaffen sind, dass die internationale Unterstützung durch Resolute Support grundsätzlich unverzichtbar ist. Ohne diese würde sich die ANDSF nicht gegen Taliban behaupten können, die bisher auf eine militärische Lösung setzen. Ob Resolute Support und die anderen Komponenten des internationalen/deutschen Engagements aber überhaupt genügend wirksam und aussichtsreich sind, wird nicht thematisiert. Die bilaterale Polizeihilfe des GPPT wird trotz ihrer strategischen Bedeutung mit keinem Wort erwähnt!

Beide Minister betonen die internationale Verantwortung Deutschlands in Afghanistan, als verlässliche Rahmennation für 19 weitere Truppensteller im Norden wie für einen politischen Lösungsprozess. Mit anderen Worten: Ohne die Rahmennation Deutschland wären die meisten anderen Verbündeten im Norden nicht mehr einsatzfähig.

Kritische Bestandsaufnahme/Evaluation: So häufig wie nie zuvor werden von Abgeordneten Realismus und eine kritische Bestandsaufnahme/Evaluation des Einsatzes gefordert. In der 1. Lesung war das die zentrale Forderung von Graf Lambsdorff (FDP), der zu Recht die Einstellung des Fortschrittsberichts Ende 2014 kritisierte.  Er bekräftigt dies in der 2. Lesung und nennt den regelmäßigen Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) an den US-Kongress als Vorbild.  Niels Annen (SPD) wirbt ausdrücklich für einen „realistischen Blick auf Afghanistan“ und selbstkritisches Fragen nach eigenen Fehlern. Er lässt aber offen, was dafür zusätzlich nötig ist. Rene Springer (AfD) kritisiert als erstes das mangelnde Lagebild zu Afghanistan, das Fehlen einer ehrlichen Bilanzierung und unabhängigen Evaluation. Tobias Lindner (Grüne) knüpft an die Aussage des CDU-Kollegen Kiesewetter in einer vorher gehenden Rede an, der zu Recht ansprach, „dass wir regelmäßig evaluieren müssen. Welche Ziele haben wir erreicht? Wie verläuft dieser Einsatz? Wo gab es Rückschläge, wo Fehlschläge? Wo gab es Irrtümer?“ Tobias Pflüger (LINKE) fällt auf, dass „alle von Evaluation reden, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert.“

Die Unionsredner äußern sich weder in der 1. noch in der 2. Lesung zur Schlüsselfrage der Bestandsaufnahme/Evaluation.

Für einen verantwortlichen Beratungs- und Entscheidungsprozess des Bundestages wäre eine regelmäßige Bestandsaufnahme, systematische Wirkungsbeobachtung und –analyse eigentlich elementar und unverzichtbar. Als 2006 zuständige Bundeswehrgenerale eine deutliche Verschärfung der Sicherheitslage auch in Nordafghanistan meldeten und warnten, forderte ich mit meiner Fraktion eine ehrliche Bestandsaufnahme – und dann immer wieder. Seit 11 Jahren verweigert die Bundesregierung eine solche systematische Bilanzierung (die „Fortschrittsberichte“ von Dezember 2010 bis November 2014 waren ein Schritt in die Richtung, aber noch nicht ausreichend). Seit 11 Jahren bringen wechselnde Parlamentsmehrheiten nicht die politische Kraft auf, bei der Bundesregierung eine regelmäßige Evaluation durchzusetzen.  Dabei gäbe ihnen die Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen die Möglichkeit dazu.

Die Frage drängt sich auf, was die notorische Verweigerungshaltung gegenüber einer für Einsatzerfolg und –akzeptanz so unverzichtbaren wie plausiblen Forderung motiviert. Nach meiner langjährigen Beobachtung ist es neben einer insgesamt mangelnden politischen Fehlerkultur der Primat der Bündnisloyalität, der einer Bundesregierung die weitere Teilnahme am internationalen AFG-Einsatz zu diktieren scheint, und die Befürchtung, rücksichtslos-ehrliche Bestandsaufnahmen könnten auch die parlamentarische Zustimmung schrumpfen lassen und gefährden – zumal, wenn sich die eigene Überzeugungs- und Führungskraft in Grenzen hält.

Realitätsnahes Lagebild?

Redner von Union, SPD, FDP benennen in der 2. Lesung etliche, gerade für die Menschen wichtige Fortschritte. Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, H. Otte, wagt im Gefolge seiner Ministerin allerdings die Behauptung, zum Ziel, „dass von afghanischem Boden kein Terror ausgehen darf, der die westliche Welt bedroht“, sei viel erreicht worden. Fakt ist, dass lt. Pentagon-Bericht vom Juni 2017 die Region AFG-PAK mit 20 dort operierenden Aufständischen- und Terrornetzwerken die höchste Konzentration extremistischer und terroristischer Gruppen weltweit hat.

Negativentwicklungen benennt am deutlichsten Thorsten Frei (Union): Anstieg der Zahl der Anschlagsopfer, der Binnenvertriebenen; nur 57% der Distrikte unter Regierungskontrolle, 30% umkämpft, 13% unter Kontrolle der Aufständischen; Steigerung der Opiumproduktion um 87% (Anm.: rapide Ausweitung im Norden von 574 ha Mohnanbaufläche in drei Provinzen 2014 auf 43.000 ha in sechs Provinzen 2017; in Balkh Verfünffachung der Fläche in drei Jahren auf 10.000 ha) Seine zutreffende Schlussfolgerung: Gerade in Zeiten der Globalisierung betreffe eine solche Entwicklung auch die Sicherheit und Interessen Europas und Deutschlands.

Tobias Pflüger behauptet, die LINKE schaue sich die Situation in Afghanistan sehr genau an. In der Tat sind die parlamentarischen Anfragen der LINKEN besonders umfassend und detailliert. Allerdings werden in ihren Reden unbestreitbare Teilerfolge durchweg ausgeblendet und ausschließlich der Krieg, Korruption etc. thematisiert. Für die Konflikteskalation machte er die Ausweitung der „Bombardierungen, insbesondere die der USA“ verantwortlich. So bedauerlich Zivilopfer durch US-Luftwaffeneinsätze sind, so falsch ist die damit einhergehende völlig einseitige Schuldzuweisung: 6% aller Zivilopfer (466, davon 205 Tote) wurden durch Luftwaffeneinsätze verursacht, davon 38%  durch US-amerikanische. Laut UNAMA-Zivilopferbericht vom Oktober 2017 verantworteten regierungsfeindliche Kräfte 64% aller Zivilopfer  (5.167, davon 1.760 Tote). Allein 37% aller Zivilopfer entstanden beim Einsatz von IED`s (viele davon unterschiedslos wirkend wie die verbotenen Antipersonenminen), Suizid- und komplexen Attacken, alle durch regierungsfeindliche Kräfte. ( www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1506 )

Wo NATO und USA als monokausale Kriegsursache gelten, da erscheint die Forderung nach Bundeswehr- und NATO-Abzug als „Schlüssel zum Frieden“ plausibel. Die LINKE klammert aber aus, dass ein schneller internationaler Abzug angesichts des innerafghanischen Konfliktknäuels den Krieg im Land nach aller Wahrscheinlichkeit massiv anfeuern würde.

In der 1. Lesung gestand Alexander Gauland (AfD) zu, dass punktuelle Erfolge nicht zu bestreiten seien, listete dann ausschließlich katastrophale Fehlentwicklungen auf: Sicherheitslage, Zivilopfer, Spitzenreiter in Korruption und Opiumproduktion, Flucht. Sein Fraktionskollege Rene Springer bekräftigt als ehemaliger Soldat mit sechs Monaten Afghanistaneinsatz die „katastrophale Bilanz“. Deutlich spricht er den strategischen Gegensatz zwischen neuer US-Strategie und Trumps Absage an Nation-Building und „unserer Strategie in Afghanistan“ an und kritisiert das Fehlen einer abgestimmten NATO-Strategie.

In der 1. Lesung wandte sich Jürgen Trittin (Grüne) gegen Schönrednerei und rief auf, sich ehrlich zu machen: Höchststand Zivilopfer, Kontrollverlust der Regierung in der Fläche, Rückzug der GIZ-MitarbeiterInnen, Trumps Rambo-Strategie, Ausweitung des Drohnenkrieges.

Praktisch nicht zur Sprache kommen auf Seiten der Abgeordneten brisante Merkmale der Lageentwicklung wie die  enorme Schwundrate der Armee (ein Drittel//Jahr), die erstmalige Zerstörung von diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik durch Terroranschläge und der breite Abzug internationalen Zivilpersonals, die wachsende Bedrohung durch Daesh/IS, die Zunahme von Massaker-Angriffen auf Minderheiten/religiöse Orte zwecks Konfessionalisierung des Konflikts (seit 20.10. bis 28.12. in Kabul sieben Suizidangriffe von Daesh mit 130 Toten).

Umfassender Ansatz? Mandatsdebatten sind praktisch die einzige Gelegenheit, bei der der Bundestag das deutsche und internationale Engagement in einem Krisenland auch umfassend erörtern kann – entsprechend dem viel beschworenen umfassenden, vernetzten Ansatz. Weil man doch wisse, dass ein Militäreinsatz eingebettet sein müsse in ein politisches Konzept, einhergehen müsse mit diplomatischen, polizeilichen und zivilen Beiträgen der Stabilisierung und Friedenskonsolidierung.

Die Polizeikomponente wird von den Abgeordneten Annen, Lambsdorff, Lindner angesprochen. Gegenüber den vorhergehenden RS-Debatten, wo die deutsche Polizeiaufbauhilfe mit keinem Wort Erwähnung fand – nicht einmal bei Dankesworten -, ist das ein atmosphärischer Fortschritt. Angesichts der strategischen Bedeutung des Polizeiaufbaus für nachhaltige Bürgersicherheit und des Unikats GPPT auf dem Feld des Community Policing in Afghanistan ist das aber viel zu wenig! Die gute Arbeit der deutschen Polizistinnen und Polizisten vor Ort braucht endlich die politische Aufmerksamkeit, Unterstützung und Stärkung, die sie verdient und benötigt.

Jahrelang wurde zu Recht auf eine Stärkung der zivilen Aufbauhilfe gedrängt. Seit 2014 setzt Deutschland hierfür mehr Geld und Personal ein als für den Militäreinsatz. Afghanistan ist weiterhin  d a s  Schwerpunktland deutscher Entwicklungszusammenarbeit und Stabilisierungshilfe. Die verheerenden Anschläge gegen das Generalkonsulat in Mazar und die Botschaft in Kabul trafen die deutsche Aufbauhilfe ins Mark.

Vor diesem Hintergrund ist es unbegreiflich, dass die Aufbauhilfe nur punktuell und ganz plakativ angesprochen wird. Monatelang stand die deutsche EZ und Stabilisierungshilfe auf der Kippe, war ungewiss, ob die so viel geforderte zivile Aufbauhilfe noch verantwortlich fortgeführt werden kann.

Wie weiter mit Resolute Support?

Union, SPD, FDP, ein Drittel der Grünen unterstützen die Fortsetzung der Beratungsmission. Die Hauptargumente sind (a) die Befähigung der ANDSF, damit sie selbst in Zukunft die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gewährleisten kann, als Voraussetzung für Staatsaufbau und Entwicklung, und (b) die internationale Verantwortung Deutschlands gegenüber Afghanistan und der internationalen Staatengemeinschaft.

Die gesamten Fraktionen von AfD und LINKE sowie die Hälfte der Grünen Fraktion  lehnen den Antrag der Bundesregierung ab, die LINKE mit der ausdrücklichen Forderung nach sofortigem Abzug. Die Begründungen sind allerdings sehr unterschiedlich:

- Die AfD lehnt den Antrag der Bundesregierung als „absolut unvernünftig und absolut unverantwortlich“ ab. Gauland prangert die „Machbarkeitsillusion“ des Einsatzes an, der Beratungsauftrag sei „politischer Unsinn“. Springer bemängelt das fehlende explizite UN-Mandat, was die AfD, die „die zentrale Rolle der Vereinten Nationen für internationale Sicherheit und den Weltfrieden“ anerkenne, nicht ignorieren könne. Die AfD gibt sich teilweise als Fürsprecher realistisch-kritischer Soldaten. Eine Bedeutung Afghanistans für internationale – und darin auch europäische – Sicherheit und eine internationale Verantwortung Deutschlands wird nicht gesehen. Das liefe auf schnellen Abzug hinaus.

- Für die LINKE sind USA, NATO, Bundeswehr die maßgeblichen Kriegsmacher – und die Taliban tendenziell Kämpfer gegen die ausländischen „Besatzer“. Dass der VN-Sicherheitsrat seit 2001 ISAF mandatiert und RS begrüßt hat, spielt, für die LINKE keine Rolle.

- Die den Regierungsantrag ablehnende andere Hälfte der Grünen Fraktion bekennt sich wie die Antragsbefürworter auch zur internationalen Verantwortung Deutschlands in Afghanistan, kritisiert aber zugleich scharf die von Präsident Trump angekündigte militärische Eskalationsstrategie („Vollgas in der Sackgasse“). Eine politische Lösung werde es laut Jürgen Trittin nur geben, wenn es dort auf die Dauer weniger internationale Truppen gebe. Man könne das Land nicht einfach fluchtartig verlassen. Aber statt Entfristung und Aufstockung von RS, statt „mehr von dem Gleichen“ bedürfe es eines geordneten Prozesses, eines Mandats mit Abzugsperspektive. Das Gegenteil davon sei, „wenn man an der Seite von Donald Trump in einen neuen eskalierenden Kriegseinsatz einziehen würde.“

Die Warnung vor einer Rambo-Strategie a la Trump ist vollauf berechtigt, die Forderung nach einer „Abzugsperspektive“ grundsätzlich richtig. Nach den verheerenden Begleitfolgen der terminfixierten Abzugsstrategie von ISAF muss aber mit der parteiübergreifenden Tradition von Wunschdenken gebrochen werden, ist eine Konkretisierung der Abzugsperspektive (Definition von überprüfbaren Abzugskriterien, condition-based) unabdingbar. Damit ist aber ganz und gar nicht die Schlüsselfrage nach der akuten Großgefahrenabwehr, des Schutzes vor Taliban- und Daesh-Terror, der Verhinderung von Bürgerkrieg bzw. Taliban-Machtergreifung beantwortet, wo die afghanischen Sicherheitskräfte dazu allein noch nicht in der Lage sind. (Dass die ANDSF erst seit 2008 umfassende internationale Aufbauhilfe erhalten und dass der Aufbau funktionsfähiger Sicherheitskräfte nach allen Erfahrungen Jahrzehnte braucht, wird in der Regel ignoriert) Gerade Grüne mit dem hohen Anspruch von Friedens- und Menschenrechtsorientierung, von Schutzverantwortung und besserer Regierungsfähigkeit dürften hier nicht ausweichen.

Offene Frage Wirksamkeit: Wie schon in den vorhergehenden RS-Debatten spielte auch bei den Plenardebatten Ende 2017 die zentrale Frage nach der konkreten Wirksamkeit von Resolute Support wieder keine Rolle:

Kann Resolute Support mit dem jetzigen Auftrag (Beratung der ministeriellen und Korps-Spitzenebene ohne Einblick in die Umsetzungsebenen)  und bisherigen Kräfteansatz überhaupt eine relevante Beratungswirkung erzielen - oder ist RS ein dünner „Beratungs-Tropf“ von eher symbolischer als praktischer Bedeutung? Einzig der FDP-Abgeordnete Lambsdorff deutet an, dass das bisherige Engagement wohl nicht reiche: Afghanistan brauche „in Zukunft mehr politische Aufmerksamkeit, mehr entwicklungspolitisches Engagement, es braucht aber eben auch noch mehr militärische und polizeiliche Ertüchtigung.“

Die nächste RS-Debatte: Bis März 2018 hat der Bundestag über das Folgemandat RS zu beraten und zu beschließen.

  • Die neue Bundesregierung muss endlich die Kraft und Ehrlichkeit zu einer (selbst-)kritischen Bestandsaufnahme des deutschen Engagements und zu einem differenzierten, realistischen  Lagebild aufbringen. Gerade die Koalitionsfraktionen müssten das  unmissverständlich einfordern. Sollte zum x-ten Mal eine Bilanzierung verweigert werden, wäre eine Zustimmung nicht zu verantworten.
  • Ein künftiges RS-Mandat sollte der Empfehlung des Brahimi-Reports der Vereinten Nationen von 2000 folgen: Klarer, erfüllbarer und glaubwürdiger Auftrag, wo die Fähigkeiten und der Kräfteansatz auf den Auftrag zugeschnitten sind und nicht umgekehrt wie oftmals in der Vergangenheit – Primat einer innenpolitisch motivierten Obergrenze, in deren Rahmen dann der Auftrag irgendwie, und sei es symbolisch, umgesetzt wird. Hierbei ist auch offen zu legen, wie sich Deutschland und europäische Verbündete/NATO zu den eskalierend-kontraproduktiven Seiten des neuen US-Kurses verhalten. Der Ansatz von Beratung und Stabilisierungs-/Aufbauhilfe und Suche nach politischer Lösung darf nicht durch einen exzessiven Antiterrorkrieg unterlaufen und konterkariert werden. (Das Dilemma der fortgesetzten Abhängigkeit Deutschlands und aller anderer RS-Truppensteller von den überlegenen militärischen US-Kapazitäten ist mir bewusst.)
  • Die diplomatische, entwicklungspolitische und polizeiliche Komponente des deutschen Afghanistan-Engagements muss konkret mit in den Blick genommen werden, darf nicht weiter mit Randbemerkungen abgespeist werden. Die Zeit ist längst reif für umfassende Mandate, wo auch die Ziele und Ressourcen der nichtmilitärischen Handlungsfelder benannt werden. Zur Förderung nachhaltiger Sicherheit sind Polizeiaufbauhilfe und Rechtsstaatsförderung von ganz besonderer Bedeutung. Besondere Unterstützung von deutscher Seite erfahren muss die Förderung eines politischen Prozesses mit Gruppen der bewaffneten Opposition. 
  • Der notwendige lange Atem bei solcher Art von Krisenengagements braucht ein Gerüst realistischer und überprüfbarer Exit-Kriterien. Ohne eine Endstate- und Abzugsperspektive droht die Tücke  eines Endlos-Einsatzes, Marathon ohne Ende. Positive Kraft zum langen Atem könnte gefördert werden mit der vorzüglichen Ausstellung „100 Jahre Deutsch-Afghanische Freundschaft“, die 2016 wohl an verschiedenen Orten Afghanistans,  aber bisher nicht in Deutschland gezeigt wurde.

Weitere Beiträge zu Resolute Support & Plenardebatten zu Afghanistan:

31. Afghanistan-Tagung in Villigst: Hinsehen statt Wegsehen - Mutmacher gegen die Gewaltseuche, Nov. 2017, 26.12.2017, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=disolay&aid=1512

- Statt „Weiter so“ im Nebel abwärts in Afghanistan: Endlich kritische Überprüfung, Realismus, strategische Konsens und Exit-Kriterien, Anmerkungen zur Mandatsdebatte „Resolute Support“, 21. Nov. 2017  http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1506 )

- Aufbauhilfen in Afghanistan unter immer schwereren Bedingungen – Kurzbesuch in Kabul + Mazar-e Sharif im Nov. 2016, 11.12.2016, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1441 

- Afghanistan-Lehren IV: Es geht doch! Unabhängige Kommission evaluiert norwegisches AFG-Engagement 2002-2014, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1411

- Stell Dir vor, es ist Krieg, ISAF geht, es gibt Kriegsopfer mehr denn je – und kaum jemand hierzulande sieht noch hin. Kommentar zur RSM-Debatte im Bundestag vor dem Hintergrund der zeitweiligen Eroberung von Kunduz, 22.12.2015, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1383

- Was tun, wenn in Afghanistan die Zivilopfer immer mehr zunehmen und Fluchtursachen sprießen? Bundestag zu Resolute Support zwischen Ernüchterung, Realismus und Verdrängung, Brief an Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 18.12.2015, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1382

- „Ihr habt die Uhr …“ - erster Afghanistanbesuch nach ISAF-Ende – die Aufbauhilfe geht weiter, Reisebericht 8.3.2015, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1345

- Bundestag zu Afghanistanbilanz und Beratungsmission „RS“ – meine „Persönliche Erklärung zur Abstimmung“, 28.12.2014,  www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1333

- „Wir bleiben dran und da!“ Deutsch-afghanische Freundschaft mit langem Atem: 28. Afghanistan-Tagung in Villigst – ein Leuchtturm! 16.12.2014, www.nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1331 

- Nach ISAF WIE WEITER – Stellungnahme zur Zukunft des dt. AFG-Engagements (nicht nur zu RS) beim Grünen Fachgespräch im Bundestag, 6.12.2014, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1328

- ISAF-Debatte im Bundestag: Wie es wirklich um Afghanistan steht, interessiert immer weniger! Kommentar zu einer vertanen Chance , 16.02. 2013, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1190 

- Zehn Jahre Afghanistaneinsatz: Nach den Aufbau-Illusionen nun die Abzugs-Illusionen? In: Die Bundeswehr, Mitgliedermagazin des Dt. Bundeswehrverbandes, November 2011, http://nachtwei.de/downloads/article/2011-november_die-bundeswehr_beitrag-nachtwei.pdf

- Stellungnahme in der Öffentlichen Anhörung „Kriterien der Bewertung des Afghanistan-Einsatzes“ im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages am 23.11.2010,  http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=83&aid=1019


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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