"Schulmeister USA" und die "Verfügbarkeitsfalle" - Leitartikel von Georg Escher in den Nürnberger Nachrichten

Von: Nachtwei amFr, 07 April 2017 13:25:28 +02:00

US-Präsident Trump drängt Verbündete zur schnellen Erhöhung ihrer Militäretats auf 2% vom BIP - und geht mit 54-Mrd.-Steigerung des US-Militätetats, massiven Kürzungen bei Außen- und Entwicklungspolitik und UN-Beiträgen, mit Anfeuern des Klimawandels mit schlechtestem Beispiel voran. Die Abwendung von umfassender Sicherheitspolitik öffnet der "Verfügbarkeitsfalle" Tür und Tor.  

„Schulmeister USA“ und die „Verfügbarkeitsfalle“ –

Leitartikel von Georg Escher in den Nürnberger Nachrichten

Beim NATO-Außenministertreffen Anfang April in Brüssel nahm erstmalig der neue US-Außenminister Rex Tillerson teil: „Die Bündnispartner sollten sich gefälligst an ihre 2014 beim NATO-Gipfel in Wales gegebenen Zusagen halten, ihre Militäretats wenigstens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, polterte der Amerikaner.(…)“ Die Bundesregierung tue gut daran, dieser pauschalen Forderung mit Skepsis zu begegnen. Außenminister Gabriel habe recht, wenn er das „unrealistisch“ nenne.

„Der frühere Grünen-Politiker Winfried Nachtwei hat einmal den klugen Begriff der „Verfügbarkeitsfalle“ geprägt. Wenn eine Seite militärisch zu stark überlegen sei, bestehe die Gefahr, politische Lösungen außer Acht zu lassen und viel zu früh auf das Militär zurückzugreifen. Wie richtig er lag, kann man seit Jahren in den Krisenregionen der welt studieren. Notwendig ist nicht eine neue Aufrüstungswelle, sondern eine Politik, die mehr als bisher auf Früherkennung und Stabilität setzt. Politisch, wirtschaftlich und ökologisch. Genau dort, wo Trump in seinem Haushalt massiv den Rotstift ansetzt. (..)“ Der ganze Leitartikel vom 3.04.2017 unter nn.epaper3.newsmemory.com/publink.php?shareid=2c24ed3ac

Am 24. Juni 2011 hatte ich auf der Nürnberger Sicherheitstagung 2011 bei meinem Vortrag „Die Auslandseinsätze im Rückblick – Was wir für die Zukunft lernen sollten“ die „Verfügbarkeitsfalle“ angesprochen:

„Afghanistan ist äußerst lehrreich, auch schmerzhaft, sollte aber keine Blaupause sein.

Geboten ist mehr Nüchternheit, Weitsicht und Konsequenz. Allein das Militär verfügt über schnell verfügbare Kräfte mit einem breiten und flexiblen Fähigkeitsspektrum. Das Risiko ist erheblich, dass in dieser „Verfügbarkeitsfalle“ Militär zum Politikersatz wird. Nicht alles, was als berechtigt und notwendig erscheint, ist auch möglich und sinnvoll. Zuwenig bewusst ist, dass Militäreinsätze zugleich ein besonders teures, riskantes und ggfs. tückisches Mittel mit begrenzter Wirkung sind. Insofern darf Militär kein so „normales“ Mittel von Politik wie viele andere sein. Eine Kultur der militärischen Zurückhaltung ist weiter geboten.“

(http://nachtwei.de/downloads/rede/20110624_vortrag-sicherheitstagung-N.pdf )