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Bundeswehr im Kosovo weiterhin unverzichtbar

Veröffentlicht von: Webmaster am 27. Mai 2004 18:30:29 +02:00 (10217 Aufrufe)
Anlässlich der heutigen Einbringung des Regierungsantrags „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR)“ erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Die Verlängerung des Bundestagsmandats für den Bundeswehreinsatz im Kosovo ist notwendig und kein Routinevorgang. Er betrifft den zahlenmäßig größten Militäreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik und ist von entscheidender Wichtigkeit für eine besonders fragile Regionen und die europäische Sicherheit insgesamt. In Ergänzung zum Einsatz der Bundeswehr haben sich auch die von der Bundesregierung unterstützten Bemühungen um die Stärkung der Zivilgesellschaft im Kosovo als besonders sinnvoll und notwendig erwiesen (derzeit 35 deutsche Langzeitexperten im Rahmen der OSZE-Mission, Projekte des Zivilen Friedensdienstes), die wertvolle Beiträge zur Krisenprävention, Friedens- und Verständigungsarbeit im Kosovo leisten. Trotz erheblicher Fortschritte bei der Entwicklung selbsttragender demokratischer Übergangsstrukturen sowie bei der Gewährleistung friedlicher und normaler Lebensbedingungen für die Bewohner des Kosovo ist die Lage dort nach wie vor nicht stabil. Bei gewalttätigen Ausbrüchen im März kam es im gesamten Kosovo bei Ausschreitungen zu 19 Todesopfern, beinahe 900 Verletzten und fast 4000 Vertriebenen. Die Ausschreitungen waren ein schwerer Rückschlag für das Ziel eines stabilen und demokratischen Kosovo. Sie haben erneut deutlich werden lassen, wie unverzichtbar die internationale Präsenz, einschließlich militärischer und polizeilicher Kräfte, im Kosovo ist. Verbessert werden muss die Führung, Kooperation und Ausstattung von KFOR und UN-Polizei. Eine Reduzierung kommt vorläufig nicht in Frage. Dringend ist die Effektivierung der UN-Strukturen und schnellere Abgabe von Verantwortung an kosovarische Institutionen. Von der Forderung der Staatengemeinschaft, dass vor Statusgesprächen erst rechtsstaatliche Mindeststandards garantiert sein müssen, kann nicht abgegangen werden. Angesichts der gezielten Angriffe gegen Minderheiten und Rückkehrersiedlungen im Kosovo sind deren Leben und Grundrechte dort wieder massiv gefährdet. Für uns ergibt sich daraus die Konsequenz, dass auf absehbare Zeit alle Rückführungsmaßnahmen unterbleiben müssen. KFOR verweist zu Recht darauf, dass es in der angespannten Lage sicherheitspolitisch kontraproduktiv wäre, ethnische Minderheiten in das Kosovo zurückzuführen und damit möglicherweise die ethnischen Spannungen zu verschärfen.

Publikationsliste
Vortragsangebot zu Riga-Deportationen, Ghetto Riga + Dt. Riga-Komitee

Ende 1941/Anfang 1942 rollten Deportationszüge aus Deutschland und Österreich nach Riga.

1989 stieß ich auf die Spuren der verschleppten jüdischen Frauen, Männer und Kinder.

Mit meinem bebilderten Vortrag "Nachbarn von nebenan - verschollen in Riga" stehe ich gern für Erinnerungsveranstaltungen und Schulen zur Verfügung. (Anlage)

Vorstellung der "Toolbox Krisenmanagement"

Von der zivilen Krisenprävention bis zum Peacebuilding: Die 53-seitige Broschüre stellt kompakt und klar auf jeweils einer Themenseite Prinzipien, Akteure und Instrumente des Krisenmanagements vor. Bei einem Kolloquium im Bundestag in Berlin wurde die Schrift einem Fachpublikum vorgestellt. Erstellt von AutorInnen des Zentrums Internationale Friedenseinsätze ZIF und der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP ist die "Toolbox" ein wichtiger Beitrag zur friedens- und sicherheitspolitischen Grundbildung auf einem Politikfeld, wo die Analphabetenrate in der Gesellschaft, aber auch in Medien und Politik sehr hoch ist. ... www.zif-berlin.de

zif
Auf dem Foto überreicht W. Nachtwei den AutorInnen seine 2008 erschienene Broschüre zur Zivilen Krisenprävention und Friedensförderung.

Mehr zur Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure bei der zivilen Konfliktbearbeitung u.a.:

Tagebuch
    • Meine persönlichen Jahresrückblicke + Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik (Nr. 1-50 im Tagebuchformat)

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