Offener Dissens beim Petersburger Dialog
Von: Webmaster amSo, 12 September 2004 19:38:32 +02:00Winfried Nachtwei, münsterscher Bundestagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, nahm am deutsch-russischen 4. Petersburger Dialog in Hamburg statt. Unter dem Schock des Terrors von Beslan wurde ungewöhnlich direkt diskutiert, es brach ein offener Dissens hinsichtlich der notwendigen Antiterrorstrategie auf.
Die russischen Vertreter, unter ihnen M. Gorbatschow, sprachen von einem "Dritten Weltkrieg" und reagierten äußerst empfindlich auf westliche Kritik an der russischen Tschetschenienpolitik. Die deutschen Vertreter betonten hingegen die politische und menschenrechtliche Dimension des Antiterrorkampfes. Man vereinbarte für die Zeit bis zum nächsten Petersburger Dialog einen Diskussionsprozess, in dem eine Verständigung über einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror zwischen Repression und Prävention gefunden werden soll.