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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Neue LEITLINIEN ziv. Krisenengagement + Friedensförderung: Expertengespräch im Bundestag + Beiratserklärung

Veröffentlicht von: Nachtwei am 3. Juni 2016 19:23:50 +01:00 (3764 Aufrufe)

Nach Review-2015 des AA, der Zukunftscharta des BMZ, dem bald erscheinenden sicherheitspolitischen Weißbuch sollen jetzt Leitlinien ziviles Krisenengagement + Friedensförderung entstehen - und den bisherigen Aktionsplan von 2004 ablösen. Am 30. Mai startete der öffentliche Konsultationsprozess dazu im Bundestag. Eine Beratungschance wie selten, meine ich.

Neue LEITLINIEN

ziviles Krisenengagement + Friedensförderung:

Expertengespräch im Bundestag + Beiratserklärung

Winfried Nachtwei, 3. Juni 2016

Der Sitzungssaal des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages war voll besetzt, als sein Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ am 30. Mai zum öffentlichen Expertengespräch über die geplanten neuen „LEITLINIEN ziviles Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung“ einlud.

Botschafter Rüdiger König, Leiter der Abteilung S (Stabilisierung) im AA, skizzierte die Vorstellungen der Bundesregierung zu den Leitlinien, die eine zeitgemäße und kohärente Politik in internationalen Krisen und Konflikten anleiten sollen. Unter dem Stichwort „PeaceLab2016 – Krisenprävention weiter denken“ möchte die Regierung einen breiten gesellschaftlichen Debattenprozess anstoßen. Zwischen Juli und Anfang November 2016 sollen in mehreren Veranstaltungen Herausforderungen, Erwartungen und Prioritäten für das deutsche politische Engagement in Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung öffentlich thematisiert werden. Eine Auftaktveranstaltung zu dem Debattenprozess findet am 5. Juli 2016 im Auswärtigen Amt statt.

Zur Frage „Stimmen Strukturen, Instrumente und Ressourcen für die zivile Konfliktbearbeitung?“ nahmen Stellung: für das Konsortium Zivile Friedensdienst Jürgen Deile und Jörg Friedrich, für die Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) Natascha Zupan, für die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung Christiane Lammers und für den Beirat Zivile Krisenprävention Jörn Grävingholt und W. Nachtwei.

Die Leitlinien sollen den 2004 vom Bundeskabinett beschlossenen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ vor dem Hintergrund massiv veränderter Rahmenbedingungen und vielfältiger Erfahrungen in ein neues Grundlagendokument überführen. Nach „Review 2015“ des Auswärtigen Amtes, der Zukunftscharta des BMZ, dem – im Sommer erscheinenden – sicherheitspolitischen Weißbuch ist es das vierte Regierungsdokument zur deutschen internationalen Politik in jüngster Zeit. Nach der öffentlichen Konsultationsphase bis Anfang November und der folgenden Schreibphase sollen die Leitlinien im Frühjahr 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die Federführung des ressortübergreifenden Prozesses liegt beim Auswärtigen Amt.

Die Entwicklung von Infrastruktur und Aktionsplan Zivile Krisenprävention begleite ich seit mehr als 20 Jahren. Mein Eindruck: Eine solche Beratungschance wie jetzt hatten zivilgesellschaftliche Akteure noch nie. Die gilt es bestmöglich zu nutzen! Im Beirat Zivile Krisenprävention arbeiten inzwischen zwei AG`en an dem Thema. Unten folgt unsere Erklärung zum Leitlinienprozess.

Bericht und Videoaufzeichung des Unterausschusses: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a03/ua_zks/kw22-pa-krisenpraevention/423298

Die Stellungnahmen

Statement von Natascha Zupan

Stellungnahme des Konsortiums Ziviler Friedensdienst (ZFD)

Stellungnahme des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung

Stellungnahme der Beiratsvorsitzenden (folgt)

 

Erklärung des Beirats Zivile Krisenprävention

zum Vorhaben der Bundesregierung,  neue Leitlinien zum

zivilen Krisenengagement zu entwickeln

20. Mai 2016

Die Bundesregierung beabsichtigt, den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ aus dem Jahr 2004 und spätere Dokumente, wie die ressortübergreifenden Leitlinien „Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten“ (2012), noch in der laufenden Legislaturperiode in ein neues Grundlagendokument (Arbeitstitel: „Leitlinien ziviles Krisenengagement“) zu überführen.

Die Häufung und Eskalation internationaler Krisen und Gewaltkonflikte erhöht den Bedarf an ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und verkompliziert zugleich ihre Umsetzung.

Der Beirat Zivile Krisenprävention hat der Bundesregierung in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten empfohlen, den Rahmen ihres Handelns durch eine Weiterentwicklung des Aktionsplans zu aktualisieren und durch ein friedenspolitisches Leitbild zu ergänzen.[1]

Daher begrüßt der Beirat das Vorhaben eines neuen Grundlagendokuments ausdrücklich. Es bietet die Möglichkeit, die konzeptionellen und institutionellen Grundlagen des friedensfördernden Handelns Deutschlands im Sinne des Friedensauftrags des Grundgesetzes und in der Fortführung des Aktionsplans Zivile Krisenprävention substanziell weiterzuentwickeln.

Der Aktionsplan Zivile Krisenprävention hat 2004 erstmals umfassend Ansprüche an das außenpolitische Handeln Deutschlands im Kontext von Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung formuliert, so etwa hinsichtlich:

  • · des Primats friedlicher Mittel
  • · des Do-no-harm-Grundsatzes
  • · der strategischen Ansatzpunkte Förderung von verlässlichen staatlichen Strukturen (Rechts-

staatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Sicherheit), von Friedenspotenzialen und der

Sicherung von Lebenschancen

  • · ressortübergreifender Politikkohärenz in allen friedens-und konfliktrelevanten Handlungsbereichen
  • · der internationalen und völkerrechtlichen Einbindung deutschen Handelns
  • · des Auf- und Ausbaus einer zivilen Infrastruktur für Krisenprävention und  Friedensförderung in den Bereichen Ressortabstimmung, Entsendung für friedensfördernde Einsätze, Weiterbildung und Forschung
  • · der Berücksichtigung des Wissens und der Förderung der Fähigkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren im In- und Ausland sowie der Einbindung zivilgesellschaftlicher Kapazitäten in die Politikgestaltung – in gegenseitiger Anerkenntnis der unterschiedlichen Rollen und Mandate.

Das neue Grundlagendokument kann auf diesen Festlegungen aufbauen. In vielerlei Hinsicht muss es sie konkretisieren, weiterentwickeln und stärken. Keinesfalls sollte es dahinter zurückfallen. Erfahrungen seit Bestehen des Aktionsplans zeigen insbesondere: Es gilt, Gewaltkonflikte besser vorherzusehen, richtige Signale frühzeitig zu setzen, Wirkannahmen zu prüfen, die eigenen Möglichkeiten abzuschätzen, Lehren aus dem bisherigen Engagement zu ziehen und Fähigkeiten auszubauen.

Der Ressortkreis hat den Beirat um aktive Beratung bei der Entwicklung des Dokuments und um Unterstützung bei der Gestaltung des vorgesehenen Konsultationsprozesses gebeten.

Der Beirat wird dieser Bitte gerne nachkommen und sich engagiert in den Prozess einbringen. Dabei kann er sich auf seine breite fachliche Kompetenz, die auch auf den in ihm vertretenen

Netzwerken in Zivilgesellschaft und Forschung ruht, in ihrer ganzen Vielfalt – und gegebenenfalls auch Vielstimmigkeit – stützen.

Die vorstehende Erklärung wurde im Nachgang zur 24. Sitzung des Beirats Zivile Krisenprävention vom 25. April 2016 unter den Beiratsmitgliedern abgestimmt und ohne Gegenstimmen beschlossen.

Das Votum der Beiratsmitglieder ist Ausdruck ihrer persönlichen Meinung, die nicht notwendigerweise mit jener der von ihnen vertretenen Organisationen übereinstimmt.

Co-Vorsitzende des Beirats und Ansprechpartner:

Dr. Jörn Grävingholt, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik

Winfried Nachtwei, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages



[1] „Zivile Krisenprävention in globaler Verantwortung – Deutsche Friedensförderung vor neuen Aufgaben“, Impulspapier des Beirats Zivile Krisenprävention vom 23. Juni 2014; „Internationale Verantwortung nach dem Krisenjahr 2014: Schub für zivile Krisenprävention?!“, Stellungnahme aus dem Beirat Zivile Krisenprävention zum 4. Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“.

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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