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Bericht von Winfried Nachtwei
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15 Jahre Ziviler Friedensdienst - Verabschiedung von ZFD-Fachkräften nach Afghanistan, Burundi, Kongo, Kosovo, Sierra Leone und Timor Leste. LICHTblicke + Rückblicke

Veröffentlicht von: Nachtwei am 22. Oktober 2014 20:30:56 +01:00 (34972 Aufrufe)

"Erinnern fördern, Versöhnung stärken - Erfahrungen aus der ZFD-Praxis": 150 Gäste feierten einen friedenspolitische Fortschritt, dessen Fachkräfte ich auf dem Balkan, in Kongo + Afghanistan als besonders dicht an den örtlichen Gesellschaften erlebte. Sie verdienen Ausmerksamkeit + Anerkennung in der Breite der Gesellschaft. Dazu neueste Publikationen und Rückblicke in die Anfänge des ZFD.

15 Jahre Ziviler Friedensdienst – Verabschiedung von ZFD-Fachkräften nach Sierra Leone, Afghanistan, Burundi, Kongo, Kosovo und Timor Leste

Winfried Nachtwei, MdB a.D.

In der Katholischen Akademie in Berlin kamen am 8. Oktober 2014 150 Gäste zusammen, um 15 Jahre Ziviler Friedensdienst zu feiern und elf ZFD-Kräfte in ihre Einsätze in Krisenländern zu verabschieden: „Erinnern fördern, Versöhnung stärken – Erfahrungen aus der ZFD-Praxis“. (Veranstaltungsbericht www.ziviler-friedensdienst.org/de )

Arnd Henze, Fernsehkorrespondent im ARD-Hauptstadtstudio, moderierte die lebendige und ermutigende Veranstaltung, die mit Videobotschaften von Partnern in Kolumbien, westlichem Balkan, Burundi, Kambodscha begann und von der Band Easy Goin`beschwingt wurde.

Für die neun im Konsortium ZFD zusammenarbeitenden deutschen Friedens- und Entwicklungsorganisationen sprachen Carsten Montag und Martin Vehrenberg, für das Entwicklungsministerium Gunther Beger, Leiter des Leitungsstabes des BMZ. Im November 1999 waren die ersten ZFD-Kräfte in Krisenregionen entsandt. Seitdem kamen fast 1000 ZFD-Kräfte in rund 50 Ländern zum Einsatz. Heute arbeiten um 250 Frauen und Männer in 38 Ländern.

Im Gespräch mit Arnd Henze berichteten Dieudonné Kibinakanwa (Burundi), Anja Petz (Kurve Wustrow), Hans-Peter Baur (Leiter BMZ-Unterabteilung Frieden, Demokratie, Menschenrechte, soziale Entwicklung) und zwei ZFD-Kräfte aus Zimbabwe und Peru aus der ZFD-Praxis. Ein besonderer Höhepunkt war schließlich die Vorstellung und Verabschiedung von elf ZFD-Fachkräften – viele von ihnen mit reicher Auslandserfahrung -  vor ihrer Ausreise nach Sierra Leone, Afghanistan, Burundi, Kongo, Kosovo und Timor Leste. Besonders freute mich, dabei drei künftigen „AfghanInnen“ zu begegnen: den ZFD-Fachkräften Ilona und Markus sowie einer aus dem Beirat Zivile Krisenprävention vertrauten BMZ-Referatsleiterin, die nun an die Botschaft in Kabul geht. Dass die drei das in der jetzigen Umbruchsphase des internationalen Afghanistanengagements tun, wo die Ungewissheiten besonders groß sind, finde ich besonders stark und anerkennenswert! Euch wünsche ich viel Kraft, gute KollegInnen vor Ort, alles Helferglück!

Neue Publikationen:

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Vor fünf Jahren, im August 2009, erklärten anlässlich des zehnjährigen Bestehens des staatlich geförderten Zivilen Friedensdienstes Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Wir gratulieren dem Zivilen Friedensdienst zu seinem zehnjährigen Jubiläum. Der seit 1999 von der Bundesregierung unterstützte Zivile Friedensdienst ist ein Meilenstein der zivilen Friedensförderung und ein friedenspolitischer Lichtblick.

Frieden braucht Fachleute. Aus dieser Einsicht heraus wurde der Zivile Friedensdienst von zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Friedensgruppen Anfang der 90er Jahre angestoßen und entwickelt. Auf Initiative der Grünen vereinbarte die rot-grüne Koalition in NRW (1996) und im Bund (1998) die staatliche Förderung dieser neuen Friedensfähigkeit.

Wir stellen heute fest: die bisher über 500 eingesetzten Friedensfachkräfte haben sich vollauf bewährt. Sei es bei der Förderung einheimischer Friedensakteure oder der geduldigen Entwicklung der Friedenspotenziale von unten. Bei Besuchen auf dem Balkan, in Afghanistan und in vielen afrikanischen Ländern sind uns Friedensfachkräfte begegnet, die mit hoher Kompetenz, langem Atem und Einfühlungsvermögen zur friedlichen Lösung von Konflikten beitragen. Der Zivile Friedensdienst ist eine Erfolgsgeschichte.

Wir wünschen dem Zivilen Friedensdienst politischen Rückenwind für seine Weiterentwicklung – und einen Schub für zivile Friedensförderung insgesamt.“

 

Vor 17 Jahren, Sommer 1997, Start des ersten Grundkurses des Modellvorhabens „Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung“, mein Grußwort „Frieden muss von unten wachsen - Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung“ (Maulwurf, Zeitung der GAL Münster, Juni 1997)

„Monat für Monat werden tausende junger Männer an Waffen dafür ausgebildet, in einem Kriegsfall „den Gegner“ zu vernichten. Am 20. Mai 1997 begann in Frille bei Minden erstmalig in der Bundesrepublik eine ganz andere Ausbildung: der erste Grundkurs des Modellvorhabens „Ausbildung in ziviler Konfliktbearbeitung“. 16 Frauen und Männer, zur Hälfte Ausländerinnen, werden in 11 Wochen auf die Arbeit in „Versöhnungsprojekten“ vor allem im ehemaligen Jugoslawien vorbereitet: für die Begleitung und Unterstützung heimkehrender muslimischer Flüchtlinge in der kroatisch verwalteten Stadt Jajce, für die Arbeit in einem multiethnischen Jugendtreffpunkt in Tuzla, in einem unabhängigen Begegnungs-, Gebets- und Meditationszentrum in Sarajewo und mit kriegstraumatisierten Serben und Kroaten  in Ostslawonien. Träger des Modellvorhabens sind die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, der Bund für Soziale Verteidigung und das Forum Ziviler Friedensdienst. Das Land NRW finanziert das Modellvorhaben mit 400.000 DM.

Bei der Eröffnungsveranstaltung hielt ich das folgende Grußwort:

Wohl kein parlamentarisches Gremium in Bonn beschäftigt sich so kontinuierlich und intensiv mit Ex-Jugoslawien wie der Verteidigungsausschuss des Bundestages. Lange standen dort Begründung und Planung des Militäreinsatzes, die Leistungen von IFOR im Mittelpunkt der Beratungen. Seit der Debatte um die IFOR-Nachfolge Ende letzten Jahres haben sich die Beratungsschwerpunkte völlig verschoben. Die Leistungen von IFOR/SFOR sind unstrittig, zugleich werden die Grenzen eines Militäreinsatzes immer deutlicher. Laut Außenminister Kinkel ist die Aufgabe der Militärs, die Konfliktparteien auseinander zu halten, relativ leicht – verglichen mit der Aufgabe, die verfeindeten Gruppen wieder zusammenzuführen. Er und Verteidigungsminister Rühe äußern sich wiederholt regelrecht verzweifelt über die totale Unversöhnlichkeit der Machthaber in Bosnien, die ein Funktionieren der Föderation blockiere. Nach einem Mostar-Besuch konstatiert Rühe im Angesicht der EU-finanzierten, aber leeren Brücken die Grenzen auch von Infrastrukturhilfen:“ Auch eine Brücke aus Beton bringt noch keinen Frieden!“ Ein Staatsminister schließlich beklagt, wie verbreitet in der Bevölkerung Lethargie, Misstrauen und Hass seien, dass es keinerlei Aufbruchstimmung gebe. Alle wissen: Der Wandel in den Köpfen ist der Dreh- und Angelpunkt für einen wirklichen Friedensprozess. Auf der Hand liegt, dass daran in erster Linie Nichtregierungsorganisationen arbeiten (können), dass für diese besonders schwierige Entfeindungsarbeit aber Qualifizierung unumgänglich ist.

Hier beginnen jedoch die politischen Blockaden in Bonn! Seit genau zwei Jahren versuchte ich zusammen mit Kolleginnen von SPD und CDU, ein „Startprojekt Ziviler Friedensdienst“ auf den Weg zu bringen, das die Ausbildung und Entsendung von Fachleuten für zivile Konfliktbearbeitung beinhaltet. Als ein interfraktioneller Kompromiss gefunden war, verhinderte der CSU-Minister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Spranger, seine Umsetzung. Angesichts des Bonner Versagens ist die Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen umso lobenswerter! Sie geht zurück auf die beharrliche Friedensarbeit vor allem des Bundes für Soziale Verteidigung und eine Festlegung im Koalitionsvertrag, zu der Kurt Südmersen (BSV) und ich im Mai 1995 den Anstoß gaben. Angesichts der vielen Konfliktnachrichten aus Düsseldorf endlich eine gute Nachricht von Rot-GRÜN!

Nur 400.000 DM für die Ausbildung von nur 16 Fachkräften – ist das nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Das Modellvorhaben ist ein Pilotprojekt, mit dem zivile Konfliktbearbeitung von unten endlich sichtbar und überprüfbar wird. Es ist der Start zu einer professionellen Friedensarbeit, die sich in den nächsten Jahren erheblich ausweiten wird – weil der Bedarf immer unübersehbarer wird. Insofern nehmen wir heute an einer historischen Geburtsstunde teil! Im Namen der Landtagsfraktion und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wünsche ich den Kursteilnehmerinnen und Annemarie Müller und Stefan Willmutz als den Trainerinnen langen Atem und Erfolg! Ein Tropfen auf den heißen Stein kann der Anfang eines Regens sein. Dass es so wird, liegt mit an uns!

 

Vor zwanzig Jahren, veranstalteten in Minden der Bund für Soziale Verteidigung, Ohne Rüstung Leben und der Versöhnungsbund vom 25.-27. November 1994 den

Kongress „Ziviler Friedensdienst: Chance für gewaltmindernde Konfliktaustragung“. Die ca. 60 TeilnehmerInnen stammten überwiegend aus dem Spektrum christlicher Friedensgruppen. In meinem Bericht 3/94 an die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schrieb ich:

Theodor Ebert (Prof. und Mitglied der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg) und Gert Weisskirchen (SPD-MdB) machen in ihren Eingangsreferaten Anmerkungen zum ZFD.

- Ebert: In der Kirchenleitung strittig, ob ZFD eines Tages an Stelle des Militärs treten soll oder ob beide Institutionen auf Dauer parallel existieren sollen.

Wo bisher mit Gewalt für "Recht und Frieden" gesorgt worden sei, soll der ZFD eine Alternative aufzeigen. Somit sei der ZFD ein "unverdrossenes Angebot an unsere Politiker", diese Staatsaufgabe anders wahrzunehmen. Gewaltfreiheit gebe es nicht zum Nulltarif, sie beinhalte ein Risiko für ihre Praktiker/Aktivisten. Denn im Gegensatz zu bisherigen Friedensdiensten käme der ZFD auch in gefährlicheren Konfliktgebieten zum Einsatz. Angemessener wäre deshalb ein Begriff wie "non violent task force". Die Angehörigen des ZFD müssten verlässlich und gut ausgebildet sein und für willige Regierung ein praktikables Instrument sein. Noch seien sich die Befürworter nicht klar, was der ZFD im Einsatz alles leisten könne; eine ZFD-"Folgenabschätzung" gebe es noch nicht.

- Weisskirchen: Gerade weil in den letzten Jahren die Militarisierungsprozesse zunähmen, seien nun Zivilisierungsprozesse (die 1989 ihren Höhepunkt erlebten) zu fördern - zur Zähmung, Einhegung, schließlich Überwindung der Militarisierungstendenzen.

Eine überwiegende Mehrheit auch im Bundestag möchte den Zivilisierungsprozessen mehr Kraft verleihen. Da sei der ZFD gerade das richtige Konzept. Als Präventionsmittel komme es letztendlich viel billiger als späterer Gewalteinsatz. Ein ZFD könne neben der Bundeswehr einen ähnlichen Status haben wie der Deutsche Entwicklungsdienst DED. Im ZFD müsse sich die Pluralität der Gesellschaft wiederfinden. Sinnvoll wäre eine - möglichst fraktionsübergreifende - Gesetzesinitiative zum ZFD, die vor einem Entsendegesetz eingebracht werden müsste. Rau, Stolpe, Däubler-Gmelin hätten sich inzwischen für den ZFD ausgesprochen, die Haltung der Fraktion sei noch unklar. Für die Popularisierung des ZFD sei der Evangelische Kirchentag elementar.

Von den AG'en besuche ich die - bestbesuchte - zu Ausbildungskonzepten, (vgl. die Papiere von Konrad Tempel: Zur Ausbildung von Freiwilligen im Sinne des ZFD - Umriss eines Ausbildungskonzepts; Arno Truger: Ausbildungskonzepte für Zivile Friedensdienste)

- Balkan Peace Team (Koordinator Martin Raschke/Minden): neuntägige Ausbildung von neun Teilnehmern durch vier Trainer, (vgl. Prospekt, Rundbrief Nr. 5). Zum Vergleich: Witness for Peace 2,5 Tage, Christian Peacemaker 4 bzw. 30 Tage, Peaceworkers 5, Peace Brigades 3 und 6, ZFD (Konzept) 360 Tage.

- International Peace-Keeping and Peace-Building Training Programm am Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) in Stadtschleining, vorgestellt von Arno Truger/ÖSFK-Direktor und Autor des Ausbildungsprogramms: Angesichts der vor allein seit 1989 in Europa zunehmenden innerstaatlichen Konflikte wird der Mangel an Methoden und Fachkräften, die zivile Konfliktlösungen betreiben können, immer offenkundiger. Am ÖSFK wird deshalb in dreiwöchigen Grund- und einwöchigen Spezialkursen ein Pool von Leuten ausgebildet, die auf Anfrage in schwierigen Konflikten (allerdings nicht offen militärischen) in verschiedensten Funktionen eingesetzt werden können, (vgl. Prospekte von Stadtschleining)

- Konrad Tempel: Kaum bewusst sei, wie viele Elemente gewaltfreier Konfliktaustragung in uns stecken. Deshalb beginne die Ausbildung keineswegs bei Null, sie müsse die Vorerfahrungen der Lernenden einbeziehen. Professionalität bilde sich aus Sach-, Sozial- und Konfliktlösungskompetenz. Vernachlässigt worden seien bisher die Sprachbarrieren. Inzwischen gebe es Trainings seit Jahrzehnten, doch praktisch keine systematische Auswertung. Die Annahme, binnen weniger Tage für äußerst schwierige Einsätze ausbilden zu können, sei waghalsig! Insgesamt gelte es, den noch vorherrschenden Dilettantismus zu überwinden.

Bei den Stellungnahmen einzelner Parteien und Organisationen zum ZFD stelle ich fest: Grundsätzlich entspricht das Projekt ZFD voll und ganz der bündnisgrünen Programmatik (Gewaltfreiheit, Gewaltprävention durch Ursachenbekämpfung und zivile Konfliktregulierung) und auch dem politischen Bedarf angesichts der langjährigen Debatten um Bosnien etc. Im Bundestagswahlprogramm wird die Einrichtung eines ZFD kurz gefordert, bei der Ausarbeitung des Konzepts wirkten etliche "unerkannte" Grüne mit. Ansonsten aber nimmt die Gesamtpartei gegenüber dem ZFD eine Position diskussionsloser Zustimmung (Gesinnungsvotum) ein. Ich behaupte, dass diese bloße Verbalzustimmung die nächsten Monate nicht überdauern wird; denn ein Schwerpunktthema der nächsten BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden) am 4.-5. Februar wird der ZFD sein; und die Fraktion, insbesondere der AK V habe sich zivile Konfliktbearbeitung zu dem Schwerpunkt gesetzt, nicht zuletzt wegen des Kontextes Entsendegesetz, dt. Blauhelme nach Macedonien/in den Kaukasus? Bundeswehr-Bestrebungen nach typischen ZFD-Feldern (vgl. Naumann-Buch), Haushaltsberatungen in diesen Monaten. Vor dem Hintergrund jüngster MdB-Erfahrungen (s. Tagung "Allgemeine Dienstpflicht" und Rosenburggespräch) betone ich, wie offen die Diskussion um Dienste zurzeit sind, dass gute Chancen bestehen, aber zugleich die Zeit drängt. Eine hervorragende Aufgabe der Bündnisgrünen ist, zur Weiterentwicklung des Projekts ZFD beizutragen. (Dass ich als einziger Parteienvertreter an der ganzen Tagung teilnehme und nicht nur wie der MdB-Kollege kurz zum Referat vorbeikomme, wird sehr positiv registriert. Außerdem kann ich als BSV-Gründungsmitglied mengenweise alte Kontakte wiederbeleben)

Diskussionspunkte:

- Völlig offen ist noch die institutionelle Umsetzung des ZFD: NGO? eigenes Ministerium? Kanzleramt und Länder?

- Unklar ist das Verständnis von Pilotprojekten.

- "ZFD liegt in der Luft! Entweder er wird innerhalb eines Jahres angebahnt oder nie."

- Bei der Evang. Kirche Berlin-Brandenburg bestünden erhebliche Ausbildungskapazitäten; in Fürstenberg/Ravensbrück gebe es Überlegungen, ob hier nicht ein Schulungszentrum für eine Art ZFD eingerichtet werden könne.

- Sehr sinnvoll wäre ein interfraktionelles Hearing zum ZFD.

- Die Bundestagsfraktionen sollen hinsichtlich der Haushaltsberatungen angesprochen werden und sich geistig auf einen Gesetzentwurf einstellen. Angesichts der verschiedenen ZDF-Vorschläge (Evang. Kirche Berlin-Brandenburg, Bund für Soziale Verteidigung) müssen Bündnis 90/Die Grünen ein eigenes Konzept erarbeiten.

Kommentar: Nachdem ich im Wahlkampf, Abteilung Friedenspolitik, kräftig die Werbetrommel für den ZFD gerührt hatte, bin ich nach diesem "Kongress" ernüchtert bis enttäuscht, wie sehr der ZFD bisher nur auf dem Papier steht, wie wenig konkretisiert und stellenweise "gläubig" die Konzepte sind, wie unsystematisch streckenweise die Diskussion lief, wie gering schließlich das Interesse am Kongress war.

Das ändert nichts an der Notwendigkeit eines ZFD. Aber damit der ZFD endlich in die Pötte kommt, werden Bündnis 90/Die Grünen, werden wir viel mehr gebraucht, als ich es geahnt hätte! Nächste Schritte (…)


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch