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Zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung

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Stärkung Ziviler Friedensförderung - Antragsentwurf für grüne BDK (und Koalitionsverhandlungen im Herbst)

Veröffentlicht von: Nachtwei am 18. April 2013 15:39:32 +02:00 (10242 Aufrufe)

Am 26.-28. April berät und beschließt die nächste Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen das Programm zur Bundestagswahl. Wie bei jeder Bundestagswahl seit 1998 setze ich mich auch dieses Mal besonders für die Stärkung Ziviler Konfliktbearbeitung/Friedensförderung ein. Die Verankerung entsprechender Forderungen erst im Wahlprogramm, dann in einer Koalitionsvereinbarung sind die entscheidenden Schritte. Es ist DAS Fenster der Gelegenheit, zu Fortschriiten zu kommen. 1998 konnten so ZIF, Ziviler Friedensdienst, ZIVIK und Dt. Stiftung Friedensforschung auf den Weg gebracht werden, 2002 der Aktionsplan Zivile Krisenprävention. Hier ein von mir entworfener und mit Marcus Schaper vereinbarter Ergänzungsantrag, der schnell mehr als die erforderlichen 20 UnterstützerInnen fand.

Änderungsantrag Bundestagswahlprogramm BTW-EW-01-240-1 (Kapitel "Unsere Eine Welt"), www.gruene.de/partei/bdk-in-berlin/antraege-und-tagesordnung.html )

In Zeile 240 ergänzen (nach: "Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass wirklicher Frieden nur politisch, nicht militärisch erreicht werden kann. Wir setzen daher immer und unbedingt auf den Vorrang ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung.")

„Damit dieser von vielen unterstützte Anspruch auch besser umgesetzt wird, müssen die bisherigen, unter Rot-Grün seit 1998 geschaffenen Ansätze weiterentwickelt und ihr Rückstand gegenüber den militärischen Kapazitäten aufgeholt werden: Eingebettet in eine Nationale Friedensstrategie ist der Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 an die heutigen friedenspolitischen Herausforderungen anzupassen. Besonderen Nachholbedarf gibt es bei den Schwerpunkten Förderung legitimer Staatlichkeit (Sicherheitssektorreform, Rechtsstaatlichkeit) und von Friedenspotenzialen. Um Zivile Krisenprävention und Friedensförderung in das Zentrum deutscher Außenpolitik zu rücken, braucht der zuständige Ressortkreis deutlich mehr Gewicht und ressortgemeinsame Haushaltsmittel. Mit der Aufstellung Ziviler Planziele soll gewährleistet werden, dass Deutschland schnell und ausdauernd zivile und polizeiliche Fachkräfte in Krisenregionen und Friedensmissionen entsenden kann. Die Kapazitäten des Zentrums Internationale Friedenseinsätze (ZIF), des Zivilen Friedensdienstes und zivilgesellschaftlicher Programme müssen dem gestiegenen Bedarf angepasst und ihre Mittel verdoppelt werden. Aufzubauen sind eigene Fähigkeiten zur politischen Vermittlung. Die Polizeien von Bund und Ländern sind durch eine zusätzliche Personalreserve, durch Anreize und verbesserte Entsendestrukturen zu befähigen, verlässliche Beiträge zur internationalen Friedenskonsolidierung zu leisten. Zivile Friedensförderung ist angewiesen auf sorgfältige Konflikt- und Wirkungsanalysen und umfassende Regionalexpertise. Diese ist ohne mehr Mittel für praxis-orientierte Regional- und Friedensforschung nicht zu haben. Die vielen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der zivilen Konfliktbearbeitung brauchen einen zentralen Ort (Akademie) der Erfahrungsauswertung, Analyse, Weiterentwicklung und Ausbildung. Um aus dem Schatten öffentlicher Wahrnehmung herauszukommen, bedarf zivile Friedensförderung endlich einer systematischer Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit."

Begründung: Im Programmentwurf wird mehrfach die zentrale Rolle ziviler Krisenprävention genannt und ihre Stärkung gefordert, aber im laufenden Text nicht ausgeführt (nur als Schlüsselprojekt). So gerät die zentrale Forderung grüner Friedens- und Sicherheitspolitik zur Leerformel. Der neue Absatz benennt die wesentlichen Ausbauschritte, wie sie sich in der politischen Praxis der letzten Jahre als vordringlich herausgestellt haben. Der Absatz ist platziert vor dem Spezialfall der Krisen- und Gewaltprävention, der Schutzverantwortung gegenüber Massenverbrechen.

AntragstellerInnen:  Winni Nachtwei, KV Münster; Marcus Schaper, KV Hameln-Pyrmont; Franziska Brantner, KV Heidelberg; Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Arvid Bell, KV Euskirchen, Thomas Mohr, KV München; Roland Vogt, KV Bad Dürkheim; Kerstin Müller, KV Köln; Ingo Henneberg, KV Augsburg; Charlotte Lorentz, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Michael Kellner, KV Pankow; Fritz Däuble, KV Lichtenberg ; Carlos Echegoyen, KV Bonn; Friedel Grützmacher, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; KV Hameln-Pyrmont; Viola von Cramon, KV Göttingen; Tim Rohleder, KV Münster; Sara Nanni, KV Münster; Stefan Riese, KV Münster; Svenja Hense, KV Münster; Peter Albers, KV Münster; Angelika Farwick-Hajek, KV Münster; Rainer Bode, KV Münster; Brigitte von Schoenebeck, KV Münster; Patrick Hennings, KV Aachen; Sebastian Bartsch, KV Köln; Hildegard Scheu, KV Fulda; Christoph Kattentidt, KV Münster; Niklas Plätzer, KV Münster; Ursula Hertel-Lenz, KV Steglitz-Zehlendorf; Andrea Piro, KV Rhein-Sieg; Ernesto Kettner, KV Aachen; Arnd Kuhn, KV Rhein-Sieg, Peter Kallusek, KV Südliche Weinstraße; Ludwig Schipmann, KV Münster

 

 


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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