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China
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EU-Waffenembargo gegenüber China: keine ersatz- und bedingungslose Aufhebung

Veröffentlicht von: Webmaster am 28. Oktober 2004 16:28:24 +02:00 (10676 Aufrufe)
Anlässlich der heutigen Parlamentsdebatte zum EU-Waffenembargo gegenüber China erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Der vorliegende Koalitionsantrag gegen eine ersatz- und bedingungslose Aufhebung des EU-Waffenembargos ist ein konstruktiver Beitrag zur internationalen Diskussion. Damit schließt sich der Bundestag der Auffassung des Europäischen Parlaments an. Eine ersatzlose Aufhebung wäre ein völlig falsches Signal. Die gegenwärtige Situation der Menschenrechte und die Spannungen mit Taiwan verbieten eine sofortige Aufhebung. Für eine in Betracht zu ziehende Aufhebung müssen hohe politische Hürden gelten.

Mit unserer Initiative plädieren wir gleichzeitig für eine einheitliche, verbindliche und restriktive Rüstungsexportpolitik der EU. Das 1989 gegenüber China verhängte Embargo „on trade in arms“ ist in seiner Form überholt und lückenhaft. Es lässt offen, welche Güter davon betroffen sind und welche Kriterien für eine Aufhebung erfüllt werden müssen. Heutige Waffenembargos der EU werden in der Regel als Gemeinsamer Standpunkt verabschiedet und regelmäßig überprüft. Eine dem US-Waffenembargo angeglichene Präzisierung in Form eines Gemeinsamen Standpunktes ist wünschenswert, aber wenig wahrscheinlich.

Der seit 1998 geltende EU-Verhaltenskodex stellt in seiner gegenwärtigen Form noch keinen hinreichenden Ersatz für ein alle EU-Mitgliedsstaaten bindendes Waffenembargo dar. Er ist rechtlich nicht verbindlich, wird von den Mitgliedsstaaten unterschiedlich interpretiert und damit faktisch unterlaufen. Bis zum Vorliegen eines weiter entwickelten, einheitlichen und rechtlich verbindlichen EU-Verhaltenskodexes muss deshalb am Waffenembargo festgehalten werden.

Hin weis:  Das Protokoll der Bundestagsdebatte ist hier als PDF-Dokument downloadbar.


Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
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