Vor 10 Jahren: Persönliche Erklärung zur OEF-Abstimmung

Von: Nachtwei amSa, 08 Oktober 2011 08:30:43 +02:00

Am 16.11.2001 stimmte der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom ab. Hierzu gab W. Nachtwei die folgende persönliche Erklärung ab.

Marschbefehl in ein afghanisches Kriegsabenteuer oder

Unterstützung für die Bekämpfung des Al-Qaeda-Terrorismus?

Persönliche Erklärung von Winfried Nachtwei zur Abstimmung über den Einsatz von Bundeswehrkräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in Verbindung mit der Vertrauensfrage am 16.11.2001 im Bundestag

Ich stimme dem Antrag der Bundesregierung zum Einsatz von Bundeswehrkräften im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu.

Noch vor einer Woche wäre für mich der Antrag nicht zustimmungsfähig gewesen.

Die Schreckensbilder vom 11. September verblassen hierzulande. Die von Terrornetzwerken von und um Al Qaeda ausgehende Bedrohung hält aber an und lässt vor allem wegen ihres Strebens nach Massenvernichtungswaffen noch Schlimmeres befürchten. Dies verpflichtet die Staaten über die Verfolgung der Hintermänner des 11. September hinaus zu umfassender Gefahrenabwehr, zur Bekämpfung von Urhebern und Ursachen des Terrorismus. Ihm ist auf Dauer nur beizukommen mit dem ganzen Spektrum von Instrumenten, angefangen bei den diplomatischen, geheimdienstlichen und finanzpolitischen. Dabei ist der Einsatz militärischer Mittel nicht nur durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert. Er ist angesichts der militarisierten Infrastruktur des mit den Taliban eng verwobenen Al-Qaeda-Netzes in Afghanistan und seiner Schlüsselrolle für den Gewalt- und Terrorexport auch notwendig.

Gegenüber dem Vorhaben der Bundesregierung, Bundeswehrkräfte zur Unterstützung der US-Militäroperation „Enduring Freedom" zur Verfügung zu stellen, ergaben sich erhebliche Bedenken: Völlig undurchsichtig war die US-Militärstrategie, vor allem ihre weitergehenden Ziele. Unbekannt waren ihre tatsächlichen Wirkungen, sichtbar wurden aber ihre zivilen Opfer, der Einsatz von Streubomben, die Behinderungen von humanitärer Hilfe und die drohende Hungerkatastrophe. Die Bilder der Luftangriffe schürten in der islamischen Welt Solidarisierung mit Bin Laden und den Taliban und schienen diese eher zu stärken als zu schwächen. In diesen „Nebel" sollten Bundeswehrkräfte mit einer Art Blankoscheck des Parlaments entsandt werden. Das waren keine Voraussetzungen für eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. Das ließ Befürchtungen wachsen, in ein unberechenbares Kriegsabenteuer hineingezogen zu werden.

Seit einigen Tagen hat sich die Lage in Afghanistan rasant geändert: Binnen weniger Tage brach das Taliban-Regime zusammen. Millionen Menschen und vor allem Frauen sind frei von seinem Terror. Die Zugänge für humanitäre Hilfe haben sich schlagartig verbessert. Jetzt rückt die direkte Verfolgung von Al-Qaeda-Terroristen, die Herstellung von Sicherheit, Wiederaufbau und der politische Prozess in den Vordergrund.

In diesem erheblich günstigeren Kontext sollen nun Bundeswehrkräfte für Transport, Sanitätsversorgung, ABC-Schutz (vor allem im Hinblick auf drohende Terroranschläge) , Seeüberwachung und genauen Zugriff auf Terroristen zur Verfügung stehen. Auf Initiative der Grünen gelang es, den bisher sehr pauschal formulierten und damit Spekulationen fördernden Auftrag mit einer Protokollnotiz einzugrenzen und einer deutlicheren parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen betont im Hinblick auf militärische Maßnahmen die Normen des Völkerrechts und bestimmt zentrale politische Aufgaben, mit denen den Nähr- und Resonanzböden des Terrorismus entgegengewirkt werden muss.

 

Wo in Afghanistan der Krieg zurückgeht, wo jetzt humanitäre Hilfe, Sicherheit, Entminung, Aufbau, politische Einigung und Terroristenverfolgung im Mittelpunkt stehen, da bedeutet der unterstützende deutsche Militäreinsatz ersichtlich nicht die Teilnahme am Afghanistan-Krieg oder einen Kriegseinsatz.

Damit ist eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung viel eher verantwortbar geworden. Zugleich bleiben erhebliche Zweifel vor allem gegenüber der weiteren Militär- und Gesamtstrategie der USA.

Die Verknüpfung der Sachentscheidung mit der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler trifft uns Abgeordnete in unserer demokratischen und parlamentarischen Identität. Ein solches Durchboxen ist ein ungeeignetes Mittel, die breiten Bedenken und Widerstände in SPD, Grünen und Bevölkerung insgesamt gegenüber dem bevorstehenden Militäreinsatz zu entkräften. Es behindert die gesellschaftliche Konsensbildung durch offene Debatte, die gerade in der Sicherheitspolitik unverzichtbar ist.

Das Kanzler-Machtwort zwingt uns, in unsere Gewissensentscheidung die Konsequenzen unseres Abstimmungsverhaltens für die Koalition, für die deutsche Außenpolitik und das laufende internationale Krisenmanagement, für die Grüne Partei einzubeziehen.

Angesichts dessen ist unsere Zustimmung zu dem Antrag der Bundesregierung notwendig und verantwortbar.

Winni Nachtwei, Berlin 16.11.2001