Resolution für Waffenstillstand endlich verabschieden

Von: Webmaster amDo, 10 August 2006 15:46:15 +01:00
Zum Vorschlag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Kofi Annan erklären Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin und Winfried Nachtwei, Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik:

Nach über einem Monat Krieg und über tausend Opfern auf libanesischer und israelischer Seite ist eine Resolution des Sicherheitsrates der VN überfällig, die den sofortigen Waffenstillstand von beiden Konfliktparteien fordert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, aktiv zu einem Kompromiss bei der Resolution beizutragen. Gerechtfertigte Bedenken der libanesischen Regierung sollten dabei berücksichtigt werden, genauso wie israelische Forderungen nach einem dauerhaften Ende der Bedrohung durch die Hisbollah.

Die humanitäre Katastrophe im Libanon wird wegen der anhaltenden Zerstörung der Infrastruktur immer dramatischer, während die Zeit bis zu einer angekündigten israelischen Bodenoffensive im Südlibanon abläuft. Dieses Zeitfenster macht eine schnelle Entscheidung noch dringlicher. Eine erneute Ausweitung der Kämpfe würde zu vielen weiteren Opfern auf beiden Seiten führen. Gleichzeitig droht anstelle der Aussicht auf Sicherheit eine weitere Popularitätssteigerung der Hisbollah.

Es gibt ein grundsätzliches Einvernehmen über eine internationale Truppe, welche den Waffenstillstand im Süden überwachen und die Stabilisierung im Libanon unterstützen soll. Diese darf aber nicht als reine Kampftruppe gegen die Hisbollah im Süden entsendet werden - das wäre ein Himmelfahrtskommando. Stattdessen wäre zunächst die Entsendung der libanesischen Armee in den Süden ein erster Schritt, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Da dies allein keine dauerhafte Sicherheit garantiert, müsste so bald wie möglich eine internationale Truppe mit Zustimmung aller Konfliktparteien und klarem Mandat zur weiteren Umsetzung der Resolution 1559 (Entwaffnung der Milizen im Libanon) beitragen. Dazu gehört ein umfassendes politisches Konzept zur Stärkung des libanesischen Staates und seiner Sicherheitskräfte. Eine Einigung darüber ist dringlich, denn das hin und her im Sicherheitsrat verlängert allein das Leiden der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten und setzt eine diplomatische Lösung der Krise aufs Spiel.