"Wir lassen Euch nicht im Stich!" So hatten wir es afghanischen Partnern seit 2006 immer wieder versprochen - UND JETZT? Bedrohte Menschenrechtsaktivistin heute, Reden im Bundestag

Über den Notruf der mit dem Tode bedrohten Marzia Rustami aus Kunduz hier ein großer Artikel, der in den Westfälischen Nachrichten und Partnerzeitungen (Gesamtauflage 400.000) erschien. Was geschieht in den nächsten Monaten mit den demokratischen und Reformkräften, mit den vielen starken Frauen, den Angehörigen von Armee und Polizei, die mit deutschen und internationalen Unterstützen zusammengearbeitet und was auf sie gesetzt haben? Dazu Auszüge aus Bundestagsreden von 2006, als große Hoffnungen bestanden, aber Warnungen zunahmen, und März 2021, als die Warnungen massiv und Hoffnungen zerstört waren. 

„Wir lassen Euch nicht im Stich!“ So hatten wir es afghanischen Partnern seit 2006 immer wieder versprochen - UND JETZT?

Bedrohte Menschenrechtsaktivistin heute, Bundestagsreden 2006/21

Winfried Nachtwei, 23.04.2021

(Foto: www.facebook.com/winfried.nachtwei )

Hundertfach haben deutsche Politikerinnen und Politiker, insbesondere wir Bundestags-ordnete, gegenüber afghanischen Frauen und Männern über die Jahre gelobt:

„Wir lassen Euch nicht im Stich!“

Angesichts des bedingungslosen und hastigen Abzuges aller internationalen Truppen, Polizisten und Contractors in den Wochen bis 4. Juli, angesichts der Mordkampagne gegen Reformkräfte in Afghanistan kommt jetzt die Nagelprobe für die Restglaubwürdigkeit der Staaten“gemeinschaft“, insbesondere ihrer westlichen „Wertegemeinschaft“, und für die Unterstützer einer Friedensentwicklung in Afghanistan:

• Was geschieht mit den demokratischen und Reformkräften, die die Rache der Taliban fürchten müssen?
• Was geschieht mit der weiblichen Hälfte der afghanischen Bevölkerung?
• Was geschieht mit den Abertausenden Soldaten, Offizieren und Polizisten, die von deutschen Soldaten und Polizisten ausgebildet und beraten wurden, die zeitweilig gemeinsam im Einsatz waren und wo auch so manche persönliche Beziehung, vielleicht Kameradschaft  entstand? Wie kann ein Auseinanderbrechen der afghanischen Sicherheitskräfte und das Abrutschen in einen entfesselten Bürgerkrieg verhindert werden, wo diese existentiell am Tropf internationaler Finanzhilfe und Instandsetzungsdienste hängen? (Die Instandsetzung der ANA-Bodenfahrzeuge geschah Ende 2020 nur zu 20% durch eigene Kräfte, zu 80% durch vor allem US-Contractors)
• Wie kann der verheerenden und grassierenden Fehlbotschaft entgegengewirkt werden, dass mit dem militärischen Abzug auch die ganze zivile internationale Unterstützung verschwinden würde? Wie kann bei der weiter zugesagten umfassenden Finanzhilfe angesichts fehlender Kontrollpräsenz vor Ort ihre Zweckentfremdung durch hochkorrupte Teile der Exekutive verhindert werden?
• Wie können die vielen auch heute noch existierenden Hoffnungsinseln und die in lokaler Bevölkerung verankerten Projekte am Leben gehalten werden? Wie können ihre deutschen  Unterstützergruppen mit ihren jahrelangen, einmalig verlässlichen Beziehungen zu afghanischen Partnern trotz Spendenrückgang gestärkt werden? (Afghanistan-Schulen, Afghanischer Frauenverein, Freundeskreis Afghanistan, Kinderhilfe Afghanistan u.v.a.)
• Wo und wie können Arrangements mit pragmatischeren Taliban entwickelt werden?
• Wie sollten eine künftige UN-Mission und UN-Unterorganisationen in Afghanistan angesichts enorm wachsender Anforderungen gestärkt werden?
• Wie kann der übliche Trend gebrochen werden, dass in Konfliktländern mit dem Abzug internationaler Truppen meist auch internationale Aufmerksamkeit, Interesse und Unterstützung schwinden?
• Wie kann die Bundesregierung zum Teilabbruch des deutschen Engagements in Afghanistan eine ehrliche und glaubwürdige Kommunikation entwickeln – gegenüber der afghanischen Öffentlichkeit, den deutschen Entwicklungsexperten und nicht zuletzt gegenüber den vielen Tausenden Afghanistan-RückkehrerInnen?

(1) 2021, März, „Afghanische Menschenrechtsaktivistin sendet Hilfeschrei –

Auf der Todesliste der Taliban“

(Westfälische Nachrichten, Münstersche Zeitung, Westfalenblatt 22.04.2021)

„Marzia Rustami engagiert sich in Afghanistan seit vielen Jahren für Menschenrechte. Mit der Rückkehr der Taliban wurde ihre Arbeit immer gefährlicher. Jetzt wird sie von den Islamisten mit dem Tode bedroht. Und hat sich darum in einem dramatischen Appell an Winfried Nachtwei gewandt. Von Elmar Ries

https://www.wn.de/Welt/Politik/4407103-Afghanische-Menschenrechtsaktivistin-sendet-Hilfeschrei-Auf-der-Todesliste-der-Taliban

Afghanische Menschenrechtsverteidigerin akut mit dem Tod bedroht – Ihr und ihrer mutigen Arbeit begegneten wir 2008 in Kunduz. „Die Taliban arbeiten Todeslisten ab“ (SPIEGEL-Interview), W. Nachtwei, 30.03.2021, http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1684

(2) 2006, 21. September, Erster Besuch afghanischer Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag: Große Hoffnungen, zunehmende Warnungen  

„Gespräch mit 14 afghanischen Parlamentarierinnen, die von Dr. Citha Maaß (SWP, erfahrene Afghanistan-Kennerin) begleitet werden, und vier Mitgliedern des Verteidigungsausschusses. Die Kolleginnen stammen aus 14 Provinzen aus allen, auch südlichen Landesteilen. Ihre Studienreise nach Deutschland wird vom AA veranstaltet und vom Institut für Auslandsbeziehungen/ifa organisiert. Nacheinander nehmen zwölf von ihnen Stellung, konkret, differenziert, offen-kritisch und authentisch. Ihre Botschaften sind eindeutig: Großer Dank für die Befreiung von den Taliban; ISAF muss bleiben; zugleich muss sich an der Politik und am Auftreten der Internationalen Gemeinschaft wie der Regierung kräftig was ändern. Neben Korruption wird vor allem mangelnde Rücksicht von Teilen der Friedenstruppen auf die einheimischen Traditionen beklagt. Ein so beeindruckendes Gespräch haben wir selten erlebt. Kollege Stinner (FDP) meint zu recht, dass dies alle Parlamentarier am besten mit erlebt hätten. Sie erleben die nachfolgende Plenardebatte 1. Lesung zur Verlängerung des ISAF-Mandats von der Zuschauertribüne aus und werden von Vizepräsident Thierse herzlich empfangen. Ich spreche die Kolleginnen direkt an und bekomme ihre deutliche Zustimmung.“ (aus meinen Persönlichen Kurzmeldungen zur Friedens- und Sicherheitspolitik, September 2006, Nr. 23)

Bundestagsdebatte zur Verlängerung des ISAF-Mandats

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/16/16051.pdf#P.5006 ; http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&catid=29%2B120&aid=400

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, eine Gruppe afghanischer Parlamentarierinnen begrüßen zu können, die Deutschland, Berlin und unser Parlament besuchen.

(Beifall)

Wir wünschen Ihnen für Ihre parlamentarische Arbeit und die Entwicklung Ihres Landes alles Gute. Nun erteile ich das Wort Kollegen Rainer Stinner, FDP-Fraktion.

Dr. Rainer Stinner (FDP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck eines einstündigen Gespräches von Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mit unseren parlamentarischen Kolleginnen aus Afghanistan. Ich kann nur sagen: Die Informationen, die wir bekommen haben, waren in ihrer Breite, Vielfalt und Tiefe sehr beeindruckend. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir in dieser Stunde gehört haben, der ganze Deutsche Bundestag einmal live hätte erleben können. Das hätte sicher sehr viel Eindruck gemacht.

Nochmals ganz herzlichen Dank für die umfangreichen Informationen!

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die FDP-Fraktion wird der Verlängerung des Mandates zustimmen. Nach dem Gespräch von heute bin ich umso mehr davon überzeugt, dass dies eine richtige Entscheidung ist. Das Gespräch hat zu zusätzlichen Argumenten für diese Entscheidung geführt.

Wir alle wissen, Afghanistan erlebt eine dramatische Entwicklung. Ich will es einmal so ausdrücken: Wir sind in der Gefahr, den Kampf um Afghanistan zu verlieren. Damit meine ich nicht in erster Linie den militärischen Kampf. Ich meine den Kampf um die Herzen, um die Unterstützung und um das Verständnis der afghanischen Bevölkerung. Das ist der eigentlich entscheidende Kampf, in dem wir stehen. Wir müssen alles dafür tun, diesen Kampf zu gewinnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN)

Wir wissen, der militärische Einsatz kann dafür nur die Voraussetzung sein. Die eigentliche Entwicklung der Gesellschaft muss – das wissen wir doch alle – auf zivilem Gebiet erfolgen. Deshalb müssen wir das Entsprechende tun. Wir müssen aus dieser Situation aber auch die entsprechenden politischen Konsequenzen ziehen, die unser politisches Handeln prägen.

(…)

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Knoche, Sie haben behauptet, die Bundesrepublik habe ihr Kriegsziel in Afghanistan nicht erreicht. Sie haben offensichtlich überhaupt nicht verstanden, worum es der Bundesrepublik und der internationalen Gemeinschaft insgesamt in Afghanistan geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Gerade das deutsche Engagement in Afghanistan ist einschlagendes Beispiel dafür, dass wir nicht die berühmte uneingeschränkte Solidarität praktiziert haben, sondern einen eigenständigen, UN-treuen Weg gegangen sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Vorhin wurden bereits die 14 sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen aus allen Landesteilen Afghanistans begrüßt. Auch ich, Kollege Stinner, bin noch äußerst be-eindruckt von der Begegnung mit ihnen. Ohne der Regierung zu nahe treten zu wollen, muss ich sagen: Das eine Stunde dauernde Gespräch mit ihnen war für mich lehrreicher als 50 Stunden Unterrichtung durch die Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Heiterkeit)

Ihnen sage ich meinen ganz herzlichen Dank! Ich danke Ihnen für Ihr tolles Engagement und für Ihre sehr offenen und kritischen Worte. Ihre Botschaft war eindeutig: ISAF muss fortgeführt werden. Aber es müssen massive Veränderungen vorgenommen werden; sonst sind die bisherigen Erfolge akut bedroht. Die internationale Diskussion ist sehr stark von den Forderungen nach mehr Soldaten und nach größerer Kampfbereitschaft in Richtung Süden geprägt. Diese Perspektive ist nicht nur verkürzt. Ich sage ausdrücklich: Das ist ein Irrweg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung hat ein neues Afghanistankonzept vorgelegt. Der darin dargelegte, durchdeklinierte, umfassende Ansatz ist richtig. Wir entnehmen diesem Afghanistankonzept wichtige Informationen und Anregungen. Insofern ist dieses Afghanistankonzept hilfreich. Wenn man öfter vor Ort ist, wenn man viele Kontakte nach Afghanistan hat, muss man allerdings einräumen, dass es auch verbesserungsfähig ist. An manchen Stellen ist es noch zu blass.

(Beifall der Abg. Uta Zapf [SPD])

Ich stelle ein paar Fragen, auf die dort keine Antwortgegeben wird: Warum kam es zu einem so breiten Aufstand im südlichen Afghanistan? Warum wächst die Abneigung in Teilen der afghanischen Bevölkerung nicht nur gegenüber der Regierung, sondern auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft insgesamt? Welche Rolle spielen dabei die Art und Weise der Drogenbekämpfung, die Art und Weise der militärischen Terrorbekämpfung und das oft rücksichtslose Umgehen mit den Traditionen und Werten der Einheimischen? Was sind die Schlussfolgerungen? Die deutschen Beiträge gelten – diese Erfahrung habe ich gemacht – insgesamt als besonders sinnvoll und wirksam, sie sind durchweg gut angesehen. Der deutsche ISAF-Beitrag, der eindeutig auf den Norden bezogen ist, muss unbedingt fortgeführt werden. Kollegin Knoche, das müssen einige endlich in den Kopf kriegen: Es gibt in Nachkriegssituationen wie dieser keinen Aufbau, keine Entwicklung ohne ein Mindestmaß an Sicherheit. Das ist die simple, aber entscheidende Erfahrung, die hier umgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Anderes muss deutlich verbessert werden, verstärkt werden, korrigiert werden. Ich habe Hinweise darauf bekommen, dass das richtige Konzept der Provincial Reconstruction Teams in der Umsetzung doch an vielen Stellen hakt. Hier muss vieles zusammengeführt werden.

Den qualitativ ausgezeichneten deutschen Beitrag zum Polizeiaufbau müssen wir quantitativ aufstocken. Bisher, das müssen wir eingestehen, ist er quantitativ ein Kleckern.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Hier müssen wir auch quantitativ klotzen.

Ferner müssen wir unsere Bemühungen um den Aufbau verstärken, Stichwort: Afghan Ownership. Schließlich brauchen wir eine Korrektur auf parlamentarischer Ebene. Ich stelle fest, dass wir den ganzen Komplex, die Riesenherausforderung Afghanistan, viel zu sehr in den einzelnen Ausschüssen, ressortorientiert, diskutieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die verschiedenen Ausschüsse müssen zusammenkommen. Was wir aus dem Verteidigungsministerium mitgeteilt bekommen, müssen wir zusammenführen mit dem, was wir aus den anderen Bereichen bekommen. Dann können wir den richtigen, umfassenden Ansatz auf der parlamentarischen Ebene vernünftig begleiten, kontrollieren, weiterbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

An der Staatengemeinschaft ist es, Überprüfungen – nicht der Konzepte; da gibt es viele und die sind insgesamt schlüssig und gut – und Korrekturen bei der Bekämpfung von Drogenanbau und Terrorismus und nicht zuletzt beim Umgang mit den Traditionen und Werten der afghanischen Bevölkerung vorzunehmen.

Sehr geehrte Kolleginnen aus Afghanistan, Sie haben uns bei Ihrem Besuch deutlich gemacht, dass ISAF unbedingt fortgesetzt werden muss, dass sich aber zugleich der Kurs der internationalen Gemeinschaft gehörig ändern muss.

Ich sage Ihnen: Wir haben verstanden. Wir lassen Sie nicht im Stich, und zwar zu unserem gemeinsamen Nutzen. Das haben wir nicht nur im Kopf, sondern auch im Herzen. Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

(3) 2021, 25. März, aus der Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Resolute-Support-Mandats, Zerstörte Hoffnungen ( https://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf )

(…)

Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU), (…)

Frau Kollegin, ich will wiederholen, was Frau ÖzoÄŸuz vorhin schon gesagt hat. In diesem Land sind gerade Frauen von den Taliban in einer brutalen Steinzeitart misshandelt worden, wie wir es noch nicht erlebt haben. Wir – Sie haben das früher unterstützt – haben durch den Einsatz unserer Bundeswehr gerade für die Bildung der Frauen etwas erreicht. Wer jetzt abzieht und das Land den Taliban überlässt, überlässt auch die Frauen in Afghanistan wieder den Taliban, und das ist dann Ihre Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Genderpolitik gibt es nicht nur hier, wenn es um das Sternchen geht. Genderpolitik gibt es auch in Afghanistan.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zeigen Sie Engagement! Engagieren Sie sich! Zeigen Sie, dass Sie regierungsfähig sind. Es gibt viele taffe Frauen in Afghanistan. Gucken Sie sich die Dokumentation im ZDF über eine Bürgermeisterin an, die sagt: Wir wollen weiterhin die Unterstützung der Alliierten, damit wir unser Land weiter aufbauen können. – Es ist eine Demokratie, natürlich nicht unbedingt so wie in der Schweiz oder in der Bundesrepublik, aber es ist ein demokratisches Land, das für Freiheit und für Rechtsstaatlichkeit kämpft. Das müssen wir unterstützen.

(…)

Siemtje Möller (SPD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Immer, wenn ich solche Reden wie gerade hier von der AfD höre und ertragen muss, denke ich an Shajillah Hadeed. Frau Hadeed habe ich auf einer Afghanistanreise 2019 kennengelernt. Sie war damals Vorsitzende des Frauenrates der Provinz Balch. In einer dieser typischen Runden mit lauter männlichen Gesprächsteilnehmern saßen wir bei einem landestypischen Mittagessen in einem Zelt, und Frau Hadeed, gekleidet in ein farbenfrohes Gewand, mit einem lockeren Kopftuch, nutzte die Gunst der Stunde, um einen flammenden Appell an die deutsche Delegation zu richten. Sie sprach von ihrer persönlichen Situation in der Zeit der Talibanherrschaft, von Unterdrückung, Entrechtung, Willkür, Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen und von ihrer Furcht vor dem wachsenden Einfluss der Taliban, davor, dass sich genau dieselbe Situation wieder einstellen würde, wenn wir abzögen. Sie beschwor uns, die internationale Präsenz fortzuführen, und ließ sich dabei auch nicht von den Beschwichtigungsversuchen des anwesenden Provinzgouverneurs beirren; denn sie wusste ganz genau, dass sie hier nicht zu gehorchen hatte – wie unter anderen Regimen –, sondern als freie, stolze Frau dort sprechen durfte. Mich hat das zutiefst bewegt; denn für diese Frauen lohnt es sich dort zu sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Es zeigt zudem, dass wir in Afghanistan auf der richtigen Seite stehen: auf der Seite der Freiheit und der Selbstbestimmung dieser Frau, stellvertretend für die afghanische Bevölkerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 Jahre Afghanistan-Einsatz heißt leider nicht, dass alles gut ist.

Es ist immer noch gefährlich und mühsam dort. Aber 20 Jahre nach dem 11. September scheint fast in Vergessenheit geraten zu sein, was für ein Land Afghanistan damals war. Damals gab es keinen regelmäßigen Schulbesuch; es gab nicht einmal Schulgebäude für Mädchen. Es gab keine Wahlen. Es gab kein Rechtssystem. Es gab öffentliche Steinigungen. Afghanistan war ein Hort des inter-nationalen Terrors. All das hat sich glücklicherweise geändert, auch dank der internationalen Kräfte und der intensiven Aufbauarbeit, die durch die zivilen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer vor Ort geleistet wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

In einer denkbar unwägbaren Lage wollen wir heute zu einer Verlängerung des Mandates kommen. Eine belastbare Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien wäre die Grundlage für den möglichen Abzug. Die Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung stocken, ebenso die zwischen den Taliban und den USA.

Ich stelle hier mal die Frage: Welches Signal würden wir an die NATO senden, wenn wir jetzt abziehen? Das Signal: „Für uns gilt nicht mehr gemeinsam rein, gemeinsam raus“?

Welches Signal würden wir an die afghanischen Sicherheitskräfte senden, die wir aufgebaut haben und die jeden Tag in Auseinandersetzungen mit den Taliban Verluste hinnehmen? Das Signal: „Wir entziehen euch die Unterstützung und überlassen euch den Taliban, die nur darauf lauern, dass sich ein aus ihrer Sicht müder Westen endlich zurückzieht“?

Welches Signal würden wir an Frauen wie Shajillah Hadeed senden? –

Ich finde, wir dürfen sie nicht alleine lassen, die afghanischen Sicherheitskräfte nicht und die Bevölkerung von Afghanistan nicht; sie setzen auf uns.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war intensiver als alle anderen Einsätze. Er hat eine ganze Generation geprägt. Er hat die Bundeswehr verändert. Trotz aller Erfolge müssen wir anerkennen, dass viele Dinge anders gelaufen sind, als wir sie uns vorgestellt hatten. Es gab Rückschläge, Anschläge; wir haben 59 tote Soldaten zu beklagen. Den Angehörigen und den gefallenen Soldaten gegenüber sind wir zum Gedenken, zum respektvollen Umgang mit dem Einsatz und einem In-Verbindung-Bleiben verpflichtet.

Und gerade weil der Abzug vermutlich nicht realisiert wird und die Taliban dann auch wieder gegen internationale Kräfte Gewalt ausüben werden, muss der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten oberste Priorität haben. Kolleginnen und Kollegen, Demokratie lässt sich nur schwer exportieren, und Afghanistan hat noch einen langen Weg vor sich. Aber lassen Sie uns weiterhin Wegbegleiter sein, Wegbegleiter von Shajillah Hadeed, all der anderen Frauen und Mädchen und der afghanischen Bevölkerung! Lassen Sie uns beweisen, dass sie auf uns zählen können!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)