Geheimniskrämerei über Afghanistan-Einsatz beenden

Von: Webmaster amMo, 28 August 2006 15:05:32 +01:00
Zu den Berichten über die Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklären Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung muss die Geheimniskrämerei über den zunehmend riskanter werdenden Afghanistan Einsatz beenden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung dem Parlament eine Zwischenbilanz und die Fakten über Änderungen der Afghanistan-Politik rasch auf den Tisch legt. Eine Südausweitung des Bundeswehreinsatzes wird von uns entschieden abgelehnt.

Die von Verteidigungsminister Jung verhängte Besuchersperre, die Angriffe auf die ISAF-Truppen und die sich häufenden Berichte über Offensivaktionen der im Süden Afghanistans operierenden ISAF-Einheiten sind äußerst besorgniserregend. Spekulationen über Einsätze der Bundeswehr im Süden und eine restriktivere Informationspolitik des Verteidigungsministeriums legen nahe, dass der Einsatz zu entgleiten droht. Die ISAF-Operationen im Süden sind vom Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom kaum noch unterscheidbar.

Fünf Jahre nach dem 11. September ist es Zeit für eine ehrliche Zwischenbilanz des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und des Wiederaufbaus in Afghanistan. Ein "weiter so" kann es nicht geben. Angesichts der zahlreichen Defizite beim Aufbau staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen, bei der Drogenbekämpfung und dem militärischen Vorgehen der US-Streitkräfte im Rahmen der OEF ist zu befürchten, dass insbesondere die ISAF-Soldaten für die Fehlentwicklungen mitverantwortlich gemacht werden. Das kann und darf nicht sein.