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NATO muss ISAF-Strategie überprüfen

Veröffentlicht von: Webmaster am 28. November 2006 18:31:36 +01:00 (22321 Aufrufe)
Anlässlich des NATO-Gipfels erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheits- und abrüstungspolitischer Sprecher:

Die NATO muss ihr militärisches Vorgehen und die zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan überprüfen. ISAF ist eine Unterstützungs- und keine Besatzungstruppe. Die Hauptverantwortung für den Wiederaufbau und eine friedliche Entwicklung liegt bei den Afghanen und deren Regierung. Pakistan kommt eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesregierung muss sich auf dem NATO-Gipfel dafür einsetzen, dass ISAF zur Hauptaufgabe der Sicherheitsunterstützung für die Zentralregierung zurückkehrt. Deutschland sowie die anderen EU- und G8-Staaten müssen in erster Linie ihr ziviles Engagement, wie im Bereich des Polizei- und Justizaufbaus, deutlich verstärken.

Die Debatte um mehr Soldaten beziehungsweise mehr deutsche Soldaten im Süden Afghanistans geht an der Realität und der Geschichte Afghanistans vorbei. Die Sowjetunion hat mit 120.000 Soldaten verloren. In Afghanistan steht nicht in erster Linie das Schicksal der NATO auf dem Spiel. Es geht um Afghanistan und die Folgen eines Scheiterns der Stabilisierung und Demokratisierung des Landes und die Folgen für die Bekämpfung des Internationalen Terrorismus insgesamt. Und hier ist die Art des Vorgehens der internationalen Staatengemeinschaft entscheidend. Es gilt die Handlungsfähigkeit der Regierung und der friedensbereiten Kräfte in Afghanistan entscheidend zu stärken.

Es besteht die Gefahr, dass sich der Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Rahmen der OEF und die "Aufstandsbekämpfung" im Rahmen von ISAF nicht mehr unterscheiden. Nach Angaben des Pentagon haben die US-Streitkräfte in den vergangenen 5 Monaten mehr Bomben abgeworfen als in den Jahren 2001 bis Ende 2004. Es ist schwer vorstellbar, dass man mit einer solchen Strategie die "Hearts and Minds" erobert.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

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