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Grüne: Solidarität mit Opposition in Weißrussland

Veröffentlicht von: Webmaster am 21. Oktober 2004 17:31:01 +01:00 (7202 Aufrufe)
Anlässlich der gewaltsamen Auflösung oppositioneller Demonstrationen in Minsk erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Beiratsmitglied der deutsch-belarussischen Gesellschaft und Mitglied der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe:
Der belarussischen Opposition gegen das autoritäre Regime Alexander Lukaschenkos gilt unsere Solidarität. Die Festnahmen von 46 Demonstranten bei einer oppositionellen Kundgebung am Dienstag, sowie die anschließende Verurteilung von 27 dieser Demonstranten zu 15-tägigen Arreststrafen sind unerträglich. Die bei den Festnahmen angewandte unverhältnismäßige Gewalt gegenüber den Demonstranten, die zu ernsthaften Verletzungen geführt hat, verurteilen wir aufs Schärfste. So wird beispielsweise Oppositionsführer Anatoli Lebedko mit Verdacht auf Schädelbruch noch bis zur Stunde im Krankenhaus behandelt. Wir wünschen Lebedko und anderen Verletzten baldige und vollständige Genesung sowie weiteren Mut und weitere Kraft, sich mit friedlichen Mitteln für einen demokratischen Wandel in Belarus einzusetzen.

Wir schließen uns den Einschätzungen der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, die die Abstimmung zur Verfassungsänderung, die die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten aufheben soll, als „Farce“ und als „perfekte Inszenierung“ gewertet hat.

Auch den Ablauf der Parlamentswahl, die gleichzeitig mit dem Referendum stattfand, bewerten wir negativ. Demokratische Normen sind nicht erfüllt worden. Zahlreiche Kandidaten sind von der Parlamentswahl ausgeschlossen worden. Außerdem haben die staatlichen Medien einseitig Einfluss auf die Wahlen genommen. Manipulationen und Behinderungen der Wahlbeobachter sind gang und gäbe gewesen.

Wir unterstützen daher die EU in ihrem Vorhaben, Vorschläge für einen entschiedeneren Kurs gegenüber der belarussischen Regierung zu entwickeln. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger Weißrusslands bei allen gewaltlosen Initiativen, Demokratie und Freiheit in Weißrussland, einem Staat im Herzen Europas und an der Grenze zur Europäischen Union, zu verwirklichen.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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