Appell an die Bundeskanzlerin und vier Bundesminister zu den Leitlinien "Krisen verhüten, Konflikte bewältigen, Frieden fördern": Einigt Euch!

Appell an die Bundeskanzlerin und vier Bundesminister:

Die Leitlinien „KRISEN VERHINDERN, KONFLIKTE BEWÄLTIGEN, FRIEDEN FÖRDERN“ JETZT beschließen!

Seit Wochen verzögert sich die Beratung und Beschlussfassung der Leitlinien im Bundeskabinett. Die Gefahr bestand, dass sie der Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer fallen würde. (Vgl. „Machtkampf um zivile Krisenprävention“ am 8. Juni von Christoph Prössl auf http://www.tagesschau.de/inland/krisenpraevention-101.html ) Das wäre ein politischer Skandal: Wo Krisenprävention und Friedensförderung jetzt dringlicher denn je sind, wo Deutschland hierzu einen hohen Anspruch hat, aber zugleich schneller besser werden muss, braucht es klarere Orientierung und stärkere Muskeln. Die Leitlinien sollen ein Eckstein dafür sein.

Am Sonntagabend, 11. Juni, ging das Schreiben der beiden Vorsitzenden des Beirats Zivile Krisenprävention, Jörn Grävingholt und Winfried Nachtwei, an die Bundeskanzlerin und an die MinisterInnen für Äußeres, Verteidigung, Inneres und Entwicklung.

Am Dienstagabend die Erleichterung: Am Mittwoch, 14. Juni berät und beschließt das Bundeskabinett zu den Leitlinien. Wir sind erleichtert und gespannt.

Unser Brief

Dr. Jörn Grävingholt, DIE                                                             Bonn/Münster, 11. Juni 2017

Winfried Nachtwei, ehem. MdB

- Vorsitzende des Beirats Zivile Krisenprävention –

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Bundesminister des Auswärtigen Herr Sigmar Gabriel

Bundesminister des Inneren Herr Dr. Thomas de Maizière

Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. Ursula von der Leyen

Bundesminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herr Dr. Gerd Müller

Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern"

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,

sehr geehrter Herr Minister Gabriel,

sehr geehrter Herr Minister de Maizière,

sehr geehrter Herr Minister Müller,

elf Monate nach Start des PeaceLab-Prozesses „Krisenprävention weiter denken“ stehen die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ der Bundesregierung vor ihrer Beschlussfassung im Bundeskabinett.

Als Beirat Zivile Krisenprävention der Bundesregierung haben wir zusammen mit vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Verbänden und Institutionen das Vorhaben dieser Leitlinien ausdrücklich begrüßt und ihren Entstehungsprozess intensiv und konstruktiv unterstützt.

Aus Presseberichten entnehmen wir, dass sich die Beschlussfassung über die Leitlinien im Bundeskabinett verzögert. Wir befürchten nunmehr, dass die Leitlinien der nahenden Sommerpause und dem Ende der Legislaturperiode zum Opfer falle könnten.

Wir möchten Sie herzlich und eindringlich bitten, die zeitnahe Verabschiedung der Leitlinien nicht an letzten Dissens-Punkten zwischen Ressorts scheitern zu lassen. Wo Konfliktbewälti­gung ein Herzstück der Leitlinien ist, muss ein vergleichsweise kleiner Konflikt zwischen Häusern lösbar sein.

Dringend notwendig sind die Leitlinien JETZT:

- 13 Jahre nach Inkrafttreten des „Aktionsplans Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung, der in der internationalen Fachöffentlichkeit hohe Anerkennung fand,

- angesichts eines reichhaltigen Erfahrungsfundus aus deutschen Beteiligungen an internationalen Krisenengagements seit mehr als 20 Jahren,

- angesichts der brisanten Krisenhäufungen und der wachsenden internationalen Verantwortung Deutschlands,

brauchen wir dringend eine Weiterentwicklung der Konzepte, Ansätze und Instrumente der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung. Das gilt insbesondere für ihre zivile Dimension, die in der Öffentlichkeit seit je her unterproportionale Beachtung findet.

Die Leitlinien sind der letzte noch fehlende Eckstein in der Folge jüngster Grundlagen-dokumente der Bundesregierung zur deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik – der außenpolitischen Review2014, dem sicherheitspolitischen Weißbuch 2016 und dem Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung 2017.

Die Leitlinien gehören zwingend zu einer Außen- und Sicherheitspolitik, die ressortgemein-sam und kohärent für Krisenverhütung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung wirken und sich dazu kontinuierlich verbessern will.

Ein Nichtinkrafttreten der Leitlinien würde diesen zentralen und in der Gesellschaft sehr unterstützten Anspruch infrage stellen und die anderen Grundlagendokumente, die alle den Präventionsgedanken hervorheben, nachträglich entwerten.

Das zeitnahe Inkrafttreten ist nicht zuletzt geboten in Verantwortung für die Tausenden Frauen und Männer, die von Bundesregierung und Bundestag, von Durchführungs- und Hilfsorganisation alljährlich in Krisenregionen entsandt werden und die dabei hohe Belastungen, auch Risiken auf sich nehmen. Sie haben einen selbstverständlichen Anspruch darauf, dass die entsendenden Institutionen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihr Engagement schaffen. Dazu gehören zentral die konzeptionellen Grundlagen des Engagements und das kohärente Zusammenwirken der verschiedenen Akteure, Instrumente und Maßnahmen.

Alle an der PeaceLab2016-Debatte Beteiligten haben den Austausch zwischen VertreterInnen der Ressorts für Außen-, Entwicklungs-, Innen- und Verteidigungspolitik, Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen und Personen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Durchführungs-organisationen, Medien, Wirtschaft als ausgesprochen konstruktiv und lehrreich erfahren. Es war ein Beratungsprozess, wie es ihn in dieser Vielfalt und Intensität in diesem Politikfeld in Deutschland noch nicht gegeben hat.

Das soll, das darf nicht umsonst gewesen sein!

Die aktuellen Krisen und destruktiven Entwicklungen verlaufen mit hohem Tempo und viel Unberechenbarkeit. Deutschlands Beiträge zu internationaler Krisenverhütung, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sollten schneller besser werden.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis

und verbleiben mit besten Grüßen,

gez. Jörn Grävingholt und Winfried Nachtwei