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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Aktionsplan Krisenprävention: raus aus der Nische

Veröffentlicht von: Webmaster am 11. Mai 2007 11:18:33 +02:00 (22699 Aufrufe)
Anlässlich des dreijährigen Bestehens des Aktionsplans Zivile Krisenprävention der Bundesregierung, erklärt Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention darf nicht zu einem Nischenprojekt deutscher Außenpolitik werden. Der von der rot-grünen Vorgängerregierung am 12. Mai 2004 beschlossene Aktionsplan war ein international anerkannter Fortschritt auf dem Weg, die Friedensförderung und UN-Fähigkeit systematisch zu stärken. Drei Jahre später ist festzustellen: Union und SPD bekannten sich in ihrem Koalitionsvertrag zwar zum Aktionsplan, verweigerten aber die für seine Umsetzung notwendigen Ressourcen und Impulse. Dabei ist der Aktionsplan heute dringlicher denn je. Die Auslandseinsätze befinden sich unübersehbar in einer politischen Krise. Der Rückstand des zivilen Peacebuilding ist offenkundig.

Obwohl die Bundesregierung Krisenprävention als wichtiges außenpolitisches Ziel definiert, spiegelt sich diese Priorität weder institutionell noch finanziell angemessen wider. Wenn die Kanzlerin es ernst meint mit dem vernetzten Ansatz in der Friedens- und Sicherheitspolitik, dann müssen die operativen Handlungsfähigkeiten in diesem Bereich deutlich verbessert werden. Krisenprävention spart enorme menschliche und finanzielle Kosten. Aber es gibt sie nicht zum Nulltarif.

Notwendig ist eine ressortübergreifende Steuerung der deutschen Beiträge zur multilateralen Krisenprävention. Mit der Berufung eines Sonderbeauftragten für Krisenprävention könnte diese deutlich verbessert werden. Dringend notwendig ist eine Kommunikationsstrategie, um die schwer "verkäufliche" zivile Krisenprävention sichtbarer zu machen und darüber politische Unterstützung zu mobilisieren.

Das, was auf der europäischen Ebene längst geschehen ist, muss endlich auch in Deutschland umgesetzt werden: Wir brauchen klare zivile Planziele bis wann welche Fähigkeiten erreicht werden sollen.

Sehr hilfreich, ist die heute veröffentlichte Studie des Instituts für Entwicklung und Frieden (INEF) "Aktionsplan Zivile Krisenprävention der Bundesregierung - Jetzt ist dynamische Umsetzung gefordert" (PDF-Datei). Ihre Analysen und Forderungen bieten hervorragende Anstöße den Aktionsplan aus der Nische zu holen und deutsche Friedensfähigkeiten entscheidend zu stärken. (http://inef.uni-due.de/page/ )


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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