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Grüner Entschließungsantrag zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission

Autor: Webmaster

Datum: 18. September 2006 12:16:38 +01:00 oder Mo, 18 September 2006 12:16:38 +01:00

Zusammenfassung: 

Folgenden Entschließungsantrag seiner Fraktion zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) unterstützte Winfried Nachtwei:

Hauptteil: 

Deutscher Bundestag
16. Wahlperiode
18.09.06
Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei, Kerstin Müller (Köln), Fritz Kuhn, Renate Künast, Volker Beck (Köln), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Rainder Steenblock und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu der ersten Beratung des Antrag der Bundesregierung

- Drucksache 16/2572 -

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 11. August 2006

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Bundestag stellt fest:

1. Der Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission beschreibt die Ausgestaltung des VN-Mandats und die militärischen Einsatzbedingungen. Dagegen fehlen wichtige umfassende Überlegungen zur politischen Einbettung der Mission, Ansätze für eine regionale Perspektive und die Reflektion der besonderen Bedingungen der deutschen Beteiligung.

2. Seit dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Südlibanon im Jahr 2000 hat die Hisbollah wiederholt Zivilisten im Norden Israels mit Raketen beschossen. Die libanesische Regierung war nicht in der Lage, dies zu verhindern und die international geforderte Entwaffnung der Milizen durchzusetzen. Auch die seit 1978 im Libanon stationierte UNIFIL-Truppe war nicht berechtigt und nicht in der Lage, die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Israel zu unterbinden. Bei dem Überfall der Hisbollah-Miliz auf eine israelische Grenzpatrouille wurden am 12. Juli acht israelische Soldaten getötet und zwei weitere entführt. Israel durfte sich dagegen verteidigen und hat mit einer Militäroperation geantwortet.

Die damit verbundene Zerstörung ziviler Infrastruktur im Libanon, der Beschuss und die Vertreibung von Zivilisten waren unverhältnismäßig. Dabei kam es auch zum Einsatz von Streubomben, deren internationale Ächtung wir anstreben. Im Libanon hat der Krieg über 1100 Tote gefordert - neben Kämpfern der Hisbollah vor allem Zivilisten - und enorme humanitäre Nöte hervorgerufen. Im Kriegsverlauf hat die Hisbollah, die die Existenz Israels nicht anerkennt und von Iran über Syrien massiv mit Waffen beliefert wurde, ihr Bedrohungspotential mit dem Abschuss von nahezu 4000 Raketen auf ausschließlich zivile Ziele und über 40 getöteten israelischen Zivilisten unter Beweis gestellt. Beide Kriegsparteien sahen sich nach Ende des Krieges massiver Kritik an ihrer Kriegsführung, z.B. von Amnesty International, gegenüber.

Das Ziel der israelischen Regierung, eine militärische „Zerstörung" der Hisbollah zu erreichen, das von den USA mitgetragen wurde, konnte nicht erreicht werden. Das Signal der Abschreckung miss-lang. Die Bemühungen der VN, durch einen sofortigen Waffenstillstand zu einem schnellen Ende der Kampfhandlungen zu kommen, wurden von den USA blockiert und von der Bundesregierung nur halbherzig unterstützt. Einmal mehr hat sich gezeigt: Die Konflikte des Nahen Ostens sind nicht mit Mitteln des Krieges und der Gewalt zu lösen.

3. Die VN-Resolution 1701 vom 11. August hat die Grundlage dafür gelegt, dass endlich die Kriegshandlungen beendet, humanitäre Hilfe geleistet und der Wiederaufbau angegangen werden konnten. Die VN-Resolution sieht ein qualitativ und quantitativ verstärktes internationales Engagement im Libanon vor. Sie dient der Wiederherstellung der Souveränität und Handlungsfähigkeit der libanesischen Regierung. Bislang war die libanesische Regierung nicht in der Lage, die Resolutionen der Vereinten Nationen, die eine Entwaffnung der Milizen vorsehen, wirksam umzusetzen.

4. Der Deutsche Bundestag begrüßt die weithin akzeptierte Stärkung des UNIFIL-Mandates. Mit der zugesagten Unterstützung stehen die EU und Deutschland vor einer bedeutenden, aber auch risikobehafteten Aufgabe in der Region. An die deutsche EU-Präsidentschaft werden ab Jahresbeginn 2007 hinsichtlich des politischen Beitrags zur Wiederbelebung und Weiterentwicklung des Friedensprozesses im Nahen und Mittleren Osten besondere Anforderungen gestellt. Der Erfolg der Mission ist für die Zukunft der Region, aber auch für den außenpolitischen Einfluss der EU und der Vereinten Nationen bei der Mitgestaltung der Lösung der regionalen Konflikte grundlegend. Stabilität und eine tragfähig Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und Palästina sowie eine friedliche Koexistenz Israels mit den arabischen Nachbarstaaten liegen im elementaren Interesse sowohl der Region als auch Europas.

Um die Grundlage für diesen Erfolg zu legen, sind folgende Voraussetzungen notwendig:

a. Deutschlands hat eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und ein elementares Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten: Deshalb bedarf es einer Unterstützung der UN-Mission. Neben dem zivilen und politischen Engagement kann auch eine im Risiko überschaubare und begrenzbare maritime deutsche Beteiligung an UNIFIL einen legitimen und wichtigen Beitrag darstellen. In diesem Zusammenhang ist von entscheidender Bedeutung, dass neben der libanesischen auch die israelische Regierung um deutsche militärische Hilfe gebeten hat. Grundbedingung jeder deutschen Beteiligung ist ein Ausschluss jeglicher militärischer Konfrontation mit Israel aufgrund der Vergangenheit der Shoa und der besonderen deutschen Verantwortung für Israel. Deshalb kann Deutschland an einem Landeinsatz nicht teilnehmen. Zugleich kann eine deutsche Beteiligung einen wichtigen Beitrag auch zur Sicherheit des Staates Israel darstellen. Das europäische Engagement ist ein Beitrag zur Schaffung zuverlässiger und dauerhafter Sicherheitsgarantien, die Vertrauen in Stabilität erzeugen können. Dabei muss Deutschland ehrlicher Makler für alle Beteiligten bleiben. Nur so können wir der Rolle gerecht werden, wie sie maßgeblich von Joschka Fischer geprägt wurde.

b. Stärkung der Souveränität Libanons: Stärkung der libanesischen Regierung, Wiederaufbau und weit reichende humanitäre Hilfe sind die Ziele, die durch den deutschen Beitrag unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass militärisches Engagement einhergeht mit humanitärer Hilfe, Programmen zur Stärkung schwacher staatlicher Strukturen und einer Unterstützung des politisches Gesamtprozesses sowie der Versöhnung und des nationalen Dialogs zwischen allen Parteien und Gruppierungen im Libanon. Das Bedrohungspotential der Hisbollah kann nur beseitigt werden durch Fortschritte im politischen Prozess im Innern des zu stärkenden Staates Libanon auf der Grundlage der Taif-Vereinbarung und der Sicherheitsrats-Resolutionen 1559, 1680 und 1701. Die richtige Strategie liegt deshalb in der politischen Einbindung der Hisbollah und einer schrittweisen Beendigung ihrer Existenz als Miliz. Sollte dieser politische Prozess scheitern drohen neue Konfrontationen, die auch den Erfolg der internationalen Truppe gefährden würden. Deshalb ist jede Zeitverzögerung bei der Gestaltung der politischen Initiativen zu vermeiden.

c. Verantwortungsvolle und kluge Diplomatie sind die Grundbedingung für Fortschritte im Nahen Osten: Die erstmalige massive internationale Präsenz, insbesondere der EU, die auch von Israel gewünscht wird, ist bereits ein wichtiger Fortschritt. Dies könnte mögliche Präzedenzwirkung für den israelisch-palästinensischen Konflikt und weitere regionale Konfliktlösungen haben. Wer wie der amerikanische Präsident George W. Bush die Situation im Nahen Osten nur durch die Brille des „Krieg gegen den Terrorismus" sieht, wird diese Krise nicht bewältigen können. Terror und Krieg lösen kein politisches Problem. Nur durch politische Verhandlungen und Einigungen können Konflikte gelöst werden. Das Scheitern von Gewalt und Gegengewalt ist evident. Deswegen sind Respekt, Anerkennung und Dialog die Basis eines Friedensprozesses, der jetzt begonnen werden muss. Hierzu gehören auch die Freilassung der Geiseln, Austausch von Gefangenen, sowie direkte Gespräche.

d. Ein neuer Anlauf zum Frieden in Nahost: Hierzu bedarf es neben der Wiederherstellung der Staatlichkeit im Libanon und gesicherter Grenzen für Israel, der Wiederherstellung der territorialen Integrität Syriens und einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und Palästina. Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern müssen wieder aufgenommen werden. Friedensinitiativen aus der Region wie die arabische Initiative von 2002 und vorhandene Ansätze wie die Road Map müssen wieder belebt, Gespräche über regionale Sicherheitsstrukturen müssen aufgenommen werden. Es gilt die Voraussetzungen für die Einberufung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit der Region zu schaffen. Schließlich bleibt das iranische Atomprogramm als anhaltendes Problem für die internationale Gemeinschaft und als besondere Bedrohung Israels. Aber auch dieses Problem wird nur über den Verhandlungsweg und mit zivilen Mitteln zu lösen sein. Jeder Militärschlag gegen Iran wäre ein Schlag auch gegen das Engagement der VN im Libanon und könnte einen Flächenbrand in der Region und eine Gefährdung im Libanon bedeuten. Verantwortungsvolle und kluge Diplomatie für den Libanon muss militärisches Vorgehen im Iran ausschließen.

e. Die EU muss die Rolle der Vereinten Nationen und multilaterale Ansätze nachdrücklich stärken: Die Forderungen Kofi Annans während des Krieges wurden zu spät erfüllt. Um eine Beschädigung der Vereinten Nationen zu verhindern, ist es wichtig, ihre Rolle bei der Herstellung von Frieden und Stabilität umfassend zu stärken. Die Bundeswehr soll erstmals an einer umfassenden VN-geführten Mission teilnehmen. Auch die Rolle der VN darf nicht auf die militärische Mission reduziert werden. Resolution 1701 sieht UNIFIL als Teil einer umfassenden Aufgabe der VN. Die Stärkung der VN muss über substantielle politische und humanitäre Beiträge und die eindeutige Unterstützung für eine VN-Untersuchungs-Kommission zur völker-rechtlichen Bewertung des Krieges erfolgen, wie sie von Kofi Annan (und Amnesty International) gefordert wurde.

f. Evaluierung: Resolution 1701 stellt kein abschließendes Konzept für einen stabilisierenden Prozess dar. Im Lichte der politischen Entwicklungen bedürfen alle Maßnahmen zur Umsetzung von Resolution 1701 der laufenden Evaluierung und Anpassung an veränderte Situationen. Dies gilt auch für das deutsche militärische Engagement und seine Ausgestaltung sowie den weiteren Zeitrahmen der bis zum 31. August 2007 befristeten Mission.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:

  • sich für eine konsequente Umsetzung der Ziele des VN-Mandats aus der Resolution 1701 einzusetzen, insbesondere die libanesische Regierung und die Armee bei der Ausübung ihrer Autorität im gesamten Hoheitsgebietes zu unterstützen,
  • einen politischen Prozess zur Stabilisierung im Libanon zu unterstützen, der die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden schafft, das Problem der Shebaa-Farmen löst und ein Ende der Bedrohung durch die auch von Iran unterstützte Hisbollah gewährleistet,
  • sicherzustellen, dass Konfrontationen zwischen deutschen und israelischen Soldaten ausgeschlossen bleiben,
  • während der deutschen Ratspräsidentschaft im Rahmen des Nahost-Quartetts für eine energische Friedensinitiative zu sorgen, die neue Verhandlungen Israels und der Palästinenser über eine gerechte Zweistaatenlösung mit einem entwicklungsfähigen palästinensischen Staat und einem jüdischen Staat Israel in anerkannten und sicheren Grenzen zum Ziel haben muss,
  • sich darüber hinaus für eine Verhandlungslösung mit dem Ziel friedlicher Koexistenz aller Staaten in der Region einzusetzen, wozu eine Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Israel und Syrien über die Rückgabe des Golans und bilaterale Sicherheitsfragen ebenso
  • notwendig ist, wie Bemühungen, Fortschritte bei der Anerkennung Israels durch seine Nachbarn zu erreichen,
  • den Generalsekretär der Vereinten Nationen bei seinen Bemühungen zur Umsetzung der maßgeblichen VN-Resolutionen nach Kräften zu unterstützen,
  • sich für die Einsetzung einer VN-Untersuchungskommission zum Verlauf des Krieges samt seiner völkerrechtlichen Bewertung zu unterstützen und sich für eine Ächtung von Streubomben einzusetzen,
  • im Rahmen der Vereinbarungen der Stockholmer Geber-Konferenz ihre Zusagen zu erhöhen und neben humanitärer Soforthilfe substantielle Beiträge zum langfristigen Wiederaufbau zu leisten, insbesondere zur Behebung der Umweltschäden, darunter der Ölverschmutzung im östlichen Mittelmeer,
  • eine rechtzeitige Evaluierung des erweiterten UNIFIL-Einsatzes und des bis zum 31. August befristeten deutschen Beitrags zu diesem Einsatz vorzunehmen,
  • den Fraktionen des Bundestages ausführlich über die Ziele, Bedingungen und Risiken des geplanten Einsatzes der Bundeswehr und seine Umsetzung laufend und umfassend zu informieren.

Berlin, den 19. September 2006

Fritz Kuhn, Renate Künast und Fraktion

Anmerkungen: 

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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