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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Grüne begrüßen Gründung der UN-Peacebuilding-Kommission

Veröffentlicht von: Webmaster am 21. Dezember 2005 15:19:27 +01:00 (25154 Aufrufe)
Anlässlich der Gründung der UN-Peacebuilding-Kommission erklärt Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Wir begrüßen die vom UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung beschlossene Gründung einer Peacebuilding Kommission. Die Kommission soll die Kohärenz und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen in Nachkriegskonflikten verbessern. Angesichts der Tatsache, dass es nach Kriegsende in der Hälfte der Fälle zu neuen Gewaltausbrüchen kommt, ist dieser Ansatz der Vereinten Nationen von strategischer Bedeutung. Bei der Umsetzung sind die Vereinten Nationen weiterhin substanziell auf die Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten, regionale Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen angewiesen.

Auch in der Bundesregierung oder in der EU weiß zu oft eine Hand nicht, was die andere tut. Deshalb müssen auch sie ihre Fähigkeiten zur Krisenprävention und Friedenskonsolidierung weiter ausbauen und verzahnen. In diesem Zusammenhang kommt der Umsetzung und Weiterentwicklung des "Aktionsplans Zivile Krisenprävention; Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung besondere Bedeutung zu. Die bisher bereitgestellten Mittel und Strukturen reichen nicht aus, um den vielfältigen Herausforderungen in Nachkriegsgesellschaften rasch und wirksam gerecht zu werden. Der Mangel an zivilen und polizeilichen Fähigkeiten geht häufig zu Lasten der Soldaten, die dadurch über Jahre in Bereichen, die nicht zu den militärischen Kernaufgaben gehören, eingesetzt werden. Deshalb muss auch die Bundeswehr ein Interesse an einer Stärkung der zivilen Säule internationaler Friedensmissionen haben.