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Entschließungsantrag zur deutschen OEF-Beteiligung

Autor: Webmaster

Datum: 9. November 2006 13:04:10 +01:00 oder Do, 09 November 2006 13:04:10 +01:00

Zusammenfassung:  Folgenden Entschließungsantrag bringt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in den Bundestag ein aus Anlass der Beschlussfassung über eine Verlängerung der deutschen OEF-Beteiligung:

Hauptteil:  Deutscher Bundestag Drucksache 16/

16. Wahlperiode 08.11.2006

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock, Jürgen Trittin, Renate Künast, Fritz Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

BT-Drs. 16/3150 v. 25.10.2006

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Information und Evaluation
Fünf Jahre nach dem 11. September bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig, was die Operation Enduring Freedom an Erfolgen und Misserfolgen aufzuweisen hat, und warum sie unter den heutigen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden soll. Dabei ist die Bundesregierung einer Kernforderung des Deutschen Bundestages nicht nachgekommen. In der Protokollnotiz vom November 2001, die Bestandteil des Antrags der Bundesregierung ist, heißt es:

Die Bundesregierung sichert dem Deutschen Bundestag und den beteiligten Ausschüssen kontinuierliche Unterrichtung über alle den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen dieses Mandats betreffende Fragen zu. Spätestens nach der Hälfte des in Ziffer 4 des Antrags der Bundesregierung genannten Zeitraums wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen bilanzierenden Gesamtbericht über den Einsatz der bewaffneten deutschen Streitkräfte vorlegen."

Auch das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom März 2005, sieht analog der niederländischen Berichts- und Evaluationspraxis, eine kontinuierliche und systematische Unterrichtung des Deutschen Bundestages vor. In der Begründung (BT-Drs. 15/2742) zum § 6 fordert der Gesetzgeber die Bundesregierung auf:

„Sie soll darüber hinaus dem Deutschen Bundestag jährlich einen bilanzierenden Gesamtbericht über den jeweiligen Einsatz bewaffneter Streitkräfte und die politische Entwicklung im Einsatzgebiet vorlegen. ...Die Bundesregierung soll nach Beendigung des Einsatzes einen Evaluierungsbericht erstellen, der sowohl die militärischen als auch die politischen Aspekte des Einsatzes darstellt und bewertet."

Die Bundesregierung hat diese Zusicherungen nicht eingehalten. Auch andere Berichts- und Unterrichtungsanfragen wurden nicht oder nur lückenhaft beantwortet. Damit hat die Bundesregierung eine wesentliche Grundvoraussetzung für die parlamentarische Zustimmung verletzt. Wenn die Bundesregierung in ihrem Antrag ankündigt, den Deutschen Bundestag „entsprechend bisheriger Praxis regelmäßig über Einsätze auf Grund des Mandats zu unterrichten" ist das vor dem Hintergrund der bisherigen Unterrichtungspraxis nicht vertrauensweckend.

Die Ankündigung, mit den Fraktionsvorsitzenden ein Unterrichtungsverfahren für den Einsatz von Spezialkräften abzustimmen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Das bisherige Verfahren, wird der Kontrollaufgabe des Parlaments insgesamt nicht gerecht. Es muss, außer zum Schutz anstehender oder laufender Operationen eine größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit geben. Der Deutsche Bundestag muss die Möglichkeit haben auch eigeninitiativ und direkt Spezialkräfte zu kontrollieren. Ein Stellvertretergremium, das außer erweiterten Untersuchungsrechten auch mit einer Entsendebefugnis ausgestattet ist, ist abzulehnen. Nach Abschluss von Einsätzen müssen Bundestag und Öffentlichkeit, wie in den Niederlanden, schriftlich über den Einsatz unterrichtet werden.

2. Militärische Mittel im Kampf gegen den Internationalen Terrorismus weiterhin notwendig
Die Bedrohung der internationalen Sicherheit durch Netzwerke und Akteure des internationalen Terrorismus ist noch nicht gebannt. Terroristische und radikalislamitische bewaffnete Gruppen und ihre Unterstützer wie Taliban, Al Qaida und Heckmatyar werden auch weiterhin mit militärischen Mitteln bekämpft werden müssen. Der Irak-Krieg gab dem internationalen Terrorismus erheblichen Auftrieb. Er hat dazu beigetragen, dass improvisierte Sprengfallen und Selbstmordattentate in Afghanistan - auch im vermeintlich ruhigeren Norden - zunehmen. Vor allem in den Südost- Provinzen, dem Haupteinsatzgebiet der Operation Enduring Freedom (OEF), ist es von Pakistan her zu einer Reorganisation und Stärkung bewaffneter Kräfte gekommen. Das Ziel, die Bevölkerung gegen das militärische und zivile Engagement der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan aufzubringen und einen Abzug zu erzwingen, gefährdet den fragilen Aufbauprozess in Afghanistan.

Schlüssel für eine erfolgreiche Terrorbekämpfung ist die strategische Zusammenarbeit mit Pakistan. Ziel muss es sein, den Nachschub für die Terrorgruppierungen aus Pakistan einzudämmen. Die pakistanische Regierung muss mit politischen Konzepten international dabei unterstützt werden, das staatliche Gewaltmonopol auch in der Grenzregion durchzusetzen.

3. Völkerrecht und Military Commissions Act
Der zielgerichtete Einsatz militärischer Mittel ist sowohl zur Eindämmung terroristischer Gefahren (Stabilisierungs- und Überwachungseinsätze) wie auch zur direkten Bekämpfung terroristischer Gruppen und Infrastruktur weiterhin notwendig. Er darf aber nur eine unterstützende und nie eine primäre Rolle spielen. Terrorbekämpfung muss sich dabei strikt an die Normen der Menschenrechte und des Völkerrechts halten. Die Missachtung des Völkerrechts zerstört die Glaubwürdigkeit und Legitimation von Terrorbekämpfung und beeinträchtigt ihre politische Wirksamkeit.

Mit dem Inkrafttreten des Military Commissions Act im Oktober 2006 wird der US-Armee die uneingeschränkte willkürliche Verhaftung von Terrorverdächtigen sowie die Anwendung folterähnlicher Verhörmethoden erlaubt. Dem US-Präsidenten wird das Recht eingeräumt, „Inhalt und Anwendung der Genfer Konvention" zu interpretieren. Unter diesen Bedingungen ist ein erneuter Einsatz deutscher KSK-Soldaten zur Unterstützung von OEF-Kräften nicht vorstellbar.

4. Operationsführung OEF
Die OEF-Mission ist in der gegenwärtigen Form immer weniger zielführend und verantwortbar. Die Möglichkeiten Deutschlands, diese Art der Terrorismusbekämpfung zu beeinflussen sind begrenzt. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist nur dann aussichtsreich, wenn die direkte Verfolgung mutmaßlicher Täter und Unterstützer, Gefahrenabwehr und Maßnahmen zur Austrocknung des Nährbodens für internationalen Terrorismus Hand in Hand gehen und nicht einander zuwiderlaufen. Notwendig ist ein Gesamtansatz von militärischen und politischen, polizeilichen, nachrichtendienstlichen, entwicklungs- wie kulturpolitischen und anderen Mitteln.

Aussagen von zivilen und militärischen Afghanistan-Experten und afghanischen Parlamentarierinnen ergeben übereinstimmend die Bewertung, dass OEF/Afghanistan durch die Art und Weise des Auftretens gegenüber der Zivilbevölkerung und durch die Art und Weise einer Operationsführung, die immer wieder unverhältnismäßig agiert und wenig Rücksicht auf zivile Opfer nimmt, mehr zur Eskalation von Hass und Gewalt beiträgt als zur Eindämmung von Terrorismus und seines Nährbodens. Dass sich die einzelnen Attacken der „Oppositionellen Kräfte" in den Südprovinzen von einer „Patt-Situation" im Vorjahr zu einem regelrechten Aufstand in diesem Jahr entwickelt haben, wird in erheblichem Maße auch der Operationsführung von OEF zugeschrieben

5. ISAF-Ausweitung
Der Deutsche Bundestag hat sich zu Recht vor wenigen Wochen für eine Verlängerung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen. Unter der Führung der NATO leistet die Bundeswehr dabei einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans und zur Terrorismusprävention. In den vergangenen 12 Monaten hat sich die Lage in Afghanistan in mehrfacher Hinsicht erheblich geändert. Nach der West-, Süd- und Osterweiterung ist die NATO-geführte und VN-mandatierte Unterstützungstruppe ISAF inzwischen in ganz Afghanistan aktiv und stationiert. Ihre Kräfte wurden mehr als verdreifacht auf ca. 30.000 Soldatinnen und Soldaten, davon ca. 11.000 US-Truppen. Viele zentrale Unterstützungsleistungen (Evakuierung, Luftnahunterstützung), die früher von OEF für ISAF bereitgestellt wurden, werden nun auch von ISAF selbst gestellt. ISAF selbst führt heute auch, wie zuletzt im Süden, massive Militäreinsätze zur Aufstandsbekämpfung durch. Es stellt sich die Frage, ob ein Nebeneinander von zwei Operationen in Afghanistan in Zukunft noch sinnvoll ist. Die „Exterritorialität" von OEF steht in einem immer deutlicheren Widerspruch zum Anspruch der „Afghan Ownership", wie sie von der Londoner Konferenz mit dem Afghanistan Compact Anfang des Jahres betont und bekräftigt wurde.

6. Deutscher Beitrag zur OEF-Mission
Zur militärischen Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat die Bundesrepublik in den zurückliegenden Jahr durch die Bereitstellung von

  • § Lufttransport-, Sanitäts- und Unterstützungskräften
  • § Marinekräften zur Überwachung des Seeraums am Horn von Afrika,
  • § bis zu 100 Spezialsoldaten (Kommando Spezialkräfte/KSK) für OEF/Afghanistan

beigetragen. Die Obergrenzen von 3.900, bzw. zuletzt 2.800 Soldaten wurden nie ausgeschöpft. Auch die geplante Obergrenze von 1.800 Soldatinnen und Soldaten, davon 1.100 Seestreitkräfte, liegt weit über den ca. 300 -350 Soldatinnen und Soldaten, die im vergangenen Jahr im Einsatz waren. Dabei handelte es sich ausschließlich um Marinekräfte am Horn von Afrika. Hier war die Bundeswehr fünf Jahre ununterbrochen im Einsatz. Die hohen Zahlen sollen, so die Bundesregierung, „unseren Partnern das bündnisgerechte hohe militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus" demonstrieren. Mit dem UNIFIL- Einsatz hat die Marine einen weiteren demonstrativen Großauftrag erhalten, der bis zu 1.500 Seestreitkräfte längerfristig bindet. Darüber hinaus ist die Marine phasenweise in der Operation Active Endeavour, der maritimen NATO Response Force und den maritimen EU-Battlegroups durch weitere Zusagen belastet. Angesichts einer erkennbaren Verschiebung des Aufgabenschwerpunkts in Richtung allgemeiner Sicherung der Seewege, gilt es zu prüfen, ob diese Sicherung durch ein anderes Mandat gewährleistet werden sollte.

7. Federführung Polizeiaufbau
Für den Übergang von extern durch ISAF gestützter Sicherheit zu selbst tragender Sicherheit ist u.a. der Aufbau einer funktionsfähigen Polizei und Justiz von strategischer Bedeutung. Als Lead-Nation hat Deutschland mit relativ geringen Kräften (zzt. 40 Polizeibeamte) qualitativ hervorragende Beiträge geleistet. Um diese Qualität auch schneller in die Breite zu bringen und gegenüber den vielfach höheren, aber qualitativ fragwürdigen Beiträgen anderer Partner behaupten zu können, sollte das deutsche Kontingent an Polizeiberatern deutlich aufgestockt und in eine EU-Polizeimission überführt werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

1. der Unterrichtungs- und Evaluierungspflicht für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, einschließlich des Einsatzes von Spezialkräften, unverzüglich und umfassend nachzukommen und unverzüglich eine bewertende Zwischenbilanz zu fünf Jahren OEF als Gesamtoperation und der deutschen Beteiligung daran vorzulegen;

2. gemeinsam mit Partnern in der EU politisch darauf hin zu wirken, dass die pakistanische Regierung das staatliche Gewaltmonopol in der Grenzregion effektiver durchsetzt;

3. die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Kriegsvölkerrechts zu einem entscheidenden Maßstab von Auslandseinsätzen zu machen und in der Bundeswehr und gegenüber den Partnernationen darauf zu drängen, dass dieser Maßstab in die Praxis umgesetzt wird;

4. sich im Rahmen der NATO für eine ISAF-Strategie einzusetzen, die das Vertrauen der Menschen in Afghanistan zurück gewinnt

5. die deutschen personellen und finanziellen Beiträge zum Polizeiaufbau deutlich aufzustocken und in der EU auf eine Polizeimission der ESVP für Afghanistan hinzuwirken.

Berlin, den 8. November 2006

Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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