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Genauer Hinsehen: Sicherheitslage Afghanistan (Lageberichte + Einzelmeldungen) bis 2019
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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Vergessener Kosovo-Einsatz? Bloß nicht! 20 Jahre KFOR: erfolgreiche multinationale Kriegsverhütung und Friedenssicherung in Europa - mein Vortrag beim Einsatzführungskommando

Veröffentlicht von: Nachtwei am 2. Juni 2019 13:22:42 +01:00 (2525 Aufrufe)

In diesen Tagen vor 20 Jahren endete der Doppelkrieg im Kosovo: der NATO-Luftkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und der serbische Vertreibungskrieg am Boden. Und am 12. Juni 2999 begann der UN-mandatierte KFOR-Einsatz mit Soldaten aus 40 Nationen, darunter auch Russland, zur Absicherung der Friedensregelungen, der Flüchtlingsrückkehr und zur Verhinderung erneuter Kriegsgewalt. Zeit zu einer Bilanzierung, zu lernen, Zeit zur Anerkennung für diejenigen in Uniform und Zivil, die die Gewaltseuche im Kosovo stoppten. Mein Vortrag dazu vor demHintergrund u.a. von 12 Kosovobesuchen.

Vergessener Kosovo-Einsatz? Bloß nicht!

Zu den Leistungen der Bundeswehr im KFOR-Verbund

(Kosovo-Rückblende VII)

Vortrag von Winfried Nachtwei, MdB a.D.,

am 20.02.2019 im Einsatzführungskommando/Potsdam

Gehalten beim ersten Traditionsabend zum Thema „Kosovo eine Erfolgsgeschichte?“ in der Veranstaltungsreihe TRADITIONEN DER ARMEE IM EINSATZ des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee b. Potsdam. An jedem Abend tragen zwei Referenten als Tandem vor: Ein Soldat mit Einsatzerfahrung und ein Historiker, Politikwissenschaftler, Politiker oder Journalist. Heute ist erster Vortragender Oberst Hans-Jürgen Freiherr von Keyserlingk, Kommandeur Lehrgruppe B, Offizierschule des Heeres in Dresden; KFOR-Einsätze 2004, 2014, 2015/16.

(Die Themen der einzelnen Folien meines Vortrages sind fett gedruckt.)

„Fuchsbrücke“ Prizren und Titel: Im Schatten der Einsätze in Afghanistan, in Mali gilt der Kosovoeinsatz der Bundeswehr seit Jahren als „vergessener Einsatz“. Angesichts der im KFOR-Verbund erbrachten Leistungen ist das völlig verfehlt.

Die Perspektive meines Vortrags heute ist die eines politischen Mitauftraggebers und Mitverantwortlichen, der bis 2011 fast jedes Jahr das Einsatzgebiet Kosovo besuchte, insgesamt 12 Mal. Ich stütze mich auf persönliche Aufzeichnungen, meine immer veröffentlichten Reiseberichte und Kladden. Da mein Fokus auf dem Bundeswehreinsatz im KFOR-Verbund liegt, kann ich auf die anderen wichtigen internationalen Akteure wie Diplomatie, UNMIK/UN, UNHCR, OSZE, EU, NGO`s nur unterproportional eingehen.

„UNSER“ HINTERGRUND

Grüne Spitzendelegation am Hang über Sarajevo Okt. 1996: Als ich 1994 Mitglied des Verteidigungsausschusses wurde, stand ich den neuen Out-of-Area-Einsätzen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Im Oktober 1996 besuchten wir mit einer Grünen-Spitzendelegation Bosnien, gerade weil wir uns mm Hinblick auf Auslandseinsätze herzlich uneinig waren. Zur Delegation gehörten Gerd Poppe, früherer DDR-Bürgerrechtler, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsgruppe Bündnis 90, der sich intensiv für eine politische Lösung des Kosovokonflikts einsetzte und Auslandseinsätzen gegenüber offen war; Joschka Fischer, späterer Außenminister, seit Srebrenica Befürworter von Militäreinsätzen gegen Massengewalt; andere wie Parteichef Jürgen Trittin, die Militäreinsätze ablehnten.

Jetzt standen wir an dem Ort, von dem außen serbische Scharfschützen über drei Jahre in das belagerte Sarajevo geschossen hatten. Über 10.000 Tote. Über die Medien hatten wir davon gewusst. Aber nachtäglich am Tatort zu stehen, war etwas ganz anderes. Unabweisbar wurde die für uns unangenehme Einsicht: Zum Schutz vor Massengewalt kann militärische Gewalt, legitim, notwendig und verantwortbar sein.

Begegnung mit dem katholischen Bischof von Banja Luka: Der Bischof nahm uns zur Brust: „Was habt Ihr Europäer in Europa zugelassen!“ Seine Eindringlichkeit trieb auch den Hartgesottenen unter uns Tränen in die Augen. Da formierte sich ein politischer Wille: „Ein zweites Bosnien darf im Einflussbereich europäischer Politik nie wieder zugelassen werden!“ Die begleitende Journalistin Christiane Schlötzer-Scotland von der SZ nannte das unser „Gelöbnis von Banja Luka“

Begegnung mit deutschen IFOR-Soldaten unter General Friedrich Riechmann: Fremde Welten trafen da aufeinander, als die grünen Politiker das deutsche IFOR-Kontingent besuchten. Für die Kriegsdienstverweigerer unter uns war es eine positive Enttäuschung, hier deutschen Soldaten zu begegnen, die den UN-Auftrag Gewalt- und Kriegsverhinderung ernst nahmen – und sich deshalb keineswegs als Soldaten zweiter Klasse fühlten.

„LUFTOPERATIONEN ZUR ABWENDUNG EINER HUMANITÄREN KATASTROPHE“: ALLIED FORCE

Wasserwerk“, provisorischer Sitz des Bundestages 1998: Zwei Jahre später die Stunde der Wahrheit. Drei Wochen nach der Bundestagswahl, die erstmalig eine rot-grüne Mehrheit gebracht hatte, und zehn Tage vor der Konstituierung des neuen Bundestages billigte das Parlament die Teilnahme der Bundeswehr an Luftoperationen der NATO zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan: Hintergrund war die Zuspitzung des Gewaltkonflikts im Kosovo. Anfang Oktober 1998 hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan vor einer humanitären Katastrophe gewarnt. Bei mehr als 230.000 Binnenvertriebenen drohten viele Tausende für humanitäre Hilfe nicht mehr erreichbar zu sein. Der UN-Sicherheitsrat hatte am 23.09.1998 in seiner Resolution 1199 seine „ernste Sorge über die jüngsten heftigen Kämpfe im Kosovo und insbesondere über die exzessive und wahllose Gewaltanwendung seitens der serbischen Sicherheitskräfte und der jugoslawischen Armee, die zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt haben“, ausgedrückt und festgestellt, „dass die Verschlechterung der Situation im Kosovo eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der Region darstellt“.

Jetzt standen wir vor dem Lackmus-Test, angesichts der ca. 1.000 Gewaltopfer im Kosovo des Jahres 1998 und der verschärften humanitären Situation ein erneutes europäisches Versagen wie beim Bosnienkrieg mit seinen 200.000 Toten zu vermeiden.

NATO-Operation „Allied Force“: Two Lines of  Operations: Nachdem Präsident Milosevic im Herbst gegenüber der NATO-Drohung zunächst eingelenkt hatte, nachdem die bisher größte OSZE-Mission „Kosovo Verification Mission“ (KVM, geplant 2.000 Personen) stationiert worden war, signalisierten Berichte von Massakern eine erneute Gewalteskalation. Als die Verhandlungen von Rambouillet nicht den Durchbruch brachten, begann die NATO am 24. März Luftangriffe zunächst gegen militärische Ziele der Bundesrepublik Jugoslawien.

Die große Masse der Luftangriffe wurde von der US-Air-Force geflogen (61%). Die Bundeswehr beteiligte sich mit 14 Tornados (v.a. ECR zur Unterdrückung der jugoslawischen Flugabwehr) und stellte 3% der Kampfeinsätze.

Innenministerium in Belgrad nach einem Cruise-Missile-Treffer: Die junge Regierung aus SPD und Grünen stand in einem Dilemma: Der Auftrag, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, war menschenrechts- und sicherheitspolitisch notwendig und legitim. Der Einsatz militärischer Gewalt war aber nicht durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebilligt, war also durch das Völkerrecht nicht gedeckt. Ich nannte damals die NATO-Luftangriffe ein „großes Übel zur Verhinderung eines unerträglichen Übels“. Unbestreitbar war aber: Erstmalig beteiligte sich das demokratische Deutschland an einem Kriegseinsatz.

Schaubild der Vertriebenenzahlen Richtung Albanien, Mazedonien, Montenegro: Das erste Ziel von Allied Force, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, wurde zunächst nicht erreicht, im Gegenteil. Die von serbischer Seite geplanten und vorbereiteten Vertreibungen von Kosovoalbanern wurden direkt nach Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen am 20. März forciert. Mehr als die Hälfte der rund zwei Millionen Einwohner wurden vertrieben, allein nach Albanien 450.000. Mit der Doppelstrategie von militärischem Druck und Diplomatie unter Einbeziehung Russlands gelang es der Staatengemeinschaft (NATO, EU, G8, „Quint“, „Troika“, UN) die serbische Führung zum Einlenken zu bringen, die Massenvertreibungen zu stoppen und rückgängig zu machen, eine Totalvertreibung zu verhindern. Die entscheidende diplomatische Initiative zu einer politischen Lösung ging vom deutschen Außenminister aus („Fischer-Plan“).

Vertriebenenlager in Mazedonien: Die Anrainerstaaten konnten den  Massenansturm von Vertriebenen nicht allein bewältigen. Mit enormer Kraftanstrengung unterstützen internationale Hilfsorganisation und KFOR-Soldaten den Aufbau und Betrieb von allein acht großen Lagern in Mazedonien. Bundeswehrsoldaten leisteten Großes in Neprosteno, Stenkovac und Cegrane. In Cegrane mit seinen 42.000 Vertriebenen arbeiten bis zu 690 deutsche Soldaten in drei Schichten. Für alle Beteiligten war das eine bleibende Erfahrung.

ABSICHERUNG DER KOSOVO-FRIEDENSREGELUNG, START VON KFOR

Karte Kosovo mit KFOR-HQ`s: Ab 12. Juni 1999 rückte KFOR-Kräfte im Kosovo ein, 5.000 in den ersten 48 Stunden. Knapp 14 Tage später waren 30.000 der geplanten 50.000 KFOR-Soldaten aus 40 Nationen vor Ort. Deutscher Nationaler Befehlshaber im Einsatzland war Brigadegeneral Helmut Harff. Ein deutsches Vorauskommando erreichte am 13. Juni, einem Sonntag, um 1.00 Uhr morgens Prizren. Die beiden deutschen KFOR-Marschgruppen fuhren aus Mazedonien über Duljepass und Stimlje und aus Albanien über Kukes nach Prizren, das sie um 13.00 Uhr erreichten. So wurde der Eindruck erweckt, als käme KFOR aus allen Richtungen. Unterwegs erlebten die Soldaten  völlig zerstörte, verlassene Dörfer. Später stießen sie auch auf die Spuren von Greueltaten und Massengräber.

Deutscher Leopard-Panzer beim Einmarsch in Prizren: Mit 8.000 Soldaten aus neun Nationen, davon mehr als 3.000 Bundeswehr[1], rückte die von Brigadegeneral Fritz von Korff geführte Multinationale Brigade Süd (MNB S) im Raum Prizren ein, überrascht vom Jubel der kosovoalbanischen Bevölkerung. Teil der Brigade war ein niederländisches Artillerie-Bataillon, das von Oberstleutnant Ton van Loon geführt wurde und über die schwersten Waffen bei KFOR verfügte.[2] Die serbische Armee und andere bewaffnete Kräfte zogen vertragsgemäß ab, begleitet vom Exodus serbischer Fachkräfte. Während blitzartig massenweise  vertriebene Kosovoalbaner zurückströmten (bis zu 27.000 pro Tag im Süden), flohen viele Kosovoserben, begannen neue Vertreibungen in umgekehrte Richtung.

Laut Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats hatte KFOR den Auftrag, die vereinbarte Friedensregelung abzusichern und ein sicheres Umfeld für die Flüchtlingsrückkehr zu gewährleisten. Die aktuelle Lage erforderte eine enorme Auftragserweiterung: Übernahme zentraler öffentlicher Dienste von der Wasserversorgung bis zu Gefängnissen; Schutz bedrohter serbischer Bevölkerung und Liegenschaften.

Mit Entschlossenheit, Flexibilität und breiter fachlicher Kompetenz (laut General von Korff ein Vorteil der damaligen Wehrpflichtarmee mit ihren vielfältigen beruflichen Voraussetzungen) gingen die KFOR-Soldaten an die Umsetzung ihres plötzlich breiten zivil-militärischen Auftrags. Susanne Koelbl vom SPIEGEL beobachtet eine „elektrisierende Spannung“ und „glühenden Eifer der Soldaten, die in diesem Chaos virtuos improvisierten und einen beeindruckenden Balanceakt zwischen Sensibilität und Stärke demonstrierten“. (36/1999, S. 190)

Briefing bei COMKFOR General Klaus Reinhardt 11. Oktober 1999: Die Obleute des deutschen Verteidigungsausschusses (ich in Vertretung meiner Kollegin Angelika Beer) besuchen den deutschen General im KFOR-HQ („Film-City“) oberhalb Pristina an seinem vierten Einsatztag. Seit dem Waffenstillstand habe es einen deutlichen Rückgang an Gewaltdelikten gegeben. Große Anstrengungen unternehme man zum Schutz der serbischen Minderheit. Es gelte, unparteiisch Sicherheit und Bewegungsfreiheit für  a l l e  zu gewährleisten, dabei auch Klöster und Menschen am Arbeitsplatz zu schützen. Man wolle, wo ein multiethnisches Miteinander zzt. unmöglich sei, ein Nebeneinander der Volksgruppen ermöglichen, auch z.B. in der Uni.

General Reinhardt ist der erste deutsche Kommandeur eines multinationalen Großeinsatzes der NATO (erstmals seit 1813/15 sollen jetzt britische Verbände einem deutschen General unterstellt sein). Wenige Jahre nach Einstieg der Bundeswehr in das neue Auftragsfeld der Krisenbewältigung ist das ein Zeichen dafür, wie schnell die Bundeswehr gelernt und sich hohen Respekt verschafft hat. General Reinhardt erlebe ich „unprätentiös, souverän, locker, freundlich, sprechzettelfrei, immer die politische Zielvorstellung und historischen Erfahrungen im Blick und die Perspektive der anderen Seite – in jeder Hinsicht über den Tellerrand hinaus. Sehr klar, fest, ruhig, gewinnend.“ (aus meinen Reisenotizen[3])

Beim russischen Fallschirmjägerbataillon der TF Malisevo: Die deutschen Kommandeure berichten von ihren guten Erfahrungen mit dem russischen Kontingent. Es sei sehr professionell, engagiert, hilfsbereit, sehr um Neutralität bemüht. Die Zusammenarbeit mit seinen Kommandeuren sei ausgesprochen gut, auch in brisanten Situationen (z.B. im Raum Orahovac bei einer Blockade von Kosovo-Albern gegen die als Serbenfreunde geltenden russischen Soldaten; der Konflikt wurde mit Geduld und ohne Gewalt gelöst). Die begleitende Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte „fragt einen russischen Major, was er von Innerer Führung bei der Bundeswehr halte, ob sie ein Beispiel für die russische Armee sein könne. Das verliert der bis dahin mit Abschreckungsmimik vortragende Offizier zum ersten Mal die Fasson und schüttelt nur noch kräftigst den Kopf – alles lacht.“ (Reisenotizen)

Interview mit General Reinhardt in „Die Woche“ zu den zivilen und militärischen Kapazitäten: Ein bestmögliches Zusammenwirken der verschiedenen internationalen Akteure, von KFOR, UNMIK, UNHCR, OSZE, EU, Hilfsorganisationen, ist unabdingbar für Wirksamkeit und Erfolg von Krisen- und Friedenseinsätzen. „Es gibt hier derzeit kein Rechtssystem. Das aufzubauen ist ein unglaublich zäher Prozess. Missionschef Bernhard Kouchner kann nicht einfach aus einem Topf Rechtsexperten holen. Die Nationen müssen auf seine Bitten reagieren – und glauben Sie ja nicht, dass das schnell geschieht. Wenn die internationale Gemeinschaft weder die Polizisten noch das Geld zu ihrer Bezahlung liefert, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn das hier nicht schnell weitergeht. (…) Das gesamte Kosovo-Budget lag für 1999 bei 125 Mio.. Mark. Das ist ein Viertel dessen, was die NATO an einem Tag an Geld verbombt hat. Es ist abenteuerlich dumm, dass wir damals die Finanzen aufbrachten, doch jetzt, wo es um den Wiederaufbau geht, fehlen sie. Die internationale Gemeinschaft hat erstmals in der Geschichte die Verpflichtung übernommen, ein Land vorübergehend zu regieren – da genügt es nicht, ein paar Beamte hinzuschicken und ihnen zu sagen: Macht mal!“ (22.01.2000)

(Bei Besuchen in Einsatzgebieten, insbesondere in Afghanistan, machte ich immer wieder die Erfahrung, dass in erster Linie Offiziere die mageren zivilen Kapazitäten bemängelten und ihre Verstärkung forderten.)

POLITISCHE „BODENKÄMPFE“ IN DER HEIMAT

Ausschlussantrag gegen 39 MdB, ARD-Doku „Es begann mit einer Lüge“: Während Allied Force und KFOR-Einmarsch bei der jahrelang unterdrückten kosovo-albanischen Bevölkerungsmehrheit große Zustimmung fand, war der Kosovoeinsatz in Deutschland, heiß umstritten, insbesondere im rot-grünen Spektrum. Scharf attackiert wurden die NATO-Luftangriffe als „Völkerrechtsbruch“ und „Angriffskrieg“, die Beteiligung daran als „Verrat“. Unbestreitbar verstieß die Unterstützung der NATO-Luftangriffe durch die grüne Führung massiv gegen zentrale friedenspolitische Programmprinzipien. Bei 33 Basisveranstaltungen im ersten Halbjahr 1999 – und dem Sonderparteitag in Bielefeld – erlebte ich regelrechte politische „Bodenkämpfe“: überwiegend Ablehnung, oft Hass, nur vereinzelte Nachdenklichkeit angesichts des Dilemmas zwischen Menschen(rechts)schutz einerseits und Gewaltfreiheit andererseits. „Höhepunkte“ dieser Bodenkämpfe waren ein – letztendlich erfolgloser - Ausschlussantrag des grünen Ortsvereins Herten gegen 39 MdB und im Februar 2001 aus der WDR-Monitor-Redaktion die Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“. Auffällig bei den Attacken auf die deutsche und westliche  Kosovopolitik war, dass regelmäßig die Konflikt-Vorgeschichte vor allem des Jahres 1998 ausgeblendet, dass die serbischen Vertreibungsverbrechen meist relativiert  wurden, und dass null alternative Lösungsvorschläge für die aktuelle Situation gebracht wurden. Eine Offensivverteidigung demgegenüber war möglich, stellenweise auch erfolgreich, wurde aber zu wenig praktiziert.[4] Eine Folge davon war eine – so mein Eindruck – erhebliche nachtägliche Delegitimierung des Kosovoeinsatzes und einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Friedenspolitik sein will.

ERSTE KONSEQUENZEN AUS DEM KOSOVO-KRIEG

Schlussfolgerungen aus den bisherigen Kosovo-Erfahrungen: Die Bundesregierung sperrte sich gegen die – u.a. von mir erhobene - Forderung nach einer unabhängigen Bilanzierung des Kosovokrieges. Das hieß aber nicht, dass nicht gelernt worden wäre. Wichtige politische Schlussfolgerungen aus den Kosovo-Erfahrungen waren:

- Der auf grenzüberschreitende Kooperation angelegte Stabilitätspakt;

- der Aufbau neuer ziviler Fähigkeiten der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung wie das Zentrum Internationale Friedenseinsätze (ZIF) in Berlin und der Zivile Friedensdienst;

- das erfolgreiche internationale Krisenmanagement in den Konfliktfällen Presevotal (2000) und Mazedonien (2001). In Mazedonien gelang es, einen höchstwahrscheinlichen Bürgerkrieg mit grenzüberschreitenden Wirkungen zu verhindern. Der Nachteil: ein unsichtbarer und deshalb weitgehend unbekannter Erfolg.

Briefing durch Brigadegeneral Robert Bergmann, MNB SW Oktober 2003: Auf der Studienreise „Friedensarbeit auf dem Balkan“ besuchten wir Orte des Kosovokrieges, darunter Racak, deutsche UNMIK-Polizisten und auch das 7. Deutsche KFOR-Kontingent mit Brigadegeneral Robert Bergmann. Anschaulich und überzeugend schilderte er die vielfältigen Aufgaben seiner Brigade: Von Patrouillen, Objektschutz, Eskorten, Demilitarisierung bis zu CIMIC zum Zweck der Force Protection, humanitären Hilfe und Hilfe zur Selbsthilfe. Positiv überraschend für die überwiegend friedensbewegten Reiseteilnehmer war, dass sich KFOR auch für Versöhnung unter den Volksgruppen engagierte (Dialog- und Vertrauensförderung) und dass deutsche KFOR-Soldaten im Rahmen von „Lachen helfen“ privat Hilfsprojekte unterstützen.

Zugleich stellte General Bergmann klar, wie fragil und unberechenbar die Sicherheitslage war. Plötzlich könne die Gewalt hochkochen!

MÄRZUNRUHEN

17. März 2004 Raum Lipjan mit KPS- und dt. UNMIK-Polizisten - Gewaltexplosion Zusammen mit Silke Stokar, MdB, innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion, besuchten wir am 14. bis 17. März 2004 deutsche Polizisten erst in Sarajevo, dann im Kosovo. Die von Stefan Feller aus Deutschland geleitete UNMIK-Police umfasste 3.460 Beamte aus 48 Nationen, davon 280 deutsche, und hatte exekutive Funktion. Bei unserem Eintreffen äußert sich Feller stark beunruhigt. Am selben Tag gab es landesweit 27 Kundgebungen, es fielen KFOR-feindliche Parolen. UNMIK forderte KFOR auf, ihre Präsenz landesweit voll hochzufahren. Abends in einer Gesprächsrunde mit deutschen Polizisten trifft die Meldung ein, in Nordkosovo hätten Serben einen Hund auf albanische Kinder gehetzt, diese seien in den Fluss Ibar gesprungen, erst eines sei gefunden worden. Der Leiter der UNMIK-Police Prizren: „Jetzt geht`s los!“ Am nächsten Vormittag sind wir im Verantwortungsbereich der Polizeistation Lipjan unterwegs. Im Polizeifunk häufen sich die Meldungen von Demonstrationen, Blockaden landesweit, Gewalt, ersten Toten. (Reisebericht 2004[5]

Das zerstörte Erzengelkloster bei Prizren: Wir können noch gerade ausfliegen. Deutsche Polizisten berichteten mir in den Folgetagen, was in den nächsten Stunden geschah:

In Prizren attackierten Demonstranten erst die Polizei Station los, dann das UNMIK-HQ. UNMIK Police und KPS verteidigten die Gebäude unter größter Anstrengung. Zum Schutz gegen die Steinhagel hatte nur die erste Reihe der Polizisten Helm und Schild. Über eine Demo-Vollausrüstung verfügen nur die UNMIK Special Police Units, die aber nicht kam. Auch KFOR kam mit großer Verspätung. Die Reaktionszeit war zu lang. Von Seiten der Polizei wurde nicht geschossen. Die Ausschreitungen gingen am Donnerstag weiter.

Die Masse der Demonstranten reichte von Kindern und Jugendlichen bis Mitte zwanzig, darunter einzelne Ältere. Sie waren hoch organisiert, geradezu generalstabsmäßig geplant. Die Demonstranten hatten Steine, Molotow-Cocktails und Waffen dabei, stellenweise auch Handgranaten. Sie zielten darauf, die Sicherheitskräfte zu verzetteln und zu binden. 36 Häuser und alle zehn orthodoxen Sakralbauten (Kirchen, Klöster, Priesterseminar) wurden angegriffen und in Brand gesetzt. Zum Beispiel das Erzengelkloster, wo von einem Hauptfeldwebel geführte wenige Bundeswehrsoldaten noch gerade sechs serbische Mönche vor einer marodierenden Menge evakuieren können. Eine beispielhafte Einzeltat.

Die Märzunruhen mit ihren rund 50.000 Demonstranten waren hochorganisiert. Es gab 19 Tote 800-900 Verletzte, um 4.500 Vertriebene. Im Verteidigungsausschuss erlebte ich seitens der Regierung, wie der zeitweilige Kontrollverlust und das Wiederaufflammen von „ethnischer Säuberungen“ zunächst beschönigt wurden. Ein gefrorener Konflikt war, begünstigt durch verbreitete Balkan-Müdigkeit in europäischen Hauptstädten, explodiert.

SCHNELLES LERNEN + FORTSCHRITTE

Zerstörte Muttergotteskirche in Prizren, serbisch-orthodoxer Bischofssitz und wiederaufgebaut wenige Jahre später (mit kleinem KPS-Wachhäuschen): Bei Folgebesuchen 2005/06/07 wurde deutlich wie zügig und umfassend Bundeswehr und KFOR aus den Märzunruhen gelernt hatte.[6]

KFOR in voller Demo-Ausstattung und Demo-Übung in Novake: Einrichtung gemeinsamer Tactical Operational Centers, mehr verfügbare Einsatzkräfte, höhere Luftbeweglichkeit, Crowd- + Riot-Control-Fähigkeit, „red boxes“ + Verzögerungsräume, Einsatzraum ganzer Kosovo, Befreiung von nationalen Vorbehalten (caviats), gemeinsame Patrouillen von KFOR mit serbischen, albanischen, mazedonischen, montenegrinischen Kräften,  Kommunikations-und Dialogstrategie („walk + talk“), Informationsarbeit. (vgl. das Bilanz-Interview mit COMKFOR General Roland Kather im Deutschlandfunk 12.08.2007[7])

Nach den Märzunruhen wurde befürchtet, dass alle Aufbauarbeit total zurückgeworfen sei. Zwei Jahre danach brauchten UNMIK-Polizisten die KPS nur noch als Mentoren begleiten. Der Aufbau der KPS gilt bis heute als eine der wenigen Erfolgsgeschichten des Statebuilding im Kosovo.

CIMIC-Center: Mitten in den Ortschaften befinden sich von KFOR betriebene CIMIC- Centers und Häuser, in denen Liaison Monitoring Teams arbeiten und leben. Ihre jeweils acht Soldaten sollen „den Puls der Bevölkerung fühlen.“

Schaubild „Security Situation in Kosovo“ 2009/10: Massiv zurückgegangen sind seit 2000  schweren Gewaltdelikte und interethnische Gewalt (Ausnahme 2004). Ein Nahschutz für die serbische Minderheit ist nicht mehr nötig. Ein heißes Pflaster bleibt Mitrovica.Da zeigte sich besonders im Februar/März 2008 im Umfeld der einseitigen Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar, und im September 2010.

Ausgeblendet ist bei diesem Schaubild zur Sicherheitslage der Stand und Einfluss der Organisierten Kriminalität. Die Justiz gilt als schwach, die Organisierte Kriminalität als stark. (Kosovo ist eine der wichtigsten Transitrouten für Heroin aus Afghanistan nach Westeuropa.)

FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITISCHE BILANZ (bezogen auf KFOR)

Gedenkfriedhof von Racak/Brennender Bischofssitz in Prizren/Buchtitel „Der letzte Krieg in Europa?“ von Günter Joetze: 20 Jahre nach Beginn des multinationalen Kosovoeinsatzes ist eine Bilanz angesagt.

  • Der militärische Kernauftrag – Absicherung des Friedensabkommens, Förderung eines sicheren Umfelds, Verhinderung erneuter Massen- und Kriegsgewalt - wurde erfüllt, die in den 1990er Jahren auf dem Balkan grassierende Kriegsseuche gestoppt. Nicht zu vergessen ist, dass  damals eine realistische Furcht vor einem kriegerischen Flächenbrand bestand.
  • Dass keine nachhaltige Stabilität entstand, dass weiterhin viel Arbeits- und Perspektivlosigkeit, Korruption und Organisierte Kriminalität herrschen, ist unbestreitbar, lag aber außerhalb der Wirkungsmöglichkeiten von KFOR.
  • Die Bundeswehr war an dieser Großleistung kollektiver Kriegsverhinderung mit weit mehr als 100.000 Soldaten in 50 Kontingenten verlässlich, führend und vorbildlich beteiligt.
  • 27 Bundeswehrsoldaten verloren während des Einsatzes im Kosovo ihr Leben, niemand durch feindliche Einwirkung. Trotz des erheblichen Konflikt- und Gewaltpotenzials vor Ort kam es nur in wenigen Fällen zu Schusswaffeneinsatz und Feuerwechseln.

Artikel „Feldlager Prizren im Kosovo übergeben“: Am 4. Oktober 2018 übergab der Parlamentarische Staatssekretär im BMVg, Thomas Silberhorn, Camp Prizren, den Hauptstützpunkt des deutschen KFOR-Einsatzes seit 1999, an den kosovarischen Staat. Zu Ende ging damit nach 19 Jahren der Kosovo-Großeinsatz der Bundeswehr. (Es bleiben ca. 80 Soldaten im HQ in Pristina) Die kosovarische Seite war höchstrangig vertreten, die Dankbarkeit besonders herzlich. In Deutschland wurde dieses Ereignis - mit Ausnahme eines größeren Artikels in der FAZ und eines Berichts auf der BMVg-Seite – praktisch nicht zur Kenntnis genommen.

Daraufhin wandte ich mich mit einem Brief an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn:

„(…) Die abertausenden deutschen KFOR-Soldaten haben – zusammen mit Kameraden vieler anderer Nationen – im Kosovo Rückfälle in den Krieg verhindert, Stabilität gefördert. Sie taten das mit hohem Einsatz und viel Klugheit. Sie haben damit Menschenleben gerettet und menschliches Leid verhindert. Sie haben sich um die Menschen im Kosovo, um Frieden und Sicherheit in Europa in hohem Maße verdient gemacht. Die KFOR-Veteranen können stolz auf ihren Einsatz sein.

Sie verdienen Aufmerksamkeit, hohe Anerkennung und herzlichen Dank von Seiten der politischen Auftraggeber, aber auch der Gesellschaft insgesamt. Ihre Leistungen sind beispielhaft und ein Eckstein der bundeswehreigenen Tradition. (…)“

„Der Mühen Lohn“ mit Fotos von Medal Parades im Kosovo, Doppelseite von MAZ & MORE Feldzeitung Nr. 418 (23.05.2007) „Verhinderte kriegerische und ethnische Gewalt (erfolgreiche  Sicherheitspolitik) produziert mit ihren „Nicht-Ereignissen“ selten spektakuläre Bilder und hat damit von vorne herein geringeren bis keinen Nachrichtenwert. Wegen der sicherheitspolitischen Bedeutung der KFOR-Zäsur, der erbrachten Leistung abertausender Bundeswehrangehöriger und der spärlichen Einsatzkenntnis in der Bevölkerung wäre es umso wichtiger, der großen Gemeinschaftsleistung bei KFOR mehr Nachrichtengewicht zu verleihen. Damit der schon seit Jahren ziemlich vergessene KFOR-Einsatz nicht vollends in Vergessenheit gerät.

Mein Eindruck war, dass bei der Prizren-Übergabe die Chance der öffentlichen Aufmerksamkeit und Anerkennung in Deutschland nicht genutzt wurde. Alle drei involvierten Ressorts verzichteten auf eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit hierzulande. Dies erinnerte mich an die Art und Weise, wie die deutsche Beteiligung am bis dahin längsten, größten – und erfolgreichen! - Einsatz, dem in Bosnien, 2012 zu Ende gebracht wurde – völlig sang- und klanglos, als wäre er nicht der Rede wert.“

Ab Juni 2019 besteht die hervorragende Möglichkeit, in gebührender und öffentlichkeitswirksamer Weise an die Großleistung von 20 Jahren KFOR-Einsatz, von über 100.000 Frauen und Männern der Bundeswehr zu erinnern:

  • Beim Tag der Bundeswehr, der  am 15. Juni an 14 Standorten begangen wird und „Einsätze“ als einen Schwerpunkt hat, sollte der Kosovoeinsatz besonders thematisiert werden.
  • Dasselbe gilt für den ressortgemeinsamen „Tag des Peacekeepers“, zu dem um den 29. Mai („International Day of UN Peacekeepers“) seit 2013 die Minister des Äußeren, der Verteidigung und des Inneren einladen. An diesem Tag zeigt der vernetzte Ansatz Gesicht. In diesem Jahr findet die Feierstunde am 06. Juni statt.
  • Nach der Prizren-Übergabe wurde  mehrfach das Bedürfnis nach einem Zusammentreffen der deutschen KFOR-Kommandeure  zu hören.
  • Möglichweise bestehen besondere kameradschaftliche Beziehungen und Traditionen einzelner deutscher KFOR-Verbände, vielleicht sogar Kontingente. Treffen auf solchen Ebenen könnten ein berechtigtes Leistungsbewusstsein und Zusammenhalt fördern. (Inzwischen wurde bekannt, dass am 27./28. Juli eine Ehemaligen-Veranstaltung des Mechanisierten Bataillon des 1. Deutschen KFOR-Kontingents beim damaligen Leitverband, dem Panzergrenadierbataillon 112 in Regen, Teil der Panzerbrigade 12 in Amberg, stattfindet. Das Bataillon hatte insgesamt sieben Kosovoeinsätze.)
  • Unbedingt notwendig wäre darüber hinaus für die Außenkommunikation eine zentrale Veranstaltung. Das umso mehr, als in der breiten Öffentlichkeit die Kenntnisse zu Einsätzen sehr gering sind und Einsatzrückkehrer nur eine sehr geringe Anerkennung ihrer Einsatzleistungen empfinden. Wo es um nicht weniger als strapaziöses Engagement im Kontext  erfolgreicher Kriegsverhinderung und Friedenssicherung geht, da wäre die Teilnahme des Bundespräsidenten ausgesprochen angemessen.

20 Jahre KFOR:  Die Angehörigen der deutschen KFOR-Kontingente verdienen und brauchen Aufmerksamkeit, Anerkennung, Dank von Politik und Gesellschaft insgesamt!

NACHBEMERKUNG außerhalb des Vortrags

Nicht vergessen werden dürfen bei alledem die Leistungen `der vielen deutschen Polizisten und Zivilexperten im Rahmen von UNMIK, OSZE, EU und NGO s, die in der Regel in der deutschen Öffentlichkeit noch weniger Beachtung und spürbare Anerkennung finden als Bundeswehrangehörige. Hier sind die anderen Ressorts gefordert.

HINWEISE

Neuerscheinung im Mai 2019: Hans-Peter Kriemann, Der Kosovokrieg 1999, mit zahlreichen Bildern und Karten, RECLAM, Reihe „Kriege der Moderne“

 Liste Berichte + Stellungnahmen von Winfried Nachtwei zu den Balkan-Kriegen und –Einsätzen (insbesondere Kosovo) 1995-2019 (zzt. 45 Beiträge)

ANHANG

Auszug aus der Zusammenfassung zum Reisebericht Kosovo Februar 2011:

- Das Ende des 12-jährigen KFOR-Einsatzes kommt in Sicht. Der Auftrag, nach dem Krieg im Kosovo 1998/1999 für ein sicheres Umfeld zu sorgen, wurde trotz erheblicher, kriegerischer Eskalationsrisiken (Presevotal im Jahr 2000, Nordmazedonien 2001, Unabhängigkeitserklärung 2008) und des massiven Rückschlages vom März 2004 zunehmend erreicht. Die Brücke zu nachhaltiger Sicherheit wird zumindest von Seiten der Sicherheitsstrukturen immer fester.

Die Frauen und Männer, die Soldaten und Offiziere der inzwischen 28 Kontingente können stolz auf den insgesamt erfolgreichen KFOR-Einsatz sein.

- Der serbisch dominierte Norden und Mitrovica bleiben eine Risikozone. Die massenhafte Perspektivlosigkeit für junge Menschen in der jüngsten Gesellschaft Europas ist ein enormer sozialer Sprengstoff. Die bis in hohe Regierungsebenen reichende Organisierte Kriminalität behindert bessere Regierungsführung und verhindert Vertrauen in die politische Führung.

- Dass der KFOR-Erfolg in der deutschen Öffentlichkeit praktisch nicht mehr wahrgenommen wird, ist angesichts des medialen bad-news-are-good-news-Mechanismus nicht verwunderlich. Umso dümmer ist allerdings, wenn der KFOR-Einsatz als „Einsatz zweiter Klasse“ gilt, wenn es sogar in Bundeswehrkreisen heißt, es  gehe „nur zu KFOR“. Als würde sich der „Wert“ eines Einsatzes einzig an seiner Intensität, an Belastungen und Opfern festmachen, und nicht vor allem auch an seiner Wirksamkeit beim Auftrag Kriegseindämmung und –verhütung.

(http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=34&aid=1036 )



[1] Leitverbände des 1. Dt. Kontingents u.a. für Stab Einsatzbrigade Panzerbrigade 12, Amberg, für Mechanisiertes Bataillon (4 PzKp) PzGrenBtl 112, Regen, und PzBtl 214, Augustorf, für Jägerbataillon Gebirgsjägerbataillon 571 Schneeberg

[2] Das Bataillon verfügte über M-109-Panzerhaubitzen und übernahm zusätzlich Verantwortung im Raum Orahovac. Van Loon hatte 1995 im Deutsch-Niederländischen Korps in Münster die Operationsabteilung geleitet; 2010 bis 2013 war er Kommandierender General des Korps.

[4] W. Nachtwei, Begann alles mit einer Lüge? Zum Streit um die Informationspolitik der Bundesregierung, 12.03.2001,  http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=83&aid=277 ; ders., Antwort auf den Offenen Brief von Prof. Dr. Dr. Dieter S. Lutz und PD Dr. Reinhard Mutz an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum 2. Jahrestag des Beginns der NATO-Luftangriffe, 01.05.2001,  http://www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO-Krieg/fr-debatte-nachtwei.html

[5] Polizeimissionen auf dem Balkan – Gewaltexplosion im Kosovo, März 2004, S. 5 ff., http://nachtwei.de/downloads/civpol_eu_un_04_2004.pdf

[6] Reisebericht Kosovo ein Jahr nach den Märzunruhen, März 2005, http://nachtwei.de/downloads/bericht/kosovo_bericht_200503.pdf


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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